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Was für eine Überraschung: Brexit-Versprechungen, die sich als Lügen herausstellen

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Die Tory-Partei wollte den Brexit und hat den Briten das Blaue vom Himmel versprochen, wenn der Austritt aus der EU einmal vollzogen sei.  Abgesehen davon, dass die Regierungen der letzten Jahren außer Chaos nichts zustande gebracht haben, sind auch die berühmten Vorteile des Brexit mit der Lupe zu suchen. Gottseidank für die Tory-Partei ist da immer noch die Müll-Presse und eine handzahme BBC, die versuchen zu vertuschen, dass der Brexit ein totales Desaster ist.  Die Publikation "The Atlantic" schrieb im Oktober vergangenen Jahres: In den amerikanischen Vorstellungen ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht nur als mit uns verwandt, sondern auch als ein kultureller Partner, eine wohlhabende Nation, die uns den modernen Kapitalismus und die industrielle Revolution gebracht hat, angesehen worden. Aber wenn man strikt auf die Zahlen schaut, dann ist Britannien ziemlich arm für ein reiches Land. Der UK-Lebensstandard und die Löhne sind deutlich hinter dem in Westeuropa zurückge...

Nachrichten aus dem Mittelalter: Das Vereinigte Königreich und seine Adelstitel

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Der neueste Skandal um die Baroness Mone , eine Unterwäschefabrikantin und Geschäftemacherin, die der damalige konservativen Premier David Cameron zur Baroness erklären liess und die damit als Volksvertreterin in das britische Oberhaus, das "House of Lords" einzog, zeigt einmal wieder in welchem undemokratischen, besser "mittelalterlichen" Zustand das Land teilweise immer noch ist. Mone wird zur Zeit vorgeworfen, dass sie beim Handel um Gesichtsmasken mitgemischt hat und hohe Provisionen kassiert hat.  Ansonsten fiel sie bisher damit auf, dass sie politisch viel Wert darauf legte ihr eigenes Vermögen zu schützen und bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit damit zu drohen, das Land zu verlassen, wenn irgendeine Entscheidung des Parlamentes ihr nicht passte. Frau Mone besitzt also eine "peerage", ein Art Ehrentitel, der ihr durch die "Krone" verliehen wurde. Auf Grund dieser Ehre sitzt sie im Oberhaus und entscheidet mit in der Gesetzgebu...

Warum zahlen die Nachkommen der Queen nach ihrem Tod keine Erbschaftssteuer?

Das fragt sich Richard Murphy, Wissenschaftler und Mitglied der NGO " Tax Research UK " in seinem Blog: "Warum muss keine Steuer auf das Privatvermögen der Queen bezahlt werden? Warum gibt es da Regeln für den Monarchen und andere Regeln für alle andern? Muss ein konstitutionneller Monarch genauso gleich sein vor dem Gesetz wie wir alle?" Und er schließt daraus: "Ich glaube fest daran, dass ein Monarch vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss. Dieser Missbrauch muss beendet werden".

Die neue britischen Ministerpräsidentin Truss interessiert sich nicht für die Klimakrise

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Mit diesem Thema setzt sich die Journalistin Fiona Harvey im Umwelt-Newsletter " Down to earth " des "Guardian" auseinander. Sie schreibt:  " Truss ist eine ehemalige Ministerin für Umwelt, aber ihre Tätigkeit in diesem Amt von 2014 bis 2016 hat zu keinem Vertrauen in ihre Arbeit bei den grünen Umweltaktivisten und Umweltaktivistinnen geführt. Die ehemalige leitende Angestellte des Shell-Konzerns kürzte während ihrer Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Nahrung und ländliche Angelegenheiten die Haushaltsmittel in ihrem Ministerium, mit dem Resultat, dass wir zur Zeit den Schlamassel mit unseren Flüssen und Stränden haben, die durch ungeklärte Abwässer verschmutzt werden. Diese verschmutzten Abwässer bedeuteten ein Metapher für die politische Szene des Vereinigten Königreichs. Von Boris Johnson, Premierminister von Sommer 2019 bis er jetzt über seine eigenen gravierenden Fehler im Juli dieses Jahres gestolpert ist, hat man immer noch gedacht, dass er wenigstens...

Großbritannien braucht keine Monarchie, sondern eine moderne Demokratie

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Großbritannien ist eine Monarchie, bei der man eigentlich gar nicht weiß, wofür sie gut ist. Gut die "Queen" ist halt so ein Symbol für den Stillstand der Zeit und die "Royal Family" ist eine Schatztruhe für die Klatschpresse. Da die Briten den Wert menschlicher Tätigkeiten gerne unter dem merkantilistischen Nützlichkeitsgesichtspunkt sehen, taucht - wen wunderts - immer wieder bei der Verteidigung der Monarchie die Argumentation auf, dass ihr ganzer Mummenschanz den Tourismus fördert und zu erheblichen Profiten für die Wirtschaft beiträgt. Nun, inzwischen ist die Queen uralt, ihre Familie heillos zerrüttet und immer mehr Briten fragen sich, wofür man eigentlich so eine Monarchie hat. Die   Journalistin Polly Toynbee vom "Guardian" fordert  zum Beispiel unter Berufung auch auf ihren Kollegen Simon Jenkins, dass die Queen jetzt abdanken solle. Nicht wegen der Skandale ihrer Kinder und Enkelkinder, sondern ganz einfach um einen würdigen Überga...

Die britischen Tories schreiben sich den Brexit schön und hoffen auf die Dummheit ihrer Volkes

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Premierminister Boris Johnson und seine ihm ergebene Schar von der konservativen Partei müssen ganz schön verzweifelt sein, wenn sie sich dazu gezwungen sehen, den Brexit in einem Druckwerk namens "Benefit of Brexit" als Riesenerfolg hinzustellen, obwohl in Großbritannien kaum einem verborgen bleibt, dass er ein Riesendesaster ist. Aber das Schwadronieren und Schönreden liegen ja Johnson und seiner Gefolgschaft im Blut.  Im Vorwort beschreibt Johnson das Ziel dieses Erfolgsberichts: "Dieses Papier beschreibt wie wir ihn (den Brexit) nutzen wollen. Indem wir uns von 40 Jahren EU-Mitgliedschaft abnabeln, indem wir beibehalten, was funktioniert, ändern was nicht funktioniert, neue Industrien förden, ältere neu bleben und tatkräftig die britische Flagge auf der Weltbühne wieder aufrichten." Natürlich macht so etwas neugierig, auch wenn man auf Grund der bisherigen Nachrichtenlage denkt, dass es schwer sein muss diesen Brexit schön zu reden. Gottseidank ist zu Beginn de...

Saudi Arabien lässt britische Zeitungen seine Umweltbilanz schön schreiben

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Die Internet-Zeitung Byline Times berichtet, dass sich die Tageszeitungen The Independent und Evening Standard von Saudi-Arabien für eine positive Berichterstattung bei der Umweltkonferenz COP26 der UN in Glasgow bezahlen lassen haben. Der Independent hatte allein 50 Artikel zu Saudi-Arabien verfasst, die weitgehend positiv über die Umweltbilanz des Landes berichteten, obwohl das Land als größter Öl-Exporteur mit zu den größten Verschmutzer des Planeten gehört.  UK Newspapers Accepted Money to Publish Positive Environmental Stories About Saudi Arabia Around COP26

Weshalb gibt es eigentlich den Nordirlandkonflikt?

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Die Zeitung "The Guardian" gibt aus Anlass der Tatsache, dass in der nordirischen Hauptstadt Belfast die Unruhen wieder zunehmen, eine kurze Zusammenfassung der Nordirlandkonflikts: Die Trennungen in Nordirland gab es lang entlang politischen Streitpunkten bezüglich der Tatsachen, wie es regiert, von wem und entlang welcher religiösen Verwerfungslinien. Die Unionisten, die auch "Loyalists" genannt werden, stehen loyal zur Union zwischen Nordirland und Großbritannien. Historisch waren es meistens Protestanten und oft nennt man die Region Nordirland "Ulster" - eine der traditionellen Provinzen Irlands, auf dessen Gebiet es teilweise liegt. Die Republikaner, auch Nationalisten genannt, glauben an eine vereintes und unabhängiges Irland. Aus historischer Sicht waren sie meistens Katholiken. Sie beziehen sich manchmal auf Nordirland als den "6 Provinzen (counties)" im Bezug auf die Tatsache, dass ihr Gebiet 6 von 9 Provinzen von Ulster erfasst Die bei...

Nach dem Brexit bleiben nur noch riesige Union Jacks

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Die Konservativen und Empire-Nostalgiker unter den Briten haben es nicht leicht. Sie müssen jetzt ihre Bevölkerung mit allerlei Propaganda-Tricks vom Desaster des Brexit ablenken. Was ist da besser als noch mehr die nationalistische Karte zu ziehen. Eine Studentin an der Universität Aberdeen soll "gecancelt" worden sein, als sie in einer Online-Debatte "Rule Britannia" geschrieben hatte. Das ganze wurde von der britischen Müll-Presse dann zu einer nationalen Schandtat hochgeschrieben. Das "man darf nicht mal mehr sagen, dass Britannien die Weltmeere beherrscht" heißt es weinerlich. Da es ja stimmt, dass "Britannien nicht mehr die Weltmeere beherrscht" wird versucht, diese Tatsache mit viel Geschrei zu übertünchen. Hinzu kam, dass dann noch in irgendeiner Radio-Show sich ein Teilnehmer über den Minister für lokale Verwaltung lustig machte, weil der hinter sich eine riesige Nationalflagge hängen hatte: "Ich denke ihre Flagge hat nicht die Stan...

Brexit macht kindisch

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Der britische Gesundheitsminister, Matt Hancock , verkündigt dieser Tage, dass die zuständige britische Gesundheitsbehörde MHRA den Impfstoff der Firmen Pfizer/Biontech für Impfungen gegen Covid-19 freigegeben habe. Stolz fügte er hinzu, dass das Vereinigte Königreich das erste Land in der Welt wäre, das einen klinisch getesteten Impfstoff freigegeben habe. Der Tory-Abgeordnete und konservativ-nationale Superpatriot Jacob Rees-Mogg benutzte diese Gelegenheit, um über Twitter bekannt zu geben, "dass dieser Impfstoff nur so schnell freigegeben werden konnte, weil sein Land aus der EU ausgetreten sei". So wäre keine Genehmigung der EU-Behörden nötig gewesen, die viel langsamer gewesen wäre. Der Brexit macht offensichtlich kindisch. Er lässt uns auf einen längst überholt geglaubten Länderegoismus in Europa zurück fallen, ohne sich daran zu erinnern, welches Leid in Europa zwei Weltkriege für die europäische Bevölkerung brachten. Es liegt scheinbar im Blut eines englischen Konse...

Wer regiert Großbritannien?

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Die britische Politik befindet sich im Schleudergang, der Eindruck, dass der derzeitige Premierminister Johnson den Anforderungen nicht gewachsen ist, verstärkt sich.  Das Land hat sich in einen Brexit-Schlamassel katapultiert, der es noch teuer zu stehen kommen wird. Hier 2 britische Stimmen zur derzeitigen Situation: 1. Anfang vergangenen Jahres schloss Boris Johnson ein Geschäft mit Michael Gove und Dominic Cummings, den ehemaligen Organisatoren der "Vote Leave"-Kampagne. Sie versprachen ihn zum Premierminister zu machen. Im Gegenzug würde Johnson seinen bisher gemäßigten konservativen Kurs aufgeben. Cummings sollte dann ein wichtiger Ratgeber werden und Gove die Regierung leiten.  Johnson ist jetzt Premierminister. Gove und Cummings sitzen an den Schaltstellen. Man beachte, dass es letzthin Gove war, der die Verhandlungen mit der EU leitete und nicht Johnson. Das ist Gove's und Cummings Politik, nicht die von Johnson. In Cummings hat Johnson seinen Drehbuc...

Britische Regierung demütigt Schottland im imperialen Kolonialstil

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Die schottische Ministerpräsidentin hatte bei der Regierung in London den Antrag für die Abhaltung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit für Schottland gestellt. Premier Boris Johnson hat diesen Antrag süffisant unter dem Hinweis abgelehnt, dass die Schotten bereits 2014 ein Referendum abhalten konnten und für den Verbleib in der Union gestimmt hätten und das reiche auch. Es wäre auch nur demokratisch, wenn am Resultat dieses Referendums festgehalten würde. Der Politikwissenschaftler Richard Murphy hat Johnsons Argumente in seinem Blog u nter dem Titel "Johnsons Haltung gegenüber Schottland ist eines der grenzenlosen Verachtung" die Argumente der Johnson-Regierung zerpflückt: Erstens, die angegebenen Überlegungen stimmen nicht. Es genügt nicht zu behaupten, dass die Zukunft Schottlands wurde durch den Kommentar eines SNP -Parteiführers für immer festgelegt wurde (die Erklärung, dass das Referendum 2014 eine einmalige Gelegenheit in diesem Jahrhundert gewesen...

Schottland wird von Engländern lächerlich gemacht und sollte dafür auch noch dankbar sein

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In Schottland haben sie eigentlich die Nase gestrichen voll von ihren südlichen Nachbarn, mit dem sie in einem "Vereinigten" Königreich zusammenleben müssen. Im Rahmen der Brexit-Abstimmung haben sich die Schotten mit eindeutiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Während in England die Vertreter vom "will of the people" sprechen, dem es auf Teufel komm raus zu folgen gäbe, gilt derselbe Wille bei den Schotten nicht einen Pfennig. Unter grundsätzlicher Missachtung dieser Tatsache hat die Tory-Regierung in London die Brexit-Verhandlungen geführt und letztendlich die Schotten immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Dazu kommt auch noch, dass gerade aus Tory-Kreisen verächtliche Aussagen über die Schotten kommen, der man dieselbe Arroganz attestieren muss wie Aussagen bestimmter Kreise gegenüber Europa und der EU. Blogger und Professor für internationale Wirtschaftpolitik, Richard Murphy, hat das als Anlass genommen, seiner Erschütterung ü...

Boris Johnson, der Mann ohne Eigenschaften

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Boris Johnson ist endlich an seinem Ziel. Er ist von ein paar tausend Mitgliedern der Tory-Partei zum Nachfolger von Theresa May als Premierminister gewählt worden. Johnson ist ein Mann ohne jeden Tiefgang, biegt sich seine Wahrheit zu Recht wie er sie gerade braucht. Gut, man hat seinen Spaß mit ihm, wenn man nicht gerade Wert auf Seriosität legt. Der Spaß-Faktor ist ja in unserer Zeit nicht zu unterschätzen,  in einem Zeitalter, in dem ein  drittklassiger Fernsehunterhalter und angeblicher Milliardär wie Trump zum Präsidenten der USA gewählt werden kann. Ein Journalist namens Matt Ridley jubelt auf Twitter über seinen neuen Premier: Britanniens neuer Premierminister Boris Johnson ist ein brillianter gebildeter Mann (scholar), ein Autor, der viel publiziert hat, talentierter Journalist, zweimal gewählter Oberbürgermeister,  ehemaliger Außenminister, berühmt für seinen Witz und ganz der Freiheit, Toleranz und Höflichkeit verpflichtet. In diesem Sinne, amerikanis...

Brexit-Schlamassel

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Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei , sieht es auch nicht viel besser aus.  Zu Corbyn , dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: " Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die brit ische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürz...

Theresa May will das Land zur Eintracht zurückführen

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Die Wogen gehen hoch im Vereinigten Königreich. Der geplante Austritt aus der Europäischen Union biegt in die Zielgerade ein. Die Regierung unter Premierministerin May hat schlussendlich einen Plan vorgelegt, der weder Hü noch Hott ist, er befriedigt weder die Anhänger des Brexit noch die Gegner . Das Parlament hat inzwischen wieder das Heft des Handelns übernommen und da sieht es etwas trüb aus für den Plan der Theresa May . Die Fraktion derjenigen, die eine nochmalige Abstimmung über den Plan und die Frage wünscht, ob der Brexit doch wieder zurückgenommen werden sollte, wächst stetig. In einer ihrer Ausführungen erklärt May nun, dass sie gegen ein 2. Referendum sei, „da dieses uns erneut gegeneinander aufbringen würde“. Die Zerstrittenheit wurde allerdings durch das 1. Referendum gefördert, das von den Konservativen im Holterpolter-Verfahren durchgezogen wurde, keine Perspektive über die Bedingungen gab und bei dem, obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter hatte, sofort ...

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

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Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen , auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist. Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass...

Irland hat zu kuschen, wenn es nach Brexit-Britannien geht

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Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk.  Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk.  Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet: Ich habe von Mic...

Die Brexit-Mauler wehren sich

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Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen. Das Etikett "Remoaner" haben ...

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

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Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.   Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden.  CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs".  Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfal...