Soweit das Auge reicht

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden. Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überr...

Es war wieder einmal soweit: Möglichst kein Jahr ohne eine Volksabstimmung mit fremdenfeindlicher Tendenz. Die Schweizerische Volkspartei  (SVP) hat seit Jahren ihren Spaß daran, das Schweizer Volk mit dem eigenen gesunden Volksempfinden zu beschäftigen. Sei es nun mit Volksinitiativen zum Minarett-Verbot, zur Masseneinwanderung oder auch zur härteren Behandlung krimineller Ausländer. Letztere nennt sich Ausschaffungsinitiative und die Schweizer Bevölkerung durfte am heutigen Sonntag zum x-ten Mal über Ausländer abstimmen. Hätten bei dieser Abstimmung mehr als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit „Ja“ gestimmt, dürfen Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung wegen Bagatelldelikten „ausgeschafft“, also aus der Schweiz abgeschoben werden. Vielen Schweizerinnen und Schweizer hängt das dauernde Generve mit solcherart populistischen Versuchen der direkten Demokratie zum Hals raus. Bisher ist es aber der SVP und den mit ihr verbundenen reaktionär-konserv...