Soweit das Auge reicht

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP  an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta. Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf...

Die Schweizer Rechtsaußen haben zwei Prioritäten: Ausländer zum Sündenbock für alles zu machen und zu glauben, das die Schweiz absolut souverän ist. Letzteres bedeutet, dass die Schweiz an nichts gebunden ist, denn sie ist eine Abstimmungsdemokratie und das Volk hat immer recht. Repräsentanten dieser Glaubensrichtung sind die Vertreter der Schweizer Volkspartei (SVP), die mit der angestrebten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wieder einmal versucht, die Schweizer Käseglocke ein bisschen mehr zu schließen. Eine Begründung unter anderem: “Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie, dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist. Dies ist zum Beispiel im Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder in der Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt, der Fall. Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein „gottgegebenes“ Recht, das Volk...

In der Schweiz steht wieder einmal eine Volkabstimmung an. Der Zürcher Tagesanzeiger schreibt dazu: “Am 5. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ab. Wem dieser Name nichts sagt, braucht sich nicht zu wundern. Denn die Vorlage ist besser bekannt als Milchkuhinitiative.” Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten nämlich, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Straße bezahlen. Daher wohl dieser etwas absonderliche Name. Sind in der Schweiz die Minarette ausgegangen? Könnte man denken, wenn jetzt wieder einmal eine Volksabstimmung sich eines Themas annimmt, das für populistische Empörung bestens geeignet ist. Die Verfasser der Initiative erklären: “In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Pol...

Es war wieder einmal soweit: Möglichst kein Jahr ohne eine Volksabstimmung mit fremdenfeindlicher Tendenz. Die Schweizerische Volkspartei  (SVP) hat seit Jahren ihren Spaß daran, das Schweizer Volk mit dem eigenen gesunden Volksempfinden zu beschäftigen. Sei es nun mit Volksinitiativen zum Minarett-Verbot, zur Masseneinwanderung oder auch zur härteren Behandlung krimineller Ausländer. Letztere nennt sich Ausschaffungsinitiative und die Schweizer Bevölkerung durfte am heutigen Sonntag zum x-ten Mal über Ausländer abstimmen. Hätten bei dieser Abstimmung mehr als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit „Ja“ gestimmt, dürfen Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung wegen Bagatelldelikten „ausgeschafft“, also aus der Schweiz abgeschoben werden. Vielen Schweizerinnen und Schweizer hängt das dauernde Generve mit solcherart populistischen Versuchen der direkten Demokratie zum Hals raus. Bisher ist es aber der SVP und den mit ihr verbundenen reaktionär-konserv...

Die Schweiz hat neues Personal fürs Regieren gewählt. Wofür ist unklar, da ja schließlich in der Schweiz immer das Volk die letzte Entscheidung trifft. Die Wahlbeteiligung lag vermutlich auch deshalb nur bei knapp 49%. Chef-Kommentator und inzwischen auch SVP -Bonze Roger Köppel , der in Deutschland als Schweizer Fachmann für Asylfragen und reaktionäres Geplapper gilt, kommentiert die Wahl in seinem Privatblatt “Weltwoche” mit folgenden Sprüchen: Die SVP legt historisch zu. Die Botschaft ist eindeutig: Asylchaos stoppen, Zuwanderung begrenzen, kein schleichender EU-Beitritt. Der Durchbruch (der SVP) erfolgte auf breiter Front. Sogar einst uneinnehmbare Stammlande anderer Parteien wurden geradezu im Sturm erobert. Man darf von einem Erdrutsch sprechen. Unternehmerin Magda­lena Martullo-Blocher , die Zürcher Erfolgs­industrielle, musste auf gleichsam auswärtigem Gelände gegen verschwörungsartige Listenverbindungen und feindliche Lokalmonopol-­Medien antreten. Trotzdem holte sie f...

«Die Deutschschweizer sprechen selber nicht gerne Hochdeutsch, weil das nicht ihre Herzenssprache ist». Das sagt der Ständerat Didier Berberat. Berberat ist auch Präsident der “Vereinigung zur Verteidigung der französischen Sprache (Association Défense du français)”. Er gehört zu den französischsprachigen Schweizern der Romandie , die von den Deutschschweizern auch “ Welsche ” genannt werden. In einem Land, in dem die beiden Hauptsprachen Deutsch und Französisch sind, ist es eigentlich wichtig, dass die Bevölkerung die jeweils andere Sprache lernt. Dies möglichst früh im Kindesalter. “Mittlerweile wird in allen welschen Kantonen Frühdeutsch schon ab der dritten Klasse unterrichtet, und sie haben sich auf einen gemeinsamen Lehrplan geeinigt. Die Deutschschweiz hinkt dieser Entwicklung stets ein wenig hinterher”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Während in der Deutschschweiz in letzter Zeit immer mehr Versuche registriert werden, den Französisch-Unterricht zu Gunsten des Englischen...

Christoph Blocher , Milliardär und Einheizer der Schweizer Reaktionäre, hat seinen Posten als Nationalrat (große Kammer des Parlaments ) hingeschmissen. Er hat dabei keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Schwatzbude Parlament zu lästig wurde, da er ohnehin meint, er sei für Größeres geboren. Es ist fraglich, ob ihn seine Bewunderer ob dieser unverhohlenen Verachtung für ihre Volksvertreter abstrafen werden. Sie glauben kritiklos und sektenähnlich seinen Verlautbarungen. Nun kennt Herr Blocher nur noch ein Ziel: Er will mit aller Gewalt verhindern, dass in der Schweizer Politik der Gedanke aufkommt, dass man der Europäischen Union beitreten könnte. Die Gehirnwäsche, die er und seine Partei, die SVP, dem Schweizer Volk in den letzten 20 Jahren verordnet haben, hat bisher bestens gewirkt. Allerdings hat er jetzt mit seiner letzten gewonnenen Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung überzogen. Der Sieg ist auf lange Sicht ein Pyrrhus-Sieg, weil er endlich diejenigen in der Schwe...

Während man in Europa mit Befremden das Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung zur Kenntnis nimmt und manche schadenfroh auf einen Schub für rechtspopulistische Parteien in Europa hoffen, geht der Sturm der Habenichtse und hungernden Afrikaner auf die Festung Europa weiter. Im spanischen Vorposten Ceuta , auf afrikanischem Boden, wurden Flüchtlinge, die schwimmend das Paradies erreichen wollten, mit Gewalt von ihrem Vorhaben abgehalten. Eine Gewalt, die 15 von ihnen das Leben kostete. Die spanische Guardia Civil war bei der Bekämpfung der unbewaffneten Afrikaner nicht zimperlich. Wie sich jetzt nach einigem Leugnen der spanischen Regierung herausstellt wurde auf die Schwimmenden vom Land und vom Wasser aus mit Gummikugeln geschossen. Noch immer hält man daran fest, dass die tatsächliche Ursache für ihren Tot eine Flutwelle war. Eine lächerliche Ausrede, denn wenn auf bewegtem Meer auf Schwimmende geschossen wird, kann man sich ausrechnen, was passiert. Ceuta und Melilla , die b...

Kampf gegen den europäischen Wirtschaftsraum! Kampf gegen das Schengen-Abkommen! Kampf gegen Minarette! Kampf gegen kriminelle Ausländer! Die SVP Schweiz, nach eigenem Dafürhalten die stärkste politische Kraft der Schweiz, treibt immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf. Jetzt soll Anfang Februar gegen die “Masseneinwanderung” von Ausländern , gemeint sind auch und vor allem EU-Ausländer, per Volksabstimmung verhindert werden. Wie macht man nun den Schweizern ausreichend Angst, damit sie auch für die Volksinitiative der Festungsschweizer stimmen? Übertreibung und Diffamierung, das funktioniert doch am besten und dann das alte Prinzip der Reaktionäre: Einen Sündenbock suchen, der sich nicht wehren kann. Also düstere Stimmung in der Schweiz: “Die Einwanderungszahlen “explodieren”. Wer zu später Stunde an einem städtischen Bahnhof ankommt, fragt sich ab und zu, ob er sich noch in der Schweiz befindet. Auch fühlen sich immer mehr Menschen nicht mehr sicher im Land. Zunehmende Arbeitslo...

Wer in Europa außerhalb der Schweiz weiß schon, was der 6. Dezember 1992 für ein denkwürdiger Tag war. Die Schweizer und Schweizerinnen scheinen aber heute noch von diesem Ereignis gezeichnet.  Am 6. Dezember 1992 haben die Schweizer Stimmbürger einem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,3% zu 49,7% abgelehnt. In den Wochen zuvor kam es zu heißen Diskussionen in der Schweiz über den Weg nach Europa. Die Gegner aus den rechtskonservativen Kreisen setzten Himmel und Hölle in Bewegung, um den Stimmbürgern den Weg aus der selbstgewählten europäischen Isolation als den Untergang der Schweiz darzustellen. In den Medien und in der Politik des Landes dominiert deshalb zur Zeit der Rückblick auf diesen Tag und die Aussichten für die Zukunft. Die reaktionäre Schweizer Volkspartei (SVP) veranstaltet sogar eine “Gedenkveranstaltung zum EWR-Sieg”. Der EWR ist ja nicht die EU. Es ging also nicht einmal um einen EU-Beitritt , den al...

Die Schweiz wird von kriminellen Horden von Ausländern bedroht und der Islam ist dabei, aus Kirchtürmen Minarette zu machen. Das hat man inzwischen begriffen. Trotzdem geht das Trommelfeuer der gutgesinnten Kernschweizer gegen das Volk weiter. Wie sagt man so schön: Man muss das Feuer schüren solange es heiß ist! Also wird weitergeschürt, nachdem gestern das Schweizer Stimmvolk sich für eine umgehende Entfernung straffällig gewordener Ausländer aus dem schweizerischen Volkskörper entschieden hat. Interessant ist, dass es die Landgemeinden sind, die weit überwiegend für die von Ausländerphobie gekennzeichnete Initiative gestimmt haben. Eigentlich wohnen gerade diese Schweizer in einer beneidenswert ruhigen Weltregion, die zu solchen Angstzuständen eigentlich keinen Anlass gibt. Aber entscheidend ist ja nicht die Realität, sondern die düstere Zukunft. Die soll weiterhin so düster bleiben: Die schweizerische Volkspartei (SVP), die das Stimmvolk schon seit längerem mit grossem Werbeaufw...

Der Schweizer Nationalrat Elmar Bigger , von Beruf Meisterlandwirt, ist ein knallharter Vertreter seines Berufstandes. Schliesslich ist er auch ein Vertreter der Schweizer Volkspartei, der die Interessen der Schweiz über alles gehen. Und selbstverständlich ist für ihn die Förderung der heimischen Landwirtschaft von höchster Priorität. Er ist natürlich für "weniger Steuern, Zwangsabgaben und Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt." Darunter leiden soll aber nicht die Landwirtschaft, denn seine Partei will "eine produzierende Landwirtschaft mit Familienbetrieben, deren multifunktionalen Aufgaben angemessen abgegolten werden." Selbstverständlich befürwortet seine Partei "den umweltverträglichen, sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den Ausbau der Kernkraft" und "lehnt neue Energiesteuern ab und fordern die zweckgebundene Verwendung der Energieabgaben." In der Schweiz gibt es nun eine Volksinitiative...

Das von rechten Populisten gemalte Bild einer Schweiz in höchster Gefahr, falls man dem Schengen -Abkommen beitrete und damit einen Schritt auf die Europäische Union zumache, wo ist es geblieben? Vor der Volksabstimmung zum Schengen-Abkommen machte die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit folgenden Argumenten Stimmung: "Sicherheit ist nur noch an den Aussengrenzen der EU ein Thema, im Inner-EU-Raum sollen Schleierfahndungen das Defizit wett machen. Dies ist vergleichbar mit dem Suchen nach der Nadel im Heuhaufen und hätte für die Schweiz Folgen: Viel grösserer Personalbedarf mit viel weniger Aufgriffen. Wenn heute weit über 100'000 Personen pro Jahr an der Grenze angehalten und zurückgewiesen werden, so zeigt dies klar, was sich so alles im EU-Raum frei bewegt und in Zukunft ohne Kontrolle über unsere Grenzen reisen könnte." 4 Jahre später müsste die Schweiz nun eigentlich von den Kriminellen überrannt worden sein. Aber seltsamerweise kommen dazu auch nicht mehr Klagen ...

Zum Chef des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anderswo heisst das Verteidigungsminister, wurde heute Ueli Maurer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gewählt. Die Wahl wurde erforderlich, weil sein Vorgänger im Amt zurückgetreten war. Nach dem Konkordanz-Prinzip war wieder die SVP an der Reihe. Konkordanz bedeutet, dass jeder etwas abbekommt. Nachdem vor kurzem das Konkordanzprinzip beim Rauswurf des ehemaligen Bundesrats Blocher teilweise durchbrochen wurde - es wurde gegen den Willen der SVP eine Bundesrätin gewählt, die der SVP angehörte - kam es bei dieser Wahl zur Rückkehr zum Konkordanzprinzip. Maurer und noch einmal Blocher hatten sich mit dem Segen ihrer Partei zur Wahl gestellt. Vor der Wahl schlugen die Wellen in der Schweiz hoch. Die politische Landschaft ist so polarisiert wie noch nie. Die SVP und vor allem ihre Protagonisten Maurer und Blocher sind lange bewusst auf der Welle der Vorurteile insbesondere gegen alles Nicht-Schweizeris...