Soweit das Auge reicht

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde. Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritan...

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist den Europäern bekannt durch seine nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprüche. Wir hören sie und vergessen sie auch gleich wieder. Dabei ist Orbán’s Ungarn die Brutstätte für ein autoritäres, fremdenfeindliches und nationalistisches Europa. Orbán hält sich inzwischen für einen Missionar in dieser Richtung. Es wäre an der höchsten Zeit, dass die EU der ungarischen Regierung endlich die rote Karte zeigen würde. Stattdessen hält die EVP, die Europäische Volkspartei, zu der auch Orban’s Partei gehört, sich vornehm zurück und kritisiert diesen bestenfalls noch als Pegida nah zu bezeichnenden Politiker zögernd.  “Auf dem EVP-Kongress wurde Merkels Rede zur Flüchtlingsfrage beklatscht, die von Victor Orbán bejubelt. Der entwickelt sich immer mehr zu einem Verteidiger nicht nur Ungarns, sondern ganz Europa” berichten jubelnd Orbáns deutsche Gesinnungsgenossen von der Internet-Zeitung “Die Freiheit ”. Vor allem der deutsche ...

Wir kennen nun inzwischen bis zur Genüge Viktor Orban , ungarischer Ministerpräsident und inzwischen Liebling der europäischen Rechtspopulisten. In Ungarn hat er durch demokratisch bedenkliche Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass der Staat nach seinen Wünschen funktioniert. Mit seiner Meinung, dass “Liberalität” des Teufels sei, hält er nicht hinter den Berg und erntet dafür in Europa nicht einmal betretenes Schweigen. Er prügelt auf Minderheiten wie die Roma ein mit einer Hetze, die an die 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Er findet Putin’s Politik in der Ukraine hervorragend und noch mehr gefällt ihm, dass dieser autokratisch entscheiden kann, was er gerade tun will. Folge: Die bayrische CSU lädt Herrn Orban zu ihrem Parteitreffen ein, um von ihm zu erfahren, wie man Flüchtlinge behandelt und das Flüchtlingsproblem am besten löst: Alle rausschmeißen, Europa abriegeln. Es gibt aber tatsächlich auch Ungarn, die wegen ihres Ministerpräsidenten und dessen Allmachts...

Die Einigung zur Griechenland-Rettung wird als ein Diktat der deutschen Regierung bezeichnet. Der größte Scharfmacher ist unser Finanzminister Schäuble . Derjenige Schäuble, der seinen persönlichen Referenten gerne auch mal in der Öffentlichkeit anscheißt, weil er ihm die Papiere nicht richtig hingelegt hat. Ein rechthaberischer Machtmensch. Soweit so gut, bisher habe ich ihn immer noch für einen guten Europäer gehalten, der das große Ganze immer im Blickwinkel hat. Eigentlich möchte ich auch glauben, dass er es immer noch gut meint mit den Griechen. Zumal er doch mit einer so menschenfreundliche Kanzlerin zusammenarbeitet, der es bestens gelingt sich hinter ihm, dem Bösewicht, unsichtbar zu machen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir eine so bornierte Regierung haben. Am Tag nach dem Beschluss zum neuen Hilfspaket für Griechenland kommt für mich das böse Erwachen. Die Regierungspartei CDU plustert sich auf, ganz auf der Linie der Schäuble-Politik wird mit einer Arro...

In Estland haben sich am Wochenende die EU-Finanzminister getroffen. Thema war wieder einmal Griechendland. Unter dem Titel “Varoufakis als Zeitverschwender, Zocker und Amateur kritisiert” berichtet das Handelsblatt: “Die Finanzminister der Euro-Länder haben ihren griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis scharf kritisiert. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, soll es auf dem Treffen in Riga ordentlich gekracht haben. Grund: Noch immer konnte Varoufakis keine Reformliste vorlegen, schloss Lohn- und Rentenkürzungen schon vor dem Treffen aus.” Laut Handelsblatt soll Varoufakis vor dem Treffen Zugeständnisse gemacht haben, die den Euro-Partnern nicht reichten. “In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für einen Blog hatte der Finanzminister eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht gestellt. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums...

In Spanien hat sich durch die Protestbewegung der letzten Jahre eine neue Partei herauskristallisiert, die große Chancen hat, bei den nächsten Wahlen in Spanien einen ähnlich durchschlagenden Erfolg wie Syriza in Griechenland zu haben. Es ist die Partei “ Podemos ” (Wir können), die inzwischen unter Führung des jungen Politikprofessors Pablo Iglesias die politische Landschaft in Spanien umkrempelt. Verglichen mit den im Korruptionschaos versinkenden regierenden Konservativen sind es wahre Lichtgestalten, die hier versuchen von unten und unter Beteiligung der Bevölkerung etwas Neues zu schaffen. Da viele in Resteuropa schon bei Syriza’s Erfolg mit hysterischen Anfällen zu kämpfen hatten, ist es wichtig zu wissen, was will Podemos und was unterscheidet diese Partei von Syriza. Der Journalist Aitor Riveiro hat auf der Internetseite von “Eldiario.es” versucht diese Unterschiede aufzuzeigen. Hier seine Beobachtung in Übersetzung: Einige der spanischen Medien versuchen zu behaupten, da...

Der Schriftsteller und Journalist David Torres schreibt in seinem Blog ausgehend von den Büchern und Gedanken von Günter Grass , der als einziger vor der deutschen Einigung gewarnt habe, über die neueste Entwicklung in der deutschen Europapolitik insbesondere im Hinblick auf die deutsche Politik gegenüber Griechenland. Der Titel seines Beitrags lautet “Willkommen im IV. Reich” (Bienvenidos al IV Reich). Hier ein Auszug aus seinen Ausführungen: Was den Nazismus in seinem herausragenden Merkmal charakterisiert, ist nicht der Rassismus noch der Antisemitismus, sondern der Kult der brutalen Gewalt und der Verachtung für den Schwächeren, genau so lautet die Melodie der nicht endendenden Gesänge, die Angela Merkel unter dem Dirigentenstab der Bundesbank intoniert. In ihrem Ultimatum an die Griechen, in ihrer grenzenlosen Verachtung für die Demokratie, hat Merkel mit dem verpesteten Atem eines Bismarck, eines Kaiser Wilhelm und eines Hitler gesprochen, der 3 Diktatoren, die direkt von der...

“Kreta ist eine windgeplagte Region, da der heftige Wind Steine bewegt und sogar Menschen umwirft. Es herrschen das ganze Jahr über, aber konstanter im Sommer, Nord- und Nordwestwinde vor. In einigen Gebieten wechseln die Winde sogar auch innerhalb desselben Tages”, beschreibt ein Reiseführer die stürmische Insel. Ein idealer Platz für die Windkraft, wie es scheint. Dies haben natürlich auch schon die Experten gemerkt und EU-Kommissar Oettinger hat schon mehrfach erklärt, dass die Erneuerbaren Energien europaweit ausgebaut werden und die Länder, die zu viel Sonne und Wind haben, den Überschuss an andere Länder liefern sollen. Griechenland nimmt das Ernst und vor allem auf Kreta ist ein kräftiger Ausbau der Wind- und Solarenergie in einem industriellen Maßstab erkennbar. Im Projekt “Helios” hat sich Griechenland gegenüber der EU verpflichtet innerhalb von 4 Jahren seine Kapazität zur Erzeugung von Elektrizität durch Erneuerbare soweit zu erhöhen, dass 10.000 MW zu Kosten von 19 Mil...

Nichts ist verräterischer wie die Meldungen der letzten Tage über ein blondes Mädchen, das in Griechenland in einer Roma-Familie lebt und damit die gesammelte Aufmerksamkeit Europas auf sich zieht. Im Anschluss daran wird gleich auch noch ein blondes Kind bei fahrenden Leuten in Irland entdeckt. Blond und arm, das scheint einfach nicht zusammen zu passen. Ein guter Grund den so lange unterdrückten Rassismus zum Leben zu erwecken und unserem Ärger über die Roma, die Kinderräuber freien Lauf zu lassen.  Inzwischen hat sich alles als Lug und Trug herausgestellt, die blonden Kinder sind tatsächlich Roma-Kinder. Jetzt stürzt man sich zum Ausgleich auf die Betrugsmasche von einigen Roma-Familien oder besser –Clans, die sich zur Erhöhung des Kindergeldes Kinder ausleihen. Oder wenn das auch nicht zutrifft, dann schicken sie sie halt betteln. Braune Roma-Kinder mit dunklen Augen haben da keine Chance, sie können ruhig im Elend leben, denn ihnen sieht man die Zugehörigkeit ja an. Der Ru...

Griechenland hatte im Jahre 2010 eine CD von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde erhalten, auf denen griechische Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz deponiert hatten, verzeichnet waren. In Griechenland verschwand die CD in einer Schublade, bis sie jetzt nach Pressenachforschungen wieder ans Tageslicht kam. Im gleichen Jahr hat auch Spanien eine solche CD von Lagarde erhalten, auf denen die spanischen Steuerflüchtlinge in der Schweiz enthalten waren. Die Daten stammten von dem IT-Spezialisten Hervé Falciani über Konten bei der Schweizer Filiale der HSBC-Bank in Genf. Die damalige sozialistische Regierung hatte wenig Interesse an der Aufdeckung der Namen der Steuerflüchtigen. Zusammen mit der damals in Opposition befindlichen Partido Popular wurde jede Auskunft unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Stattdessen wurde 2010 ein “Regulierungsprozess”  in der Art einer Steueramnestie für Selbstanzeiger eingeleitet, der ein ziemlicher Fehlschlag war...

Griechenland ist hochverschuldet und bereitet Europa nun schon seit Monaten Kopfzerbrechen. Mit viel Geld muss / will man dem Land helfen. Manche der EU-Staaten eher widerwillig, andere erwecken zumindest den Eindruck, dass man sich ganz der Solidarität verpflichtet fühlt und zur Rettung Griechenland bereit ist,  sein letztes Hemd zu geben. So Frankreich. Die französischen Medien und Politiker haben sich bisher über die widerspenstigen Länder mokiert. Auf der einen Seite wurde das Bild der Mittelmeerländer mit Frankreich an der Spitze gezeichnet, ein Frankreich, das generös, solidarisch und visionär ist und die kapiert haben, dass man in der Krise ausgabefreudiger sein muss und auf der andern Seite des Rheins die Germanen, egoistisch, berechnend und ohne Verständnis für die Feinheiten der Finanzmärkte. An der Basis sieht es allerdings ganz anders aus. Die französischen Bürger und Bürgerinnen unterscheiden sich in nichts von deutschen, wenn es um die Angst um den eigenen Geldb...

Dieser Meinung ist die Journalisten Sabina Fati von der Zeitung "Romania Libera". Ausgehend von der Aussage des Staatspräsidenten, dass Rumänien bankrott ist, macht sie sich Gedanken darüber, wer sich für ein bankrottes Rumänien noch interessiert. Sie ist der Ansicht, dass sich die Europäer dann lieber an Griechenland halten und Russen und Chinesen sich dann an Rumänien schadlos halten könnten. Sie wirft den Regierenden vor, seit Jahren nichts gegen die Verschuldung von Rumänien getan zu haben. Der Regierungskurs wäre eine Zick-Zack-Politik gewesen. Die derzeitige Regierung von Emil Boc hätte sich durch Untätigkeit ausgezeichnet. Rumänische Politiker seien Überlebenskünstler, die aber immer nur an die eigenen Interessen und nicht an die der Nation gedacht hätte. Das auch dann noch, als sie schon erkennen konnten, dass die Katastrophe vor der Tür steht. Jetzt rede der Staatspräsident Traian Basescu von der "Griechisierung" des Landes, während im vergan...

Frankreich feiert heute den Muttertag, die "Fête des Mères". Die Zeitung "L'Alsace" (das Elsass) findet eine interessante Verknüpfung zwischen den Wahlen zum Europaparlament, die heute stattfinden, und dem Fest der Mütter. Die Zeitung schreibt: "Wie sagt man "Bonne fête maman" auf schwedisch, auf polnisch, auf portugiesisch? An welchem Tag feiern die Mütter in Spanien oder England? In welchem Land dürfen sich die Mütter an diesem Tag ausruhen, weil der Papa und die Kinder die Hausarbeit übernehmen? ...... An diesem Muttertag und zu den Europawahlen in Frankreich machen wir eine kleine Runde zu andern Ländern, um zu sehen wie sie diesen Tag feiern. Dieser Tag ist auch eine Gelegenheit, um den schönen Begriff der elsässischen Sprache "à la Müater" in Erinnerung zu rufen." Die Recherchen von "L'Alsace" ergaben: Litauen: "Su Mamos Švente". In Litauen findet der Muttertag immer am ersten Sonntag im Mai statt und e...