EPR Atomkraftwerk Flamanville soll auf Teufel komm raus ans Netz gehen

Die französische Bürgerbewegung "Sortir du nucléaire" (Atomausstieg) teilt in ihrem neuesten Newsletter folgendes mit:

"Mit einem Erlaß vom 30. August 2021 wurde der EDF unter Bedingungen einer extrem strittigen Konsultation ein Weiterbau des Reaktors von Flamanville genehmigt. Es handelt sich hier um eine Genehmigung in einem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren, die das Unternehmen bekommen muss, um den Reaktor in Betrieb zu setzen, aber das macht es nicht weniger unverantwortlich. Obwohl der Reaktor immer noch an zahlreichen Mängeln leidet, verfolgt EDF weiterhin einen forcierten Durchmarsch, um den Start in Gang zu setzen koste es, was es wolle."

Für diesen Verwaltungsakt wurden nur eine äußerst dürftige Dokumentation vorgelegt, die mit Lügen durch Unterlassungen und fehlerhaften Erklärungen gespickt war.

"Das Kapitel "Leistungen bezüglich der nuklearen Sicherheit" schwieg sich über die vielen Mängel des Reaktors aus, ob es sich um Schweissnähte oder die Schwäche des Reaktorbehälters handelt. Dazu verpflichtet einen Beweis für "die energetische Wirtschaftlichkeit der Installation in einem Vergleich mit den besten verfügbaren Techniken zu vertretbaren ökonomischen Kosten" zu erbringen, wich EDF jedem Vergleich mit Erneuerbaren Energien aus, die ganz klar gezeigt hätten, dass der Vergleich zu ungunsten des Atomkraftwerks ausgegangen wäre. Im Gegenteil beschäftigte sich EDF besonders damit, neue Kostenerhöhungen zu begründen. Es unterliess es ebenfalls die Bewertung durch den Rechnungshof im Jahr 2020 zu erwähnen, der die Kosten des AKW auf 19,1 Milliarden Euro bezifferte."

Das zuständige Ministerium für Energetischen Übergang sah darin kein Problem und hat mit dem oben erwähnten Erlass grünes Licht für den Betrieb erteilt. Auf Grund der Verquickung zwischen Staat und Nuklearwirtschaft in Frankreich war dieser Schritt absehbar. "Sortir du nucléaire" hält diese Verfahrensweise für inakzeptabel und prüft, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden und fordert:

"Der Start des EPR von Flamanville setzt die Bevölkerung Gefahren aus und wird eine weitere Produktion von radioaktiven Abfällen mit sich ziehen und damit wird eine Verschmutzung genehmigt, unter der zukünftige Generationen zu leiden haben. Die Bewahrung unserer gemeinsamen Güter würde verlangen, dass man mit dieser Verücktheit aufhört und ab sofort ein Ausstieg aus der Atomkraft beginnt."


 

Alptraum Sommerurlaub in Spanien

"Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Sommer eine Zeit der Agonie mit täglichen tödlichen Unfällen, verstopften Straßen, kaputten Stränden, bedrohter Wasserversorgung, überlaufende Toiletten, Geschäfte ohne qualifiziertes Personal.... ist. Es ist Pflicht, dass wir uns fragen, ob wir so fortfahren können bis wir am Abgrund stehen oder ob der Moment gekommen ist, die Richtung zu ändern. Wir brauchen eine ehrliche Diagnose unseres Zustandes, der zu einem Sozialpakt zwischen den Verwaltungen, Unternehmern und Repräsentanten sozialer Bewegungen führen sollte, um das zu korrigieren."

Dies schrieb vor kurzem Juan Carlos Rodríguez Tur, Rechtsanwalt spezialisiert in Stadtplanung, Raumplanung, Immobilien- und Erbrecht in der Zeitung "Diario de Ibiza".

Flughafenausbau in Barcelona ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima

Der Flughafen von Barcelona liegt am Mündungsdelta des Flusses Llobregat. Das Delta wird im Norden von einem riesigen Industrie- und Gewerbegebiet, der "Zona Franca" des Hafens und im Süden vom Flughafen "Prat de Llobregat" in die Zange genommen. Am südlichen Rand des Flughafens liegt die Ricarda Lagune, ein wertvolles Naturschutzgebiet. Seit langem ist geplant, den Flughafen durch eine dritte Start- und Landebahn zu erweitern. 

Jetzt ist es endlich soweit, dass die spanische Regierung mit Unterstützung durch die katalanischen Regierung meint, die Finanzierung sicherstellen zu können. Die Mittel sollen aus dem EU-Recovery-Fund kommen. Diese Mittel werden von der EU im Rahmen der Corona-Pandemie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft bereit gestellt und sollen vor allem unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes verwendet werden.

Inzwischen ist allen klar, dass der Flugverkehr erheblich zu einer Klimaschädigung beiträgt und nicht erweitert, sondern reduziert werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Insofern mutet jetzt der Beschluss der spanischen Regierung, der auch noch den Ausbau des Flughafens Madrid vorhat, wie aus der Zeit gefallen an.

Die katalanischen Journalisten Toni Strubell und Núria Bassas schreiben dazu:

"Das absurde Gerede der katalanischen Regierung über den Bau des "grünsten" europäischen Flughafen steht im Gegensatz dazu, dass die dritte Start- und Landebahn, die circa 1,7 Milliarden Euro kosten soll, nur möglich ist, wenn die Schutzzone der Ricarda Lagune zerstört wird. Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen haben das wie vorauszusehen war, kritisiert. Selbst Mitglieder des Ministeriums für Umweltschutz der von der PSOE geführten spanischen Regierung haben zugegeben, dass der Ausbau zu Umweltschäden führen werde. In der Tat, wie kann es sein dass die spanische und katalanische Regierung behaupten für die internationalen Pläne zur CO2 Reduzierung zu arbeiten, wenn sie ein Projekt plant, das bedeuten würde, dass die Passagierzahlen gegenüber heute bis 2030 verdoppelt werden sollen und die 100 Millionen-Marke an Passagieren erreicht werden soll? Wo ist da die geforderte Nachhaltigkeit, die von allen Seiten gefordert wird, bei einem Transportmittel das so absolut von fossilen Energien abhängig ist?

Der Ball liegt jetzt bei den Gerichtshöfen der EU. Sie müssen entscheiden, ob die Umwelt Priorität hat oder ob das von EU Geld abhängige und autoritäre Spanien damit davon kommt, dass man ein Auge zudrückt. Auf der anderen Seite hat Deutschland während der Covid-Pandemie einen zweistelligen Milliardenbetrag an Euros in seine Fluggesellschaften und Tourismus-Industrie gesteckt, so dass zu vermuten ist, dass sie der EU sagen, sie sollen ihre Bedenken zurückstellen."

Vom Siezen und Duzen in Frankreich

Das Radioprogramm France Inter beschäftigte sich in einem Beitrag unter dem Titel "Was das Duzen und Siezen über uns aussagt" über die Konvention der Anrede im Land. In Frankreich besonders wichtig, da man doch weiß dass die französische Sprache sehr auf Höflichkeitsfloskeln steht.

Hier die Übersetzung des Berichts von France Inter, der als Vorankündigung über eine Diskussion zu dem Thema vorausging:

Man duzt sich? Oft sagt diese Frage etwas Wichtiges in einer Beziehung aus. Es zeigt eine unsichtbare Grenze an.
 
In vielen Bereichen des Arbeitslebens ist es normal sich zu duzen, sogar mit Vorgesetzten. Unter jungen Leuten ist das Duzen selbstverständlich. Das "Sie" wird offensichtlich weiterhin angewendet, wenn man mit einem Lehrer spricht, seinem Schwiegervater, einem Händler, einer Postangestellten, dem Präsidenten der Republik oder irgendjemanden,  den man nach dem Weg fragt.

Die Frage nach dem "du" oder "Sie" ist nicht unwichtig.Dieser Ansicht ist der von uns zur Diskussion eingeladene  Schriftsteller Etienne Kern, der in seinem neuen Buch in Erinnerung führt,  "die Sprache ist nicht nur ein Werkzeug der Kommunikation, sondern auch ein Schlachtfeld ". Das Duzen und Siezen enthüllt die Kräftebeziehungen, die offensichtlicheren und die subtileren. Sich im Bereich des Du und Sie zu bewegen bedeutet beim Sprechen zu handeln, aufzubauen, eine soziale, freundschaftliche, intime, berufliche Beziehung zu formen.

Wir schauen auf die Geschichte des Duzens und Siezens in der französischen Sprache. Hat das "du" und das "Sie" dieselbe Bedeutung in den anderen europäischen Sprachen, im Spanischen, Deutschen oder Italienischem? Und wir bringen auch den Fall des modernen Englisch zur Sprache,  wo es kein "du" und "Sie" gibt und sie die erstaunliche Geschichte des "you" entdecken!

Kurzum,  sie werden erkennen,  dass das "du" und das "Sie" zwei Pronomen sind, die viel über das menschliche Zusammenleben aussagen.  Und Sie selbst, neigen sie auch zum schnellen "du" oder bevorzugen sie eher das "Sie"?

Worin unterscheidet sich Serien-Killer Lazaro Barbosa von Jair Bolsonaro?

Lázaro Barbosa de Sousa (geboren 1988) ist ein brasilianischer Krimineller und Serien-Mörder, der 2021 bei einem versuchten Raubüberfall 4 Personen einer Familie im Bundesdistrikt von Brasilia getötet hat. Seit 14 Tagen befindet er sich vor einem großen Polizeiaufgebot auf der Flucht und es gelang ihm trotzdem verschiedene weitere Überfälle auf Landhäuser durchzuführen. Seine Kenntnis der Waldregionen erschweren die Suche und so ist er bis heute flüchtig.

Marilia Lomanto Veloso, eine Rechtsanwältin aus Bahia, Spezialistin in Strafrecht und Präsidentin des Juspopuli Büros für Menschenrechte, hat zu den Umständen dieses Falles unter dem Titel "Der Fall Lazarus: Riten und Fantasien zwischen "lazarus" und "bolsonarus" folgende Betrachtungen geschrieben:

Lázaro Barbosa ist 32 Jahre alt und hat den Titel "Serien-Killer". Er wird für die Verbreitung von Angst und Schrecken im Land verantwortlich gemacht. Nachdem er zu einem "Tier"erklärt wurde, wird er von 200 Polizisten, Bluthunden und Drohnen gejagt. Die Medien sind wild darauf, Stunden und Stunden über ihn zu berichten, über seine Bewegungen und die Verschlagenheit des "Kriminellen".

Was einem überrascht und offensichtlich ist, ist die Ratlosigkeit, mit der ein einzelnes Subjekt, mittellos und sicher physisch und psychisch erschöpft eine öffentliche Kraftmeierei auf der Suche nach seiner Festnahme provoziert.

Für einen Spezialisten, Psychiater, der versucht sich über die Nachrichten einen Reim zu machen, handelt es sich um einen "unberechenbarn Psychopathen", "grausam", "soziales Raubtier", der unschädlich gemacht werden muss.

Aber jede wissenschaftliche und verantwortliche Auseinandersetzung schlägt nicht seinen Tod als Antwort des Staates vor. Trotzdem wird es unwahrscheinlich, dass Lázaro Barbosa diese Phase überleben wird.

Die Opfer seiner "sozialen psychopathischen Störung", aber vor allem die strafversessene Gesellschaft hat überhaupt keine politische, ideologische Motivation oder Mitgefühle wie Demut, Empathie, um den Zustand des Lázaro Barbosa zu verstehen, einen möglichen Schmerz "heraus zu hören", das was er erlitten hat, moralische Wunden, die von den Prügeln her rühren, die er scheinbar in seiner Kindheit erleiden musste.

Das könnte zwar seine Tat erklären, aber die Gewalt nicht rechtfertigen, die er bei seinen Taten gezeigt hat. Also ist er kein Problem des Systems der Strafjustiz.

Auf der einen Seite das funktionelle Strafrecht, Instrument einer Strafpolitik zum Schutz von Leben, aber auch auf der anderen Seite zur Verteidigung der Interessen des bürgerlichen Staates. Und hier in der Tat gibt es verwerfliche Verhaltensweisen gegen die sexuelle Würde, das Leben, das Vermögen.

Die Regel ist "für die Bösen wird die Strafe" angewendet. Und Lázaro Barbosa ist ein "Böser". Sein Verbrechensgeschichte ist nicht lang. Aber es gibt sie.

Diese Überlegungen dienen nicht dazu Lázaro Barbosa für unschuldig zu erklären. Die Justiz soll ihre Funktion innerhalb der Gesetze erfüllen und den Verdächtigen "lebend" zur Verantwortung zu ziehen, damit er für die begangenen Verbrechen verantwortlich erklärt werden kann.

Was ich gerne tun möchte ist einen Vergleich zwischen der strafrechtlichen Verantwortung eines "kriminalisierten Subjekts, eines marginalisierte Menschen, arm, ohne Halt und festen Grund, mittelmässig und bieder" und dem eines "Staatschefs", der auf seinem Weg des politischen Werdegangs "mehr als 500.000 Tote durch die Covid-Pandemie" auf dem Gewissen hat, herzustellen.

Auf Grund einer Bestätigung durch Spezialisten und Forscher waren von den Corona-Toten "etwa 396.000 Tote vermeidbar". Dies waren die Überlegungen von Pedro Hallal, Ex-Rektor der Universität von Pelotas, die mit seinem "Brief in der wissenschaftlichen Zeitschrift The Lancet am 22. Januar unter dem Titel SOS Brasil: Wissenschaft unter Attacke, veröffentlicht wurden."

Also, wer ist Jair Bolsonaro? Wer ist der Mann, der sich skrupellos über Tod und Trauer lustig macht, ohne Gnade Menschen imitiert, die um Atem kämpfen und die sterben, weil es kein Sauerstoff gibt, bei dem es auch keine Politik gegen die Pandemie gibt, keine Impfung für alle, der weltweite wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und über seine Regierung mit ihrer subalternen Clique mit den Füßen tritt?

Wer ist der Mensch, der über alles hinweg ging, damit man die Augen vor seinen verfassungsgemäßen Funktionen verschliesse, der die Politik den Kasernen übeliess und den öffentlichen Raum militarisierte, indem der mit den Kommandos von "Hierarchie und Disziplin" brach, von denen soviel gebrüllt wurde?

Wer ist der Mensch, der von sich behauptet ein Athlet zu sein, der die Pandemie ein Grippchen nennt, Journalisten Vierfüssler, das brasilianische Volk "schwul" und der das politische Bild Brasiliens in der ganzen Welt ruiniert und so unserem Land den Respekt entzieht, den es eigentlich verdient?

Ist er vielleicht auch ein "sozialer Psychopath", was voraussehbar war, weil er schon im Wahlkampf erkennen liess, dass dies seine perverse, unmenschliche und völkermörderische Art war wie er sich in der Welt gab?


Lázaro Barbosa wurde zu einem Tier, dass mit schäumender Wut gejagt wird, weil er Verbrechen begangen hat, die Überfall, Vergewaltung und Mord gegen eine Jugendliche von 19 Jahren, 4 Personen derselben Familie in einem Landhaus beinhalteten.

Er wurde von Medien "Serienkiller" genannt. Es kann sei, dass er Autor der genannten Verbrechen ist, aber es gibt keine kriminologische Basis für die "hollywoodianische" Benennung, die zur Geschichtenerzählung verführt. 

Die Kriminologin und Schriftstellerin Ilana Casoy, die auf dieses Thema spezialisiert ist, klärt auf, dass es keine Elemente gibt, die dafür ausreichen das Verhalten von Lázaro als der eines "Serien-Killers" zu klassifizieren.

Es ist nicht so wie bei dem Mann, der bei seiner "Nekropolitik" Helfershelfer in Anspruch nahm und dem es gelang, das Gewissen und eine Minimalaktivität des "denken wie die Leute" und zu leben wie "menschliche Wesen" auszutricksen, um das Resultat einer halben Million Toten zu erreichen.

Ist er ein "Serien-Killer"? Hat das "den Kick von Hollywood", diese makabre Episode, die die Welt entsetzt und zivilisatorische Errungenschaften in Schutt und Asche verwandelt? Resultieren die Covid-19-Toten aus "objektiven Bedürfnissen, in der Absicht Geld zu bekommen, Güter und Essen" wie bei Lázaro wie die Kriminologin bemerkt?

Oder haben sich die Toten auf Grund des Handelns und Unterlassens der Regierung von Jair Bolsonaro nur ergeben "auf der Suche nach  irgendeiner psychologischen, subjektiven Notwendigkeit  und ist dabei das Opfer entmenschlicht worden", wie zum Beispiel bei einem politischen Projekt der Macht, der Herrschaft, dem Kommando über das Land durch rechtsextreme Kräfte und ausländische Interessen?

Die Verantwortlichkeiten von Lázaro und der Regierung von Jair Bolsonaro wegen dieser Tragödien, machen die einen Unterschied? Ein wie ein Tier Gejagter. Ein Anderer, dem applaudiert wird, wo geschwiegen wird und Abmachungen getrofffen werden, die jene zum Schweigen bringen, die nicht damit einverstanden sind.

Artikel 29 des brasilianischen Strafgesetzbuches ist klar. "Wer, wie auch immer, ein Verbrechen begeht, unterliegt den Strafen, die dafür festgelegt sind im Rahmen seiner Schuldhaftigkeit. Wer ist nun dieser "Wer"?

Nachtrag:

Am 29. Juni 2021 wurde in den deutschsprachigen Medien berichtet, dass der meistgesuchte Verbrecher Brasiliens, Lázaro Barbosa, nach rund dreiwöchiger Grossfahndung von der Polizei erschossen worden ist.

Tourismus im Donaudelta: Pelikane jagen mit einem Schnellboot

Das Donaudelta ist das zweitgrößte Flussdelta Europas und Biospärenschutzgebiet. Das Reservat beherbergt das mit einer Ausdehnung von etwa 1800 km²weltweit größte zusammenhängende Schilfrohrgebiet und ein bedeutendes Vogelschutzreservat mit der größten Kolonien des Rosapelikans und der zweitgrößten des Krauskopfpelikans Europas. 

Das Delta ist somit eine echte Attraktion für Touristen. Man sollte sagen für zivilisierte Touristen, die die Natur lieben und schätzen. In den kleinen Kanälen sah man früher nur Fischer mit ihren Ruderkähnen, die Touristen auf ihre Fahrt mitnahmen. 

Der neueste Hit scheint allerdings zu sein, mit einem Schnellboot in die Schilfseeen zu rasen, durch die Pelikankolonien zu brettern und sich fotografisch an den aufgescheuchten Pelikanen zu ergötzen.

Hier dazu ein Bericht der Bloggerin Raluca Ion:

Der Fotograf Marian Strinoiu wurde im Donaudelta von einem Schnellboot überrascht, das mit Vollgas in eine Pelikan-Kolonie raste. "Ein Mann ohne Herz, der sich für sein Verhalten verantworten müsste", schrieb er auf Facebook. Nach Angaben des Fernsehsenders Antena3 hat der Eigentümer der Firma, der das Boot gehört, zugegeben dieses dem schuldigen Fahrer überlassen zu haben. Er hat sich bei allen Liebhabern des Deltas für diesen Zwischenfall entschuldigt. 

Aber diese Praktiken im Delta sind keine Einzelfälle, es geht nicht nur um einen Einzelfall von "einem Menschen ohne Herz", der so etwas macht. "Im vergangenen Jahr gab es ein Spitze bei solchen Vorfällen. Leider scheint es so, dass dieses die Habitate schädigende Verhalten sich fortsetzt" präzisiert Cătălin Țibuleac, Präsident der Verwaltung touristischer Ziele im Donaudelta. Die Praxis der Boote, die mit hoher Geschwindigkeit durch Kanäle preschen, um rechtzeitig am Ort zu sein, damit die Touristen das Foto "ihres Lebens" machen können, habe sich verstärkt.

"Den Touristen wird zu niedrigen Preisen ein Transfer von Bukarest nach Tulcea zum schnellen Besuch des Deltas angeboten. Allein für die Strecke von Bukarest nach Tulcea braucht man 4 1/2 Stunden, aber um noch rechtzeitig im Delta zu sein fahren die Bootsführer mit großer Geschwindigkeit durch einige Kanäle und rasen dann in die Pelikan-Kolonien, damit die Touristen Fotos von den aufgescheuchten und auffliegenden Vögeln Fotos machen können. Derartig die Biodiversität des Deltas missachtendes Verhalten sind weder erwünscht noch werden sie von uns unterstützt", fügt Țibuleac hinzu.
Die Tourismusverwaltung dringt auf einen "langsamen" Tourismus in Donaudelta, in Booten mit geringer Geschwindigkeit oder Kanus, mit Führern, die Flora und Fauna erklären können.

Spanische oberste Justiz torpediert Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Spaniens

Der spanische Verfassungsrechtler Joachim Urías schrieb vor kurzem,  dass sich eigentlich niemand mehr für die Urteile des Verfassungsgerichts in der Sache der Volksbefragung zur katalanischen Unabhängigkeit interessiere, weil klar sei, dass diese immer gegen die Katalanen ausgehe.

Das Verfassungsgericht hatte vor kurzem die Verfassungsbeschwerde des wegen der Volksbefragung seit 4 Jahren inhaftierten katalanischen Politikers Jordi Sanchez abgelehnt. Einen Vorteil hat das für Sanchez, er kann jetzt seinen Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen, der die Rechtslage wesentlich differenzierter sieht wie die spanische Justiz.

Ignacio Escolar, Chefredakteur der spanischen Internetseite "Diario.es" schreibt zum Zustand der Justiz in Spanien (insbesondere den beiden obersten Gerichten, dem Tribunal Constitucional und dem Tribunal Supremo): "Es gibt in Spanien ein Problem mit der Gewaltenteilung. Es ist aber nicht die Regierung, die sich Kompetenzen angemaßt hat, die ihr nicht zustehen, sondern es ist die Justiz selbst, die sich Funktionen anmaßt, die ihr nicht zustehen,  indem sie Politik macht und damit ihre Kompetenzen überschreitet."

Der harte Kern des Obersten Gerichts (Tribunal Supremo) besteht aus 6 Richtern, von denen 5 von der konservativen Partido Popular während deren Regierungszeit mit Hilfe des Obersten Richterkollegiums ins Amt geschleust wurden. Sie sind bekannt für ihre nationalkonservative und reaktionäre Gesinnung und parteiische Rechtsprechung. Seit Monaten verhindern sie im Verbund mit der jetzt in der Opposition befindlichen Partido Popular eine anstehende Erneuerung des Richterkollegiums, obwohl es in Spanien eine progressive Regierung unter Führung der sozialistischen Partei PSOE gibt und die Neubesetzung des Obersten Gerichtes ansteht.

Diese Regierung möchte jetzt einen Versuch unternehmen,  den Katalonien-Konflikt zu entschärfen, indem es die inhaftierten katalanischen Politiker, die knapp 4 von ihren insgesamt durchschnittlich 11 Gefängnisjahren abgesessen haben, begnadigt. Begnadigungen sind nach spanischem Recht möglich, sie gewährt der König auf Vorschlag des Justizministers bzw. der Regierung. Auf der konservativen Seite wurde allein durch den Gedanken, dass die Katalanen begnadigt werden könnten, ein Empörungssturm entfesselt. Hinzu kommt noch die Stellungnahme des Verfassungsgerichts, das eine Begnadigung ablehnt.

Es zeigt wie tief der Hass zwischen den zentralistischen Kräften in Madrid und den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen ist. Denn begnadigt wurden sowohl die Putschisten des Jahres 1981, die konkret einen Staatsstreich versucht hatten als auch andere Politiker, die ihre Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus mißbraucht und zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Dass nun ein Gnadenerweis gegenüber den katalanischen Politikern, deren "Verbrechen des Aufstandes" von europäischen Gerichten nicht als solche angesehen wurden, auf hysterisches Geheul in den immer noch sehr einflussreichen reaktionären Kreisen in Madrid stößt, zeigt mit welch zweierlei Maß in Spanien immer noch gemessen wird. Der König, der als Staatsoberhaupt vermitteln könnte, hat sich durch bisher demonstrierte Parteilichkeit als Versöhner ausgeschlossen.

Die ehemals "liberale" Zeitung El Pais hat in einem Editorial am Sonntag, den 30. Mai, versucht die Begnadigung zu begründen als letztes Mittel, um die Unabhängigkeitsbewegung zu bekämpfen. Die dabei angeführten Argumente sind aber auch nur eine Bauchnabelschau des Madrider Zentralismus. Letztendlich geht es darum die Führer der Unabhängigkeitsbewegung erst einmal völlig klein und demütig zu machen und ihnen dann vielleicht den Gnadenerweis zu geben unter der Bedingung, dass sie sich nicht wieder politisch betätigen und keine Ämter mehr annehmen. Es wird nicht der geringste Versuch unternommen, die ganze Angelegenheit aus katalanischer Sicht zu sehen und zu verstehen.

Der Zentralismus und die sich auf ihn stützende Monarchie sind das grundlegende Problem Spaniens. Eine Tatsache, die die Eliten, auch aus der sozialistischen Partei PSOE nicht wahrhaben wollen. Spaniens Regionen haben ihre eigenen Geschichten und Traditionen, sie wollen nicht von einer Zentrale wie Madrid fremdbestimmt werden. Um dem zu entsprechen wurde nach Franco's Tod eine staatliche Neuorganisation über sogenannte "Autonomias" gegen heftigen Widerstand der Franco-Faschisten durchgeführt, wobei in Wikipedia (spanisch) gemeint wird, dass Spanien damit ein "quasi Bundesstaat" sei. Dass dies nicht einmal in Ansätzen stimmt, hat der Umgang mit der katalanischen Regierung nach den Unabhängigkeitsreferendum gezeigt.

Hier noch einmal "diario.es", eine der wenigen spanischen Medien, das sich bemüht objektiv in diesem Konflikt zu berichten, zur negativen Stellungnahme des Verfassungsgerichts:

"Bei diesem Verfassungsgericht, in der die Konservativen eine absolute Mehrheit haben, war es schon von vornherein klar, dass es "nein" zu einer Begnadigung der Beteiligten an der Volksbefragung geben wird. Und das, obwohl es Präzedenzfälle gab, bei denen es in weit schwerwiegenderen Fällen eine Befürwortung gab: Das Oberste Gericht hatte im Fall der Putschisten von 1981 eine Begnadigung befürwortet.
Somit war es jetzt ein erwartbarer negativer Bescheid. Nicht erwartbar waren die benutzten Argumente, noch die Art und Weise wie er veröffentlicht wurde, noch die Begründung dazu.


Zuerst einmal, dass die 12 Anträge auf Begnadigung in einer Stellungnahme abefertigt statt dass über jeden Antrag einzeln entschieden wurde, so wie es die Verfassung verlangt.
Des weiteren begründet das Gericht seine negative Stellungnahme damit, dass bei den Gefangenen keine Reue erkennbar sei und ihre Halsstarrigkeit der beste Grund dafür biete, eine Begnadigung als eine inakzeptable Lösung anzuführen. Das Gericht tut damit so wie wenn eine "Reue" Voraussetzung für die Begnadigung wäre, was weder das Gesetz noch die bisherige Rechtsprechung verlangt. Beim Putschist Tejero, der seine Tat nie bereut hat, begründete das Gericht die Befürwortung der Begnadigung mit dem Argument, dass man die "Gesellschaft zusammenführe und die Vergangenheit hinter sich lassen wolle".

Des weiteren widerspricht sich das Gericht selbst, indem es im Gegensatz zu der Tatsache, dass die katalanischen Politiker wegen "Aufruhr" verurteilt wurden, jetzt wieder davon spricht, dass es sich um eine "Rebellion" handle. Ersteres ist ein gewaltfreier Tatbestand (der hier zutraf) und der zweite Tatsbestand wäre mit Gewalt verbunden.

Auch in einem anderen Bereich begibt sich das Gericht auf rutschiges Gelände: Es behauptet, dass eine Begnadigung einer "Selbstbegnadigung" entspreche, da die Partei ERC, aus der einige der Gefangenen kommen,  gelegentlich die Regierung bei Gesetzesvorhaben unterstütze."

Schlussfolgerung:
"Das oberste Gericht überschreitet in dieser Stellungnahme seine Kompetenzen. Es macht Politik. Es überschreitet seine Grenzen. Es ist nicht seine Aufgabe die politische Zweckmässigkeit einer Begnadigung zu prüfen.
Aber das ist alle nichts neues. Der wirkliche Grund weshalb sich die Oppositionspartei Partido Popular (PP) weigert, bei der Renovierung des Selbstverwaltungsorgans der Richter mitzumachen ist,  dass das Verfassungsgericht die Richter des Obersten Gerichts unter dem Mantel der Geheimhaltung ernennt. Der Sprecher der PP sagte es mit aller Offenheit: "Wir wollen die Ernennungen durch diese Hintertür unter Kontrolle halten.""

 

Siehe auch 

Tollhaus Spanien und das Rechtsverständnis der spanischen Eliten 


Rio de Janeiro: Das war keine Polizeiaktion, das war ein Massaker

Das Massaker in der Favela Jacarezinho von Rio de Janeiro Anfang Mai hat erneut gezeigt, dass der brasilianische Staat unterstützt von einem großem Teil der Gesellschaft immer noch kein anderes Mittel zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität gefunden hat als wieder brutale Gewalt anzuwenden. Unter der Regierung Bolsonaro hat sich dieses Muster erneut verstärkt. Das Problem dieser Gewaltkriminalität ist, dass man sie nicht nur auf Drogenbanden zurückführen kann, sondern dass ein Teil von Polizei, Militär im Verbund von ehemaligen Polizisten dem Gewaltpotential dieser Banden in nichts nachsteht. Die "Milizen" wie sie genannt werden, wollen nicht Recht und Ordnung herstellen, sondern ihre Position in der kriminellen Szene sichern. Die Milizen werden gehätschelt und genießen das Wohlwollen der Polizei. Es gibt auch klare Hinweise, dass die Familie Bolsonaro in ihre Machenschaften verstrickt ist. 

Was passierte in Jacarezinho? Der Journalist Bernardo Cotrim undd Noemi Andrade, Direktorin der Erziehungsgewerkeschaft an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro, schildern und erklären unter dem Titel "Ein Strom von Blut teilt Rio de Janeiro" die Ereignisse:

Die Favela von Jacarezinho, im Norden von Rio de Janeiro, wachte zum Lärm von Helikoptern und Schüssen auf. Das ausdrückliche Verbot seit Juni 2020 durch das Oberste Bundesgericht (STF), mit dem Polizeiaktionen in den Favelas untersagt wurden (außer in absoluten Ausnahmefällen und mit der Pflicht das Ministerium für Staatsanwaltschaft zu unterrichten), wurde offensichtlich durch die Zivilpolizei ausgehebelt, vor allem deswegen weil die erforderliche Mitteilung an das Ministerium der Staatsanwaltshaft erst lange nach Beginn der Aktion erfolgte. In der Operation "Exceptis", mit der das Anwerben von Kindern und Jugendlichen für kriminelle Aktionen verfolgt wird, wurde ein enormes Kontingent von Polizisten in die Favela verlagert. Das Ergebnis dieser Barbarei sind bis jetzt 25 Tote beim Massaker von Jacarezinho, womit es zur blutigsten Polizeiaktion wurde, die je in diesem Bundesstaat durchgeführt worden war. Unter den Opfern schätzt die Polizei etwa 24 "Verdächtige". Die Polizei informierte aber weder über deren Identität noch über die Umstände unter denen sie getötet wurde.

Die Berichte der Bewohner und die Szenen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, sprechen für sich: 2 Bewohner wurden in der Metro auf der Höhe der Haltestelle Triagem angeschossen; eine Schwangere, die kurz vor der Entbidung stand, durfte ihr Haus nicht verlassen. Vor der Gesundheitsstation von Manguinhos wartete eine Reihe von Personen auf die Impfung gegen Covid-19; sie mussten in Deckung gehen, nachdem die Gesundheitsstation durch die Polizeiaktion nicht evakuiert werden konnte.
 
Ganze Familien wurden in ihren Häusern eingeschlossen und litten unter den Tränengasbomben, die von der Polizei verschossen wurden, während das Blut durch die Straßen der Favela floss. Gestorben durch Schüsse in die Seite, ein Frisörsalon, der von der Polizei bei der Verfolgung und Exekution eines Verdächtigen zerstört wurde. Eine angeschossene Person, auf dem Boden liegend, von der keine Gefahr mehr ausging, wurde mit zusätzlichen 4 Schüssen hingerichtet. Ein erschütterndes Schauspiel war, dass der Körper eine Person auf einen Stuhl gesetzt wurde mit dem Finger in den Mund gesteckt. Eine Barbarei.
 
Bei der Pressekonferenz nach Ende der Operation gab der stellvertretende Sekretär für Operationen der Zivilpolizei keine Erklärungen zum Hintergrund ab, stattdessen Selbstlob und eine Suada reaktionärer Ideologie, mit einem grotesken Wohlwollen für die Ereignisse. "Wir feiern nicht, aber wir haben verschiedene Kriminelle aus dem Verkehr gezogen"; "die richterlichen Aktivitäten beeinträchtigen die Tätigkeit der Polizei und fördern den Drogenhandel"; "die Polizei ist immer da, um die "gute" Gesellschaft zu schützen"; "die Zivilpolizei wird sich nicht davor drücken der guten Gesellschaft die freie Bewegung zu garantieren". Das war einige der beliebtesten Perlen des Polzeikommandanten, vermischt mit Kritik gegenüber "Pseudospezialisten für öffentliche Ordnung" und Rundumschlägen gegen "Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen" und als Höhepunkt beschuldigte er diese, am Tod eines Zivilpolizisten bei der Operation schuldig zu sein.
 
Die Pressekonferenz wurde abrupt mit einem trockenen "unter dem Strich ist uns das nicht teuer zu stehen gekommen" in dem Moment beendet, als die Fragen der Sensationspresse endeten und Journalisten anderer Medien ihre Fragen stellen wollten.

Das Fiasko der Politik des Krieges gegen die Drogen ist keine Neuigkeit. Seit Jahrzehnten gibt es ihn in Rio, ohne Unterbrechung und es gibt kein Signal der Schwäche von Seiten des Drogenhandels. Erschrecken ist also die Banalität der Gewalt: Für eine Operation gegen die Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen beim Drogenhandel, organisiert um 21 Haftbefehle zu vollziehen, wurde mit gepanzerten Fahrzeugen und Helikoptern die Favela gestürmt mit dem Resultat von 25 Toten. Haftbefehle ausgeführt? Gerade einmal sechs davon. Aber nach Meinung der Zivilpolizei war die Operation ein "Erfolg" und lamentiert wird nur über den Tod des einen Polizisten. Der Rest sind "24 Vagabunden", Wegwerf-Leben, in einem elastischen Konzept, das jedes mal mehr Teile der schwarzen Jugend und der in den Favelas lebenden Menschen trifft.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses des Senates aus dem Jahre 2016 bestätigt das Massaker an schwarzen Jugendlichen in Brasilien. Darin steht, dass die "Anzahl der toten Jugendlichen in Brasilien eine soziales Problem ist, das nach dringenden, tiefen und vielschichtigen Maßnahmen verlangt. Darüber hinaus muss der brasilianische Staat sich mit mehr Sorgfalt um den existierenden, strukturellen Rassismus in der öffentlichen Politik im allgemeinen kümmern. Wenn nichts getan wird, wird unsere Jugend, vor allem die schwarze Jugend weiterhin sehr früh sterben, wobei Familien ihre Kinder genommen werden und Brasilien einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen beraubt wird."

Seither hat sich das Problem verschlimmert. Der Aufstieg der Rechtsextremen mit dem Sieg von Bolsonaro um die Präsidentschaft und von Wilson Witzel als Gouverneur von Rio, wurde die Barbarei beschlossen und befördert, in der Praxis bedeutete dies eine Lizenz zum Töten: 2019 hat die Polizei allein 1.814 Menschen getötet, davon waren 86% schwarzer Hauftfarbe.

Die hohe Zahl an Toten setzte sich während der Pandemie fort, womit letztendlich das Verbot von Polizeioperationen durch das Oberste Bundesgericht verursacht wurde. Trotzdem gab es allein im Oktober 2020 ein Ansteigen der Getöteten um 415%, was das Oberste Gericht veranlasste, Erklärungen vom geschäftsführenden Gouverneur Claudio Castro (Witzel war zuvor aus dem Amt entfernt worden) zu verlangen.

Jetzt zeigt der neue Gouverneur, Claudio Castro, nach Beendigung des Impeachment gegen Witzel seine Visitenkarte. Die Operation in Jacarezinho erfolgte einen Tag nach einer Zusammenkunft des Gouverneurs, des Kommandanten für institutionelle Sicherheit, Marcelo Bertolucci und Präsident Jair Bolsonaro. Das absolute Einverständnis zwischen Gouverneur und Präsident verspricht uns neue verbrecherische Aktionen. Die Aktion von heute, die die größte Anzahl von Toten bei einer Einzelaktion in Rio de Janeiro verursachte, wird nur kurz den Spitzenplatz im Ranking des Todes einnehmen.

Rio de Janeiro erlebt eine zivisilatorische Krise, die seit langem den Fehlschlag unseres Gesellschaftsmodell bestätigte. Zwischen Leben und Tod zu wählen wurde zur einzigen Lösung, der Kreis der Gewalt ernährt den Drogenhandel, die Milizen sind jene, die den Gewinn aus den sich aufstapelnden Körpern ziehen, mit der Folge, dass einem signifikanten Teil der Bevölkerung ein Zusammenleben unter Verweigerung von Rechten zugemutet wird und auf diese Weise die makabre Statistik der Negation des Lebens vergrößert wird.


Kein Geld für Schulen und Gesundheitswesen, aber für Stierkampf-Spektakel

In Spanien gibt es weiterhin eine staatliche Unterstützung für den Stierkampf. Vor allem Konservativen gilt dieser als Kulturgut, das man unterstützen müsse. Auf der anderen Seite gibt es aber in Spanien auch eine wachsende Bewegung gegen diese öffentlich vorgeführte Tierquälerei. Auch wenn jetzt in der Corona-Pandemie das Geld an viel wichtigeren Orten gebraucht wird, sind sich aber lokale Behörden nicht zu schade, den Stierkampf weiterhin mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren. 

Der Historiker und Lehrer Lucio Martinez Pereda hat auf Twitter einmal zusammengestellt wie diese Förderung aussieht:

In Spanien gibt es 36 Stierkampf-Schulen, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Bis vor kurzem erhielt eine dieser Schulen, die Schule von Albacete jährlich eine Förderung durch die Gemeinde und die Provinzverwaltung in Höhe von 68.000 und 75.000 Euro jährlich.

Die Provinzverwaltung von Badajoz gab 2014 mehr als eine halbe Million Euro für Stierkämpfe aus. Die Provinzverwaltung von Castellón förderte im Jahr 2016 Stierkampf-Vereine mit 88.335 Euro.

Die öffentlichen Subventionen für Stierkampfveranstalter sind auch ein Grund für Korruption:

Ich konzentriere mich hier auf 2 bis 3 Fälle, der größte Teil ist wie bei einem Eisberg nicht sichtbar. 

Erster Fall: Die Renovierung der Stierkampf-Arena von Albacete wurde 2009 mit ungefähr einer halben Million Euro aus öffentlichen Mittel gefördert. Eigentlich waren diese Mittel für die digitale Ausstattung von mittellosen Schülern im ländlichen Raum vorgesehen. Die fehlende Ausstattung mit digitalen Geräten ist eine hauptsächlichsten Defizite im öffentlichen Schulwesen.

Einen noch skandalöseren Fall gibt es an einem Ort mit den am schlechtesten ausgestatteten Schulen und Kultureinrichtungen, in Llerena (Provinz Badajóz), wo der Bau einer neuen Stierkampf-Arena mit Mitteln der EU und der autonomen Region finanziert wurden. Mit dem Geld hätte man ohne Probleme das Programm für Vorsorgeuntersuchungen gegen den Krebs fianzieren können. Aber klar, die Gemeindeverwaltung gab das Geld lieber für das Töten von Stieren als die Gesundheitsversorgung der Menschen aus.

Es ist sehr schwierig genau festszustellen, wieviel öffentliches Geld für die Stierkämpfe ausgegeben wird. Es wird verteilt von Gemeindeverwaltungen, autonomen Regionen, Provinzverwaltungen und auch vom öffentlichen Fernsehen sowie durch staatliche Preise gefördert. Das öffentliche Fernsehen RTVE hat innerhalb 4 Jahre allein 7 Millionen Euro für die Übertragung von Stierkämpfen ausgegeben.

Es gibt auch einen Preis für die Stierkampf-Kultur, der vom Staat vergeben und mit 30.000 Euro dotiert ist und ein weiterer Preis (Goldmedaille für die Förderung der schönen Künste), der in einer wahrhaft beleidigenden und verletzenden Art für die Kulturschaffenden 2016 an den Stierkämpfer "El Juli" vergeben wurde.

Das Fazit: Eine traurige Zusammenfassung der Menge an Geld, das von den Gehältern der BürgerInnen kommt, und dazu dient eine Aktivität zu fördern, die nur dazu dient den Machismus, die Entwertung kultureller Errungenschaften, die Gewalt und den Aberglauben zu fördern.

Die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Diaz Ayuso, will ein für 2021/2022 geplantes Stierfest (Fiesta de Toros) mit 900.000 Euro fördern, obwohl das Europaparlament 2020 mit Mehrheit für die Abschaffung von Subventionen für Stierkämpfe gestimmt hat. Das beeindruckt aber konservativ-reaktionäre Spanier nicht, sie halten Stierkämpfe für eine Kulturgut.


 

 


Nach dem Brexit bleiben nur noch riesige Union Jacks

Die Konservativen und Empire-Nostalgiker unter den Briten haben es nicht leicht. Sie müssen jetzt ihre Bevölkerung mit allerlei Propaganda-Tricks vom Desaster des Brexit ablenken. Was ist da besser als noch mehr die nationalistische Karte zu ziehen. Eine Studentin an der Universität Aberdeen soll "gecancelt" worden sein, als sie in einer Online-Debatte "Rule Britannia" geschrieben hatte. Das ganze wurde von der britischen Müll-Presse dann zu einer nationalen Schandtat hochgeschrieben. Das "man darf nicht mal mehr sagen, dass Britannien die Weltmeere beherrscht" heißt es weinerlich. Da es ja stimmt, dass "Britannien nicht mehr die Weltmeere beherrscht" wird versucht, diese Tatsache mit viel Geschrei zu übertünchen.

Hinzu kam, dass dann noch in irgendeiner Radio-Show sich ein Teilnehmer über den Minister für lokale Verwaltung lustig machte, weil der hinter sich eine riesige Nationalflagge hängen hatte:

"Ich denke ihre Flagge hat nicht die Standardmaße für Regierungsinterviews", erklärte der Teilnehmer unter Bezugnahme auf den hinter dem Minister hängenden massiven Union Jack. "Ich denke, der ist ein wenig zu klein, aber ok, das ist ja auch ihr Ministerium - nur so ein Gedanke von mir!"

Woraufhin ein Gekreische und Wüten in den rechten Tory-Kreisen und bei den Superpatrioten im Land anhub. Eine konservative Abgeordnete verstieg sich sogar zu der Aussage: "Natürlich, wenn die Leute nicht stolz sind, britisch zu sein oder stolz auf unsere Flagge, unsere Queen, dann sollten sie nicht im Vereinigten Königreich leben, sondern in einem anderen Land, das sie für besser halten".

Diese Sorte Leute ist der Ansicht, dass nur ihre Ansicht und ihr Lebensgefühl maßgebend ist. Hitler und seine Nazitruppen haben ähnlich argumentiert, Generäle, die sich an die Macht geputscht haben, greifen mit Vorliebe darauf zurück, dass sie definieren, wer zum Land gehört. Die Verantwortlichen für das Brexit-Britannien versucht jetzt den auseinanderfliegenden Laden zusammenzuhalten und zu überspielen, dass die einstige Weltmacht nicht mehr existiert. Es sieht nicht so aus, dass das gut gehen wird.


Ein kleiner Situationsbericht aus Brasilien: Der Hunger ist zurück

Die Webzeitung "The Intercept Brasil" hat in ihrem Newsletter vom 18. März folgende Meldung verschickt:

In wenigen Tagen werden wir die Zahl von 300.000 Toten in Brasilien (an Covid-19 verstorbenen) erreicht haben und nichts deutet daraufhin, dass es dabei bleibt. Alle Bedingungen, die uns an den Abgrund der größten menschlichen Katastrophe in der Geschichte Brasiliens bringen, sind vorhanden. Es sind dieses: Eine zerbrechliche und unmenschliche Führung durch einen Präsidenten, der alles ableugnet und vor Ignoranz nur so strotzt; die Komplizenschaft der weiteren staatlichen Stellen, die konkrete Maßnahmen ergreifen könnten, aber nur unverantwortlich handeln; die solide Verbundenheit des Militärs mit dem Projekt des Ex-Hauptmanns Jair Bolsonaro. Wir sind weiterhin den Vorsorgemaßnahmen eines unfähigen Gesundheitsministers ausgeliefert (auch nach dem letzen Wechsel) und ohne jede Perspektive auf eine zum großen Teil durchgeimpfte Bevölkerung.

In diesem Szenario spitzt sich eine Situation zu, die unser Volk sehr gut kennt und glaubte schon überwunden zu haben: Der Hunger. Im Zusammenhang mit der Pandemie erleben wir eine Wirtschaftskrise ohnegleichen. Millionen von Arbeitslosen, eine galoppierende Inflation und alle Welt weiß, wie die Sozialpolitik Bolsonaros aussieht. Die Gasflasche hat die R$100-Marke (ca.16 €; in Brasilien kochen vor allem die Armen überwiegend mit Gas, das in Gasflaschen geliefert wird) überschritten, an Fleisch braucht man gar nicht mehr zu denken und viele, sehr viele Brasilianer haben nur noch eine Mahlzeit am Tag.

The Intercept ruft deshalb seine Leserschaft auf, die Kampagne der "Koalition der Schwarzen für Rechte" (Coalizão Negra por Direitos) unter dem Schlagwort "Wenn ihr Menschen mit Hunger seht, gebt ihnen zu essen" zu unterstüzen. Die Organisatoren haben das Ziel 133 Millionen R$ für Notmaßnahmen gegen den Hunger, das Elend und die Gewalt innerhalb der Covid-19-Pandemie zu sammeln.


Familiäre Tragödien im Brasilien der unkontrollierten Pandemie

Auf der brasilianischen Webseite "Outrasmidias" ist folgender Bericht zur Situation in Manaus und dem brasilianischen Norden, die besonders hart von der Covid-19-Pandemie betroffen sind, erschienen. Es ist ein Geschichte von Kindern ohne Mütter, die von einem Tag auf den anderen für ihre Familie verantwortlich wurden. Eine Geschichte von schwangeren Ehefrauen, abrupt beendeten Lebensentwürfen. Auf der Suche nach Hilfe, ohne Luft und Bett, an den von der Pandemie am meisten betroffenen Orten. Die Autorinnen sind Clarissa Levy und Raphaela Ribeiro von der "Agência Pública":

 "Tante, der Sauerstoff wird hier ausgehen, haben sie mir gesagt". Es war am späten Morgen des 15. Januar, in Manaus, als Lucas Azevedo Paz verzweifelt seine Tante anrief. Der 22-Jährige hatte zuvor eine Information erhalten, dass in den kommenden Stunden der gesamte Sauerstoffvorrat des Notfallkrankenhauses (UPA) Dr. José Lins, wohin er seine Mutter begleitet hatte, die Symptome des Covid-19-Virus zeigte, ausgehen werde. "Sie haben uns mitgeteilt, dass wir uns beeilen sollten, um Sauerstoff zu organisieren", erzählte Denise, die Tante, die den Telefonanruf annahm. In weniger als einer Stunde war Lucas mit dem Auto unterwegs um Sauerstoff-Zylinder zu suchen, den er dann von seinem Großvater geliehen bekam. Als er zurückkam, war der Sauerstoff im Krankenhaus bereits ausgegangen. "Sie überlebte noch einen Tag, weil es der Familie gelungen war Sauerstoff auf eigene Rechnung zu besorgen", sagte Denise.

Es war der Zeitpunkt, an dem Lucas berichtete, dass er zum Vater und zur Mutter wurde. Ein Monat ist vergangen seit dem Tag, an dem er erlebt hat wie seine Mutter erstickte, nachdem in Manaus völlig der Sauerstoff ausgegangen war und er so zum Verantwortlichen für die Familie wurde. Er ist der älteste von 4 Geschwistern, er erklärt: "Meine Mutter wollte nicht, dass wir getrennt werden, also möchte ich auch diese Bitte erfüllen". Der Jugendliche verbrachte 3 Tage im Krankenhaus, suchte nach Möglichkeiten seiner Mutter zu helfen in den Momenten, in denen der Sauerstoff ausging. Jetzt versucht er damit fertig zu werden, dass er sich zu Hause um 2 Kinder und einen Jugendlichen kümmern muss. 

Die Mutter, Francilene Azevedo, starb 3 Tage nach Einlieferung in die Klinik an den Covid-19 Symptomen und hinterliess neben Lucas, Amanda mit 4 Jahren, Giulia mit 9 und Kalil mit 16 Jahren. Die 4 Geschwister versuchen jetzt mit ihrem Alltag klar zu kommen und ohne das zentrale Element ihrer Familie auszukommen. Wie Lucas sind auch andere Menschen durch die Pandemie in Brasilien über Nacht gezwungen worden, die Verantwortung für die Kinder zu übernehmen, die ihre direkten Familienangehörigen verloren haben.

Ein Jahr, seitdem der erste bestätigte Covid-19-Fall in Brasilien registriert wurde, registriert die "Agência Pública" solche Familiengeschichten, in denen der Schmerz für den Verlust eines Familienangehörigen von der dringenden Notwendigkeit überschattet wurde, den zurückgebliebenen Jungen eine Grundlage für das Weiterleben zu bieten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die Pandemie 255.000 Leben in Brasilien ausgelöscht und alle 5.570 Städte des Landes erreicht. Im Norden, in dem der Virus zum ersten Mal auftauchte und sich in allen Gemeinden ausbreitete, ist die Todesrate bei den ins Krankenhaus eingelieferten Patienten noch höher.

Die Ungleichheit bei den Mitteln und der Struktur des Gesundheitswesens zwischen den verschiedenen Regionen trug dazu bei, dass die Anzahl der Todesfälle bei den im Krankenhaus eingelieferten Patienten angestiegen ist. Dies ist aus einer Studie brasilianischer Forscher, die in der Wissenschaftszeitung "The Lancet" veröffentlicht wurde, zu entnehmen. Gemäß der Studie sind in Nordbrasilien 50% der ins Krankenhaus eingelieferten Patienten verstorben. Von diesen haben viele eine Familie hinterlassen und in mehreren Fälle wie der von Francilene wurden Kinder und Jugendliche zu Waisen. Noch sind die Jüngeren nicht die hauptsächlichen Opfer des Virus, aber sie werden indirekt zu Opfern, da der Virus Eltern, Mütter und Großeltern und nahe Verwandte, die für die Kinder sorgten, tötet. Es gibt noch keine gesicherte Statistik über die Menge der Kinder, die ihre Sorgeberechtigten durch Covid-19 in Brasilien verloren haben. Aber, auch wenn es noch keine gefestigte Zahlen gibt, so ist doch schon spürbar, dass es eine Generation von Kindern gibt, die ohne direkte Familienangehörigen aufwachsen werden. Eine Auswirkung, die über den Moment des Todes hinausgeht und sich in den nächsten Jahren noch ausweiten wird, selbst wenn die Pandemie vorüber gegangen ist. 

So wie es Denise Azevedo, die Tante von Lucas, die ihm hilft sich um die Kinder zu kümmern, zusammenfasst: "Es ist nicht nur der Schmerz des Verlustes, sondern all dessen was von heute bis in die Zukunft verloren geht".

Zeit des Schreckens

"Das was mit Francilene geschehen ist, war für mich ein Mord", sagt Denise. Für die Familie, die die 46-Jährige Francilene ins Krankenhaus begleitete, mischt sich die Trauer über das Geschehene mit Empörung. "Sie haben Francilene das Recht genommen zu kämpfen. Es war nicht Covid, das sie tötete, sondern das Fehlen von Sauerstoff. Das ist sehr empörend".

Lucas und die Tante erzählten, dass sie gegen die Bundesregierung und die Staatsregierung gerichtlich vorgehen wollen, um eine Entschädigung zu bekommen, nachdem sie erfahren haben, dass der Tod von Francilene durch einen Kollaps des Gesundheitssystem verursacht wurde, der bereits voraussehbar war. Wie wir bereits enthüllt haben, wusste die Regierung Bolsonaro bereits anfangs Januar vom "bevorstehenden Kollaps des Gesundheitssystems" und zwar 10 Tage zuvor wie aus einem Dokument vom 4. Januar des Gesundheitsministeriums über die Situation in Manaus hervorgeht. 

Genau 10 Tage, nachdem das Chaos prognostiziert wurde, brach das Gesundheitssystem in der Hauptstadt des Amazonas zusammen. Und am 15. Januar verschlechterte sich der Zustand von Francilene: "Genau an dem Tag, an dem der Sauerstoff in Manaus ausging", erklärt Denise. Der Sauerstoff ging im UPA aus, dem Krankenhaus, in dem sie sich befand und am 15. und am Morgen des 16. gelang es den Angehörigen 4 Sauerstofflaschen zu beschaffen. So ging es auch vielen anderen Familien, die Verwandten sammelten Geld und verbrachten Stunden dabei, Sauerstoff zu suchen. Innerhalb dieser 24 Stunden gelang es dem Krankenhaus nur 50 Minuten Sauerstoff für die Mutter von Lucas zu beschaffen.

Die Familie und das Krankenhauspersonal versuchten Francilene in ein besser ausgestattetes Krankenhaus zu bringen, denn das UPA hatte weder Lungenmaschinen noch Intensivbetten. Aber es gab keine freien Plätze. "Die Menschen haben in den Augen der Ärzte die Verzweiflung gesehen, sie sahen wie die Patienten starben und konnten nichts dagegen tun. Das einzige, was sie noch tun konnten, war, ihnen Morphium zu geben, was sie auch gemacht haben und was sie auch ihr gegeben haben", berichtet Denise.

Am Morgen des 16. Januar, nach Stunden ohne Sauerstoff, starb Francilene. Lucas berichtet, dass es ungefähr 13 Uhr war als die Ärzte sagten: "Gebt ihr Morphium, gebt ihr Morphium. Bringt sie aus dem Zimmer". Um 14 brachten sie weiteren von den Verwandten besorgten Sauerstoff, aber er kam zu spät. Die Mutter war gestorben und Lucas übernahm die Aufgabe sich um die Geschwister zu kümmern.

Sterberegister

So wie Lucas, Kalil, Giulia und Amanda, die ihre Mutter verloren haben, so ging es vielen Kindern in diesem Brasilien der unkontrollierten Pandemie. In der Region des Nordens sind mindestens 26.141 Personen an Covid-19 gestorben. Aber diese Zahlen geben nicht alle Fälle wieder. Bei dieser Aufzählung fehlt zum Beispiel Francilene, deren Tod, obwohl sie positiv auf den Coronavirus getestet worden war, mit Todesursache "Herzstillstand" registriert wurde.
Dieser Vermerk, die viele Fälle nicht mitzählt, empört die Familien, die verlangen, dass wenigstens die richtige Ursache in den Sterbeurkunden angegeben wird. 

In Amapá teilt Maria do Remedio dieses Gefühl der Empörung. Ihre Schwiegertochter, starb ohne Dianose nach einem einmonatigen Krankenhausaufenthalt mit Covid Symptomen im öffentlichen Krankenhaus Mãe Luzia, in Macapá. Bei ihr wurde ein Test gemacht, aber sie starb ohne Diagnose. Das positive Resultat auf Coronavirus traf erst etwa ein Monat nach ihrem Tod ein.

Paloma Ramos hätte in Kürze ihren Traum von eine Berufsabschluss in Pädagogie erfüllen können. Sie starb vorher, 26 Jahre alt und schwanger mit ihrer 2. Tochter. Sie wurde am 8.Mai 2020 ins Krankenhaus eingeliefert und durfte von keinem Familienangehörigen begleitet werden. Alle 2 Stunden konnte die Familie in die Notfallaufnahme kommen, um zu erfahren, wie es ihr geht. "Am Muttertag bat eine junge Pflegerin um ein paar Fotos, sie sagte, dass sich Paloma sehr schlecht fühle und dass man sie aus diesem Krankenhaus holen und in ein besseres bringen sollte, erinnerte sich Maria. Aber sie wies darauf hin, dass ihre finanzielle Situation keine andere Behandlung erlaube. Paloma war 26 Jahre alt als sie starb, sie war fast mit ihrem Pädagogiestudium fertig und schwanger mit ihrer Tochter. Sie hinterliess, abgesehen von ihrem Traum, Lehrerin zu werden, eine Tochter von 5 Jahren. Diese lebt heute mit ihrem Großvater, dem Vater und ihren Onkeln zusammen. "Sie versteht nur, dass ihre Mutter weggegangen ist. Sie sagt, dass ihre Mutter ein Sternchen geworden ist. Nachts möchte sie den Himmel sehen und oft weint sie aus Sehnsucht", erzählt die Großmutter Maria.

An diesem 29. Mai wird es 1 Jahr her sein seit dem Tod von Paloma, aber bis heute konnten die kleine Tochter und der Ehemann, jetzt Witwer, nicht in das Haus zurückkehren, das sie sich mit vielen Opfern gebaut hatten. Eine Woche bevor das Coronavirus in der Familien zugeschlagen hatte, war die Familie in das neue Haus eingezogen. "Es sieht übertrieben aus, aber sie hat das Häuschen so geliebt. Sie hatten den Bau fast beendet, sie sind umgezogen und sie konnte es nur eine Woche genießen."

Jetzt schlafen der Ehemann von Paloma und die Tochter im Haus der Großmutter Maria. Zusammen mit weiteren Großeltern und Onkeln, weil so alles leichter ist und die Tochter in Gesellschaft aufwächst. Seit Paloma gestorben ist, schläft die Tochter bei den Großeltern. Oft umarmt sie ihre Großmutter und sagt: "Ach Großmutter, heute würde so gerne meine Mutter umarmen".

Der doppelte Verlust des Roberto

Das Fehlen einer Struktur und Ausfälle bei der Behandlung der Fälle von Covid-19 breiten sich über ganz Brasilien aus. In Plácido de Castro, einer Gemeinde im Innern von Acre, versuchte die Krankenpflegerin Simonete Ribeiro de Paiva, 40 Jahre alt, zweimal ärztliche Hilfe zu bekommen, bevor sie dann am 20. Januar dieses Jahres starb.Ungefähr 10 Tage zuvor spürte sie die Symptome von Covid-19. Sie spürte Schmerzen in der Brust und Atemnot und suchte das Krankenhaus Manoel Marinho Monte auf. Sie wurde von ihrem Ehemann begleitet, Roberto dos Santos. Sie musste einige Stunden warten bis sie vorgelassen wurde. "Als wir endlich empfangen wurden, sagte die untersuchende Ärztin, dass sie sie in das Krankenhaus aufgenommen werde, aber nach einem Wechsel der Belegschaft schickte uns ein anderer Arzt wieder nach Hause", berichtet Roberto. Simonete war im 6. Monat schwanger und litt außerdem an Asthma und einer chronischen Lungenkrankheit.

Zu Hause ging es Simonete immer schlechter. Am darauffolgenden Tag brachte sie Roberto erneut zum in das Krankenhaus. Dieses Mal fuhren sie zur Geburtsklinik Barbara Heliodoro in der Hauptstadt Rio Branco, 93 km vom Wohnort entfernt. Die Schwangere wurde für einen Tag in die Klinik aufgenommen, damit die Ärzte entscheiden konnten, ober die Geburt des Kindes eingeleitet werden soll, damit danach die Mutter behandelt werden konnte. Ein Tag später ergab eine Röntgenaufnahme, dass ihre Lunge zu 60% beeinträchtigt  und ihr klinischer Zustand schwerwiegend war. Trotzdem wurde Simonete noch in eine ander Gesundheitseinheit gebracht - in das Institut für Traumatologie und Orthopädie (INTO) von Acre, wo sie dann verstarb.

Roberto ist der Überzeugung, dass der Tod von Simonete durch ärztliche Nachlässigkeit verursacht wurde. "Sie hatten dort keinerlei Einrichtung, um eine Schwangere in ihrem Zustand zu behandeln, weil sie keine Intensivstation für Frühgeborene hatten, sie hatten nichts dergleichen und trotzdem wurde sie dorthin gebracht. Sie hätte in der Geburtsklinik bleiben müssen, dort hatten sie eine Intensivstation für sie und das Baby", erzählt er. Nachdem sie am Donnerstag in das INTO gebracht wurde, hat Simonete das Baby geboren und ist 10 Minuten später gestorben. Das Kind wurde in die Intensivstation für Frühgeborene gebracht und es hat nur 48 Stunden überlebt.

Empört über den doppelten Verlust, befragte Roberto den Arzt der Geburtsklinik, nachdem er erfahren hatte, dass eine andere Frau in die Klinik unter denselben Bedingungen eingeliefert worden war, im 6. Monat, erkrankt an Covid-19, und überlebt hat. "Meine Ehefrau wurde anders behandelt. Mein Kind war in gutem Zustand, Größe und Gewicht waren in Ordnung. Das andere Baby wurde mit 900 Gramm geboren, 6 Monate alt und überlebte. Mein Kind hatte 1,4 Kilo, 39 cm Größe. Warum hat es nicht auch überlebt? Der Arzt sagte, es handle sich um verschiedene Fälle, dass das andere Kind an einem Ort geboren wurde, wo man auf so etwas vorbereitet war und dass meine Frau niederkam, wo es dafür keinerlei Infrastruktur für eine Geburt und noch weniger für eine Behandlung von Covid-19 gab".

Simonete zwei weitere Söhne, Rodrigo mit 18 und Juan mit 9 Jahren. Während des letzten Telefongesprächs, das sie einen Tag vor ihrem Tod mit ihrem Ehemann führte, bat die Krankenpflegerin, dass er sich um die Kinder kümmern solle. "Danach legte sie auf und es gab keinen Kontakt mehr. Es war sehr schwierig den Kindern zu erzählen, was passiert ist, sehr schmerzhaft.

Ohne Diagnose

In vielen Fällen von Covid-19, die ohne bekannt zu werden ablaufen, gibt es auch jene Patienten, die den Coronavirus hatten und die nie ihre Diagnose zu hören bekamen. In Sebastião da Boa Vista, einer kleinen Gemeinde im Marajó-Archipel, hatten zu Beginn der Pandemie sogar die Ärzte Angst von Covid zu sprechen. "Die Ärzte sprachen von Lungenentzündung, geschwächt durch eine Schwangerschaft", erzählt Tamara Freitas, Schwester von Marilia Freitas, die schwanger mit Atemnot gestorben ist. "Keiner wusste, wie man sie behandeln sollte. Sie beharrte darauf, Hilfe zu bekommen, weil sie alle Symptome des Virus hatte", erinnert sich die Schwester. Als sie ins Krankenhaus aufgenommen wurde, wurde ein Test gemacht, aber das Resultat kam erst einen Tag vor ihrem Tod als sie bereits ins Koma gefallen war und ihr das Resultat nicht mehr mitgeteilt werden konnte", berichtet die Schwester.

Marilia starb, im 4. Monat schwanger, am 7. Mai, 8 Tage nachdem sie ins Krankenhaus eingeliefert worden. Neben dem Baby, das mit ihr starb, hinterliess Ana Rosa eine Tochter von 11 Jahren, die bei ihrem Vater lebt. Der Tod von Marilia, erregte, weil sie im Krankenhaus über Tage festgehalten wurde und sie der Fall einer Schwangeren war, die in der Stadt bekannt war und auf eine Überführung in ein anderes Krankenhaus anstand, viel Ärger und Unwillen in der Gemeinde. Thamara erzählt, das am Morgen des Tags darauf sich spontane Protestaktionen vor vielen Häusern ereigneten. "Die Menschen gingen auf die Straßen mit Plakaten und Protestrufen. Sie verlangten Hilfe, weil die Stadt im Stich gelassen worden war und eine Person nach der anderen starb." Das war am Anfang der Pandemie. Marilia war das 10. Opfer an diesem Ort. 

Genau 10 Tage, nachdem sie gestorben war, starb auch ihre Cousine, ebenfalls schwanger. In Brasilien ist die Todesrate von Schwangeren durch Covid-19 erschreckend. Es gibt zwar noch keine konsolidierten Daten, aber einige Untersuchungen zeigen, dass Schwangere mit den Symptomen des Coronavirus  ein größeres Risiko haben, eine verschärfte Form der Krankheit zu erleiden. In einer vom International Journal of Ginocology and Obstetrics, die die internationalen Daten über verstorbene schwangere und unmittelbar nach der Geburt verstorbene Frauen untersucht hat, liegt Brasilien bei 77% unter diesen Umständen Verstorbenen im Zeitraum von Februar bis Juni 2020.

Marilia und ihre Cousine starben in diesem Zeitraum, aber es gibt keine Sicherheit, dass beide Fälle auch als Covid-19 gezählt worden waren wegen der Verzögerungen bei den Tests in São Sebastião da Boa Vista. Nach Aussagen von Thamara ist die Gemeinde sehr abgelegen, ohne Infrastruktur und ohne die Möglichkeiten das Virus zu bekämpfen. Der Ort hat einen sehr niedrigen Lebensstandard, im Index für menschliche Entwicklung (IDH) ist es einer der ärmsten des Landes.

Die Familien ist der Ansicht, dass die fehlende Infrastruktur im Gesundheitssystem einige der Gründe für den Tod von Marilia waren. Sie war 35 Jahr alt und starb im Krankenhaus ihrer Stadt, während darauf wartete in einem Schiff nach Belém gebracht zu werden, so wie es der Bürgermeister versprochen hatte. Das Schiff kam nie. Während ihrem Verbleib im Krankenhaus gab es nur wenig Sauerstoff, den sie mit anderen teilen musste, es fehlten ärztliches Fachpersonal und der Kauf von Medikamenten wurde Familienangehörigen überlassen. "Wir kauften Ivermectin, Azytromycin und Sirups. Alles, von dem sie sagten, sie brauchten es", erinnert sie sich.

Neben den Besorgungen und anderen Sachen, überschlugen sich die Familien der Patienten, um grundlegende Sachen zu besorgen, so wie Medikamente und Sauerstoff, wie es im Fall von Marilia und Francilene geschah. Aber, wenn sie sich nicht im Krankenhaus befanden mussten sie sich auch um die Kinder der Patienten kümmern, die, da die Mütter sich im Krankenhaus befanden, sich um die Familienangehörigen kümmern mussten. Und das müssen sie jetzt immer noch tun.

Wie es Denise ausdrückte: "Der Staat war grausam mit vielen Familien. Etwas das nicht geschehen darf, weil das die ganze Familie ins Elend stürzt". Sie, genauso wie die Großeltern von Maria Vitória, dem Vater von Juan und Rodrigo und der Tante Ana Rosa, sorgen sich um die Auswirkungen auf die Kinder, die ihrer Ernährer verloren haben. Uns sie fragen sich: Wie werden sie es schaffen die nächsten Jahre zu überleben.

Tollhaus Spanien und das Rechtsstaatverständnis der spanischen Eliten

Der spanische Abgeordnete im Kongress, Gabriel Rufián, schrieb vor kurzem  auf Twitter:

Diese Woche hat der geflüchtet König, 1/10 dessen zurückgezahlt, was er uns gestohlen hat, seine Prinzessinnen liessen sich illegalerweise impfen, einige Richter sprachen militärische Führungskräfte frei, die vorgeschlagen hatten ein Teil der Bevölkerung zu erschiessen und es wurden einige Akademiker wegen des 1. Oktober (Tag des Referendums über die Unabhängigkeit in Katalonien) vor Gericht gestellt und Villarejo (Ex-Polizist und Privatdetektiv, in schmutzigen Geschäften für konservative Politiker und Wirtschaftsgrößen tätig) ist wieder frei.

Damit ist in wenigen Sätzen das ganz Elend der spanischen Politik und des miserablen Zustandes des Rechtsstaates in Spanien charakterisiert.

Juan Carlos, der geflüchtete Ex-König, dem der Vorwurf der Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung gemacht wird, ist mit staatlicher Duldung in die Vereinigten Arabischen Emirate geflüchtet, weil es mit diesem Land kein Auslieferungsabkommen gibt und er dort bei den monarchistischen Autokraten den sichersten Schutz hat. Er hat jetzt dem spanischen Staat einen Teil der Steuern, die er hinterzogen hat, zurückgezahlt, ohne dabei zuzugeben, dass er sich strafrechtlich schuldig gemacht hat. Die Regierung und leider auch die führende Regierungspartei stellt sich schützend vor ihn, weil sie befürchtet, dass sonst die monarchische Verfassung Spaniens endgültig gegen die Wand gefahren wird. Was wiederum das Militär auf den Plan rufen würde, das sich auf Grund seiner Kompetenzen aus der Franco-Zeit ein besonderes Recht herausnimmt, notfalls die Politik mit Waffengewalt zum richtigen Verhalten zu zwingen.

Hinzu kommt eine absolut parteiische oberste Justiz, eingesetzt von der früheren konservativen Regierung, die die Eroberung der Justiz mit willfährigen Richtern sich zum dringendsten Ziel gemacht hatte, weil die Regierungspartei der Partido Popular tief in Korruptionsskandale verwickelt war und ist. Bis heute ist keiner der Führer vor Gericht gestellt und abgeurteilt worden. Militärs, die das Erschiessen von Teilen der Bevölkerung für richtig halten, bleiben strafrechtlich unbehelligt, während Jugendliche, die an einer Wirtshausschlägerei mit Beamten der Guardia Civil beteiligt waren zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Rapper und Blogger, die ihrem Zorn über das verrottete System drastisch freien Lauf geben, wurden wegen "Verherrlichung des Terrorismus" verhaftet und ins Gefängnis geworfen oder sie mussten in EU-Staaten mit mehr Rechtsstaat-Verständnis flüchten. Es ist ein absolut parteiische Justiz, die seltsamerweise zwar vom Europäischen Menschengerichtshof gerügt, aber von der Europäischen Union unbehelligt ihr Unwesen treiben kann.

Das gilt auch für die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, wo die damals für das nach Meinung der Zentralregierung illegale Referendum verantwortlichen Politiker heute immer noch als politische Gefangene in den Gefängnissen sitzen. Die Gefängnisverwaltung hat ihnen inzwischen Hafterleichterung gewährt, wogegen sich die Staatsanwaltschaft der Zentralregierung mit Schaum vor dem Mund wehrt und dies mit allen Mitteln verhindern will. Jetzt stehen auch wieder ein paar Akademiker vor Gericht, weil sie Mitglieder des Wahlausschusses zur Überwachung des Referendums waren. Die Staatsanwaltschaft verlangt, dass sie für 2 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis sollen, wegen "Ungehorsam" und Amtsanmassung.



Frans Timmermans erklärt Rumänen, dass die Kohle keine Zukunft hat

Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Union, erklärte bei einer Veranstalung der Wirtschaftszeitung "Ziarul financiar", dass die Kohleverfeuerung in der EU keine Zukunft mehr habe. Die Milliardensubventionen für diese Energieform sollten in Zukunft andersweitig eingesetzt werden. Er attestiert Rumänien ein sehr hohes Potential für Erneuerbare Energien und fordert das Land auf einen Plan zu erarbeiten, wie es aus der Kohle aussteigen wolle. Als Übergangstechnologie stehe kurzfristig Naturgas zur Verfügung, aber auch diese Energieform habe keine Zukunft.

Frans Timmermans, vicepreşedinte executiv al Comisiei Europene: NU există viitor în cărbune/ Care este potenţialul României


Pestizide in Brasilien dank Bolsonaro im gewissenlosen Einsatz


Wer gewinnt tatsächlich mit den Agrarpestiziden in Brasilien, fragt sich die Webseite "Outras Midias". "Fast 90% der Pestizide, die Bolsonaro freigegeben hat, werden im Ausland produziert. Dieses Geschäft trägt allein mit 7,2 Milliarden US$ zu unserm Handelsdefizit bei. Dank Steuerprivilegien gibt es auch keine Einnahmen für den Staat. Die Politik beklagt, dass die brasilianische Agrarwirtschaft immer mehr in den Händen von Ausländern ist."

Quem ganha de fato com os agrotóxicos no Brasil

 



Wieder Hunger in Brasilien

Nach Daten des Brasilianischen Statistikinstitutes (IBGE) aus dem Jahre 2018 haben 10,3 Millionen keine regelmäßige Mahlzeit am Tag. Diese Situation hat sich noch verschlimmert mit der Corona-Pandemie. Brasilien gehört jetzt wieder zu den Ländern, in denen es Hunger gibt, nachdem es seit 2014 nicht mehr dazu zählte. In der vergangenen Woche verlor das Land 5 Positionen im Ranking der UNO beim Index für menschliche Entwicklung (IDH), wo es vom 79. auf den 84. abrutschte.

Die Situation wird sich noch weiter verschärfen, wenn die Nothilfe während der Pandemie wie geplant jetzt wegfällt.

 Com a volta da fome no país, ONGs e movimentos populares alimentam o povo no Natal

 

Parlamentswahlen in Rumänien: Alles wie gehabt

Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 29,83 Prozent den größten Anteil der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen, so die Angaben des Zentralen Wahlbüros (BEC) nach Auszählung der Stimmen aus 62,54 Prozent der Wahllokale am Montagvormittag. Dahinter folgt die Nationalliberale Partei (PNL) mit 24,66 Prozent, drittstärkste Kraft ist die Allianz USR-PLUS mit 15,44 Prozent – an vierter Stelle liegt überraschenderweise die sich rechtsaußen positionierende Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) mit 8,65 Prozent.
Der Ungarnverband UDMR erzielte 7,57 Prozent und verbleibt damit im Parlament, zittern um den Einzug ins Parlament muss dagegen die Partei der Volksbewegung (PMP, 4,77 Prozent). Die Partei von Ex-Premierminister Victor Ponta, Pro România liegt bei 4,27 Prozent) und somit ebenfalls unter der Eintrittsschwelle. 

Die Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi kommentiert unter dem Titel "Es ist nicht so ausgegangen wie es sollte, sollen wir jetzt die Wahlen in die Tonne hauen?" das Resultat wie folgt:

 Das Resultat der Wahlen hat die bereits gefährliche Situation für unsere Demokratie noch gefährlicher gemacht. Es ist so geblieben wie gehabt - es gibt keine klare Mehrheit. Wie ich schon 2017 gesagt habe - wir haben einen Bürgerkrieg, in dem kein Teil die Möglichkeit hat den anderen überstimmen. Die Abgeordnetenwahlen 2020 haben diese Wahrheit noch einmal bestätigt.

Ihre Ausführungen in Kürze:

  • Die katastrophal niedrige Wahlbeteilung ist sowohl der Pandemie als auch der Frustration geschuldet.
  • Es gibt keine Demokratie im Land, in der der Staatspräsident unabhängig davon, wer gerade die Wahlen gewinnt, den nominiert, den er gerne haben möchte.
  • Keiner hat diese Wahlen gewonnen, aber das Lager der Verfassungsverächter hat verloren.
  • Die PSD hat sich noch einmal vor dem Untergang retten können.
  • Der Populismus ändert die Form, aber nicht die Substanz seines Aneils an den Wahlstimmen.



Brexit macht kindisch


Der britische Gesundheitsminister, Matt Hancock, verkündigt dieser Tage, dass die zuständige britische Gesundheitsbehörde MHRA den Impfstoff der Firmen Pfizer/Biontech für Impfungen gegen Covid-19 freigegeben habe.

Stolz fügte er hinzu, dass das Vereinigte Königreich das erste Land in der Welt wäre, das einen klinisch getesteten Impfstoff freigegeben habe.

Der Tory-Abgeordnete und konservativ-nationale Superpatriot Jacob Rees-Mogg benutzte diese Gelegenheit, um über Twitter bekannt zu geben, "dass dieser Impfstoff nur so schnell freigegeben werden konnte, weil sein Land aus der EU ausgetreten sei". So wäre keine Genehmigung der EU-Behörden nötig gewesen, die viel langsamer gewesen wäre.

Der Brexit macht offensichtlich kindisch. Er lässt uns auf einen längst überholt geglaubten Länderegoismus in Europa zurück fallen, ohne sich daran zu erinnern, welches Leid in Europa zwei Weltkriege für die europäische Bevölkerung brachten. Es liegt scheinbar im Blut eines englischen Konservativen, sich auf Grund der imperialen Geschichte seines Landes, sich immer noch für etwas besseres zu halten, obwohl die tatsächliche Lage nichts dafür hergibt. Da muss man sich auch an einen Strohhalm halten dahingehend, dass ein Impfstoff vielleicht 2 oder 3 Wochen früher in Großbritannien zugelassen wird als in der Europäischen Union.

Die Tatsache, dass die britische Brexit-Politik das Land in eine beängstigende Sackgasse führt, soll mit solchen peinlichen Sprüchen überpinselt werden.

Ein Großteil der britischen Bevölkerung lässt sich allerdings nicht mehr so einfach von einem einfältigen Brexit-Apologeten wie Rees Mogg, an der Nase herumführen. Die Kommentare zu seiner Twitter-Meldung sprechen Bände. Hier einer stellvertretend für alle anderen:

"Das ist völlig falsch (die Aussage von Rees-Mogg). Wir benutzen Rechtsvorschriften nach europäischem Recht - und wir würden genauso verfahren haben, wenn wir Vollmitglieder der EU wären. Brexit ist für nichts gut - es hat nur dazu geführt, dass EMA (Europäische Arzneimittelagentur) aus Großbritannien abgezogen wurde, was für uns zu einem großen Verlust führte."

Oder dieser Kommentar:

"Als jemand der mit Arzneimittel-Entwicklung befasst ist und viel Kontakt zu den Regulierungsbehören für mehrer Jahrzehnte hatte, kann ich diese Aussage nur als kompletten Mist bezeichnen. Und ich nutze solche Kraftausdrücke nur sehr ungern auf Twitter."

Die Webseite der "Kontext: Wochenzeitung" berichtet:

Tropensteaks auf Kosten des Klimas

Der Großhandelskonzern Metro verschachert brasilianisches Rinderfilet zum Schnäppchenpreis. Was Kunden freuen dürfte, verdirbt Umwelt- und Klimaschützern den Appetit: Im Herkunftsland des Fleisches verbrannten in diesem Jahr rekordverdächtig viele Urwälder und Savannen – meist um Weide- und Futteranbauflächen zu gewinnen.

Weiterlesen:  Tropensteaks auf Kosten des Klimas

 

Spaniens oberste Richter sind eine Katastrophe für das Land

Auf der einen Seite sind die spanischen obersten Gerichte wie der Tribunal Supremo oder die Audiencia Nacional in Madrid knallhart, wenn es darum geht Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen oder Meinungsäußerungen, die sich gegen den Zentralstaat, Monarchie und Militär/Polizei richten mit harten Strafen zu verfolgen.

Auf der anderen Seite zeigen sie eine erstaunliche Milde oder sogar ungespieltes Desinteresse, wenn es darum geht korrupte Politiker aus der Zeit der Regierung der konservativ/reaktionären Regierung um Mariano Rajoy zu verfolgen oder die Schandtaten des Ex-König Juan Carlos und seiner Familie strafrechtlich zu untersuchen.

Jetzt hat die Audiencia Nacional wieder einen drauf gesetzt, indem sie die in den Bankia-Skandal verwickelten Manager, vor allem den ehemaligen Finanzminister Rodrigo Rato, in letzter Instanz von aller Schuld freisprachen. Die Bank "Bankia" hatte sich völlig verzockt und musste mit 22 Milliarden Euro vom Staat gerettet werden. Rato sass im Gefängnis und wird jetzt wieder entlassen. Es ging darum, dass die Bankia mit Falschangaben an die Börse gebracht wurde. Jetzt zeigte sich das Gericht sehr verständnisvoll, legte alle Beweise zugunsten der Angeklagten aus und sprach sie frei.

Währenddessen schmoren immer noch katalanische Politiker, die es gewagt hatten eine Referendum über die Unabhängigkeit in der Region durchzuführen, seit 3 Jahren im Gefängnis und kompromisslos wird von der Justiz verhindert, dass es zu Hafterleichterungen kommt. Jetzt hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo) es fertig gebracht, den derzeitigen katalanischen Präsidenten wegen eines nicht von Regierungsgebäuden entfernten Plakates, mit dem die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde, von seinem Amt abzusetzen und ihm für anderthalb Jahre das passive Wahlrecht zu entziehen. 

Der deutsche Professor Dr. Alex Schönberger, der sich für die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen engagiert, schreibt dazu folgendes: "Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn der Präsident Kataloniens aufgrund der Nicht-Befolgung einer im Widerspruch zu spanischem Verfassungsrecht und zwingendem internationalen Recht stehende Weisung einer nachgeordneten Behörde des Amtes enthoben wird?
Verstößt ein anderthalbjähriger Entzug des passiven Wahlrechts für eine solche Bagatelle nicht nur auf spanischer, sondern auch auf europäischer Ebene nicht nur deutlich gegen europäisches Recht, sondern insbesondere auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention?"

Nein, natürlich nicht. Trotzdem, dass internationale Organisationen wie die UNO oder europäische Gerichte die Argumentation der spanischen Richter für nicht kompatibel halten mit den Menschenrechtsgrundsätzen, entscheiden spanische Richter weiter so, wie wenn Spanien noch eine Diktatur von Franco's Gnaden wäre. 

Dies gilt auch bei der Verfolgung von missliebigen Meinungsäußerungen mit hohen Strafandrohungen, sei es über die sozialen Medien oder sei es auf kulturellen Veranstaltungen und es verwundert nicht, dass es immer eher linke oder republikanische Meinungen trifft, während die Hassprediger aus der faschistisch-ranquistischen Ecke von der Justiz nicht behelligt werden und straflos davon kommen.

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