Sonntag, 2. Oktober 2022

Demoralisiertes Brasilien wählt einen neuen Präsidenten - Aus für Bolsonaro?

Die Internet-Zeitung "The Intercept (Brasil)" beschäftigte sich in den letzten Wochen eingehend mit den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Vor 4 Tagen schrieb sie in einem Newsletter (Auszüge):

Während wir uns noch fragen, ob der Ex-Präsident Lula die Wahlen im 1. Wahlgang gewinnen kann, lohnt es sich, noch einmal auf die Wochen zurückzublicken, die den Wahlen von 2018 vorher gegangen sind. 

Damals war es in Brasilien mehr oder weniger klar, dass der damalige Kandidat der PT, Fernando Haddad, und der Ex-Abgeordnete Jair Bolsonaro, der mit der Partei PSL antrat, in eine zweite Runde gehen würden. Lula war seit April im Gefängnis und Haddad übernahm die Kandidatur für die Partei. Die Prognosen sagten damals voraus, dass Bolsonaro im 1. Wahlgang vorne liegen würde und Haddad dahinter. Im 2. Wahlgang wurde für Haddad ein leichter Vorsprung auf Bolsonaro prognostiziert.

Einige Tage nach Veröffentlichung dieser Prognosen trat eine Person in Szene, die behauptete "die Wahrheit zu verkünden". Am 1. Oktober, 6 Tage vor der Wahl, hob der Richter Sergio Moro von Curitiba, den Geheimhaltungsbeschluss über die Aussage von Antonio Pelocci, Ex-Minister unter Lula und Dilma Rousseff, auf. Er machte erhebliche Beschuldigungen, ohne Beweise vorzulegen, dass Lula für sich Zahlungen im Zusammenhang mit den Regierungsgeschäften verlangt habe. Eine Behauptung die bereits von der Generalstaatsanwaltschaft in Curitiba ausgeschlossen worden war wegen fehlender Schlüssigkeit. Aber Moro galt als Richter "unschuldig", der wissen musste, was er tat. Und so beherrschte diese Angelegenheit innert kürzester Zeit alle Schlagzeilen.

Die Beschuldigung diente nur dazu, die Argumentation von Abgeordneten, die der PT feindlich gesinnt waren und auf der "Bolsonaro-Welle" schwammen zu unterstützen. Der Boden war gemacht, um Wut und Furcht zu säen.  Der Rest ist inzwischen schon Allgemeinwissen. Bolsonaro gewann, Moro wurde sein Justizminister, der dann dabei half die "Lava-Jato-Affäre" zu beerdigen. Er schied wieder aus der Regierung aus, weil er sich gegen den Präsidenten stellte und versuchte "als dritter Weg" ohne Erfolg selbst Präsidentschaftskandidat zu werden. Zur Zeit kämpft er verzweifelt darum, indem er sich wieder an seinen Ex-Chef Bolsonaro bindet, als Senator gewählt zu werden. Ironischerweise kann der Ex-Richter sogar in der von ihm gegründeten "Republik von Curitiba", die er in den glorreichen Zeiten, in denen er als Rächer im Mantel der Justiz auftrat, gegründet. Er ist inzwischen eine Karikatur seiner früheren Tage.

Man kann sich darüber freuen, dass der Richter mit bösen Absichten inzwischen von der Gesellschaft ignoriert wird. Aber man darf die Vergangenheit nicht vergessen, sondern wir wollen daraus lernen. In den zurückliegenden Jahren half es Moro,  das Land unter dem Slogan eines "Landes ohne Korruption" zu verändern. Er und die "Lava-Jato-Affäre" personifizierten den Wunsch der Bürger, dass die Politiker für das öffentliche Wohl arbeiten und damit ihre Steuerzahlungen respektieren sollten. Und als Justizminister legitimierte er die Regierung Bolsonaro dafür, das Land "moralisch aufzurüsten". Hier muss genau definiert werden als  wie und was man uns als Gesellschaft sieht. Die Hoffnung auf mehr Ethik und die Zustimmung der Brasilianer. Moro und Bolsonaro kapitalisierten dieses Gefühl.

Eine Untersuchung des Instituts Atlas an diesem Dienstag, 27. September, lässt klar, dass die Ethik als ein nationaler Wert immer noch präsent ist. In einer Frage über die Hauptprobleme Brasiliens bot das Institut den Befragten eine Liste mit Antworten an. Die Korruption befand sich auf dem 2. Platz der Befragten als das Hauptproblem des Landes. Sie verlor nur gegen dieses Problem: Armut und soziale Ungleichheit, Punkte die an 1. Stelle genannt wurden, Inflation auf dem 3. Platz und Arbeitslosigkeit auf dem 6.

In dieser Gemengelage fing das Jahr 2022 für Brasilien an. Nach einer Regierung mit Kürzungen - sie mag die Armen nicht - und einer Pandemie, die zu einem Fehlen von Geld und Würde führte, erträgt das Land nicht mehr das Elend, sei es bei Beschäftigung oder Einkommen, sei es bei der fehlenden Solidarität. Brasilien will keine peversen Theorien mehr wie die, dass eine Universität nicht für alle da ist, wie es der Minister Milton Ribeiro behauptete als er als Erziehungsminister in Geschäfte mit Bibeln und Goldbarren verwickelt war. Oder die Unterstellung, dass der Sohn des Pförtners nicht arbeite, aber dafür von Studentendarlehen im Saus und Braus lebte, so wie es der Wirtschaftsminister Paulo Guedes ausdrückte.

An dieser Stelle steht nun Lula. Der "Schlangenbändiger" wie ihn Ciro Gomes während einer Debatte nannte. Ob ihn nun seine Gegner lieben oder nicht, der Führer der PT geht Hindernisse an. Seine Herkunft aus der Armut, seine persönlichen Tragödigen, sein Haft nach einem zweifelhaften Prozess, der von einem karrieregeilen Richter durchgezogen wurde. Lula ist der Widerschein des tatsächlichen Brasiliens, der um zwei Finger Wasser in der Wüste bittet. Nach diesen Jahren der Dürre in den letzten ungastlichen Jahre scheint er der Richtige zu sein.

In einer kürzlichen Unterhaltung im Fernsehen zeigte Lula, dass er bereit ist, einem Land, das am Ende seines Atems ist, ein wenig Luft einzuhauchen. Er sagte, dass er den Mindestlohn, der seit 3 Jahren stagniert, erhöhen werde. Auf die Frage des Interviewers, wie er das erreichen wolle, antwortete er wie wenn es das selbstverständlichste wäre "durch die Erhöhung". Er bekräftigte, dass er die Erhöhung für einen Kernpunkt zur Erhöhung der Lebensqualität halte. 

In eine Land, im dem 37% der Bevölkerung vom Mindestlohn leben und  68% von bis zu 2 Mindestlöhnen, scheint dies ein elementares Element für diese Wahl. Wir sprechen von der Familienmutter, die anfing Holz zum kochen zu nehmen, als der Gaspreis ungeahnte Höhen errreichen, oder die prekär beschäftigten Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz während der Pandemie verloren als die Regierung Bolsonaro verfügte das Sozialprogramm "Auxilio Brasil" für 2 Monate auszusetzen.

Dieser Sozialabbau auch in anderen Bereichen sorgte dafür, dass der Ex-Präsident Lula auch im Wirtschaftsbereich an Profil gewann. Lula hat recht getan, sich an das Brasilien der Basis zu wenden. Das kann ihm bereits den Sieg an diesem Sonntag bringen. Das ist wichtig für die Demokratie und die nationale Solidarität für die, die es am meisten brauchen. Wenn er wieder Präsident wird, kommt auch seine Chance sich mit dem Brasilien von Moro und Bolsonaro auseinanderzusetzen, mit einer Presse die bereit ist sich an seinen Fersen festzubeissen. So wie das bisher auch üblich war.
  

Wir sind abgebrüht und bewusst wie unser Brasilien in der Realität aussieht. Die die wir mit der Rückkehr der Demokratie 1985 und 1988 gezittert haben, wir haben jetzt schon grauen Haare und es bleibt uns die Weisheit, einem eventuellen Sieg ohne Leidenschaft und Manichäismus zuzuschauen. Es ist nicht das Risiko eines Staatsstreichs, der die großen Massen an die Urnen treibt, auch nicht, um Amazonien zu retten. Es geht bei der Wahl von Lula darum, dass 33 Millionen Brasilianer nicht mehr hungern müssen.

Freitag, 16. September 2022

Inkompetenz und Lügen der spanischen Konservativen bezüglich der Erneuerbaren Energien

Der Vorsitzende der "Partido Popular",  der Konservativen Spaniens, Alberto Núñez Feijóo erklärte diese  Woche bei einem Treffen mit Unternehmern in Murcia, dass in einem Land wie Spanien, "wo es hunderte von Nächten gibt, heiß und ohne Wind, in denen 0 Megawatt Energie von Erneuerbaren Energien produziert wird, man sich vor einem Sprung ins Ungewisse hüten muss".

Eigentlich erwartet man von einem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei mehr Durchblick. Aber letztendlich ist das ganze wieder einmal eine Lüge, um das von den europäischen Konservativen jetzt so gehätschelte Thema der Nuklearenergie wieder auf die Agenda zu setzen. Denn darauf folgt gleich das Motiv für diese Behauptung: "Die Atomkraftwerke, die 20% der Produktion erbringen, zu schließen ohne dafür 20% andere installiert zu haben, ist eine Verantwortungslosigkeit."

Also ein Zwecklüge, denn die Windenergie hat in sehr großem Umfang zur Energieversorgung Spaniens, vor allem in den Nächten - wie aus dem nebenstehende Schaubild zu ersehen -, beigetragen. Bereits sein Vorgänger im Amt, Pablo Casado, versuchte dieses Argument bei der Solarenergie zu missbrauchen, bei der Windkraft traute er sich allerdings wegen der doch offensichtliche Lüge nicht, das zu tun. 

Wenn es nach Fejóo geht, dann sollte Spanien vor allem auf die Atomkraft und Kohlekraftwerke setzen. Wie Spanien damit seine Klimaziele erreichen will, ist ein Rätsel. Ein Rätsel ist auch, warum der Hass auf Windräder und Photovoltaik bei den sogenannten "Konservativen" besonders ausgeprägt ist. Durch sie wird schon europaweit seit Jahren ein effektiver Ausbau der Erneuerbaren Energien torpediert. 

Leider hat die PP gute Chancen, wenn auch mit Hilfe der faschistischen Partei Vox, bei den nächsten Wahlen die Regierung bilden zu können.


Dienstag, 13. September 2022

Warum zahlen die Nachkommen der Queen nach ihrem Tod keine Erbschaftssteuer?

Das fragt sich Richard Murphy, Wissenschaftler und Mitglied der NGO "Tax Research UK" in seinem Blog: "Warum muss keine Steuer auf das Privatvermögen der Queen bezahlt werden? Warum gibt es da Regeln für den Monarchen und andere Regeln für alle andern? Muss ein konstitutionneller Monarch genauso gleich sein vor dem Gesetz wie wir alle?"

Und er schließt daraus: "Ich glaube fest daran, dass ein Monarch vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss. Dieser Missbrauch muss beendet werden".

Freitag, 9. September 2022

Die neue britischen Ministerpräsidentin Truss interessiert sich nicht für die Klimakrise

Mit diesem Thema setzt sich die Journalistin Fiona Harvey im Umwelt-Newsletter "Down to earth" des "Guardian" auseinander.

Sie schreibt: 

"Truss ist eine ehemalige Ministerin für Umwelt, aber ihre Tätigkeit in diesem Amt von 2014 bis 2016 hat zu keinem Vertrauen in ihre Arbeit bei den grünen Umweltaktivisten und Umweltaktivistinnen geführt. Die ehemalige leitende Angestellte des Shell-Konzerns kürzte während ihrer Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Nahrung und ländliche Angelegenheiten die Haushaltsmittel in ihrem Ministerium, mit dem Resultat, dass wir zur Zeit den Schlamassel mit unseren Flüssen und Stränden haben, die durch ungeklärte Abwässer verschmutzt werden.

Diese verschmutzten Abwässer bedeuteten ein Metapher für die politische Szene des Vereinigten Königreichs. Von Boris Johnson, Premierminister von Sommer 2019 bis er jetzt über seine eigenen gravierenden Fehler im Juli dieses Jahres gestolpert ist, hat man immer noch gedacht, dass er wenigstens ansatzweise "güne Instinkte" und eine Verpflichtung zu Umweltthemen eingeschlossen zur Erreichung des Zieles keine Treibhausgase im UK mehr zu emittieren, habe.

Truss sorgte dagegen durch die Ernennung von Jacob Rees-Mogg, einem ausgeprägten Rechten, Brexit-Anhänger und Klimaskeptiker zum Minister für Wirtschaft und Energie für Entsetzen. Wie die Premierministerin ist dieser fest entschlossen neue Erdöl- und Gasfelder zu erschliessen, indem die Erdölproduktion in der Nordsee ausgeweitet und Gas per Fracking gewonnen werden soll. Er ist ein Gegner der Windkraft und Truss sprach sich gegen Solaranlagen während ihres Wahlkampfs aus und hat damit Verteidiger der Erneuerbaren Energien vor den Kopf gestossen.

Fracking scheint für Truss oberste Priorität zu haben, indem sie die Aufhebung des Moratoriums für Schiefergasbohrungen zu einer zentralen Priorität ihrer Energiestrategie machen will. Und das obwohl im Februar Kwasi Kwarteng, der jetzt ihr Finanzminister ist, behauptet hat, dass Fracking keinen großen Effekt auf den Gaspreis haben wird. "Die Produzenten im UK werden den Verbrauchern kein Gas unterhalb des Marktpreises verkaufen. Sie sind doch keine Wohlfahrtsorganisationen", erklärte Kwarteng.

Was Truss für das Klima tun will ist nicht nur Sache des UK. Als eines der G7 Länder, trägt das UK eine hohe Verantwortung und als Gastgeber des Cop26 UNO-Klimagipfels in Glasgow, zeigte es seine Bereitschaft, in diesem Bereich die Führung auf der Weltbühne zu übernehmen."



Freitag, 26. August 2022

Warum wollen die Rumänen auswandern?

 Die Zeitung "Romania Libera" zitiert eine Aufzählung der Zeitung "Libertatea" mit den Gründen, warum Rumänen und Rumäninnen ihr Land verlassen wollen:

"Die Rumänen verlassen ihr Land, weil der Staat Opfer häuslicher Gewalt nicht schützt. Die Rumänen verlassen ihr Land, weil der Schultransport für Kinder nicht kostenlos ist. Die Rumänen verlassen ihr Land, weil es in den Krankenhäusern keine Medikamente gegen Krebs gibt. Die Rumänen velassen ihr Land, weil Kinder mit Behinderungen nicht in den Schulen aufgenommen werden. Die Rumänen verlassen ihr Land, weil sie kein Geld haben, um das Dach zu reparieren, um ein Bad zu bauen oder um den Kindern Spielzeug zu kaufen".

Ausführlicher Artikel zu dem Thema in Romania Libera:

De ce pleacă românii în străinătate?

Sonntag, 14. August 2022

Der spanische König hat kein Gefühl für den Umgang mit den ehemaligen spanischen Kolonien in Lateinamerika

 Der spanische Blog "Negro sobre Blanco" berichtet, dass die Reisen des spanischen Monarchen Felipe VI.  in Lateinamerika immer mehr auf Ablehnung stoßen. Felipe geriert sich stets als der große Wohltäter der spanischen Kolonialpolitik in Lateinamerika, so vertrat er vor kurzem die Ansicht, dass Spanien "die Menschenrechte nach Südamerika" gebracht hätte. Damit stiess er auf die geballte Kritik der Staatschefs von México, Chile, Nicaragua und Peru. Bei der Amtseinführung des neuen Staatschefs Boliviens, Gustavo Petro, blieb der ebenfalls anwesende spanische König bei der Vorbeimarsch des Schwertes von Simon Bolivar sitzen, was von den Lateinamerikanern, deren Staatschefs sich alle erhoben hatten, als ein Affront aufgefasst wurde. Die Ansicht, dass der spanische Monarch sich immer noch als der "Eroberer" südamerikanischer Länder geriert, ist in Lateinamerika weit verbreitet. 

Der mexikanische Präsident Lopez Obrador hat 2019 den spanischen Monarchen aufgefordert, zu den Verbrechen der spanischen Eroberungspolitik zu stehen und sich dafür zu entschuldigen. Das Königshaus hat diese Aufforderung mit Schweigen übergangen. Auch protokollarische Fehltritte wie der in Bogotá werden herunter gespielt und verniedlicht.

Freitag, 6. Mai 2022

Umweltverschmutzung und der Kampf dagegen am Beispiel der rumänischen Stadt Brasov / Kronstadt

In der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien ist ein recht interessanter Artikel erschienen, der Einblick über den Stand der Umweltverschmutzung und der Kampf dagegen in rumänischen Kommunen gibt. 

Eine Website mit Namen "Petrică" versucht mit folgender Erklärung die Menschen zu überzeugen eine Recyclingstation gleichen Namens zu nutzen:

"Die Leute nennen mich Petrică, weil ich PET und jede Art von Getränkverpackung aus Plastik, Aluminium oder Glas mag. Ich bin ein Apparat, der selektiv sammelt und Getränkeverpackungen wiederverwertet. Es ist kinderleicht, mich zu bedienen, und wenn du deine leeren Flaschen zu mir bringst, wird es eine Belohnung für deine Tat geben. Ich wünsche mir, in alle Ecken des Landes zu gelangen und zu helfen, eine saubere Welt zu schaffen. Ich weiß, das klingt sehr tapfer, aber ich bin ein fleißiger Apparat und werde es schaffen!"

Der ausführliche Bericht kann hier gelesen werden.

Demoralisiertes Brasilien wählt einen neuen Präsidenten - Aus für Bolsonaro?

Die Internet-Zeitung "The Intercept (Brasil)" beschäftigte sich in den letzten Wochen eingehend mit den brasilianischen Präsidents...