Brexit-Schlamassel

Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei, sieht es auch nicht viel besser aus. 

Zu Corbyn, dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die britische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürzlich in einer Fernsehsendung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Institution der EU sei. Dass das nicht stimmt und der EGMR zum Europarat gehört und von der EU unabhängig ist, zeugt von einer grotesken Ignoranz.

Von daher besteht also auch nicht viel Hoffnung, dass eine Lösung für das bisherige Brexit-Chaos kommen könnte.  Von den Konservativen ist ohnehin keine konstruktive Perspektive zu erwarten. Bei den schlimmsten Rechtsaußen herrscht die Meinung vor, dass man erst mal alle Bindungen zu Europa kappen muss, um dann einer glorreichen Rückkehr des Empire entgegen sehen zu können. Ex-Außenminister Boris Johnson heute in der Parlamentsdebatte: "Wenn der derzeitige "Deal" vom Parlament abgelehnt worden ist, dann sollten wir aufhören dieses tote Pferd weiter zu satteln. Stattdessen sollten wir den Brexit richtig durchziehen und die Chancen, die vor uns liegen beim Schopfe packen". Wobei Herr Johnson immer noch meint, er könnte die EU mit seinem Gebrüll einschüchtern und auf diesem Weg seinen besseren "Deal" bekommen. 

Eigentlich wäre die Unverschämtheit mit der die Brexit-Kreise über die EU herziehen und vor keiner Beschimpfung und Lüge zurückschrecken, ein Grund für die EU tatsächlich einen Schlussstrich zu weiteren Verhandlungen zu ziehen. Wenn da nicht eine großer Teil der Briten - und vielleicht inzwischen auch die Mehrheit - diesem Nationalchauvinismus nichts abgewinnen können und unvermindert für einen weiteren Verbleib ihres Landes in der EU kämpfen. 

Der Labour-Abgeordnete David Lammy, ein engagierter Kämpfer für den Verbleib Großbritanniens in der EU, erklärte heute stellvertretend für diesen Kreis der Bevölkerung folgendes im Parlament: "Gebt uns die Schuld. Gebt Westminster die Schuld. Schiebt die Schuld nicht auf Brüssel, für die Fehler, die unser eigenes Land gemacht hat und seid nicht sauer auf uns, weil wir euch die Wahrheit sagen. Seid sauer auf die Spielertypen, die euch angelogen haben. Im Klartext: "Das ist es, warum ich heute gegen den Brexit stimmen werden und für ein neues Votum des Volkes aufrufe".