Soweit das Auge reicht

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden. Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überr

Es war wieder einmal soweit: Möglichst kein Jahr ohne eine Volksabstimmung mit fremdenfeindlicher Tendenz. Die Schweizerische Volkspartei  (SVP) hat seit Jahren ihren Spaß daran, das Schweizer Volk mit dem eigenen gesunden Volksempfinden zu beschäftigen. Sei es nun mit Volksinitiativen zum Minarett-Verbot, zur Masseneinwanderung oder auch zur härteren Behandlung krimineller Ausländer. Letztere nennt sich Ausschaffungsinitiative und die Schweizer Bevölkerung durfte am heutigen Sonntag zum x-ten Mal über Ausländer abstimmen. Hätten bei dieser Abstimmung mehr als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit „Ja“ gestimmt, dürfen Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung wegen Bagatelldelikten „ausgeschafft“, also aus der Schweiz abgeschoben werden. Vielen Schweizerinnen und Schweizer hängt das dauernde Generve mit solcherart populistischen Versuchen der direkten Demokratie zum Hals raus. Bisher ist es aber der SVP und den mit ihr verbundenen reaktionär-konservativen Kr

Vor Calais warten etwa 3.000 Flüchtlinge auf die Chance heimlich durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu kommen. In Großbritannien wiederum sieht man dadurch die Stabilität der Insel in Gefahr. Die konservative Regierung um David Cameron lässt nichts aus, das Schreckgespenst einer Lawine von Flüchtlingen, die an den britischen Honigtöpfen naschen wollen an die Wand zu malen. Die Welt ist in Bewegung geraten, die Flüchtenden lassen sich auch durch Elend und Todesgefahr von ihrem Marsch in die Wohlstandregionen dieser Erde nicht abhalten. Und vielen Regierungen fallen nur noch hohe Zäune, Abschiebegefängnisse und entwürdigende Behandlung der Flüchtenden ein. Es fehlt inzwischen nur noch der Schießbefehl. Sobald die Rechtsradikalen, für die das Flüchtlingsthema ein gefundenes Fressen für Hetze ist, von aufgeputschten Völkern an die Macht gebracht werden, wird auch sicher diese letzte Konsequenz eintreten. Es könnte dann eine Welt der Exterminatoren werden. Dabei könnte man es auc

Die Sozialausgaben explodieren, der Verkehr kollabiert, die Schweiz wird zubetoniert. Spätestens in 20 Jahren, wenn alles verbaut ist, wird die Schweiz dann auf den Standard von Rumänien oder Bulgarien zurückversetzt. Für die Alten hat man weder Zeit noch Geld, der Mittelstand verschwindet und die Reichen ziehen weg. Seit die Schweiz die Personenfreizügigkeit hat, ist das BIP pro Kopf in dieser Zeit kaum gewachsen, die Leute haben immer weniger Geld im Portemonnaie. Dafür mehr Lohndumping, Schwarzarbeit, Kriminalität, überteuerte Miet- und Bodenpreise, Wohnungsnot,  Dichtestress, Einwanderung in den Sozialstaat, höhere Staatsquote, Verkehrschaos, Umweltprobleme und Betonlandschaften. Die Direkte Demokratie zählt immer weniger in der Schweiz. Die Classe Politique stellt sich über den Souverän. Es ist die traurige und bittere Realität, dass in der Schweiz Antidemokraten antidemokratisch Demokraten unterjochen, während Demokraten demokratisch Antidemokraten bekämpfen. Die unkontrollie

Ausländer, die in Spanien eingebürgert werden wollen, müssen sich mindestens 1 Jahr legal in Spanien aufgehalten, einen guten Leumund haben und den Nachweis erbringen, dass sie sich in die spanische Gesellschaft integriert haben. Letzteres wird vor allem mit dem Nachweis einer guten Beherrschung der spanischen Sprache erbracht. Zusätzlich müssen die Antragsteller /-innen über einen Fragebogen nachweisen, dass sie auch Kenntnisse des spanischen Staates und der Gesellschaft haben. Einem senegalesischen Staatsbürger, der die spanische Staatsangehörigkeit beantragte, wurde zum Verhängnis, dass er auf dem Fragebogen nicht angeben konnte, wie die Ehefrau des damaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero hieß. In der Regel akzeptieren Ausländer eine Ablehnung des Einbürgerungsantrages, weil sie nicht wissen wie sie sich wehren können. Magou Ndoye liess das aber nicht auf sich sitzen und er fand die Hilfe eines Rechtsanwalts. Der stellte fest, dass der Fragebogen von einer Angestellten

Spanien ist Mitglied des Schengener Abkommens . Dieses Abkommen der Europäischen Union beinhaltet rigide Regeln gegen die Einreise von nicht erwünschten Ausländern. Es beinhaltet die Visapflicht für Staaten, denen man nicht so richtig traut. Brasilianische Staatsangehörige sind in einer Liste enthalten, die für 3 Monate ohne Arbeitsaufnahme visumfrei in Länder der EU-Schengen einreisen dürfen. Trotzdem unterliegen sie Regeln, die verhindern sollen, dass sie nicht illegal bleiben oder dem Empfangsland auf der Tasche liegen wollen. Die spanische Grenzpolizei muss letzteres als ein Freibrief für akribische Kontrollen und einer Entscheidung nach dem Motto “im Zweifel wir abgeschoben” ausgelegt haben. Und das insbesondere gegenüber Brasilianern. Im Jahr 2008 kam es zum großen Knall. Etwa ein Tausend Brasilianer wurden in diesem Jahr von den Spaniern nach Brasilien abgeschoben. Viele Brasilianer schafften gerade einmal den Flug nach Madrid-Barajas, wo sie wiederum von der Grenzpolizei um

Es ist noch ein Abwehrreflex, der aus der Zeit der kommunistisch-nationalen Zeit stammt und der sich weit bis in unsere Zeit gerettet hat: Ausländer, weder natürliche, noch juristische ausländische Personen, dürfen keine Grundstücke in Rumänien erwerben. Das führte zu komischen Situationen und gewagten juristischen Konstruktionen, wenn ausländische Firmen zum Beispiel für ihre Firmensitze in Rumänien, Grundstücke erwerben wollten. Gegenüber westeuropäischen Verhältnissen eine recht bizarre Situation. Das Festhalten an dieser Grund- und Boden-Ideologie, nämlich, dass dieses kostbare Gut nicht in ausländische Hände fallen durfte, war spätestens dann nicht mehr möglich als Rumänien der EU beitrat. Das bedeutete, dass man auch gewisse Regeln der Gemeinschaft akzeptieren musste wie z.B. den ungehinderten Erwerb von Grund und Boden. Beim Beitritt hatte sich Rumänen noch Ausnahmeregelungen auf diesem Gebiet erbeten. Nach dem EU-Beitritt durften Bürger und juristischen Personen der EU-Mitg

"Ich bin die Nummer 3.399. Bitte weisen sie mich endlich in mein Land aus. Dieser Ort hier ist unerträglich, schmutzig, schrecklich. Es gibt keine Beschäftigung für uns. Sie verwechseln Leute ohne Papiere, die nie etwas  verbrochen haben, mit Straffälligen. Es gibt hier Verrückte, man muss sie heraussuchen und von uns trennen, denn sie können jederzeit anderen etwas antun. Sie lassen uns nicht unsere Mobiltelefone noch die Koffer mit unseren persönlichen Habseligkeiten. Wir können nicht einmal unser Bett beziehen, weil wir kein Licht haben”. Dieser Hilfeschrei stammt von einem Internierten im Internierungszentrum für Ausländer von Aluche in Madrid. Er gehört zu den Ausländern, die in Spanien gegen das Ausländergesetz verstoßen haben und deshalb für 60 Tage im Internierungszentrum eingesperrt wurde, um anschließend deportiert zu werden. Die Zustände in diesem Internierungslager sind so schlimm, dass die Betroffenen lieber heute als morgen abgeschoben werden möchten. Die Insasse

Viele Brasilianer möchten gerne nach Europa, werden aber nicht hereingelassen. Nach Angaben der europäischen Grenzagentur Frontex wurde im Jahr 2010 6.072 Brasilianern in den Ländern der europäischen Union die Einreise verweigert. Sie stellen damit einen Anteil von 12% der Nationalitäten, denen die Einreise verweigert wurde. Seit 2008 die Statistik von Frontex geführt wird, stellten die Brasilianer jedes Jahr die größte Gruppe von Ausländern, die nicht in ein EU-Land einreisen durften. Besonders beliebt bei den Brasilianern sind die Länder Spanien, Portugal und Frankreich. Allein 30% der Einreiseverweigerungen fallen auf Spanien. Im vergangenen Jahr wurden auch 13.369 Brasilianer entdeckt, die sich illegal in einem Land der EU aufhielten. Bei den illegalen Aufenthalten lagen die Brasilianer an 6. Stelle der Nationalitäten. Etwas seltsam ist diese Entwicklung schon, wenn man bedenkt, dass die Brasilianer für den Schengen-Raum kein Visum benötigen, zumindest, wenn sie nicht länger a