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Spanischer Ärger mit den Benzinpreisen und den Ölmultis

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Der spanische Staat behandelt seine Ölkonzerne äußerst großzügig. Die Steuern auf Benzin und Diesel sind niedriger wie anderswo in Europa. Man könnte als annehmen, dass die Endpreise demzufolge auch günstiger sind wie anderswo. Aber weit gefehlt. Die Spanier haben inzwischen Benzinpreise, die denen anderer Länder der EU in nichts nachstehen. Für die spanische Kartellbehörde CNMC ist diese Tatsache eine besonders ärgerliche Angelegenheit. In einem Bericht wirft sie einen kritischen Blick auf die in Spanien dominierenden Erdöl-Unternehmen Repsol , Cepsa und BP . Diese würden erneut "durch sehr angeglichene Preise auffallen, die die Preise von unabhängigen Tankstellen in der Regel um 2 bis 3 Cents übersteigen". Die Zeitung El Pais schreibt: "Es gibt einen signifikativen Anstieg des Bruttopreises für Treibstoff, der das Industrieministerium sehr überrascht hat. Dieses hat beim CNMC nach den Gründen des Preisanstiegs gefragt, vor allem da seit September die Preise auf d...

Unfallzahlen und Klimaschutz zählen nicht, mehr Tempo muss sein

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Spanien hat umfangreiche Finanzmittel nach dem EU-Beitritt zur Verbesserung seiner Verkehrsinfrastruktur erhalten. Damit sind sehr viele neue Straßen und Autobahnen entstanden. In den ersten Jahren derartig überhastet, dass die Verkehrssicherheit völlig nachrangig behandelt wurde und die Zahl der Unfalltoten steil nach oben stieg. Die Straßen mussten dann unter diesem Gesichtspunkt oft teuer nachgebessert werden. Schnell gebaute Straßen haben oft Qualitätsprobleme und diese zeichnen sich inzwischen auch für das hochverschuldete Spanien als echtes Problem ab. Für die Wartung vieler Straßen ist einfach kein Geld da, an einen Plan für die Finanzierung der Bauunterhaltung wurde nur rudimentär gedacht. Gemäß einem kürzlich erschienen Bericht der “Spanischen Gesellschaft für die Straße” (Asociación Española de la Carretera / AEC) ist die Hälfte aller Straßen schlecht beleuchtet und 300.000 Verkehrszeichen müssten dringend ersetzt werden. Die ACE beziffert die dringend erforderliche Inves...

Die Benzinpreise und eine Lehrstunde in Marktwirtschaft

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Die Rumänen sind noch nicht so ganz vertraut mit den Gesetzen der Marktwirtschaft . Zur Zeit stöhnen sie über extrem hohe Benzinpreise. Das kennen wir auch, wir versuchen uns auch dagegen zu stemmen, wenn auch in Gefolge langjähriger Erfahrung mit den Gesetzen der Marktwirtschaft, mit mehr Resignation bezüglich des Protestes. Dabei zahlen die Rumänen für deutsche Verhältnisse noch relativ wenig für den Liter Benzin. Zum 3. Januar 2011 betrug dieser in Rumänien 1,16 Euro für den Liter Euro Super 95. Ein Grund für die Preissteigerung ist auch die Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe ab 1. Januar. Dem rumänischen Staat bleibt aber nichts anderes übrig als Steuern zu erhöhen, weil er jetzt schon asthmatisch in der Schuldenkrise nach Einnahmen schnappt. Und schließlich steht man auch unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), der seine Stützungsaktionen mit der Forderung nach Abbau der Staatsschulden verbunden hat. Aber Rumänien liegt beim Durchschnittseinkommen weit unter ...