Soweit das Auge reicht

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “ Tax Research UK ”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält: “Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague  existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweit...

Die “ Panamapapers ” über die versteckten Briefkästen im Steuerparadies Panama spülen so manches ans Tageslicht. In Spanien verfestigt sich immer mehr das Bild, dass die obersten Repräsentanten dieses Staates, das spanische Königshause, immer mehr jede moralische Berechtigung zur Vertretung des spanischen Volkes verlieren. Die Skandale um den ehemaligen König Juan Carlos , jetzt als Königsvater vom spanischen Staat alimentiert, dessen Familie Geld auf Schweizer Konten geparkt hatte, um die Tochter von Juan Carlos, Cristina, die zusammen mit ihrem Ehemann Urdangarin sich an den öffentlichen Geldern bereichert und Steuern hinterzogen hat, haben der Glaubwürdigkeit des Königshauses erheblichen Schaden zugefügt. Der Rücktritt von Juan Carlos war nur eine logische Folge, damit das ganze Kartenhaus einer Monarchie, die von einem faschistischen Diktator dem Land aufgepfropft wurde, nicht in sich zusammenbricht. Nun kommt auch noch dazu, dass die Schwester von Juan Car...

Jordi Pujol , offizieller Name Jordi Pujol i Soley, wurde 1930 geboren und war von 1980 bis 2003 Präsident der autonomen Region Katalonien und damit die Ikone des katalanischen Nationalismus. Bereits in der Franco-Diktatur kämpfte er für Katalonien und wurde deswegen verhaftet und für 2 Jahre ins Gefängnis gesteckt. Auch in Europa genießt er vielerorts hohe Ansehen. In seinem Einsatz für Europa wurde er 1992 zum Präsidenten der Versammlung Europäischer Regionen innerhalb der EU gewählt. Pujol hatte also gute Voraussetzungen, um als verdienter Politiker in die Geschichte einzugehen. Aber er hatte auch eine große Familie und leider auch ungezogenen Kinder. Einer davon, der älteste Sohn, Oriol Pujol Ferrusola ist ein besonders missratenes Exemplar. Vermutlich dank des guten Rufes seines Vaters wurde er als Abgeordneter in das katalanische Parlament gewählt. 2012 gab es einen Bestechungsskandal, in den Oriol federführend verwickelt war. Es ging um die Vergabe von Konzessionen zur staat...

Laut Wikipedia ist die Vale S.A., ehemals Companhia Vale do Rio Doce (CVRD) , mit Sitz in Rio de Janeiro, neben der Rio Tinto Group und BHP Billiton eines der drei größten Bergbauunternehmen der Welt. Vor einigen Jahren wurde das Unternehmen privatisiert und stieg durch die Übernahme des brasilianischen Bergbauunternehmens Caemi (am 31. März 2006) und des kanadischen Unternehmens Inco zum zweitgrößten Bergbauunternehmen der Welt auf. Vale wurden öfters Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung vorgeworfen. Im Jahr 2012 gewann der Konzern den Negativpreis Public Eye Award . Am 19. Dezember 2012 berichtet die Neue Zürcher Zeitung : “Vale International beugt sich der Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung und zahlt 212 Mio. Fr. Bundessteuern nach. Die Steuerverwaltung warf Vale vor, nicht alle Bedingungen für Steuererleichterungen erfüllt zu haben. …. Der Steuerstreit hatte sich um die Auslegung der Vereinbarung zur teilweisen Befreiung von der Bundessteuer gedreht...

Santiago Calatrava , weltbekannter spanischer Architekt, der auch durch seine Projekte im Zusammenhang mit der Olympiade in Barcelona (1992) bekannt wurde, hat sich entschlossen, sein Vermögen und seine Einkünfte dem Zugriff seiner Landsleute zu entziehen. Er ist mit Sack und Pack nach Zürich umgezogen, um nun den Schweizern seine Steuern zukommen zu lassen. Obwohl es den spanischen Reichen immer noch recht gut geht, scheinen sie angesichts der wirtschaftlichen Situation zu wittern, dass sie auch nicht ganz ungeschoren davon kommen werden. Die Ratten lassen das versinkende Schiff und wollen nebenbei ganz einfach ihr Vermögen möglichst für sich allein haben, auch wenn von Calatrava, dem offiziellen Botschafter der “Marke Spanien”, ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erwartet werden könnte. Besonders bitter, wenn dieser Architekt seine größten Einkünfte in seinem Land und in der Regel mit öffentlichen Geldern erzielen konnte. Dabei hat er immer kassiert, auch wenn die Projekte n...

Wer in Europa außerhalb der Schweiz weiß schon, was der 6. Dezember 1992 für ein denkwürdiger Tag war. Die Schweizer und Schweizerinnen scheinen aber heute noch von diesem Ereignis gezeichnet.  Am 6. Dezember 1992 haben die Schweizer Stimmbürger einem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,3% zu 49,7% abgelehnt. In den Wochen zuvor kam es zu heißen Diskussionen in der Schweiz über den Weg nach Europa. Die Gegner aus den rechtskonservativen Kreisen setzten Himmel und Hölle in Bewegung, um den Stimmbürgern den Weg aus der selbstgewählten europäischen Isolation als den Untergang der Schweiz darzustellen. In den Medien und in der Politik des Landes dominiert deshalb zur Zeit der Rückblick auf diesen Tag und die Aussichten für die Zukunft. Die reaktionäre Schweizer Volkspartei (SVP) veranstaltet sogar eine “Gedenkveranstaltung zum EWR-Sieg”. Der EWR ist ja nicht die EU. Es ging also nicht einmal um einen EU-Beitritt , den al...

Gibraltar ist ein Dauerbrenner in den Beziehungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich. Der Hauptstreitpunkt ist die Hoheit über die Gewässer rundum den “Peñón” wie die Spanier die felsige Halbinsel nennen. Für Spanien wurde im Vertrag von Utrecht von 1713 den Briten zwar die Hoheit über die Halbinsel Gibraltar zugestanden, aber nicht die Hoheit über die Gewässer rund um die Halbinsel. Um das spanische Hoheitsrecht den Briten wieder einmal spürbar zu machen, haben in den letzten Tagen nach britischer Ansicht Schiffe der spanischen Marine und Zollboote die Hoheitsgewässer von Gibraltar mehrfach verletzt. Im letzteren Falle wollte ein spanische Zollschiff ein ziviles Boot aus Gibraltar durchsuchen. Die Bootsinsassen riefen die Hafenpolizei von Gibraltar zu Hilfe, die die Bedrängten aus den Klauen der spanischen Zöllner befreiten. So etwas ist manchmal die Vorstufe zu einem Krieg. Zum Glück sind die beiden Kontrahenten zurückhaltender. Sie begnügen sich mit der ersten St...

Der Steuerstreit mit der Schweiz lodert seit Jahren durch die europäischen Lande. Die Schweiz, die inzwischen ihr völlig unhaltbares Bankgeheimnis-Tabu von allen Seiten angegriffen sieht, befindet sich in ständigen Rückzugsgefechten. Nicht nur die deutsche “ Kavallerie ” droht, auch aus den USA sind ganz dicke Kanonen auf die Schweiz gerichtet. Ganz abgesehen, dass das Grummeln bei den Nachbarn Frankreich und Italien immer lauter wird. Und auch in Großbritannien verstummen die Stimmen nicht, dass man die Schweiz ruhig etwas härter anfassen sollte. Keine gute Situation also für die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf , die für die Materie in der Schweiz zuständig ist. Sie weiß wie prekär die Stellung der Schweiz in dieser Sache ist und dass die großmäulige Kraftmeierei der Schweizer Rechten das Land überhaupt nicht weiter bringt. In einem Interview für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) versucht sie den derzeitigen Stand der Schweizer Überlegungen zusammenzufassen. Eine Frage und ihre ...

Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilte am 24.08.2011 mit: “Die Unterhändler der Schweiz und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Zürich die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne britischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die britischen Behörden überweist.” “ Cameron und Osborne schlossen den Schweizer Steuerhandel, um die Steuerflucht zu begünstigen – es gibt keine andere Erklärung dafür”, schreibt Blogger Richard Murphy in seinem Blog “Tax Research UK”. Seine Meinung ist klar, man hätte dieses Abkommen nicht benötigt, weil eigentlich der Entwurf der EU-Kommission einer Direk...

Unter dem Titel "Was kostet es dich, dein Geld in ein Steuerparadies zu bringen" hat die Internet-Zeitschrift "Gandul" rumänischen Geldbesitzern einen kleinen Führer zusammengestellt, wohin und wie man das Geld aus den Fängen des rumänischen Fiskus verschwinden lässt. Ein Großteil der rumänischen Nachwende-Gewinnler haben ein erhebliches Interesse daran, das meistens unsauber erworbene Vermögen ihrem Staat zu entziehen. Wie entzieht man nun den rumänischen Steuerbehörden die Möglichkeit zur Besteuerung seines Vermögens? "Gandul" empfiehlt: "Zum Transfer der Gewinne in das Steuerparadies wird ein Dienstleistungsvertrag, ein Darlehensvertrag oder Urheberrrechtevertrag mit einer Scheinfirma im Steuerparadies abgeschlossen. Damit wird das zu versteuernde Vermögen in Rumänien verkleinert, das kann soweit gehen, dass man keine Gewinnsteuer bezahlen muss. Der Transfer des Geldes ist nach der rumänischen Gesetzgebung legal, solange der Fiskus nicht merkt, d...

Die Schweiz wird von kriminellen Horden von Ausländern bedroht und der Islam ist dabei, aus Kirchtürmen Minarette zu machen. Das hat man inzwischen begriffen. Trotzdem geht das Trommelfeuer der gutgesinnten Kernschweizer gegen das Volk weiter. Wie sagt man so schön: Man muss das Feuer schüren solange es heiß ist! Also wird weitergeschürt, nachdem gestern das Schweizer Stimmvolk sich für eine umgehende Entfernung straffällig gewordener Ausländer aus dem schweizerischen Volkskörper entschieden hat. Interessant ist, dass es die Landgemeinden sind, die weit überwiegend für die von Ausländerphobie gekennzeichnete Initiative gestimmt haben. Eigentlich wohnen gerade diese Schweizer in einer beneidenswert ruhigen Weltregion, die zu solchen Angstzuständen eigentlich keinen Anlass gibt. Aber entscheidend ist ja nicht die Realität, sondern die düstere Zukunft. Die soll weiterhin so düster bleiben: Die schweizerische Volkspartei (SVP), die das Stimmvolk schon seit längerem mit grossem Werbeaufw...

Die Wogen schlagen hoch, sehr hoch in der Schweiz. Der deutsche Finanzminister ist der Auslöser. Herr Steinbrück nimmt bei den Steueroasen kein Blatt vor den Mund. Er wird so rüpelhaft wie bisher die nationalkonservativen schweizer Stimmungsmacher. Die haben sich bisher gegenüber der Europäischen Union einen Ton angemasst, der nur so von Selbstüberheblichkeit strotzte. Jetzt sind die Zeiten plötzlich anders, die Finanzkrise hat die Welt aus ihrem Status Quo gerissen. Und nun besinnt man sich anderswo, dass es Länder gibt, die Gesetzesbrechern aus der Finanzwelt hilfreich die Hand gereicht haben und es immer noch tun. Das streiten nicht einmal die Schweizer ab, nein sie sagen, dass sie das "dreckige" Geld brauchen, weil sonst ihr Wohlstand in Gefahr ist. Da darf man sich nicht wundern. Das "Rosinenfischen" in der europäischen Politik kann auf Dauer sehr einsam machen. Und die Zeiten sind so, dass man plötzlich Sündenböcke braucht. Die Schweiz bietet sich dazu an, s...