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Rumänische Regierung versucht sich wieder an der Justiz und stößt erneut auf Widerstand

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Rumänien regen sich nach der Sommerpause wieder die politischen Aktivitätenbei der Regierung als auch bezüglich der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien ( ADZ ) berichtete vor kurzem: Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „ PSD , die rote Pest“, „ Dragnea , vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlic

Ein Versuch, Bukarest zu retten

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Dan Nicușor , geboren 1969, kandidiert für die diesjährigen Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Er ist Präsident der “Union Rettet Bukarest” (Uniunea Salvați Bucureștiul (USB)). Zuvor als eine Vereinigung tätig, wurde die Union im vergangenen Jahr als politische Partei gegründet. Den Start in die Politik will die USB mit den Wahlen zum Oberbürgermeister in Bukarest beginnen. Später ist geplant landesweit anzutreten. 2012 kandidierte Dan Nicușor bei den OB-Wahlen als unabhängiger Kandidat. Über sich selbst schreibt Nicușor: “Vor 10 Jahren habe ich mich auf einen Weg gemacht, der mich noch nicht erkennen lässt, wohin er führen wird. Es ärgert mich, was in Bukarest geschieht, einer Stadt, in die ich mich verliebt habe, so wenig perfekt sie sein mag. Die Grünflächen werden immer mehr verkleinert, während das architektonische Erbe zerstört wurde, weil das Bürgermeisteramt Hand in Hand mit Immobilienspekulanten arbeitetete. Zusammen mit anderen Bukareste

Wie in Rumänien Umweltaktivisten diffamiert werden

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Der Kampf um die Verhinderung des Goldabbaus in den Rosia Montana war der Start für eine Umweltbewegung wie wir sie vergleichbar auch in Westeuropa kennen. Die Mächtigen des Staates und der Wirtschaft, vor allem der Bergbaukonzerne, haben alles daran gesetzt diese Protestierenden in den Ruch von Terroristen zu bringen. Dabei wird mit allen Mitteln gekämpft und vor allem auf willfährige Medien gesetzt, die zur Desavouierung der Umweltgruppen durch Falschinformationen bei der Bevölkerung beitragen sollen. Politiker wollen auch verhindern, dass aus diesen Gruppen eine neue politische Bewegung entsteht, die die bisherige Parteienlandschaft Rumäniens grundlegend verändern würde. Mihai Gotiu ist energischer Kämpfer gegen den Goldabbau in Rosia Montana. Er ist Journalist und Schriftsteller und hat sich im Detail um die Vorgänge bei der Konzessionserteilung zum Goldabbau gekümmert und darüber das Buch “Die Angelegenheit Rosia Montana” geschrieben. Seinen Texten und Berichten ist es zu ver

Ist das Gold von Rosia Montana der Beginn einer Bürgerbewegung in Rumänien?

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Das Projekt des Goldabbaus in Rosia Montana ist jetzt endlich dort angelangt, wo es hingehört: In dem Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen der rumänischen Gesellschaft. Lange Zeit wurden die Nachteile des Projektes, Goldabbau unter erheblicher Verwüstung einer schönen Landschaft und unter Nutzung des giftigen Cyanids, von Politik und Medien in Rumänien totgeschwiegen. Eine kleine Gruppe von Umweltschützern hat sich jedoch nicht einschüchtern lassen, heute wächst ihre Bewegung und sie ist zu einer ernsthaften Bedrohung der politischen Klasse geworden. Diese Klasse führt wie andere zuvor vor, wie unfähig sie ist die zentralen Probleme Rumäniens zu lösen. So räumte der derzeitige Ministerpräsident Ponta ein, jahrelang selbst ein Gegner des Goldprojekts gewesen zu sein – schon deshalb, weil der Staatschef dafür war. Die Allgemeine Deutsche Zeitung in Rumänien (ADZ) berichtet weiter: “Als Regierungschef habe er das Fördervorhaben dann unter die Lupe genommen und festgestell

Allianz für ein sozialliberales Rumänien

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Die Parteienlandschaft in Rumänien ist immer noch sehr ungefestigt. Meistens ist nicht ganz erkennbar, wo die Parteien eigentlich programmatisch stehen. So mag es einen Außenstehenden doch verwundern, dass sich zu Beginn des vergangenen Jahres zwei Parteien zu einer Allianz zusammen gefunden haben, die theoretisch eigentlich eher Kontrahenten sind. Es handelt sich um die “ PARTIDUL SOCIAL DEMOCRAT (PSD )” und die “ALIANȚA DE CENTRU DREAPTA PARTIDUL NAȚIONAL LIBERAL – PARTIDUL CONSERVATOR (PNL-PC)”. Die deutschen Bezeichnung lauten “Sozialdemokratische Partei” und “Allianz des rechten Zentrums Nationalliberale Partei – Konservative Partei”. Vom Namen her eigentlich die typischen Opponenten in westlichen Demokratien. Ihre Allianz nennen sie nun “ Uniunea Social Liberală (USL) ”, auf Deutsch “Sozialliberale Koalition”. Wer weiß, ob die deutsche Geschichte hier Pate stand! Am 5. Februar 2011 unterzeichneten die beiden Parteien ein gemeinsames Protokoll über ihre Zusammenarbeit. Sie bi