Soweit das Auge reicht

Der Staatspräsident Ruandas, Paul Kagame, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender France24 die Vorwürfe der Europäer bezüglich der Menschrechtslage in seinem Land als lächerlich und Mist bezeichnet. Gerade Europa habe erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich. Kagame erklärte, dass die Europäer endlich mit ihrem Überlegenheitskomplex aufhören sollten mit der Meinung, dass sie die einzigen wären, die sich um Menschenrechte kümmern würden. Wörtlich sagte er: "Ihr Europäer müsst endlich den Unsinn in Menschenrechtsfragen überlegen zu sein aufgeben. Ihr denkt ihr seid die einzigen, die die Menschenrechte respektieren und alle anderen verletzen die Menschenrechte. Nein, wir haben für die Menschenrechte und Freiheiten unseres Volkes wesentlich besser gekämpft und zwar mehr als sonst jemand, ihr eingeschlossen, die ihr ständig diesen Unsinn von euch gebt. Europa verletzt die Menschenrechte der Migranten, in dem es diese gesammelt ins Mittelmeer zurückschickt, wo diese ertrink...

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP  an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta. Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf...

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “ Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren ”: Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen? Ungarn ist EU -Mitglied und Mitglied des Europarats . Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwische...

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden. Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überr...

Lagarder Danciu beschreibt sich auf Twitter als Schwuler, Rumäne, Zigeuner, Atheist, Vagabund, Hausbesetzer, als einen, der ohne Ziel unterwegs ist. Von seiner Herkunft her ist der 36-Jährige ein rumänisches Waisenkind. Er schildert seine Herkunft so: “Ich bin in Slatina geboren, in der Nähe des Wohnhauses von Ceausescu . Meine Familie ließ mich bereits im Krankenhaus im Stich, so dass ich ein Kind mehr war in den gigantischen Waisenhäusern, die das Regime unterhielt”. Dank einer verständigen Lehrerin, die ihn förderte, schaffte er es dem Elend der Waisenhäuser mit einem gestärkten Selbstbewusstsein zu entkommen. Er flüchtete vor 13 Jahren angesichts des Homosexuellen-Hasses in Rumänien auf die iberische Halbinsel und kam über Portugal nach Spanien, wo er sich in Andalusien niederließ. 2007 kam er nach Sevilla  und arbeitete als Sozialarbeiter und als Dolmetscher für die Polizei. 2015 entschied er sich, auf der Straße zu leben und politisch für die vielen O...

Die Schweizer Rechtsaußen haben zwei Prioritäten: Ausländer zum Sündenbock für alles zu machen und zu glauben, das die Schweiz absolut souverän ist. Letzteres bedeutet, dass die Schweiz an nichts gebunden ist, denn sie ist eine Abstimmungsdemokratie und das Volk hat immer recht. Repräsentanten dieser Glaubensrichtung sind die Vertreter der Schweizer Volkspartei (SVP), die mit der angestrebten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wieder einmal versucht, die Schweizer Käseglocke ein bisschen mehr zu schließen. Eine Begründung unter anderem: “Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie, dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist. Dies ist zum Beispiel im Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder in der Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt, der Fall. Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein „gottgegebenes“ Recht, das Volk...

In ganz Europa ist er inzwischen bekannt: Der Dschungel von Calais. Hier stranden tausende von Flüchtlinge, die nach Großbritannien wollen. Die Großbritannien aber nicht haben will und mit allen Mitteln versucht, deren Invasion zu verhindern. Frankreich scheint sich aber auch nicht für die Flüchtlinge verantwortlich zu fühlen. Diese stehen in einem Niemandsland und die Politik tut so als ob sie nicht existieren würden. Existieren heißt ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und eine Gesundheitsvorsorge zu haben. Armes Europas, das so etwas nicht mehr hinbekommt oder hinbekommen will. In der Zeitung “Le Monde” ist dieser Tage eine Bericht von 4 Ärzten erschienen, die auf Bitten der Organisation “Médecins du monde (MDM)” ( Ärzte der Welt ) in den Dschungel von Calais gegangen sind, um den Menschen dort zu helfen. Sie waren schockiert. Hier ein Auszug aus dem Artikel: Das was man in der Regel als “Dschungel “ bezeichnet ist nicht anderes als ein Slum für 3.000 Menschen, das auf eine...

"Eldorado dos Carajás massacre" by Carlos Latuff. Carlos Alberto Libânio Christo oder eher unter seinem Rufnamen Frei Betto bekannt, geboren 1944, ist Schriftsteller und Dominikaner-Mönch. Er ist Anhänger der Theologie der Befreiung und war 2003 bis 2004 Berater des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva . Er hat sich auf dem Internet-Portal “Correia da Cidadania” unter dem Titel “Massaker in Serie. Bis wann noch?” mit den nicht endend wollenden Gemetzel an vor allem jungen und schwarzen Menschen in Brasiliens Landregionen und Städten beschäftigt. Ich gebe seine Ausführungen hiermit übersetzt wieder: “Vom 17 bis 19 Juli wurden in Manaus 37 Menschen ermordet. Die Exekutionen begannen nach dem Tod eines Sergeanten der Militärpolizei als dieser eine Bank verließ. Komischerweise ließ sich die Polizei viel Zeit, um an die Tatorte zu kommen….. Bis heute wurde keiner der Kriminellen gefasst. Am 13. August – ein schicksalhaftes Datum für die Abergl...

Der alte und jetzt neue Ministerpräsident Großbritanniens, David Cameron , beabsichtigt nach einer Meldung des “Guardian”, bereits nächste Woche, kurz nachdem die Königin seine Regierungserklärung verlesen hat, ein Gesetz zum Referendum über die Mitgliedschaft zur Europäischen Union durchs Parlament zu bringen. Er wolle sein Wort bezüglich Europa halten, versicherte er seinen Parteimitgliedern. Bisher wusste niemand so recht, was er eigentlich von der EU will, nachdem er ständig Reformen  verlangte, ohne konkret zu werden worin die bestehen. Jetzt gibt es mehr Klarheit: Erst soll einmal an den Menschenrechten herumgedoktert werden und die “Menschenrechtsakte” (Human Rights Act) gegen ein neues britisches “Rechte-Gesetz” (ersetzt) werden. Das Europäische daran ist, dass man dann die Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) neu regeln will, sprich den Einfluss des Gerichtshofs einzuschränken versucht. Der EGMR ist allerdings kein Teil der EU, sondern de...

Foto: Ein schöner Tag ist ein Tag, an dem es regnet von Matheus TV Carvalho São Paulo stöhnt weiter unter Wassermangel und die Proteste nehmen zu. Das “Kollektiv zum Kampf ums Wasser” ( Coletivo del luta pela agua ) schreibt auf seiner Webseite: “São Paulo erlebt eine Wasserkrise bisher nicht erlebten Ausmaßes. Es ist ein schwierige Situation für uns alle. Schon seit Jahren wird die Regierung des Bundesstaates vor dem Risiko eines Kollapses wegen der mangelhaften Infrastruktur zur Versorgung der Metropolregion von São Paulo und Campinas gewarnt. Obwohl dringend notwendig, gab es keine Investition in die Ausweitung des Versorgungsnetzes angepasst an die wachsenden Städte. Fahrlässiger Umgang mit dem Umweltschutz, fehlende Abwasseraufbereitung, Bebauung der Flussauen und Versiegelung des Bodens mit dazu kommenden Unwirksamkeit der Investitionen und dem Fehlen von Planung, haben zur Verschärfung der Krise beigetragen.” Aber es sind nicht nur diese Versäumnisse. Der Wasserversorgung ...

Wer wundert sich nicht über das Russland's Politik gegenüber der Ukraine der letzten Monate, des letzen Jahres. Mit Schaum vor dem Mund wird beschworen, dass in Kiew die Faschisten die Macht übernommen haben. Die Krim wird mir nichts dir nichts besetzt und zum eigenen Staatsgebiet erklärt. Der Osten der Ukraine wird destabilisiert und mit russisch bezahlten Söldnerhorden zu einer Russland genehmen Separatistenrepublik umgemodelt. Tausende Ukrainer verlieren in brutalen Bombardements ihr Leben. Auch wenn noch ein Restverständnis für die sich von der NATO eingekreist glaubende Putin-Oligarchie vorhanden ist, so fühlt man sich doch immer mehr von den Sprüchen und Kampfparolen aus Moskau abgestoßen. Ganz einfach, weil man ihre Unglaubwürdigkeit gar nicht mehr beweisen muss, sie entlarven sich selbst. Ein Bewohner der geschundenen Gebiet im Donbass hat jetzt einen Brief geschrieben, der auf der Webseite EMPR (Unabhängige Bürgermedien über die Ukraine) veröffentlicht wrude. Hier ein...

Der schottische Rechtsanwalt Scott Crosby klärt seine Landsleute in der Unabhängigkeitsdebatte über die Allmachtsallüren der Engländer wie folgt auf: “Die unbegrenzte Staatsmacht stellt den Staat über das Individuum und verweigert ihm fundamentale Freiheitsrechte und den Rechtsschutz. Das ist von großem Übel. In dieser Beziehung sind die zwei wichtigsten Rechtswerke seit dem 2. Weltkrieg die Universelle Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), die die Erklärung der Menschenrechte für Europa umsetzt. Die Konvention schützt jeden in Europa gegen den Missbrauch staatlicher Macht. Nur Weißrussland hat sich bisher geweigert ihr beizutreten.” Und besagte Konvention steht unter dem Dauerbeschuss der Regierung Großbritanniens. Sollten die Schotten sich gegen die Unabhängigkeit entscheiden, wäre damit auch ihr Menschenrechtsschutz nach Meinung von Scott Crosby erheblich gefährdet. Seine Meinung ist: “Wenn ich in einer richtigen Demokratie, die ...

Man stelle sich vor: Im Strafgesetzbuch wird kurzfristig die Strafbarkeit von Mord ausgesetzt, ein Mensch wird umgebracht, danach wird der Straftatbestand wieder in Kraft gesetzt. Nichts anderes schwirrt zur Zeit in den Köpfen britischer Tory-Politiker herum. Die britische Innenministerin Teresa May hat angedeutet, dass die Regierung kurzfristig aus der europäische Menschenrechtskonvention austreten könne, um den in Großbritannien inhaftierten Hass Prediger Abu Qatada ausliefern zu können. Der europäische Menschengerichtshof und auch britische Gerichte hatte nämlich entschieden, dass eine Auslieferung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da Abu Qatada in Jordanien Folter und ihm kein fairer Prozess drohe. Ein zeitweiliger Austritt aus der Menschenrechtskonvention ist gemäß Artikel 15 nur in Kriegszeiten oder bei einem Notstand, der die Existenz einer Nation bedroht, möglich. Ist Großbritannien Existenz bedroht? Der Vorstoß der Konservativen hat kaum Aussicht auf Er...

Im brasilianischen Abgeordnetenhaus gibt es eine Kommission für Menschenrechte und Minderheiten. Zum Präsidenten dieser Kommission wurde vor kurzem der Pastor Marco Feliciano von der evangelikalen “Kirche der Versammlung”, einem Mitglied der Sozialchristlichen Partei Brasiliens (PSC), gewählt. Pastor Feliciano stammt nach eigenen Angaben aus einer einfachen Familie aus Orlandia (Bundesstaat São Paulo). Er gibt an gelernter Buchhalter zu sein, mit 8 Jahren träumte er davon Bischof zu werden und mit 11 Jahren konvertierte er zum evangelischen Glauben. Er hatte den tiefen Wunsch in seinem Herzen, Gott näher kennen zu lernen und studierte deshalb an einer theologischen Hochschule namens FAETEL (bei Aufruf der Webseite erhält man die Meldung “Diese Website ist momentan als verdächtig eingestuft und kann Ihren Computer beschädigen”), danach bildete er sich am “Hosianna-Seminar” weiter, einer Bibelschule und machte dort den Doktor “Divinity Mestrado” (Göttliche Meisterschaft) in Theologie...

Entweder sie haben keine Ahnung oder treiben ein ganz gefährliches Spiel. Die regierenden britischen Tories wollen vielleicht aus der EU austreten, das hat der damit erpresste Rest Europas inzwischen begriffen. Seit neuestem wollen sie sich aber auch nicht mehr von der Europäischen Menschenrechtskonvention terrorisieren lassen. Die britische Innenministerin Theresa May erklärte vor kurzem in einer Rede vor Parteimitgliedern ihre Bauchschmerzen: “Wir müssen die Menschenrechtsgesetzgebung stoppen, wenn sie mit unserer Fähigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungskontrolle kollidiert. Das ist der Grund für unser Versprechen, dass die nächste konservative Regierung die Menschenrechtscharta kündigen wird und wir sollten sehr vorsichtig unsere Beziehung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen und die Konvention, die von ihm durchgesetzt wird. Wenn Straßburg ständig die Tore verschiebt und die Deportation solch gefährlicher Männer wie Abu Qatada verhindert, dann so...

Entgegen der landläufigen Meinung kommen die Rumänen nicht nur nach Deutschland, um sich dort zu unseren Lasten zu bereichern. Im Gegenteil, die Rumänen geben auch gerne in Deutschland ihr Geld aus. Im Jahr 2012 werden voraussichtlich ungefähr 500.000 rumänische Staatsbürger Deutschland besucht haben. Deutschland ist neben den Nachbarländern Ungarn und Bulgarien das beliebteste Reiseziel der Rumänen und gleichzeitig stellen die Rumänen nach Kroatien den größten Anteil der Touristen aus Europa’s Südosten in Deutschland. In den ersten 8 Monaten dieses Jahres wurden 391.937 nach Deutschland reisende Rumänen gezählt, was ein Wachstum des rumänischen Tourismus nach Deutschland in diesem Jahr von 23,5% bedeutet. Zwei Drittel dieser Besucher kommen nach Deutschland, um ihre Ferien da zu verbringen. Das fehlende Drittel besucht Verwandte und Freunde. Beliebtestes Ziel ist Bayern. Und wie preist man den Rumänen Bayern an: “Bayern ist eine Region voll mit Zauber, wie aus einer Erzählung, g...

Blogger Ignacio Escolar hat in seinem Blog “Escolar.net” eine interessante Beobachtung der Begnadigungspraxis der spanischen Regierung veröffentlicht. “El indulto” wie die “Begnadigung" in Spanien genannt wird, scheint ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Verkürzung von verhängten Strafzeiten zu sein, wenn man die Menge der in Spanien ausgesprochenen Begnadigungen betrachtet. Die Zahl der Begnadigungen macht Spanien zum Weltmeister in dieser Praxis. Die Begnadigung scheint keine Ausnahme zu sein, sondern ein Normalfall. Die Regierung Rajoy, jetzt seit gut einem Jahr im Amt, hat bereits 444 Begnadigungen ausgesprochen. Seit der Wende von der Diktatur im Jahr 1977 hin zu einem demokratischen Staat sind nach einer Veröffentlichung des spanischen Gesetzblattes 17.620 Begnadigungen ausgesprochen worden. Hauptnutzniesser dieser Begnadigungsaktionen waren die Militärs, die Anfang der achtziger Jahre einen Staatsstreich versuchten, die Terroristen der Organisation GAL , bestochen...

Dieser Meinung ist der brasilianische Justizminister José Cardozo, der dieser Tage sagte, dass er, wenn er die Wahl hätte  einige Jahre in einem brasilianischen Gefängnis zu leben oder vorzeitig zu sterben, er den frühen Tod vorziehen würde. Nach seinen Erfahrungen fühlen sich brasilianische Gefangene nicht als Menschen behandelt und empfinden ihre Behandlung als ungerechtfertigte Gewaltanwendung. Die meisten Gefangenen, die wegen geringer Vergehen in das Gefängnis gesteckt würden, mutierten in diesen zu Mitgliedern von Gangstersyndikaten. Somit wären die brasilianischen Gefängnisse richtige Schulen des Verbrechens. Originalton Minister: "Wir haben ein mittelalterliches Strafvollzugssystem, in dem die Menschenrechte vergewaltigt werden und weil das so ist, wird darüber jede Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft zunichte gemacht. Es ist nicht so, dass unser Strafvollzugssystem nicht reformfähig ist, wir müssen jetzt nur endlich etwas zu seiner Verbesserung tun....