Soweit das Auge reicht

Televisión Española (TVE) , so nennt sich das öffentlichrechtliche Fernsehen Spaniens. Es wird seit 2010 aus Steuergeldern finanziert und ist inzwischen ein Spielball der Politik, vor allem der derzeitigen Regierungspartei Partido Popular (PP). An den entscheidenden Position sitzen nur noch Günstlinge dieser Partei. Berichtet wird nur noch, was der Regierung gefällt. Die Glaubwürdigkeit des einstigen Hauptsenders in Spanien ist auf dem Nullpunkt angelangt. Viele Mitarbeiter/-innen sind frustriert, weil sie die Nachrichtemanipulation als eine Schande und Verstoß gegen ihre Berufsehre auffassen, aber nichts dagegen tun können. So wundert es nicht, dass das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom angeblich unabhängigen Staatsfernsehen nur im Sinne der Regierung in Madrid dargestellt und Nachrichten unterschlagen oder entstellt wurden. Eine journalistische Mitarbeiterin schrieb darauf in einer Twitter-Nachricht: "Eine Schande ist das, was ich als Journalisten von TVE über die ...

Mariano Rajoy , derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal " Gürtel " vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist. Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist: Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, recht...

Der Gürtel-Korruptionsskandal schmort seit 2009 in Spanien vor sich hin. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular , Luis Bárcenas , der zwischenzeitlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, steht zur Zeit erneut vor Gericht. Diesmal als Zeuge im Gürtel-Prozess, der im Oktober in seine heiße Phase kommen wird. Bárcenas schilderte vor Gericht, dass sich auf den Festplatten seines Arbeitscomputers Beweise zur von ihm geführten B-Kasse (Caja B), einer parallelen Buchhaltung zur Verschleierung von Zahlungen an die Partido Popular (PP), befanden. Dafür habe er leider keine Beweismittel, denn sein Computer und die entsprechenden zwei Festplatten seien auf Weisung der damaligen Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Gospedal , zerstört worden. Der IT-Beauftragte der Partei gab zu, dass er die beiden Festplatten gelöscht habe, indem den Löschvorgang 35-mal durchführte und anschließend die Festplatten manuell zerstörte und in den Müll...

Dass die spanische Bauwirtschaft auf die Bestechung staatlicher Amtsträger spezialisiert war und ist, daran besteht kein Zweifel seit die Affäre “Gürtel” ans Tageslicht kam. Noch eine Schippe drauf gelegt wird auf den Kanaren, wo wohl korrumpierte Amtsträger zum Alltag gehören. Einer der herausragenden Vertreter dieser Gattung ist der spanische Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria . Er ist gebürtiger Kanare, Mitglied der Partei Partido Popular und hat seine politische Karriere auf den Kanaren begonnen. Aufgefallen ist Soria dadurch, dass er seine Urlaubsaufenthalte mit Vorliebe von Hotelinhabern und befreundeten Unternehmern  finanzieren lässt und für seine Aufenthalte bestenfalls lächerliche Preise bezahlt. Einer dieser Hotelunternehmer nennt sich Martinón und ist der Inhaber der gleichnamigen Hotelgruppe “ Grupo Martinón ”. Im August dieses Jahres hielt sich Soria in einer Suite im exklusiven Club Volcán dieser Gruppe auf. Zuvor hatte er sich ab...

Es ist schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit Spaniens in offensichtliche Korruptionsskandale verwickelte Regierungsmitglieder sich von jeder Schuld frei waschen. Zur Zeit bietet die Gesundheitsministerin Ana Mato dafür ein gutes Beispiel. Man merkt ihr an, dass sie es als Glück ansieht von einem Mann geschieden zu sein, mit dem sie zusammen ihre politische Karriere gemacht und lange Zeit in der Partido Popular (PP) zusammen gearbeitet hat. Gegen ihren Ex-Ehemann, Jesús Sepúlveda, ist inzwischen ein Strafprozess wegen Bestechlichkeit eröffnet worden. Er gehört zu den Schlüsselfiguren im “ Gürtel-Skandal ” und soll neben Bestechungsgeldern in Höhe von 560.000 Euro vom Bauunternehmer Correa nach Feststellungen des Untersuchungsrichters auch Geschenke in Form von Autos, Reisen und familiären Veranstaltungen in seiner Funktion als Senator und Bürgermeister von Pozuelo de Alarcón erhalten haben. Damals waren allerdings nicht nur der Ehemann, sondern auch die Ehefrau die B...

Man wundert sich, dass es solange gedauert hat. Der Korruptionsskandal “Gürtel” treibt zur Zeit auf einem neuen Höhepunkt zu und die Regierungspartei Partido Popular (PP) zeigt hässlich Flecke auf der immer so beteuerten weißen Weste. Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas , dessen Prozess wegen Korruptionsvergehen einen kritischen Punkt erreicht hat, ist bereit zu reden, wenn ihn seine Parteifreunde nicht aus dem Schlamassel heraushauen. Bárcenas ist bereits seit 1987 in der Schatzmeisterei der PP tätig und er hat vermutlich viel zu erzählen. Er droht unverhohlen mit “Atombomben”, die er gegebenenfalls zünden will. Klar ist jetzt schon, dass die PP seit langem ihre Parteispitzen in einer doppelten Buchhaltung bezahlte. Sie verdienten ein reguläres Gehalt und in bar bekamen sie 5.000 bis 15.000 Euro monatlich – natürlich unversteuert – aus eine Kasse “B” bezahlt. Diese B-Kasse wurde aus Bestechungsgeldern, vor allem der Bauindustrie gefüttert und über Scheinfirmen in Panama in ...

Staatsanwälte plädieren für Freispruch, die Richter halten davon nichts und verpassen dem bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón , 11 Jahre Berufsverbot. Er hat in ihren Augen fundamentale Menschenrechte bewusst verletzt, als er die Anwälte des Korruptionsskandals “Gürtel” bei Gesprächen mit ihren in Haft befindlichen Mandanten abhören ließ.  So entschieden hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo; ST) Spaniens. Garzón ist schon seit einigen Jahren seinen spanischen Richterkollegen ein Dorn im Auge. Sei es nun Neid über seinen Bekanntheitsgrad oder Missgunst über einen Kollegen, der auch einmal Sachen anpackt, die Spaniens aus dem Faschismus sich entwickelnde Justiz unerhört vorkamen. So der Haftbefehl für Chile’s Diktator Pinochet, der Garzon weltweit den Ruf eines Richters, der auch vor Mächtigen nicht zurückschreckt, eingebracht hat. Zur Sache selbst: Zu der Frage wann und wie abgehört werden darf, geben die spanischen Gesetze wenig her, es gibt hier eine Grauzo...

Nachdem bereits Verantwortliche der katalanischen Regierung sich mit despektierlichen Äußerungen über Andalusier profliliert haben, treibt das Andalusier-Bashing inzwischen weitere Blüten. Andalusien ist noch immer ein Hochburg der Sozialisten, der PSOE . Demzufolge sind für die größte Oppostionspartei, die Partido Popular (PP) die Bewohner dieser Region ohnehin Idioten zumindest, wenn sie die PSOE gewählt haben sollten. Die Vizesekretärin der PP, Ana Mato, hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 unbeliebt gemacht, als sie andalusische Kinder als “Analphabeten” beschimpfte. Nach einem Sturm der Empörung musste sie sich für diese billige Wahlkampflüge entschuldigen. Jetzt befindet sich Spanien wieder im Wahlkampf und Frau Mato brauchte wieder einmal ein griffiges Beispiel für verfehlte sozialistische Schulpolitik, um von den umfangreichen Kürzungen im Bildungsbereich in Regionen, die von der PP verwaltet werden, abzulenken. Sie glaubte das Beispiel wieder einmal in Andalusien zu find...

Das Heilige Compostelanische Jahr (span. Año Santo Compostelano oder Año Santo Jacobeo, als Kurzform oder Logo auch Xacobeo) wird begangen, wenn der Festtag des Hl. Jakobus (25. Juli) auf einen Sonntag fällt. Das Heilige Jahr ist identisch mit dem entsprechenden Kalenderjahr. Es wird am 31. Dezember des Vorjahres mit der Öffnung einer Heiligen Pforte begonnen. Heute war es soweit. An diesem Sonntag, 25. Juli, flehte im Rahmen einer Feier der spanische König Juan Carlos in einer persönlichen Ansprache Jakob von Compostela an, doch etwas zu tun, damit Spanien seine Wirtschaftskrise los wird. Zudem soll er auch den Hass, die Gewalt und die Sinnlosigkeit der terroristischen Barbarei ausrotten. Er bitte darum, für Spanien und für die Spanier. Er verspricht ihm dafür, dass Pilger aus allen Ecken Spaniens und dem Rest Europas kommen werden, um ihn zu umarmen. Ganz uneigennützig war sein Flehen nicht, denn er erbat sich auch für sich und seine Familie die Gnade des Schutzes und ...

José Antonio Hernández ist Journalist der Zeitung " El Pais ". Er hat den diesjährigen Preis " Ortega y Gasset " für die beste Pressearbeit über den Skandal "Gürtel" erhalten. Er hat sich im Internet den Fragen der Leser zum Gürtel-Skandal gestellt. Seine Antworten gebe ich auszugsweise nachstehend wieder: Zum Verhalten der Oppositionspartei Partido Popular (PP), deren Mitglieder in erster Linie in den Skandal verwickelt sind, schreibt er: "Während die Wirtschaftskrise der PP zur Rückkehr an die Macht zu verhelfen schien, hat die Partei jetzt einen ausserordentlichen Korruptionsfall am Hals, der die Struktur der Partei ins Wanken gebracht hat. Wie sollte die PP nun handeln? Anstelle eine Hexenjagd gegen diejenigen zu veranstalten, die die ganzen schmutzigen Korruptionsverbindungen aufgedeckt haben, sollte die PP von Rajoy die Gelegenheit nutzen, ihr Haus ohne das Zaudern, das wir bisher erlebt haben, zu säubern. Und zwar hätten sie ...

In Spanien nähern sich die Ermittlungen zum Korruptionsskandel "Gürtel" langsam dem Ende. In einer 200-bändige Dokumentation, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden, sind die Fakten zusammengetragen und sie weisen nach, dass der Ex-Schatzmeister der Partido Popular (Volkspartei / PP), die von 1996 bis 2004 die spanische Regierung stellte, tief in den Skandal verstrickt ist. Luis Bárcenas war damals der Schatzmeister. Nachdem die ersten Vorwürfe und seine Verwicklung in den Skandal immer deutlicher wurde, gab er, befristet bis zur Klärung der Vorwürfe, seinen Posten als Schatzmeister auf. Der öffentliche Druck hat ihn heute gezwungen seinen Austritt aus der PP zu erklären. Gedrängt wurde er zu diesem Schritt durch regionale Vertreter der Partei und die Generalsekretärin der PP. Der Präsident der PP, Mariano Rajoy , der bis zuletzt seine Unterstützung für Bárcenas erklärte, befreite der Schritt aus einer schwierigen Lage. So einfach liess man auch ...

Der Bau-Unternehmer Francisco Correa hatte sie alle in der Hand, die Elite der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP). In den Zeiten, in der sie mit Aznar an der Macht waren, hatten sie viel zu vergeben. Der Immobiliensektor in Spanien boomte wie nie. Da war es wichtig, die lukrativen Baugenehmigungen zu bekommen und es war gut, wenn man sich mit den Herrschenden gut stellte. So schaffte es Correa mit viel Geld, viele Abhängigkeiten zu schaffen. Das Ganze flog Jahre später auf und ging als der Fall "Gürtel" (deutsche Übersetzung für Correa und Tarnname für die Ermittlungsaktion des Staatsanwalts) in die Geschichte ein. Als der Staatsanwalt einige der Verdächtigen verhaften liess, erwischte es unter anderem auch den Buchhalter von Correa, José Luis Izquierdo, der in seiner Hand krampfhaft einen Datenträger - Pendrive (USB-Stick) - verstecken wollte. Aber die Polizei liess sich nicht beirren und beschlagnahmte das Beweisstück. Da war es dann auch fein säuberlich dra...