Soweit das Auge reicht

Victor Ponta war von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident für die Sozialdemokratische Partei PSD . Er ist inzwischen aus der PSD ausgetreten und hat seine eigene Partei, die sich " Pro Romania " (für Rumänien) nennt, gegründet. Inzwischen sind mehrere Abgeordnete von der PSD zu seiner Partei gewechselt, so dass diese jetzt mit 21 Abgeordneten im rumänischen Parlament vertreten ist. In einem Interview mit der Webseite EURACTIV erklärt er seine Beweggründe für die Gründung der neuen Partei: "Ich bin mein ganzes Leben ein Sozialdemokrat gewesen und ich glaube, dass die moderne Sozialdemokratie immer noch die Familie ist, der ich angehören möchte. Hier bei uns haben wird steht die Frage im Raum, ob meine ehemalige Partei, Herr Dragnea , Frau Dăncilă , noch etwas gemein haben mit der Sozialdemokratie. Deshalb haben wir uns von der Partei getrennt, deshalb sammeln sich eine ganze Menge von wirklichen Sozialdemokraten bei Pro-Romania, eingeschlossen Corina Cretu...

Am Wochenende gab es in Westrumänien einen verheerenden Tornado, von dem vor allem die Stadt Temeswar (Timişoara) und der umliegende Kreis betroffen wurde. 8 Menschen starben, es gab erhebliche Schäden. Der Fernsehkanal PRO-TV berichtet unter der Schlagzeile "Die Menschen befinden sich im Schockzustand nach dem Gewittersturm im Westen des Landes: Lieber Gott, was passierte denn da?": Ein heftiger Gewittersturm ereignete sich im Westen des Landes, 8 Menschen sind gestorben, 67 wurden verletzt. Es gab Windböen von über 100 km/h. Und weiter berichtet der Fernsehsender: Die Windböen waren so stark, dass die Autofahrer nicht mehr fahren konnten. Sie hielten am Rande der Straße und beobachteten mit Entsetzen den Sturm, der ihnen wie ein Orkan erschien. Ein makabres Schauspiel gab es an der Ortseinfahrt von Timişoara: Ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in Timisioara" wurde aus der Verankerung gerissen und auf ein Auto geschleudert. Der Fahrer wurde erschlagen...

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können. Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der ...

Was könnte symptomatischer sein als das: Nach dem Trump-Sieg atmen plötzlich, die auf, die es bisher mit dem Rechtsstaat nicht so genau genommen und sich als Menschenrecht herausgenommen haben, sich schamlos bereichern zu können. Die Trump-Biographie gibt da sehr viel her. Er hat nicht das Wohlergehen die “Abgehängten” der Gesellschaft, sondern nur sein eigenes im Sinn. Die Schuld für die Probleme der “Abgehängten” hängt er Ausländern, Muslimen und Andersfarbigen an. Das Establishment, das in erster Linie aus steinreichen Magnaten besteht – dazu gehört auch Trump – wird sich freudig die Hände reiben. Trump hat die Lektion der Hitlerschen Nationalsozialisten nicht gelernt, sondern intuitiv nachgeahmt. In Rumänien freuen sich vor allem Politiker mit Dreck am Stecken, die in Korruptionsverfahren stecken, im Gefängnis sitzen oder gesessen haben über den Trump-Sieg. Bei ihnen kann man erkennen, wer oft hinter diesen rechtspopulistischen Bewegungen, nicht nur in Rumänien,...

Nach dem Rücktritt der Regierung Ponta auf Grund der Straßenproteste im ganzen Land im Zusammenhang mit dem Brand im Bukarester Nachtclub “Colectiv” hat Rumänien jetzt eine neue Regierung, eine Regierung von Technokraten. Neuer Ministerpräsident wurde der von Präsident Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragte ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș . Die neue Regierung wurde mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt. Bemerkenswert ist übrigens, dass ein Drittel der Minister Frauen sind. Somit hat diese Regierung einen sehr großen Vertrauensvorschuss erhalten. Staatspräsident Iohannis machte aber klar, dass diese etwas daraus machen muss. Er erklärte: “Wir haben eine sehr schwere Krise, eine Glaubwürdigkeitskrise der Bürger gegenüber dem Politiker, den er gewählt hat. Diese unabhängige Regierung hat eine Chance für Rumänien, weil während eines Jahres , in der sie regieren wird, die politischen Parteien die Gelegenheit haben, wieder Kontakt mit den Wählern...

Premierminister Victor Ponta kann sich seines Postens nicht mehr sicher sein. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Freitag ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Ponta ist heute zum rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis geeilt, der dann folgende Stellungnahme abgegeben hat: “Heute hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde ein Kommuniqué veröffentlicht und mitgeteilt, dass der  Premierminister Victor Ponta wegen Straftaten beschuldigt wird. Meiner Ansicht nach ist dies eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Premierminister wegen Straftaten verfolgt wird. Andererseits ist es im jetzigen Moment für Rumänien das Schlechteste, was passieren kann, dass es zu einer politischen Krise kommt. Angesichts dieser Lage verlange ich den Rücktritt von Premierminister Ponta. Diese Überlegung und die Rücktrittsforderung habe ich dem Premierminister in einem Gespräch, da...

Am vergangenen Samstag fand in Bukarest eine Demonstration gegen den illegalen Holzschlag statt, an der 5.000 Menschen teilnahmen. Hintergrund ist nach Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) ein mit versteckter Kamera erstellter Film der US-Umweltschutzorganisation EIA, in dem sich ihre Vertreter gegenüber dem in Rumänien tätigen Schweighofer -Managern und -Mitarbeitern als Holzverkäufer ausgegeben und diesen illegal abgeholztes Rohmaterial angeboten haben, dessen Aufkauf die Schweighofer-Mitarbeiter ohne mit der Wimper zu zucken garantierten. Holzindustrie Schweighofer ist ein österreichisches Unternehmen der Holzindustrie, das ein Sägewerk in Sebes / Mühlbach betreibt. Staatspräsident Johannis erklärt jetzt, dass er das Thema illegaler Holzeinschlag auf die Tagesordnung des nationalen Sicherheitsrat setzen werde. Die Demonstranten hatten ihm vorgeworfen allzu sehr den Interessen den Schweighofer-Industrie verbunden zu sein. Zur Zeit wird in Rumänien über ...

Die oltenische Stadt Craiova liegt mitten im Herzland der Walachei . Letzteres ist ein historischer Begriff für die südrumänischen Regionen Oltenien und Muntenien. Auch die rumänische Hauptstadt Bukarest liegt in der Walachei. In Craiova hat sich nun die Bürgermeisterin Olguţa Vasilescu, Mitglied der Regierungspartei PSD, veranlasst gesehen, die Genossen in Transsilvanien wegen ihres schlechten Wahlergebnisses verglichen mit denen in der Walachei abzubürsten. Während die Partei des PSD-Kandidaten Ponta bei den Präsidentschaftswahlen im Süden und Osten Rumäniens sehr gut abgeschnitten, hat im Westen des Karpatengürtels, in Transsilvanien (Siebenbürgen) und dem Banat der Herausforderer Johannis die meisten Stimmen bekommen. Das bereits lange schwelende Misstrauen zwischen dem sich als zivilisierter verstehenden Westrumänien und die gleichzeitige Abneigung gegen die zentralistische Krake Bukarest hat damit Konturen bekommen. Frau Vasilescu hat auf ihre Vorwürfe gegenüber den Partei...

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei, die Spreu hat sich vom Weizen getrennt und in der 2. Runde werden sich der derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, Klaus Johannis , gegenüber stehen. Die ersten Wahlanalysen besagen, dass Ponta bei den Alten, Menschen mit einfacher Bildung und aus dem ländlichen Raum gewonnen hat. Johannis hat seine Stimmen vor allem bei der jugendlichen Stadtbevölkerung und den gut ausgebildeten Menschen gewonnen. Räumlich hat Johannis die Mehrheit der Stimmen in Siebenbürgen geholt, während Ponta vor allem im Süden (Walachei, Dobrudscha) und im Osten (Moldau) die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Ponta hat allerdings 40% der Stimmen gewonnen, während Johannis nur 30% erhalten hat. Johannis, von manchen rumänischen Kommentatoren auch “unser Deutscher” genannt, hat also noch viel aufzuholen, sollte er rumänischer Präsident werden wollen. Die Journalistin Iulia Marin von der Zeitung “...

Remus Pricopie rumänischer Erziehungsminister. Sein  Chef, Premierminister Victor Ponta , scheint nicht viel Vertrauen in ihn zu haben. Es sieht nämlich so aus, dass er sein Ministerium und die dazugehörende Bürokratie nicht im Griff hat. Da der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien inzwischen angelaufen ist, hat der Herausforderer Klaus Johannis den derzeitigen Premier damit attackiert, dass am Tag als dieser seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt habe, die Schüler der Klasse I und II ohne Lehrbücher in der Schule saßen. Darauf setzte eine heftige verbale Auseinandersetzung ein und der Erziehungsminister forderte Johannis auf, die rumänischen Schulen nicht schlecht zu machen. Mit dem Vorwurf scheint aber Johannis in ein Wespennest gestochen zu haben. Im Schuljahr 2014-15 sollten die Klassen I und II in Rumänien nach neuen Lehrbüchern, auch in einer digitalen Version, unterrichtet werden. Rumäniens Schüler scheinen aber tatsächlich ohne neue Schulbücher da zu sitzen, den...

Die rumänische Regierung möchte eine Hochgeschwindigkeitsbahn im Land. Am liebsten möchte sie gerne eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Bukarest zum Schwarzmeer-Hafen Konstanza bauen. Die EU soll allerdings damit nicht einverstanden sein und will den Bau der Strecke nicht mitfinanzieren. Die rumänische Regierung hat sich deshalb ein anderes Projekt und andere mögliche Partner ausgesucht. In China haben jetzt Gespräche mit chinesischen Unternehmen über den Bau einer Schnellbahnstrecke von Bukarest nach Jassy / Iaşi mit der Möglichkeit der Fortsetzung in die moldauische Hauptstadt Chişinău stattgefunden. Ministerpräsident Ponta hat sich mit einer Regierungsdelegation die chinesische Schnellbahnstrecke Peking – Tijanjin vorführen lassen. Danach erklärte Ponta: “Jetzt ist Herr Rus (rumänischer Innenminister) in fortgeschrittene Sondierungen über die Einrichtung einer Schnellbahnlinie Bukarest-Iaşi mit Verlängerungsmöglichkeit nach Chişinău eingetreten, weil sich die EU-Kommission...

Die Wahlen zum Europaparlament sind nicht sehr gut gelaufen für die liberalen Parteien Rumäniens. Die Nationalliberalen (PNL) und die demokratisch-liberalen (PDL) haben sich deshalb zu einem Parteieinbündnis entschlossen, das auch weitere kleinere Rechtsparteien enthalten soll. Bei der größten der beiden Parteien, die PNL, hatte sich zuvor ein Machtkampf zwischen dem bisherigen Parteichef Crin Antonescu und dem Hermannstädter Bürgermeister und Vizeparteichef Klaus Johannis abgespielt. Johannis gewann den Machtkampf und ist jetzt Präsident der PNL. Diese wählte ihn auch zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die im Dezember in Rumänien stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Die beiden Parteien sehen sich als ein Bündnis des rechten Parteienspektrums gegenüber dem zur Zeit regierenden Mitte-Links Bündnis. Für den Rechtsruck steht auch, dass die Europaparlamentarier der PNL von der liberalen Fraktion des EP zur europäischen Volkspartei gewechselt sind. Diesen Samstag finden die Fu...

Călin Popescu – Tăriceanu war von 2004 bis 2008 rumänischer Ministerpräsident. Er gehört zu den Gründern der Nationalliberalen Partei (PNL) und war von 2004 bis 2009 deren Präsident. Vor kurzem hat er dieser Partei wieder den Rücken gekehrt, nachdem in Rumänien das Parteienbündnis USL , das bisher die Regierung stellte und das ein Bündnis zwischen PNL und Sozialdemokraten (PSD), auseinandergebrochen ist. Die PSD hat unter dem Ministerpräsidenten Ponta eine neue Regierung unter Beteiligung der Ungarnpartei und der Kommunisten gebildet. Călin Popescu – Tăriceanu ist nun plötzlich mit den Stimmen der PSD und gegen die Stimmen seiner ehemaligen Partei zum Präsidenten des rumänischen Senats gewählt worden. Wendehals für die einen, Verräter für die andern. Der Journalist Emilian Isaila versucht es mit einer Erklärung: “Wird Călin Popescu – Tăriceanu demnächst zum Präsidenten Rumäniens gewählt? Vielleicht. Aber warum hat dann der ehemalige Präsident der PNL das Amt des Leiters des Sena...

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat vor kurzem in einer Regierungserklärung bekanntgegeben, dass er den Regierungsapparat einer Organisations- und Verwaltungsreform unterziehen werde. Der Verwaltungsapparat leide an einer “totalen Sklerose” und man könne nicht unter Bedingungen arbeiten, in denen Angestellte nicht entlassen werden könnten. Die genaue Analyse des Ministerpräsidenten lautet: “Man kann mit Leuten, die nichts tun oder die Fehler machen oder die man überhaupt nicht bestrafen kann, nicht arbeiten. Der Zustand, dass der eine 1.000 Lei verdient und der andere 15.000 Lei ist kein guter Zustand. Aus der Sicht des Finanzministers ist es nicht möglich zu sagen, wie viel Leute wir brauchen, dass man niemand rauswirft und dass man keine Lust hat jemanden, der gut ist, anzustellen. Das ist eine Total-Sklerose des Verwaltungsapparats und diesen Sommer gibt es nur kurze Ferien, so auch für mich, denn im September werden wir mit einer Radikalreform zentralen Regierung...

Es soll ein Witz in Rumänien geben, der lautet: “Warum ist Bukarest im 2. Weltkrieg davor verschont worden bombardiert zu werden? Lösung: Tausende von den volkstümlichen Hackfleisch-Grills haben den Himmel so verdunkelt, dass die Flieger nichts mehr gesehen haben.” Es geht um das kulinarische Kulturgut Rumäniens “mititei” oder auch “mici” (ausgesprochen: Mitsch) genannt. Die böse EU, die nicht in der Lage ist die große Finanz- und Wirtschaftskrise zu lösen, hat sich stattdessen dem Kleinkrieg gegen das rumänische Hackfleischröllchen gewidmet. Die EU hat sich vermutlich nicht ausdrücklich gegen den Mici erklärt, sondern nur dagegen, dass das Mischprodukt aus Rind-, Schwein- und Hammelfleisch – und nicht zu verschweigen mit haufenweise Knoblauch - viel zu viel Natriumhydrogencarbonat enthält und somit gesundheitsschädlich ist. Da sich schon Generationen an Rumänen an diesem Produkt vergnügt haben und entweder daran gestorben sind oder nur leicht gesundheitsgeschädigt ihr Durchschnit...

Klaus Johannis , der Bürgermeister der von den Siebenbürger Sachsen gegründeten Stadt Hermannstadt , rumänisch Sibiu, kehrt wieder in das Scheinwerferlicht der rumänischen Aufmerksamkeit zurück. Nachdem er bereits früher mehrfach auch als Ministerpräsident zur Diskussion stand, hat jetzt ein neuer Schachzug der Regierungspartei PNL (Nationalliberale Partei) Johannis mit einem Paukenschlag wieder in den Mittelpunkt des Geschehens gebracht. Parteiführer Crin Antonescu hat für den kommenden Parteitag der PNL vorgeschlagen, Johannis als Mitglied der Partei zu kooptieren und ihm das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden anzubieten. Laut der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) hat Johannis bestätigt, dass Parteichef Crin Antonescu ihm angeboten habe, ihn am PNL-Kongress am Wochenende für ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Des weiteren habe Antonescu auf einer am Mittwochnachmittag abgehaltenen Pressekonferenz, seine uneingeschränkte Unterstützung fü...

Der Historiker Lucian Boia hat ein in Rumänien viel beachtetes Buch mit dem Titel “Was machen wir mit Rumänien?” geschrieben. Er erklärt die Geschichte von ihren Ursachen und Wirkungen für den rumänischen Raum und hat auf diese Weise schon mehrere rumänische “Mythen” entlarvt. Er hat den Journalisten von “Romania de la zer0” ein Interview gegeben, in dem er auf die Geschichte des Landes und seine derzeitige politische Situation eingeht. Für Boia ist Rumänien sehr spät in West- und Zentraleuropa in Erscheinung getreten. Die ersten rumänischen Fürstentümer erschienen erst ab dem 14. Jahrhundert, während in Bulgarien bereits eine europäische Macht und Ungarn ein mächtiges Königreich war. Danach hatten das ottomanische, das habsburgische und russische Reich das Sagen, die rumänischen Fürstentümer Tara Romaneasca (Rumänisches Land) und Moldau existierten mit einer beschränkten Autonomie am Rande dieser Großmächte. “Wir sind verspätet am Schwanz Europas gestartet und dabei ist es bis h...

Zur Beruhigung der Freunde in der Europäischen Union und zur Zerstreuung der Bedenken über einen bevorstehenden Staatsstreich in Rumänien haben sich der designierte Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta , und Staatspräsident Traian Basescu zu einem “pact de coabitare” entschlossen. Wörtlich heißt das ein “Abkommen um zusammen zu leben”, gerechter wäre aber sicher die Übersetzung “Pakt zur Zusammenarbeit”. Ähnliche Konstruktionen gab es auch schon in Frankreich, wo ein starker Präsident mit einer Parlamentsmehrheit der Oppositionsparteien zusammen arbeiten musste. Man kann daraus schlussfolgern, dass hier im Interesse Rumäniens endlich die Vernunft gesiegt hat. Im Pakt sind die gegenseitigen Zuständigkeiten definiert. So wurde klargestellt, dass der Präsident für die Außenpolitik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für die Vertretung im Europäischen Rat und in europäischen Angelegenheiten zuständig ist. Der Ministerpräsident wird sich in Zukunft mit Wirtschafts- un...

Ist es nun ein beleidigter Ministerpräsident, der diese neue Verschwörungstheorie auf den Tisch bringt? Auf jeden Fall erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta gegenüber dem Fernsehsender Antena 3, dass die Securitate nicht tot sei, sondern ihre besten Protaganisten von Deutschland aus gegen die rumänische Regierung und die Regierungspartei USL wühlten. Wörtlich erklärte Ponta: “In Deutschland hat die ehemalige Securitate von Ceauşescu immer noch ihre besten Leute. Schauen sie hin, man schreibt nur das, was sein muss über Rumänien, aus dem Zyklus “wir dienen dem Land”. Der nennt sich Schwartz, aber spricht rumänisch wie ich und sie, Schwartz sind sie nur in ihrer Seele…. Die Idee war, dass ich nicht das Genie bin, das keine Probleme schaffen will. Ehrlich gesprochen glaube ich, dass wir die Wahlen gewinnen werden, aber gleichzeitig gibt es ein Gefühl der Frustration und Überdrüssigkeit über die Art und Weise wie wir behandelt werden….. Wie wir sehen kommen die Attack...

Bundeskanzlerin Merkel hat sich über die Vorgänge in Rumänien, wo zur Zeit ein vom Parlament initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Basescu läuft, beunruhigt gezeigt. Das Bundespresseamt gab am 9. Juli bekannt : "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein ausführliches Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Rumänien. Die Ausführungen von Präsident Basescu bestätigen die Sorgen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hält es für inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Die Europäische Union beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen: alle Regierungen haben sich daran zu halten; dies gilt auch für die rumänische. Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass sie die Europäische Union darin unterstützt, gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen. Diese könnten nach den für diese Woche...