Soweit das Auge reicht

Man stelle sich vor: Im Strafgesetzbuch wird kurzfristig die Strafbarkeit von Mord ausgesetzt, ein Mensch wird umgebracht, danach wird der Straftatbestand wieder in Kraft gesetzt. Nichts anderes schwirrt zur Zeit in den Köpfen britischer Tory-Politiker herum. Die britische Innenministerin Teresa May hat angedeutet, dass die Regierung kurzfristig aus der europäische Menschenrechtskonvention austreten könne, um den in Großbritannien inhaftierten Hass Prediger Abu Qatada ausliefern zu können. Der europäische Menschengerichtshof und auch britische Gerichte hatte nämlich entschieden, dass eine Auslieferung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da Abu Qatada in Jordanien Folter und ihm kein fairer Prozess drohe. Ein zeitweiliger Austritt aus der Menschenrechtskonvention ist gemäß Artikel 15 nur in Kriegszeiten oder bei einem Notstand, der die Existenz einer Nation bedroht, möglich. Ist Großbritannien Existenz bedroht? Der Vorstoß der Konservativen hat kaum Aussicht auf Er...

Entweder sie haben keine Ahnung oder treiben ein ganz gefährliches Spiel. Die regierenden britischen Tories wollen vielleicht aus der EU austreten, das hat der damit erpresste Rest Europas inzwischen begriffen. Seit neuestem wollen sie sich aber auch nicht mehr von der Europäischen Menschenrechtskonvention terrorisieren lassen. Die britische Innenministerin Theresa May erklärte vor kurzem in einer Rede vor Parteimitgliedern ihre Bauchschmerzen: “Wir müssen die Menschenrechtsgesetzgebung stoppen, wenn sie mit unserer Fähigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungskontrolle kollidiert. Das ist der Grund für unser Versprechen, dass die nächste konservative Regierung die Menschenrechtscharta kündigen wird und wir sollten sehr vorsichtig unsere Beziehung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen und die Konvention, die von ihm durchgesetzt wird. Wenn Straßburg ständig die Tore verschiebt und die Deportation solch gefährlicher Männer wie Abu Qatada verhindert, dann so...