Soweit das Auge reicht

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.  Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder: Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk un...

Rumänien regen sich nach der Sommerpause wieder die politischen Aktivitätenbei der Regierung als auch bezüglich der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien ( ADZ ) berichtete vor kurzem: Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „ PSD , die rote Pest“, „ Dragnea , vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlic...

Spanien hat seit Monaten eine Regierung auf Abruf. Die Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hält sich nur noch geschäftsführend im Amt. Zweimalige Wahlen seit Dezember letzten Jahres haben Resultate erbracht, die zu keiner tragfähigen Koalition führten. Rajoy versuchte vor kurzem nochmals eine Koalitionsregierung mit der Partei “Ciudadanos” zu bilden, scheiterte aber krachend bei der Abstimmung zur Amtseinsetzung im Parlament. Ignacio Escolar schreibt in “ eldiario.es ” dazu: “170 Stimmen für ihr und 180 gegen ihn, das bedeutet eine absolute Mehrheit gegen Rajoy. Trotz einer Mehrheit der rechten Parteien im Parlament hat er erneut ein eindeutiges Nein kassiert. Dafür ist er der Hauptverantwortliche, auch wenn er noch so gerne die Opposition dafür kritisiert. Heute hat er Geschichte geschrieben: Er ist der erste Präsident der Demokratie, der bei seiner Amtseinführung gescheitert ist. Und er ist auch der Erste, der angesichts eine...

Eduardo Cunha , jetzt ehemaliger Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, ist nun doch sein Amt los geworden, an dem er so zäh und ohne irgendwelches Unrechtsbewusstsein geklebt hatte. In einer weinerlichen Rede erklärte er am 7. Juli den Rücktritt von seinem Amt. Ein Rücktritt, der nicht freiwillig war. Einstimmig hatte nämlich das Oberste brasilianische Gericht (STF) im Mai entschieden, dass Cunha auf Grund seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle von seinem Amt als Parlamentspräsident entfernt werden muss. Der oberste Gerichtshof warf ihm Behinderung von Strafverfahren, Einschüchterung von Gegnern und Zeugen vor. Damit hat es auch den größten Strippenzieher beim Impeachment-Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff getroffen. Es war auch höchste Zeit, denn seine korrupten Machenschaften waren inzwischen zu offensichtlich, um von seinen oft mitbetroffenen Anhängern im Parlament noch weiter unter den Tisch gekehrt ...

Dan Nicușor , geboren 1969, kandidiert für die diesjährigen Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Er ist Präsident der “Union Rettet Bukarest” (Uniunea Salvați Bucureștiul (USB)). Zuvor als eine Vereinigung tätig, wurde die Union im vergangenen Jahr als politische Partei gegründet. Den Start in die Politik will die USB mit den Wahlen zum Oberbürgermeister in Bukarest beginnen. Später ist geplant landesweit anzutreten. 2012 kandidierte Dan Nicușor bei den OB-Wahlen als unabhängiger Kandidat. Über sich selbst schreibt Nicușor: “Vor 10 Jahren habe ich mich auf einen Weg gemacht, der mich noch nicht erkennen lässt, wohin er führen wird. Es ärgert mich, was in Bukarest geschieht, einer Stadt, in die ich mich verliebt habe, so wenig perfekt sie sein mag. Die Grünflächen werden immer mehr verkleinert, während das architektonische Erbe zerstört wurde, weil das Bürgermeisteramt Hand in Hand mit Immobilienspekulanten arbeitetete. Zusammen mit anderen ...

In Bukarest sind vor kurzem bei einem Brand in einem Nachtclub 31 Menschen ums Leben gekommen. Die Tragödie hat Schockwellen in die rumänische Gesellschaft gesandt und zu heftigen politischen Protesten geführt, in deren Gefolge der derzeitige Ministerpräsident Ponta samt seiner Regierung zurück getreten ist. Erstaunlich, wenn man weiß mit welcher Hartnäckigkeit gerade Ponta am Sessel klebte, obwohl strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn laufen. Einer, der bei den Protesten dabei war, Blogger Teo, schreibt: “Die Mitarbeiter des Ministerpräsidenten, die gestern auf den Boulevards von Bukarest die Proteste gesehen haben, wissen genau, dass dies kein politische Manöver war. Sie haben gesehen, dass es Wut war, authentische Wut. Aber sie sind nicht bereit, dies in der Öffentlichkeit zuzugeben. Einer von ihnen warnte, dass es sich um Wut und Hass handle. Ich war da, es war Frust und ein Kampfschrei. Aber kein Hass. Die Menschen von gestern Abend wollen Recht und keine Rac...

Die Ceausescu-Diktatur hatte über die Geheimpolizei Securitate das rumänische Volk so gut im Griff, dass fast jeder mitarbeiten musste, ob er wollte oder nicht. Widerstand wurde mit existenzieller Vernichtung bestraft. So arrangierte sich halt jeder auf seine Art mit diesem Krebsgeschwür des Misstrauens. Jedes Vertrauen in den Mitmenschen wurde damit zerstört. Es wurde ein Heer nur auf das Bespitzeln und Bedrohen spezialisierter Agenten geschaffen, für die Moral und Gewissensbisse unbekannte Wörter waren und sind. Die meisten haben die Revolution von 1989/90 unbeschadet überstanden und treiben weiterhin ihr Unwesen, vermutlich bis der biologische Zeitablauf ihnen das Handwerk legt. Gezielt nutzen diese Herrschaften die Informationen, die sie während ihrer Schnüffelpraxis angesammelt hatten, zur Erpressung von bekannten Politikern oder Persönlichkeiten, die den Hauptteil ihrer Berufsphase noch unter der Diktatur verbracht haben. Natürlich benützen sie diese Machtmittel nicht, um ei...

In Großbritannien finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Bisher war klar, dass dank dem Mehrheitswahlrecht die Musik von den Konservativen (Tories) und den Sozialisten (Labour) gemacht wird und kleinere Parteien keine Chance haben. Obwohl die letzten Wahlen den Konservativen nur ein Regieren dank der Koalition mit den Liberalen (Lib Dems) möglich machte. Die britischen Wähler scheinen des alten 2-Parteien-Systems müde zu sein. Rechtsaußen taucht die UKIP (United Kingdom Independence Party) auf, die den Konservativen mit ihrer antieuropäischen und fremdenfeindlichen Politik heftig zusetzt. Links und als Konkurrent zu Labour ist es der Partei der Grünen (Green Party) gelungen 2014 ihren Mitgliederzahl um 120% zu steigern.  In den letzten Wahlumfragen tümpelt sie nicht mehr bei 1% der Wählerstimmen, sondern eher bei 6%. Ihr Stimmenanteil bei den unter 25-Jährigen ist besonders hoch. Stimmen für die Grünen gehen eher zu Lasten von Labour und den Liberalen. Ofcom , die b...

Es war einmal in Spanien ein Jugendlicher mit Namen Francisco Nicolás Gómez Iglesias, mit Kurznamen wurde er “Nicolás” gerufen und er erwarb sich in seiner jungen Karriere den Übernamen “El pequeño Nicolás”, "der kleine Nikolaus". Seine Karriere startete er gezielt mit 15 Jahren, er wusste wie man sich bei Politikern einschleimt und er wusste auch, dass, wenn man Karriere machen wollte, man gleich bei den Mächtigen des Staates anfangen sollte. Politiker freut es natürlich, wenn Jugendliche dienstbar und eifrig sich anbieten, Notizen zu schreiben, ihnen Zigaretten kaufen zu gehen oder zu Politveranstaltungen Jubelchöre zu organisieren. Nicolás fing bereits mit 15 Jahren an, sich in solchen Dienstleistungen zu üben. Ziel seiner Bemühungen für einen schnellen Aufstieg war die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) und die ihr nahestehende Stiftung FAES. Nicolás merkte bald, dass man in der Politik mit ethisch einwandfreiem Handeln nicht weit kam. Da liefen Bauun...

Die rumänische orthodoxe Kirche (BOR) hat keine Berührungsängste, wenn es darum geht in der rumänischen Politik mitzumischen. Auch die Präsidentschaftswahlen sind eine willkommene Gelegenheit, die Gunst an die alten Kader zu verteilen. Selbstverständlich lässt man sich da gerne auch mit Spenden bestechen. Auch mit Diktator Ceausescu hatte sich die Kirche bestens arrangiert. Inzwischen ist der Diktator längst tot und die BOR hat sich im Gefolge der Wirren der Revolution versucht als Rettungsanker für die Gläubigen ins Spiel zu bringen. Dabei hat sie keinen Versuch der Vergangenheitsbewältigung unternommen und ihre religiöse Praxis ist meilenweit von unseren modernen Zeiten entfernt. Dagegen ist sogar die katholische Kirche eine fortschrittliche Organisation. Einem rumänischer Jugendlichen ist das Gehabe der rumänischen Staatskirche im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen auf die Nerven gegangen und er fragt in einem offenen Brief “Schämt ihr euch nicht, dass ihr den Gott für...

Brasilien braucht dringend eine politische Reform, meint Richter  Luís Roberto Barroso vom Obersten Bundesgericht Brasiliens (STF). In einem Vortrag vor der Rechtsfakultät der Universität von São Paulo erklärte er, dass das Gleichgewicht zwischen den Verfassungsorganen Brasiliens aus dem Gleichgewicht geraten sei. Die Justiz habe inzwischen Probleme zu lösen, zu deren Lösung der Gesetzgeber nicht in der Lage sei. Um diese Probleme zu beheben, benötigt  das Land nach Barroso dringend einer politischen Reform, die die Kosten der Wahlen billiger mache und ein Minimum an Authentizität für die politischen Parteien bringen sollte. "Wenn die politische Reform zustande kommt, dann wird  sie der Politik einen größeren Teil des Spielraumes, den sie verloren hat, zurück geben", erklärte er. Nach Erfahrung von Barroso sind viele schwierige Rechtsfragen, deren Lösung Brasilien verändert haben, von den Gerichten, insbesondere dem STF entschieden worden. So gäbe es fortschrittliche ...

“In der Zeit, in der wir uns heftig um die Aufnahme in die Europäische Union bemüht haben, wurden in anderen Ländern intensive öffentliche Debatten über die Vorteile und Risiken der Integration geführt, über die “Europäische Identität” in einzelnen, über den schwierigen Balance-Akt zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Zukunft. Auch damals gab es schon radikale Europäer, Euroskeptiker und Anti-Europäer. In Rumänien gab es nichts davon. Alle (mit vernachlässigbaren Ausnahmen, die dem Nationalen den Vorrang einräumten) waren einverstanden, dass die “Integration” eine gute Sache sei. Wir würden dann besser leben, wir würden reisen ohne Visum, wir wären Teil des Westens.. Sowohl Regierung wie auch die Bürger gingen ohne darüber nachzudenken in diese Richtung”. Wer dies schreibt ist Andrei Pleșu in seinem Blog auf dem Internet-Portal der Zeitung “Adevarul”. Andrei Pleșu ist ein rumänischer Philosoph, Kunsthistoriker und Politiker. Von 1997 bis 1999 war er parteiloser ...

In Spanien ist eine Partei wie aus dem Nichts entstanden und hat in der verkrusteten 2-Parteienlandschaft des Landes einen Donnerhall ausgelöst. Vier Monate vor den Europawahlen gegründet hat “Podemos” (Wir können) auf einen Schlag 1,2 Millionen Wählerstimmen bekommen und wird mit 5 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Der herausragende Kopf der jungen Partei ist Pablo Iglesias Turrión, geboren 1978, Schriftsteller und Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense von Madrid. Die Partei ist aus den durch die schwere Wirtschaftskrise Spaniens entstandenen Protestbewegungen der letzten Jahre hervorgegangen. Sowohl von den bisher dominierenden Konservativen der Partido Popular (PP), zur Zeit Regierungspartei, und der Sozialisten ( PSOE: Partido Socialista Obrero Español ) wird die neue Bewegung in die extreme Ecke gestellt, denn Podemos hat klar gemacht, dass es die alte Kaste der Politiker ablösen will. Bereitwillig wird die Partei auch in anderen europ...

Esperanza Aguirre ist die ehemalige Präsidentin der autonomen Region Madrid. Die Dame ist sehr streitbar und ehrgeizig. Sie gehört der Regierungspartei Partido Popular (PP) an und ist die Führerin der PP in Madrid, ist aber mit der ebenfalls derselben Partei zugehörenden Oberbürgermeisterin von Madrid, Ana Botella , über Kreuz. Auf Grund ihrer heftigen Angriffe gegen Botella unterstellt man in Madrid Aguirre, dass sie daraufhin arbeite, die nächste Oberbürgermeisterin von Madrid werden zu wollen. Es gibt noch eine dritte Kandidatin aus derselben Partei, der man Aspirationen auf den OB-Sitz nachsagt: Cristina Cifuentes, die Delegierte der Regierung in Madrid. Regierungsdelegationen (Delegación del Gobierno) sind eine spanische Spezialität. Entsprechend der Verfassung vertreten die Delegierten der Regierung den Zentralstaat in den Autonomen Regionen. Sie sind dem Finanzminister unterstellt. Cifuentes kontrolliert also Ana Botella und den Präsidenten der autonomen Region Madrid im Auf...

Der rumänische Präsident Traian Basescu war einmal Mitglied der Demokratisch-Liberalen Partei (Partidului Democrat-Liberal PDL). Diese Partei hat ihn enttäuscht. Nach deren Parteikongress vom 23. Mai 2013 erklärte der Präsident per Facebook, dass er der PNL den Rücken kehren werde, da sich der neu gewählte Parteiführer Vasile Blaga mit betrügerischen Mitteln an die Macht geputscht habe. Die Favoritin des Präsidentin war dagegen Elena Udrea , die nicht zum Zuge gekommen war. Die Abtrünnigen gründeten daraufhin im Juli 2013 eine Stiftung mit dem Namen “Stiftung Volksbewegung”, die im Mai 2013 in eine Partei mit dem Namen Partei Volksbewegung (Partidul Mișcarea Populară, PMP) umgewandelt wurde. Der neue Parteichef heißt Eugen Tomac. Anfang dieses Monats bekam nun die Präsidenten-Partei Zulauf. Die ehemaligen Ministerinnen und Minister Elena Udrea, Theodor Paleologlu und mehrere Abgeordnete liefen zur Volksbewegung über. Vermutlich haben die meisten die Finger in den Wind gehalten und...

Derjenige, der sich für sein Land schämt ist Juan Torres López in seinem Blog “La tramoya”. Torres López ist Professor für Wirtschaft an der Universität Sevilla und Autor von 15 Büchern. Über die Wirtschaftskrise hat er mehrere viel gelesene Bücher geschrieben. Er hat gute Gründe für seine “Schäm-Aktion”, deshalb lohnt es sich, sie hier einmal vorzustellen.: “Ich schäme mich für ein Land, dessen Regierung gerade dabei ist, dasselbe als “Marke Spanien” (Marca España) wie ein Handelsartikel zu verkaufen, während die Medien beginnen ein riesiges, skandalöses Korruptionsnetz, in das die Mehrheit der herrschenden Klasse verwickelt ist, aufzudecken. Korrupte Personen, die den öffentlichen Verdienst zu ihrer persönlichen Bereicherung benutzt haben, indem sie die Steuergelder aller Spanier zur Zahlung von Zusatzgehältern für die damals Herrschenden benutzt haben. Ich schäme mich für ein Land, in dem der langjährige Verantwortliche für die Finanzen der uns regierenden Partido Popular jetzt...

Dan Diaconescu ist Inhaber des zur Zeit still gelegten Fernsehsenders OTV, mit dem er großmäulig versuchte, über Gründung einer eigenen Partei die rumänische politische Landschaft aufmischen zu können. Seinem Hochmut angemessen nannte er die Partei auch noch großzügig "Volkspartei - Dan Diaconescu" (PP-DD), denn schließlich ist er das alleinseligmachende Programm dieser Partei. Das Programm besteht - bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes – aus leicht durchschaubaren Luft-Versprechungen. Der gesunde Menschenverstand scheint bei den letzten Parlamentswahlen nicht überall präsent gewesen zu sein. Immerhin gewann die DD-Partei 68 Sitze im Abgeordnetenhaus bzw. Senat. In einer solch personenbezogenen Privatpartei ist es natürlich schwer die Parteileute bei der Stange zu halten, denn es gibt ja nur den Kitt, möglichst schnell an die staatlichen Pfründe zu kommen. Für Politik im Berlusconi-Stil ist Diaconescu eine Nummer zu klein. Und so kam, was kommen musste, nach und...

Klaus Johannis , der Bürgermeister der von den Siebenbürger Sachsen gegründeten Stadt Hermannstadt , rumänisch Sibiu, kehrt wieder in das Scheinwerferlicht der rumänischen Aufmerksamkeit zurück. Nachdem er bereits früher mehrfach auch als Ministerpräsident zur Diskussion stand, hat jetzt ein neuer Schachzug der Regierungspartei PNL (Nationalliberale Partei) Johannis mit einem Paukenschlag wieder in den Mittelpunkt des Geschehens gebracht. Parteiführer Crin Antonescu hat für den kommenden Parteitag der PNL vorgeschlagen, Johannis als Mitglied der Partei zu kooptieren und ihm das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden anzubieten. Laut der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) hat Johannis bestätigt, dass Parteichef Crin Antonescu ihm angeboten habe, ihn am PNL-Kongress am Wochenende für ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Des weiteren habe Antonescu auf einer am Mittwochnachmittag abgehaltenen Pressekonferenz, seine uneingeschränkte Unterstützung fü...