Soweit das Auge reicht

Die Tory-Partei wollte den Brexit und hat den Briten das Blaue vom Himmel versprochen, wenn der Austritt aus der EU einmal vollzogen sei.  Abgesehen davon, dass die Regierungen der letzten Jahren außer Chaos nichts zustande gebracht haben, sind auch die berühmten Vorteile des Brexit mit der Lupe zu suchen. Gottseidank für die Tory-Partei ist da immer noch die Müll-Presse und eine handzahme BBC, die versuchen zu vertuschen, dass der Brexit ein totales Desaster ist.  Die Publikation "The Atlantic" schrieb im Oktober vergangenen Jahres: In den amerikanischen Vorstellungen ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht nur als mit uns verwandt, sondern auch als ein kultureller Partner, eine wohlhabende Nation, die uns den modernen Kapitalismus und die industrielle Revolution gebracht hat, angesehen worden. Aber wenn man strikt auf die Zahlen schaut, dann ist Britannien ziemlich arm für ein reiches Land. Der UK-Lebensstandard und die Löhne sind deutlich hinter dem in Westeuropa zurückge

Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem entschieden, dass das schottische Parlament keine Befugnis hat, ein Gesetz zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu beschließen. Dazu ein Kommentar aus Schottland: "Es gibt also keinen demokratischen Weg zu einem Referndum, egal, was für ein Mandat wiederholt an den Wahlurnen erhalten werden konnte.  Das ist sehr gefährlich für Leute, die damit angeben.  Wenn man es genau nimmt, haben sie uns zu verstehen gegeben: Ihr habt kein Recht auf Selbstbestimmung. Habt ihr das kapiert? Euer Recht über eure zukünftige Regierungsform zu entscheiden liegt in den Händen einer Regierung, die ihr nicht gewählt habt und auch nicht wählen könnt.  Dieses Urteil zerstört das Konzept einer Union, die auf Partnerschaft und Übereinstimmung beruht. Die Idee einer freiwilligen Union ist als Betrug und Märchen enttarnt worden." Die Internetzeitung Byline Times t

Das fragt sich Richard Murphy, Wissenschaftler und Mitglied der NGO " Tax Research UK " in seinem Blog: "Warum muss keine Steuer auf das Privatvermögen der Queen bezahlt werden? Warum gibt es da Regeln für den Monarchen und andere Regeln für alle andern? Muss ein konstitutionneller Monarch genauso gleich sein vor dem Gesetz wie wir alle?" Und er schließt daraus: "Ich glaube fest daran, dass ein Monarch vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss. Dieser Missbrauch muss beendet werden".

Mit diesem Thema setzt sich die Journalistin Fiona Harvey im Umwelt-Newsletter " Down to earth " des "Guardian" auseinander. Sie schreibt:  " Truss ist eine ehemalige Ministerin für Umwelt, aber ihre Tätigkeit in diesem Amt von 2014 bis 2016 hat zu keinem Vertrauen in ihre Arbeit bei den grünen Umweltaktivisten und Umweltaktivistinnen geführt. Die ehemalige leitende Angestellte des Shell-Konzerns kürzte während ihrer Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Nahrung und ländliche Angelegenheiten die Haushaltsmittel in ihrem Ministerium, mit dem Resultat, dass wir zur Zeit den Schlamassel mit unseren Flüssen und Stränden haben, die durch ungeklärte Abwässer verschmutzt werden. Diese verschmutzten Abwässer bedeuteten ein Metapher für die politische Szene des Vereinigten Königreichs. Von Boris Johnson, Premierminister von Sommer 2019 bis er jetzt über seine eigenen gravierenden Fehler im Juli dieses Jahres gestolpert ist, hat man immer noch gedacht, dass er wenigstens

Großbritannien ist eine Monarchie, bei der man eigentlich gar nicht weiß, wofür sie gut ist. Gut die "Queen" ist halt so ein Symbol für den Stillstand der Zeit und die "Royal Family" ist eine Schatztruhe für die Klatschpresse. Da die Briten den Wert menschlicher Tätigkeiten gerne unter dem merkantilistischen Nützlichkeitsgesichtspunkt sehen, taucht - wen wunderts - immer wieder bei der Verteidigung der Monarchie die Argumentation auf, dass ihr ganzer Mummenschanz den Tourismus fördert und zu erheblichen Profiten für die Wirtschaft beiträgt. Nun, inzwischen ist die Queen uralt, ihre Familie heillos zerrüttet und immer mehr Briten fragen sich, wofür man eigentlich so eine Monarchie hat. Die   Journalistin Polly Toynbee vom "Guardian" fordert  zum Beispiel unter Berufung auch auf ihren Kollegen Simon Jenkins, dass die Queen jetzt abdanken solle. Nicht wegen der Skandale ihrer Kinder und Enkelkinder, sondern ganz einfach um einen würdigen Überga

Die Konservativen und Empire-Nostalgiker unter den Briten haben es nicht leicht. Sie müssen jetzt ihre Bevölkerung mit allerlei Propaganda-Tricks vom Desaster des Brexit ablenken. Was ist da besser als noch mehr die nationalistische Karte zu ziehen. Eine Studentin an der Universität Aberdeen soll "gecancelt" worden sein, als sie in einer Online-Debatte "Rule Britannia" geschrieben hatte. Das ganze wurde von der britischen Müll-Presse dann zu einer nationalen Schandtat hochgeschrieben. Das "man darf nicht mal mehr sagen, dass Britannien die Weltmeere beherrscht" heißt es weinerlich. Da es ja stimmt, dass "Britannien nicht mehr die Weltmeere beherrscht" wird versucht, diese Tatsache mit viel Geschrei zu übertünchen. Hinzu kam, dass dann noch in irgendeiner Radio-Show sich ein Teilnehmer über den Minister für lokale Verwaltung lustig machte, weil der hinter sich eine riesige Nationalflagge hängen hatte: "Ich denke ihre Flagge hat nicht die Stan

Die schottische Ministerpräsidentin hatte bei der Regierung in London den Antrag für die Abhaltung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit für Schottland gestellt. Premier Boris Johnson hat diesen Antrag süffisant unter dem Hinweis abgelehnt, dass die Schotten bereits 2014 ein Referendum abhalten konnten und für den Verbleib in der Union gestimmt hätten und das reiche auch. Es wäre auch nur demokratisch, wenn am Resultat dieses Referendums festgehalten würde. Der Politikwissenschaftler Richard Murphy hat Johnsons Argumente in seinem Blog u nter dem Titel "Johnsons Haltung gegenüber Schottland ist eines der grenzenlosen Verachtung" die Argumente der Johnson-Regierung zerpflückt: Erstens, die angegebenen Überlegungen stimmen nicht. Es genügt nicht zu behaupten, dass die Zukunft Schottlands wurde durch den Kommentar eines SNP -Parteiführers für immer festgelegt wurde (die Erklärung, dass das Referendum 2014 eine einmalige Gelegenheit in diesem Jahrhundert gewesen

Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei , sieht es auch nicht viel besser aus.  Zu Corbyn , dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: " Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die brit ische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürz

Die Wogen gehen hoch im Vereinigten Königreich. Der geplante Austritt aus der Europäischen Union biegt in die Zielgerade ein. Die Regierung unter Premierministerin May hat schlussendlich einen Plan vorgelegt, der weder Hü noch Hott ist, er befriedigt weder die Anhänger des Brexit noch die Gegner . Das Parlament hat inzwischen wieder das Heft des Handelns übernommen und da sieht es etwas trüb aus für den Plan der Theresa May . Die Fraktion derjenigen, die eine nochmalige Abstimmung über den Plan und die Frage wünscht, ob der Brexit doch wieder zurückgenommen werden sollte, wächst stetig. In einer ihrer Ausführungen erklärt May nun, dass sie gegen ein 2. Referendum sei, „da dieses uns erneut gegeneinander aufbringen würde“. Die Zerstrittenheit wurde allerdings durch das 1. Referendum gefördert, das von den Konservativen im Holterpolter-Verfahren durchgezogen wurde, keine Perspektive über die Bedingungen gab und bei dem, obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter hatte, sofort

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen , auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist. Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk.  Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk.  Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet: Ich habe von Michael Coll

Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen. Das Etikett "Remoaner" haben

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.   Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden.  CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs".  Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfal

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"   zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht. Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen ber

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde. Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv s

Theresa May , die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin. Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht,

Die britische Tory-Regierung ist weiterhin auf strammen Austeritätskurs. Neuestes Opfer sind kinderreiche Familien . Denen soll ab dem 3. Kind die Steuervergünstigung gestrichen werden. Nach dem Motto selber Schuld, wenn die Eltern nicht imstande sind richtig zu verhüten. Aber in einem Fall haben die Konservativen doch Bedenken bekommen. Was ist, wenn eine Frau durch Vergewaltigung schwanger wird? Die schottische Webseite "The National" versucht zu erklären, wie das nach Ansicht  der Tory-Bürokraten auszusehen hat: Die "nicht im Konsens erfolgte Empfängnis-Ausnahme" (rape clause) ist die einzige Möglichkeit, um für das 3. Kind eine Steuervergünstigung zu erhalten. Um dafür in Frage zu kommen, muss die Mutter nachweisen, dass der Sohn oder die Tochter durch eine Vergewaltigung empfangen wurde. Jede, die diese Ausnahme für sich beantragt, muss einen 8-seitigen Fragebogen bezüglich des betroffenen Kindes ausfüllen." Die Briten werfen der EU gerne vo

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “ Tax Research UK ”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält: “Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague  existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist ver

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt (SZ) kürzlich die Berichterstattung der britischen Rundfunk- und Fernsehanstalt BBC wie folgt: Betrachtet man nämlich die offizielle Berichterstattung des Senders über so ziemlich alles, was mit der EU zusammenhängt, könnte man manchmal den Eindruck gewinnen, die BBC sei zur Brexit Broadcasting Corporation mutiert. Wann immer es etwa um Wahlen in einem europäischen Land geht, wird darüber spekuliert, ob die Wähler "dem Weg folgen werden, den die Briten mit dem EU-Referendum gewiesen haben". Großbritannien erfährt so eine bizarre Stilisierung zum Anführer einer Freiheitsbewegung, die Europa vom EU-Joch erlöst. Auch Live-Fragerunden scheinen nie komplett zu sein, wenn nicht Brexit-Clown Nigel Farage dabeisitzt, der kein britisches Amt bekleidet und mittlerweile nicht mal mehr Ukip -Chef ist. Es ist erstaunlich, zu welche Blüten dieser Brexit auch bei einem öffentlich-rechtlichen Medienkonzern wie die BBC führt. Die (S

Die schottische Ministerpräsidentin hat bekanntgegeben, dass Schottland ein 2. Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Der Grund dafür sei, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für einen harten Bruch mit der Europäischen Union vorgelegt habe und Schottland die Gelegenheit haben müsse, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit des Landes zu wählen. Unter anderem sagte die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon: Schottland steht an einem extrem wichtigen Scheidepunkt. Am Vorabend der Auslösung des Art. 50 ist kein umfassendes Übereinkommen für das ganze Vereinigte Königreich (UK) in Sicht – die UK-Regierung hat sich nicht einen Millimeter im Hinblick auf Kompromisse und Übereinkommen bewegt. Alle unsere Bemühungen um einen Kompromiss sind auf eine Mauer der Interessenlosigkeit getroffen. Die UK Mitgliedschaft innerhalb des Binnenmarktes wurde ohne vorherige Konsultation mit der schottischen Regierung oder einer anderen regionalis