Soweit das Auge reicht

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “ Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren ”: Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen? Ungarn ist EU -Mitglied und Mitglied des Europarats . Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwische

Hans Hoffmann, mit Spitznamen “Juanito” oder “Don Juan”, war Generalkonsul in Málaga. Kein echter Berufskonsul, sondern ehrenhalber. Nicht nur Honorarkonsul, sondern Honorargeneralkonsul, wobei er gegen schwere Bedenken des Auswärtigen Amtes darauf bestand nur “Generalkonsul” genannt zu werden. Ganz früher war er zur Nazizeit an der deutschen Botschaft in Madrid tätig. Er kannte sich bestens im Land des Diktators Franco aus und war mit einigen Größen des Francoregimes befreundet. Spanische Medien haben inzwischen herausgefunden, dass Hoffmann an der Botschaft als Gestapo-Agent tätig war. Er soll auch bei Treffen zwischen Hitler und Franco gedolmetscht haben.Er ist 1998 gestorben. Nach dem Krieg zog er an die Costa del Sol, wo er deutschen Nazis als Fluchthelfer gedient haben soll. In den 50er Jahren machte er die Bekanntschaft von Franz-Josef Strauß, der in Deutschland eine steile Politikerkarriere hinlegte. Strauß sorgte dafür, dass Hofmann sogenannter Wahlkonsul in Al

Nach einem Bericht der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus dem Jahre 2015 befanden sich Ende 2014 etwa 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 19,5 internationale Flüchtlinge, also Flüchtlinge, die über Ländergrenzen hinweg fliehen. Der Bericht deutet aber bereits an, dass diese Zahl im Steigen begriffen ist. Europa und insbesondere die Länder der Europäischen Gemeinschaft stehen schon seit langem unter erheblichem Druck von Flüchtlingsströmen aus Afrika und Asien. Der syrische Bürgerkrieg hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Jahrelang hat man sich durchgemogelt. Die Grenzüberwachung verstärkt. Unter Berlusconi in Italien sind Menschen, die Flüchtlinge in Seenot gerettet haben, bestraft worden. Erst als immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, hat sich sich das angeblich vom christlichen Ideal inspirierte Abendland aufgerafft seinen menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen. Allerdings auch diesmal wieder halbherzig. Man half den Italiene

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist den Europäern bekannt durch seine nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprüche. Wir hören sie und vergessen sie auch gleich wieder. Dabei ist Orbán’s Ungarn die Brutstätte für ein autoritäres, fremdenfeindliches und nationalistisches Europa. Orbán hält sich inzwischen für einen Missionar in dieser Richtung. Es wäre an der höchsten Zeit, dass die EU der ungarischen Regierung endlich die rote Karte zeigen würde. Stattdessen hält die EVP, die Europäische Volkspartei, zu der auch Orban’s Partei gehört, sich vornehm zurück und kritisiert diesen bestenfalls noch als Pegida nah zu bezeichnenden Politiker zögernd.  “Auf dem EVP-Kongress wurde Merkels Rede zur Flüchtlingsfrage beklatscht, die von Victor Orbán bejubelt. Der entwickelt sich immer mehr zu einem Verteidiger nicht nur Ungarns, sondern ganz Europa” berichten jubelnd Orbáns deutsche Gesinnungsgenossen von der Internet-Zeitung “Die Freiheit ”. Vor allem der deutsche Teil der

Die CSU lebt zur Zeit einmal mehr in Bayern ihr fremdenskeptisches Potential aus: Flüchtlinge, die keine Personalpapiere haben, sollen gar nicht ins Land gelassen werden. Egal warum und wieso diese keine Papiere haben. Es gibt sie überall in Europa, Flüchtlinge, die im Dunkeln leben und für uns nicht existieren, weil sie nicht bürokratisch erfasst sind. In Frankreich sind es die “Sans papiers”, in Spanien heißen sie “Sin Papeles”. Gemeinsam habe sie alle, dass sie zu uns geflüchtet sind. Rumänien setzt noch eins drauf. Hier gibt es sogar Rumänen, die für den Staat nicht existieren. In der Regel gehören sie dem Volk der Roma an. Es sind Menschen “ohne Akte”, auf Rumänisch “fara acte”. Sie haben nicht einmal eine Geburtsurkunde.  Es ist eine Gemeinschaft, der eine Art genetische Krankheit der Identitätslosigkeit anhängt, die sich von Generation zu Generation weiter vererbt. Die Webseite “ Romania de la zer0 ” hat in einer Berichtsserie mit dem Titel “Die Elenden

Während Orban Ungarn inzwischen gemäß seinen Vorstellungen modelliert hat und seine Partei unverfroren die Pfründe des Staates unter sich aufteilen kann, sieht es in Rumänien ganz anders aus. Hier gibt es einen sehr aktiven Kampf gegen Korruption und eine sich immer stärker entwickelnde Zivilgesellschaft. Manche Ungarn sehe neidisch auf ihren Nachbarn und der Diskussionskultur, die dort entsteht. Diese Situation ist beunruhigend für den reaktionären ungarischen Regierungschef, der inzwischen zwar zum Liebling der europäischen Rechtsextremen geworden ist, aber ansonsten in Europa immer mehr mit Kopfschütteln beobachtet wird. Dass Orban, der Menschenrechtsverächter, sogar der deutschen Regierungspartei CSU eine Tribüne bekommt, ist mehr als besorgniserregend, denn letztendlich hat er Ungarn zu einem Korruptionsparadies für seine Parteifreunde heruntergewirtschaftet und es könnte sein, dass die eigene Bevölkerung irgendwann einmal doch die Nase voll hat. Vor allem, wenn der Nachbar R

Das Lieblingskind der bayrischen CSU, die ständig auf der Suche ist, die Flüchtlingsproblematik noch mehr zu dramatisieren, ist seit einiger Zeit die Transitzone. Im Klartext geht es um geschlossene Lager an den Landesgrenzen, in denen Flüchtlinge eingesperrt und wo nach Möglichkeit schnell entschieden werden soll, ob diese asylwürdig sind. Im negativen Fall werden sie sofort abgeschoben. Dass solche Sammellager, in denen die Bewegungsfreiheit von Menschen erheblich eingeschränkt wird, nicht unbedingt unseren hehren Grundsätzen von Menschenrechten entsprechen, liegt auf der Hand. Wie so eine Transitzone aussehen könnte, zeigt die spanische Stadt Algeciras an der Meerenge von Gibraltar. Hier gibt es ein sogenanntes CIE (Centro de Internamiento de Extranjeros / Internierungszentrum für Ausländer). CIE’s gibt es über ganz Spanien verteilt, aber in Algeciras gibt es ein CIE dessen menschenrechtliche Standards noch tiefer angesetzt sind als sonst wo in Spanien. Die staatliche Überwa

Wir kennen nun inzwischen bis zur Genüge Viktor Orban , ungarischer Ministerpräsident und inzwischen Liebling der europäischen Rechtspopulisten. In Ungarn hat er durch demokratisch bedenkliche Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass der Staat nach seinen Wünschen funktioniert. Mit seiner Meinung, dass “Liberalität” des Teufels sei, hält er nicht hinter den Berg und erntet dafür in Europa nicht einmal betretenes Schweigen. Er prügelt auf Minderheiten wie die Roma ein mit einer Hetze, die an die 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Er findet Putin’s Politik in der Ukraine hervorragend und noch mehr gefällt ihm, dass dieser autokratisch entscheiden kann, was er gerade tun will. Folge: Die bayrische CSU lädt Herrn Orban zu ihrem Parteitreffen ein, um von ihm zu erfahren, wie man Flüchtlinge behandelt und das Flüchtlingsproblem am besten löst: Alle rausschmeißen, Europa abriegeln. Es gibt aber tatsächlich auch Ungarn, die wegen ihres Ministerpräsidenten und dessen Allmachts