Soweit das Auge reicht

Ségolène Royal , die neue Umweltministerin Frankreichs, hat die Aufgabe in Frankreich die umstrittene “Ökosteuer”, die vor allem den Verkehr und insbesondere den Schwerlastverkehr betrifft, umzusetzen. Deswegen hatte es bereits, vor allem in der Bretagne, viele und teils gewalttätige Proteste gegeben. Von der Vorgängerregierung wurde das Projekt auf Weisung von Staatspräsident Hollande vorläufig nicht mehr weiter verfolgt. Die Kosten für den Straßenunterhalt und die ökologischen Folgen der Straßennutzung laufen aber trotzdem weiter. Deshalb sucht man nach einer Lösung, die “Ökosteuer” trotzdem umzusetzen. Dem guten Beispiel der CSU in Bayern folgend, die lauthals eine Maut nur für Ausländer fordert, ist Royal auf die Idee gebracht worden, dass man in Frankreich auch die Ausländer dafür bluten lassen könnte. Frau Royal, die früher für die Einführung einer allgemeinen Ökosteuer war, hat jetzt plötzlich eine ganz neue Erleuchtung: “Es ist vollständig legitim, dass ein ausländischer L...

LKW-Fahrer, denen die deutsche Maut zu teuer ist und die ohnehin von Deutschland kommend Richtung Europas Südwesten fahren wollen, nehmen gerne das kostenlose Teilstück der A35 im Elsass von der Südpfalz bis Mulhouse in Anspruch und sorgen damit am Brennpunkt Straßburg für eine erhebliche Fahrzeugverdichtung mit Dauerstaus und all den unangenehmen Folgen für das Umland. Seit Einführung der LKW-Maut in Deutschland drängt deshalb das Elsass auf die Einführung einer Abgabe auf den Schwerverkehr außerhalb der gebührenpflichtigen französischen Autobahnen. Mit der Eurovignette stellte die EU-Kommission den Ländern auch ein entsprechendes Instrument zur Verfügung. Frankreich hat vor allem auf Drängen des Elsass bereits durch die Regierung Sarkozy ein entsprechendes Gesetz erlassen, mit dem eine Öko-Steuer (écotaxe) auf die Nutzung der Straßen durch Lastwagen erhoben wird. Am 1. Oktober 2013 sollte die LKW-Maut in Kraft gesetzt werden. Deswegen gingen in den letzten Wochen vor allem die ...