Soweit das Auge reicht

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig , bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten. Das Urteil des Richters Moro , das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin ...

Der parlamentarische Putsch gegen die gewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff liegt schon einige Zeit zurück. Ihr Nachfolger, der damalige Vizepräsident Michel Temer , hat inzwischen kaum noch zu übertreffende niedrige Zustimmungswerte bezüglich seiner Amtsführung. Zeit einmal etwas über den Sachstand in der brasilianischen Politik zu erfahren. Sehr informativ finde ich den Beitrag von  Eric Nepomuceno von der Webseite "Página 12" , den ich nachstehend in Auszügen wiedergebe: 2016 fiel der 17. April auf einen Sonntag. Und an jenem Sonntag gab es eine außerordentliche Sitzung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten stimmten mit weiter Mehrheit (367 Stimmen dafür gegen 137 dagegen) für die Eröffnung eines Verfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT , die bald  darauf vom Senat am 31. August des Amtes enthoben wurde. An jenem Sonntag im April konnte man  ein groteskes Spektakel beobachten. Abgeordnete in brasilianische Flaggen gehüllt beh...

Brasilien hat mit dem Impeachment der Präsidentin Rousseff einen parlamentarischen Putsch erlebt, mit dem die reaktionären Kräfte sich der Schaltstellen der Macht zurückeroberten. Gleichzeitig kocht die brasilianische Justiz ihr eigenes Süppchen, wer hier mit wem und gegen wen integriert ist kaum mehr auszumachen. Sie entwickelt sich in einen Staat im Staat.  Menschen werden in Vorbeugehaft genommen und wenn ihre Unschuld nach mehreren Monaten Haft festgestellt wird sind sie materiell und psychisch ruiniert. Die Putschisten-Regierung sieht ihr Glück in einem scharfen Austeritätskurs. Alles, was bisher der armen Bevölkerung eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht hat, wird abgeschafft oder eingeschränkt. Das wirtschaftliche Wunder, das sich die Putschisten erhofft hatten, blieb bisher aus und die sozialen Konflikte verschärfen sich im ganzen Land. Die “ Comissão Pastoral da Terra ”, eine eine einflussreiche Organisation der katholischen Kirche Brasili...

Nachdem nun Dilma Rousseff in einem getürkten Impeachment-Verfahren ihres Amtes als brasilianische Staatspräsidentin enthoben ist, gehen die Drahtzieher des Verfahrens zum nächsten Teil über. Es geht darum zu verhindern, dass der beliebte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Staatspräsidenten wählen kann. Mit großem Getöse und wenig Beweisen hat die Staatsanwaltschaft der Republik ein Strafverfahren gegen Lula da Silva eröffnet. In einer Power-Point-Präsentation warf Staatsanwalt Deltan Dallagnol dem Ex-Präsidenten vor, er sei der Anführer eines Korruptionsnetzwerks beim Unternehmen Petrobras. Die in der Präsentation aufgeführten Vorwürfe waren derart fadenscheinig, dass die sozialen Medien brasilienweit sich über den stümperhaften Versuch, einen missliebigen Politiker politisch mundtot zu machen, lustig machten. Seither hat der Staatsanwalt den Übernamen “Staatsanwalt Powerpoint”. Der ziemlich entlarvende Satz...

Das Impeachment-Verfahren gegen die gewählte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nun abgeschlossen, Rousseff ist des Amtes enthoben. Ein Clique von Politikern, die von den alten Eliten gefördert werden und von denen fast alle wegen Korruption der Prozess gemacht werden könnte, ist es gelungen auf diese Weise an die Macht zu  kommen und ihre Haut zu retten. Die Beschuldigungen gegen Rousseff sind derart fadenscheinig, dass sie künstlich mit Hilfe von machtbesessenen Richtern und von den von einer reichen Gruppe beherrschten Monopolmedien aufgebauscht werden mussten. Das Volk hatte diese Präsidentin gewählt und damit auch ihre Partei, die Arbeiterpartei PT. Dass nun genau deren Gegner ohne Wahlen an die Macht kommen ist wohl nurauf Grund eines Putsche nach brasilianischer Art möglich. Der Soziologe und Spezialist für Internationale Beziehungen, Marcelo Zero, hält auf der Webseite "Brasil do Fato" mit seiner Meinung zu den Vorgängen unter dem Titel "Kana...

1964 putschte in Brasilien das Militär und errichtete eine Diktatur. Damit wollte man angeblich einen kommunistischen Putsch verhindern. Die damalige Regierung von João Goulart hatte einschneidende Änderungen im Bereich der Agrarwirtschaft, der Wirtschaft und Bildung geplant. Die Militärregierung verpasste dem Land eine neue ihr genehme Verfassung, schaffte die Parteien ab und gründete 2 Marionettenparteien, deren eine die Opposition vertreten durfte und die andere die Regierungspartei war. 1969 bis 1974 erlebte das Land einen fühlbaren Wirtschaftsaufschwung, den man auch als das brasilianische Wirtschaftswunder bezeichnete. Es stellte sich aber bald heraus, dass dieser Aufschwung mit einer exorbitanten Auslandsverschuldung erkauft war und keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bedeutete. Unter dem Druck der unzufriedenen Bevölkerung begann ab Mitte der 70er Jahre eine vorsichtige Öffnung Richtung Demokratie. Ab 1979 durften neue Parteien gegründet werden. Erst ...

Die europäischen Medien beschäftigen sich inzwischen auch wieder einmal mit Brasilien, denn die politische und gesellschaftlich Krise in diesem Land ist inzwischen unübersehbar. Allerdings, was da an Erklärungen kommt ist oft reichlich dünn und oberflächlich. So wird immer wieder berichtet, dass Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf dem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit in Brasilien angelangt ist. Warum das so ist, wer genau alles Stimmung macht in diesem Land, das kann man aus den Berichten nicht erkennen. Ein ausgezeichneter Bericht über die Hintergründe ist in den “taz.blogs Latinorama” veröffentlicht worden. Unter dem Titel Brasilien: Wer oder was sind die Linken? ist ein Beitrag von Verena Glass von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo erschienen, der für uns Licht ins brasilianische Dunkel bringt: Sie schreibt (in Auszügen): Im März 2014 begann in Brasilien die polizeiliche Untersuchung einer Korruptionsaffäre mit bis dato ungekanntem Ausmaß. Die so genannte »Ope...

“Lula, ein politischer Gefangener? Mit demonstrativer Machtausübung, mit klar angeberischem Charakter, ist dies der erste Schritt für Gefängnis ohne ein Gerichtsverfahren. Der “Lulismo” hat seine Grenzen und offensichtlichen Widersprüche, aber er hat seine Verdienste, die für die Eliten ein Grund sind, ihn zu hassen”, schreibt der Journalist Antonio Martins. Was ist passiert? Richter Sergio Moro , den ich bereits einmal vorgestellt habe, hat das wahrgemacht, was schon lange vermutet wurde, er hat seine Hand nach dem Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva , abgekürzt “Lula”, ausgestreckt und ihn im Rahmen der “Operation Alitheia” ihn heute morgen zwangsweise zum Verhör auf der Polizeistation des Flughafen Cogonhas in São Paulo vorführen lassen. Ziel von Hausdurchsuchungen war auch das von Lula gegründete “ Instituto Lula ” in São Paulo. Das “Instituto Lula” ist eine Einrichtung mit dem Hauptziel, die Zusammenarbeit Brasiliens mit Afrika und Lateinamerika zu fördern. ...

Antonio Palocci war Leiter des Präsidentschaftsamtes, genannt Casa Civil, der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff . In dieser Funktion hatte er den Titel eines “Chef-Ministers”. Gestern musste er zurücktreten, weil ihm Bereicherung im Amt – sein Vermögen hatte sich in 4 Jahren verzwanzigfacht - vorgeworfen wurde. Neue Leiterin und damit Ministerin der Casa Civil wurde Gleisi Hoffmann. Gleisi Hoffmann, geboren 1965, ist eine deutschstämmige Brasilianerin. Sie stammt aus Curitiba und ist verheiratet mit dem Kommunikationsminister Paulo Bernardo . Sie ist Mitglied der Regierungspartei PT (Partido do Trabalhadores; Partei der Arbeiter). Von der Ausbildung her ist sie Juristin mit dem Spezialgebiet öffentliche Organisation und Finanzverwaltung. Ihre politische Karriere begann sie als Landesministerin im Bundesstaat Mato Grosso du Sul und danach in der Stadtverwaltung von Londrina / Paraná. 2002 gehörte sie zur Mannschaft der Übergangsregierung von Ex-Präsident Lula. Danach wurd...

Noch 8 Tage, dann wählt Brasilien einen neuen Präsidenten oder Präsidentin . Der derzeitige Amtsinhaber, Luiz Inácio Lula da Silva, genannt "Lula", darf nach 2 Amtsperioden nicht mehr kandidieren, sonst wäre er vermutlich der sichere Sieger gewesen, denn seine Popularität kennt zur Zeit in Brasilien keine Grenzen. Seine segnende Hand breitet er über Dilma Rousseff aus, die für seine Partei, die Partido dos Trabalhadores (PT; Partei der Arbeiter), die Präsidentschaftskandidatur übernommen hat. Der aussichtsreichste Herausforderer ist José Serra, der für die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB; Partei der brasilianischen Sozialdemokraten), auch Tucanos genannt, kandidiert. Er ist zur Zeit Gouverneur - ein Amt vergleichbar dem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes - des brasilianischen Bundesstaates São Paulo. Die Dritte ist Marina Silva, sie kandidiert für die Partido Verde (PV; grüne Partei). In der Zeit von 2003 bis 2008 war sie Umweltmini...

Jeder Brasilianer im Alter zwischen 18 und 70 Jahren muss wählen gehen. Es herrscht Wahlpflicht . Nicht wählen müssen Analphabeten , Personen unter 18 Jahren und über 70. Für sie gilt das fakultative Wahlrecht, sie dürfen selbst entscheiden, ob sie wählen gehen. Über Sinn und Unsinn einer Wahlpflicht sind die Brasilianer gespalten. Zur Zeit gibt es eine heftige Diskussion über die Abschaffung der Wahlplficht. Nach einer neueren Umfrage stehen sich Befürworter und Gegner der Wahlpflicht zu gleichen Teilen, jeweils 48%, gegenüber. Dabei ist die Zustimmung für die Abschaffung der Wahlfplicht gestiegen. Für den Fall, dass die Wahlfplicht abgeschafft würde, geben 44% der Wähler an, nicht mehr wählen zu gehen. Nur 55% würden auch freiwillig wählen gehen. Für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr wäre das freiwillige Wahlrecht für die Kandidatin Dilma Rousseff der derzeit regierenden Partei, der PT , von Vorteil, weil diese Partei die beste Mobilisierung bei ihren Anhängern...