Soweit das Auge reicht

Großbritannien ist eine Monarchie, bei der man eigentlich gar nicht weiß, wofür sie gut ist. Gut die "Queen" ist halt so ein Symbol für den Stillstand der Zeit und die "Royal Family" ist eine Schatztruhe für die Klatschpresse. Da die Briten den Wert menschlicher Tätigkeiten gerne unter dem merkantilistischen Nützlichkeitsgesichtspunkt sehen, taucht - wen wunderts - immer wieder bei der Verteidigung der Monarchie die Argumentation auf, dass ihr ganzer Mummenschanz den Tourismus fördert und zu erheblichen Profiten für die Wirtschaft beiträgt. Nun, inzwischen ist die Queen uralt, ihre Familie heillos zerrüttet und immer mehr Briten fragen sich, wofür man eigentlich so eine Monarchie hat. Die   Journalistin Polly Toynbee vom "Guardian" fordert  zum Beispiel unter Berufung auch auf ihren Kollegen Simon Jenkins, dass die Queen jetzt abdanken solle. Nicht wegen der Skandale ihrer Kinder und Enkelkinder, sondern ganz einfach um einen würdigen Überga...

Der spanische König Felipe VI. hat am 3. Februar das Abgeordnetenhaus nach der vollendeten Regierungsbildung mit einer Rede eröffnet. Nach spanischem Brauch folge vor dem Parlament (Kongress) erst einmal eine militärische Ehrung des Königs. Monarchie und Militär fühlen sich nämlich in der Tradition des Diktators Franco als die wahren Herren des Landes. In seiner Rede führte er aus, dass jetzt die Stunde des Wortes, des Argumentes und Dialoges gekommen sei. Da das neue Parlament viel vielfältiger sei, komme es darauf an, dass man im Parlament Kompromisse finde. Ansonsten wurde er nicht sehr konkret und auf die Zerrissenheit des Landes ging er nicht ein. Zerrissen zeigte sich schon das Parlament. Die Vertreter der Regionalparteien, etwa 50 an der Zahl, verließen vor seiner Rede das Parlament. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit folgenden Inhalt: "Wir haben keinen König. Demokratie, Freiheit und Republiken. Die spanische Monarchie und sein höchster Repräsentant, der Kön...

Ceuta und Melilla, das sind die beiden Exklaven Spaniens auf dem afrikanischen Kontinent. Beides sind sind Städte, in denen es eine großen Militär- und Polizeipräsenzvom spanischen Festland gibt. Die beiden Städte liegen am Meer und sind umgeben von marokkanischem Territorium. Gleichzeitig stehen diese beiden Städte im Fokus der afrikanischen Migration nach Europa. Sie sind deshalb mit Zäunen und NATO-Draht gegen die Flüchltinge gesichert und sehen wohl aus ein paar Kilometern Luftlinie wie kleine Gefängnisse aus.  Wenn es in den diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko kriselt , dann macht Marokko auch immer wieder deutlich, dass es die beiden Städte als Überbleibsel des spanischen Kolonialimperialismus ansieht.  Kein Wunder also, dass diese Städte von Madrid aus regiert werden und die lokale Selbständigkeit nur auf dem Papier steht. Ein Einwohner Meillas, Rachid Carroum, hat deshalb einen offenen Brief an die Bürger und Bürgerinnen Melillas und Ceuta...

Rumänien regen sich nach der Sommerpause wieder die politischen Aktivitätenbei der Regierung als auch bezüglich der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien ( ADZ ) berichtete vor kurzem: Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „ PSD , die rote Pest“, „ Dragnea , vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlic...

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis. Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffe...

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento . Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen. Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer . Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt e...

Der bekannte rumänsiche Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat in einem Beitrag auf der Webseite “Republica” eklärt, was rumänische Parteien noch nicht begriffen haben und deswegen auch die derzeitigen Proteste nicht verstehen: Er hat in einem Facebook-Kommentar über die Demokratie in den Zeiten der sozialen Netzwerke geschrieben: Die PSD (und wahrscheinlich die ganze politische Klasse bei uns) haben nicht verstanden, dass das Internet und die sozialen Netzwerke nicht nur die sozialen und informellen Beziehungen in der Welt von heute geändert haben, sondern auch die Art wie Politik funktioniert. Die Demokratie im Zeitalter von Facebook ist viel mehr auf Beteiligung abgestellt, direkter und schneller als früher. Die politischen Parteien befinden sich zur Zeit in bewegtem Wasser, und einige werden von der Lava der Sozialisierung verbrannt. Die Netzwerke , wo sich alles unter allen Bürgern entscheidet, entwickeln sich schneller als das in früheren Zeiten passierte...

Susana Diaz, geboren 1974, ist die aktuelle Präsidentin der autonomen Region Andalusien. Sie gehört der sozialistischen Partei PSOE an. Von Beruf ist sie Juristin. Bereits 1997 wurde sie zur Präsidentin der Jugendorganisation der PSOE von Andalusien gewählt. 2013 wurde sie mit Hilfe der Linkssozialisten und Grünen zur Präsidentin Andalusiens gewählt. 2015 brach sie mit den Linkssozialisten und regiert seither mit Hilfe der rechtsliberalen Partei “ Ciudadanos ”. Die PSOE steht seit einiger Zeit vor einer Zerreißprobe. Es geht darum, dass wichtige Parteihäuptlinge dem seit Monaten mit einer geschäftsführenden Regierung dahintümpelnden Spanien zu einer neuen, von der konservativen Partido Popular (PP) geführten Regierung verhelfen wollen, indem man einer von diesen geführten Minderheitenregierung an die Macht verhilft. Im Streit darüber ist der bisherige Generalsekretär Pedro Sánchez entmachtet worden , der zumindest den Versuch unternehmen wollte, eine Koalitionsregi...

Das Impeachment-Verfahren gegen die gewählte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nun abgeschlossen, Rousseff ist des Amtes enthoben. Ein Clique von Politikern, die von den alten Eliten gefördert werden und von denen fast alle wegen Korruption der Prozess gemacht werden könnte, ist es gelungen auf diese Weise an die Macht zu  kommen und ihre Haut zu retten. Die Beschuldigungen gegen Rousseff sind derart fadenscheinig, dass sie künstlich mit Hilfe von machtbesessenen Richtern und von den von einer reichen Gruppe beherrschten Monopolmedien aufgebauscht werden mussten. Das Volk hatte diese Präsidentin gewählt und damit auch ihre Partei, die Arbeiterpartei PT. Dass nun genau deren Gegner ohne Wahlen an die Macht kommen ist wohl nurauf Grund eines Putsche nach brasilianischer Art möglich. Der Soziologe und Spezialist für Internationale Beziehungen, Marcelo Zero, hält auf der Webseite "Brasil do Fato" mit seiner Meinung zu den Vorgängen unter dem Titel "Kana...

Zuerst die schlechte Nachricht: In der rumänischen Stadt Bacău (ca. 150.000 Einwohner) lassen die in den Stadtrat gewählten Abgeordneten nach ihre Wahl jede demokratische Aktivität vermissen. Nur 7 von 291 Projekten im Jahr 2015 wurden aus dem Stadtrat eingebracht. Der Rest basiert auf Vorschlägen des Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter. Die Stadtratssitzungen wurden nicht rechtzeitig im Internet angekündigt. Der Bürgermeister erschien so gut wie nie zu den Sitzungen, in der Regel ist sein Stellvertreter derjenige, der die Sitzungen leitet und damit die Tagesordnung bestimmt und über Beschlussvorlagen abstimmen lässt. Wenn die Abgeordneten mal das Wort ergreifen, ist zumeist erkennbar, dass sie nicht wissen, über was sie abstimmen und sie kennen auch nicht den Inhalt Beschlussvorlagen. Bei den Stadtratssitzungen geht es locker her und zu, die Stadträte kommen und gehen wie es ihnen gerade passt und hängen ständig an ihren Mobiltelefonen. Die gute Nachricht: E...

Während Orban Ungarn inzwischen gemäß seinen Vorstellungen modelliert hat und seine Partei unverfroren die Pfründe des Staates unter sich aufteilen kann, sieht es in Rumänien ganz anders aus. Hier gibt es einen sehr aktiven Kampf gegen Korruption und eine sich immer stärker entwickelnde Zivilgesellschaft. Manche Ungarn sehe neidisch auf ihren Nachbarn und der Diskussionskultur, die dort entsteht. Diese Situation ist beunruhigend für den reaktionären ungarischen Regierungschef, der inzwischen zwar zum Liebling der europäischen Rechtsextremen geworden ist, aber ansonsten in Europa immer mehr mit Kopfschütteln beobachtet wird. Dass Orban, der Menschenrechtsverächter, sogar der deutschen Regierungspartei CSU eine Tribüne bekommt, ist mehr als besorgniserregend, denn letztendlich hat er Ungarn zu einem Korruptionsparadies für seine Parteifreunde heruntergewirtschaftet und es könnte sein, dass die eigene Bevölkerung irgendwann einmal doch die Nase voll hat. Vor allem, wenn der Nachbar R...

Es gibt die 2. Kammer (Oberhaus) im britischen Parlament, das sogenannte House of Lords . Laut Wikipedia besteht die große Mehrheit der 785 Mitglieder des Oberhauses aus Adligen auf Lebenszeit (Life Peers). Sie werden durch den Monarchen auf Vorschlag des Premierministers oder der House of Lords Appointments Commission ernannt und können ihren Titel nicht vererben. Über Jahrhunderte hinweg waren die Lords Temporal Adelige mit vererbbarem Titel (hereditary peers). Die undemokratisch Ernannten haben so  furchterregende Titel wie 9th Earl of Clancarty, auch Nicholas Le Poer Trench genannt oder Viscount Chandos of Aldershot, bürgerlicher Name Thomas Orlando Lyttleton oder einer, der nie etwas für das Amt tun musste, weil er den Titel geerbt hat: Lord Strathclyde (enge Freunde kennen ihn als Thomas Galloway Dunlop du Roy de Blicquy Galbraith). Inzwischen werden Bürgerliche von der Regierung bestellt, die aber auch einen Titel bekommen wie die Unterwäsche-Magnatin Michelle Mone , die ...

Bild: Carlos Delgado Seit 1. Juli ist in Spanien das “Gesetz über die Sicherheit der Bürger” (Ley de Seguridad Ciudadana) in Kraft, das bereits zuvor heftige Proteste hervorgerufen hatte und von Protestierenden als “ Ley Mordaza ” (Knebelungsgesetz) bezeichnet wurde. Die konservative Regierung hatte dieses Gesetz gegen die Opposition und weite Kreise der spanischen Gesellschaft durchgedrückt. Ein herausragenden Merkmal des Gesetzes ist, dass die Ordnungskräfte jetzt Strafen verhängen dürfen, die bisher nur Gerichten vorbehalten waren. Zu den neuen Regelungen gehört, dass alle Versammlungen vor dem Parlament und dem Senat, auch vor denen der autonomen Regionen ein Vergehen darstellt, auch wenn keine Parlamentarier tagen. Polizisten dürfen nicht mehr bei ihrer Tätigkeit gefilmt oder fotografiert werden. Bisher konnte auf diese Weise Fehlverhalten von Polizisten nachgewiesen werden. Proteste gegen Zwangsräumungen von Wohnungen werden jetzt verboten, bestraft und kriminalisiert. Ein ...

Zumindest meint dies José Ribamar Bessa Freire, ein aus Manaus stammender Anthropologe, der an der Bundesuniversität Rio de Janeiro das Programm “Pro-Indio” koordiniert. Er befürchtet, dass Brasilien auf dem besten Wege ist, ein zweites Venezuela zu werden und begründet dies damit, dass die Intoleranz in Brasilien in einer furchterregenden Form zugenommen hat. An diesem Wochenende hätten viele Menschen für die Staatspräsidentin mit dem Slogan “Bleib Dilma!” demonstriert. Er hätte gerne mitdemonstriert, befürchtet aber, dass er von den beiden in einander verbissenen Seiten verprügelt worden wäre. Dilma Rousseff , die Staatspräsidentin, hat nach Meinung von Ribamar Bessa Freire die letzten Wahlen mit vielen Lügen gewonnen. Die größte Lüge gab es aber nach den Wahlen, als sie Joaquim Levy , Direktor der Bank Bradesco , in Verneigung vor dem Finanzkapital, das sie in ihrem Wahlkampf so kritisiert hatte, zum Finanzminister machte. Zudem habe sie eine Menge umstrittener Personen wie Held...

Vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien wurde die Organisation ANCOP (Articulação Nacional dos Comitês Populares da Copa), "Nationaler Zusammenschluss der Volkskomitees der Weltmeisterschaft" gegründet. Es handelt sich um eine nicht hierarchisch organisierte Gemeinschaft derjenigen, die direkt oder indirekt von der Organisation der WM betroffen waren. Der Wirtschaftswissenschaftler Francisco Carneiro, ein Mitglied von ANCOP in Brasilia, hat jetzt in einem Interview, auf Fragen zu den Folgen der WM für Brasilien Stellung genommen. "Uns ging es nicht darum, über Fußball zu sprechen, sondern über die Verletzungen der Menschenrechte, die im Namen der Weltmeisterschaften begangen wurden. Das sollte ganz klar sein. Nachdem das Ereignis nun vorbei ist, geht das Leben weiter. Aber dieses Leben geht weiter in Städten, die noch mehr ausgrenzen und in denen noch mehr privatisiert worden ist. Die vielen Rechtsbrüche, die in dieser Zeit sich ereigneten müssen eingehend gep...

Die spanische Regierung hat am 4. Juli ein Gesetz erlassen, mit dem ein Bündel an Gesetzen geändert wurde und Regelungen minderen Ranges getroffen wurden. Das Gesetz wurde weder dem Parlament vorgelegt noch hatte das Parlament die Möglichkeit die Maßnahmen zu diskutieren. Auf Grund einer von der Verfassung eingeräumten Möglichkeit hat die Regierung die Möglichkeit das Parlament zu umgehen. In Artikel 86 der Verfassung wird der Regierung erlaubt, Gesetz zu erlassen ohne das Parlament zu beteiligen. Im Volksmund wird dieses Gesetz " decretazo " genannt, was man mit "Riesen-Gesetz" übersetzen könnte. Eigentlich ist diese Art der Gesetzgebung nur in sehr dringenden Fällen erlaubt. Wir kennen dies unter dem Begriff "Notverordnungen" aus der Weimarer Zeit. Von dieser außerordentlichen Dringlichkeit war nach Ansicht der Regierung das "Real Decreto Ley 8/2014" über dringende "Maßnahmen für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlic...

Der neue spanische König, Felipe VI. , wurde heute in Madrid inthronisiert. Er hat sich aus diesem Anlass bei einer Parade dem Volk präsentiert. Nun gibt es eine große Anzahl von Spaniern, die der Meinung sind, dass das Land keine Monarchie braucht. Es hat sich eine Bewegung gebildet, die eine Volksabstimmung über die Staatsform verlangt. Die herrschende politische Klasse hat aber kein Interesse, dass die Monarchie als Staatsform kritisch hinterfragt wird. Sogar die Sozialisten von der Partei PSOE wollen brav diese als gegeben hinnehmen. Schlecht ist dabei, dass man versucht eine Diskussion über die Abschaffung der Monarchie und Rückkehr zur Republik im Keime zu ersticken. Die Meinungsfreiheit versucht man aus diesem Grund auszuhebeln. In Madrid hat die Polizei verboten, dass Teilnehmer an der Parade mit der Flagge der Republik erscheinen. Begründung: Das würde die öffentliche Ordnung gefährden. Die Situation wäre ähnlich wie bei Fußballspielen "mit hohem Risiko". Das Ver...

Die "PM", "Policia Militar" auf deutsch "Militärpolizei" ist im Alltag der Brasilianer allgegenwärtig. Sie sorgt für Ordnung in militärischer Gesinnung und hat dies in der Vergangenheit und auch heute oft brutal und ganz im Sinne der besitzenden Klasse und der Militärs getan. Ihre Massaker an vermeintlichen kriminellen Brasilianern ziehen eine blutige Spur durch die jüngste Vergangenheit. Warum sorgt in diesem Land nun ausgerechnet eine Militärpolizei für Ordnung? Jair Krischke ist Menschenrechtsaktivist in Südamerika. Er gründete 1979 die Bewegung für Recht und Menschenrechte ( Movimento de Justiça e Direitos Humanos ) in Rio Grande do Sul, die wichtigste Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte in Südbrasilien. In einem Interview für das Internet-Portal "racismoambiental" erklärt er die Gründe, warum es eine de Alltag beherrschende Militärpolizei in Brasilien gibt. Die Zusammenfassung des Interviews gebe ich hiermit wieder: "D...

Die Gegenstück zur deutschen Piratenpartei heißt in Spanien “Red Ciudadana Partido X” . Heute ist der Tag, an dem sie ein Gesicht bekommt. Ihre Vertreter stammen aus der Protestbewegung 15-M und haben sich bisher, ohne als Personen an die Öffentlichkeit zu treten, vor allem in Internet und in den sozialen Netzwerken bewegt und von dort aus Protestaktionen organisiert. Heute stellen sich ihre führenden Köpfe der Öffentlichkeit bei der Präsentation ihrer Partei vor. Sie bezeichnen sich als “Normalbürger” sind um die 30 Jahre alt und kommen aus verschiedenen Berufen. Die Partei X definiert sich in ihrer Mehrheit als Menschen von der Basis, die die derzeitige politische Situation nicht mehr ertragen können. “Wir haben ein Partei gegründet, weil wir keine andere Wahl mehr hatten, denn so muss man vorgehen, um an den nächsten Wahlen teilhaben zu können”, erklärt Irene, eine der Gründungsmitglieder. Die führende Köpfe kommen alle aus Barcelona. Eine davon ist Simona Levy, Kulturmanageri...

Der Journalist Daniel Barredo hat ein Buch mit dem Titel "El tabú Real" (Das königliche Tabu) geschrieben. In diesem Buch hat er untersucht, wie das spanische Königshaus in der Öffentlichkeit ankommt. Dazu hat er mehr als 4.000 journalistische Berichte im Hinblick auf die Verschleierungstaktik des Königs gegenüber der Öffentlichkeit untersucht. Schon zu Beginn seiner Ausführungen stellt er die Behauptung auf: "Je reifer die Demokratie, um so schneller entfernt sich die Gesellschaft von der Monarchie" und stellt dazu die Frage, ob die Bourbonen auf dem spanischen Thron noch eine Zukunft haben. Er ist sich sicher, dass die aktuelle Monarchie verschwinden wird, denn sie ist eine Monarchie von Gnaden des Diktators Franco . Eine Monarchie des Übergangs aus der Diktatur in die Demokratie. Die spanische Gesellschaft nimmt aber die in der Zeit der Übergangs diktierten Bedingungen nicht mehr so einfach hin. Sie entfernt sich immer mehr von diesem Modell, dessen Ausdruck ...