Soweit das Auge reicht

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament , die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können. Puigdemont , der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine ande...

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig , bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten. Das Urteil des Richters Moro , das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin ...

Victor Ribeiro von der Radioagência Nacional berichtet über einen traurigen Rekord in Brasilien: Brasilien schaffte im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord. Alle 19 Stunden wurde eine Person getötet nur weil sie der LGBT -Gemeinschaft angehörte, egal ob sie lesbisch, schwul, bisexuell, Travestit oder transsexuell war. Insgesamt gab es 445 Tote nach einer kürzlich veröffentlichten  Zusammenstellung der Grupo Gay von Bahia . 2017 war das Jahr, in dem die meisten LGBT-Menschen in Brasilien im Erhebungszeitraum von 38 Jahren ermordet wurden. Die Zahl der Opfer durch Lesbophobie, Homophobie und Transphobie erhöhte sich um 30% gegenüber dem vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2007, vor 10 Jahren, verdreifachte sich die Zahl der Getöteten. In mehr als der Hälfte der Fälle passierten die Verbrechen im öffentlichen Raum. Die Zusammenstellung, die von der Grupo Gay da Bahia durchgeführt wurde, basiert hauptsächlich auf Veröffentlichung in den Kommunikationsmedien. Die Gruppe vermut...

Der französische Multi " Veolia Eau-Compagnie Générale Des Eaux " hält knapp 74% der Anteile an Apa Nova , dem Unternehmen, das für Bukarests Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig ist. Seit Herbst vergangenen Jahres ist Veolia in einen umfangreichen Korruptionsskandal in Rumänien verwickelt. Sein Tochterunternehmen "Apa Nova" wird beschuldigt , in großem Umfang Lokalpolitiker bestochen zu haben, um die Genehmigung für Preiserhöhungen zu bekommen. So sollen von 2008 und 2015 mehrfach Bestechgungsgelder geflossen sein, um Tariferhöhungen durchsetzen zu können und einen Auftrag für den Bau und den Betrieb einer Wasseraufbereitungsanlage zu bekommen, der aus EU-Mitteln finanziert wurde. Auf diese Art und Weise konnte das Unternehmen seine Einkünfte von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2011 auf  158 Millionen Euro im Jahr 2012 steigern, was eine Steigerung des Nettogewinns von 20,6 Millionen auf 26,5 Millionen Jahr in diesem Zeitraum bedeutete. Trotz ein...

Salvador / Bahia im Nordosten Brasiliens verfügt über viele Strände und ein blau bis türkis schimmerndes Meer. Aber so schön wie es von außen aussieht ist es nicht, wenn man der Wasserqualität auf den Grund geht. Die Zeitung "A Tarde" aus Salvador warnt zur Zeit die Besucher Salvadors vor 11 Stränden im Bereich der Metropole, die eine ehebliche Gesundheitsgefährdung bedeuten: Wer gern am Wochenende die Strände von Salvador besuchen möchte, muss auf die Wasserqualität an einigen Stränden der Küste beachten. Das Institut für Umwelt (Inema) hat am Freitag, 12. Januar, bekanntgegeben, dass 11 Strände in Salvador ungeeignet zum Baden sind.  Selbst nach  Beendigung der Arbeiten an der Abwasserentsorgung, sollte der Strand von Jaguaribe nicht benutzt werden. Das Institut analysierte auch andere Strecken der bahianischen Küste (Liste kann hier eingesehen werden ). Nach Mitteilung des Nationalrates für Umwelt (Conama) wird ein Strand als ungeeignet angesehen, wenn mehr als 20...

Die deutschsprachige ungarische Tageszeitung "Pester LLoyd" berichtet, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán seinem Fidesz-Hofblatt zum Jahresende ein Interview gegeben hat, in dem er sich zu neuen Höhen der besserwisserischen Arroganz aufschwingt: In einem Interview zum Jahresabschluss im Fidesz-Hofblatt Magyar Idök hat Premier Orbán nicht nur seine bekannten Parolen verbreitet: Ungarn und Europa seien christlich und deshalb direkten Angriffen der von den Soros-Truppen geführten liberalen Regierungen mit ihren herbeigeholten Einwandererhorden ausgesetzt. Er hob auch dazu an, die Bibel zu korrigieren und die christliche Lehre seinen Bedürfnissen anzupassen. Ein neues Kapitel der Realitätsverweigerung schlägt auch der Wirtschafswaise Orbán an: Ungarn brauche die EU eigentlich nicht. "Wir Europäer - ob wir es zugeben oder nicht, ob wir uns dessen bewußt sind oder nicht - leben in einer Gesellschaft, die von den Lehren Christi geprägt ist. Und so haben auch ...

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest: Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen. Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentan...

Zum Jahresende wurden in Rumänien zwei Umfragen veröffentlicht, in denen die Rumänen zu den Aussichten für das Jahr 2018 und ihre Stellung zur Europäischen Union befragt wurden. Das Institut IRES befragte die Rumänien, wie sie die Aussichten für das 2018 einschätzten und kamen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Zahl der Pessimisten, die die Zukunft schwarz sehen, erstmalig gestiegen ist. 28% glauben, dass 2018 besser wird, 46% glauben, dass es schlechter wird und 24%, dass alles so bleibt wie bisher. Unklar bleibt, warum die Rumänen plötzlich pessimistischer sind. Nach den wichtigsten Ereignissen im vergangenen Jahr befragt, haben 8% die politischen Demonstrationen gegen die Regierung im Jahr 2017 genannt und mit demselben Prozentsatz den Tod des Ex-Königs Michael . Nur 2% nannten die "politische Krise" als ihre Hauptsorge. Für 3% war es der Versuch der Regierung, die Strafbestimmungen wegen Korruption zu lockern, aber der Hauptanteil, 53%, hatten keine Meinung. Kom...

Brasilien hat mit Michel Temer nicht nur den unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten, sondern eine Politik, die 2017 nur Skandale, eine ausgedehnte Günstlingswirtschaft und Verfolgungen mit sich brachten. Die Webseite 2017 "BrasilAtual" hat einen Überblick über das Jahr 2017 in Brasilien geschrieben, den ich nachfolgend wiedergebe: Seit den Demonstrationen vom Juni 2013 hat sich die Art, wie der Brasilianer sich mit der Politik beschäftigt, geändert. Das Aufpeitschen der Gefühle nach der Wiederwahl von Dilma Roussef (PT) 2014 und die Welle der Attacken gegen ihre Politik gipfelten in ihrer Entfernung aus dem Amt im Jahr 2016. Ihr folgte im Amt der historisch unpopulärste Präsident Michel Temer (PMDB), der 2017 seine Attacken gegen Freiheitsrechte und auf programmatische Rückschritte richtete. Temer beweist über Zahlen und Daten mit Eindeutigkeit, für wen er regiert. Zum Beispiel lehnen nach einer letzte Umfrage des Politbarometers Ipsos, eine der letzten, die in dies...