Aktion Libero: Die Schweiz schießt sich frei
Es war wieder einmal soweit: Möglichst kein Jahr ohne eine Volksabstimmung mit fremdenfeindlicher Tendenz. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat seit Jahren ihren Spaß daran, das Schweizer Volk mit dem eigenen gesunden Volksempfinden zu beschäftigen. Sei es nun mit Volksinitiativen zum Minarett-Verbot, zur Masseneinwanderung oder auch zur härteren Behandlung krimineller Ausländer. Letztere nennt sich Ausschaffungsinitiative und die Schweizer Bevölkerung durfte am heutigen Sonntag zum x-ten Mal über Ausländer abstimmen. Hätten bei dieser Abstimmung mehr als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit „Ja“ gestimmt, dürfen Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung wegen Bagatelldelikten „ausgeschafft“, also aus der Schweiz abgeschoben werden. Vielen Schweizerinnen und Schweizer hängt das dauernde Generve mit solcherart populistischen Versuchen der direkten Demokratie zum Hals raus. Bisher ist es aber der SVP und den mit ihr verbundenen reaktionär-konserv...