Soweit das Auge reicht

Jair Bolsonaro wurde in der 1. Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46% der Stimmen in die 2. Runde der Wahl gewählt. Nichts schildert den Zustand Brasiliens besser, als dass ein inkompetenter Hinterbänkler des Parlaments, der in seinem politischen Leben nur durch gemeine und menschenverachtende Sprüche aufgefallen ist und die Parteien wechselt wie sein Hemd, alle Chancen hat, jetzt auch Präsident des Landes zu werden.  Dass er unverfroren Folterer und Militärdiktatoren hochjubelt, müsste eigentlich jedem noch vernunftfähigen Brasilianer zu denken geben.  Ein Beispiel dafür, wen Bolsonaro für seine Vorbilder hält, kann man aus folgendem Vorgang entnehmen: Bolsonaro erklärte in der Parlamentsdebatte zum Impeachment der damaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die in ihrer Jugend als Linke verhaftet und gefoltert wurde , in seiner Rede: “In Erinnerung an den Obersten Carlos Alberto Brilhante Ustra , der Schrecken der Dilma Rousseff, für das ...

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden. Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überr...

Der Sprecher der osteuropäischen Fremdenhasser, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, feiert den EU-Türkei-Deal als seine eigene Großtat, mit der er Europa gerettet habe. Der Pester Lloyd schreibt dazu: Mit dem EU-Türkei-Pakt sind für Ungarn alle Fragen erledigt, unabhängig davon, ob er selbst in seiner inhumanen Zielsetzung funktionieren wird. Das Land hat sich bereits verbarrikadiert, Ende vergangener Woche erfolgte die Ankündigung, dass man, bis auf zwei, alle Flüchtlingslager schließen wird, weil man sie nicht mehr braucht. Wer an der serbisch-ungarischen oder kroatisch-ungarischen Grenze aufgegriffen wird - es sind einige Hundert Menschen am Tag - wird sofort zurückgebracht oder eingesperrt, bis er zurückgeschoben wird. Rechtlich ist alles so hergerichtet, dass die "Invasoren" keine Stimme haben. Nur zwei Zeltlager - beredterweise an der österreichischen Grenze - bleiben erhalten. Hier wird gesammelt, was man anschließend nach Westen entkomm...

Blogger Ignacio Escolar hat in seinem Blog “Escolar.net” eine interessante Beobachtung der Begnadigungspraxis der spanischen Regierung veröffentlicht. “El indulto” wie die “Begnadigung" in Spanien genannt wird, scheint ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Verkürzung von verhängten Strafzeiten zu sein, wenn man die Menge der in Spanien ausgesprochenen Begnadigungen betrachtet. Die Zahl der Begnadigungen macht Spanien zum Weltmeister in dieser Praxis. Die Begnadigung scheint keine Ausnahme zu sein, sondern ein Normalfall. Die Regierung Rajoy, jetzt seit gut einem Jahr im Amt, hat bereits 444 Begnadigungen ausgesprochen. Seit der Wende von der Diktatur im Jahr 1977 hin zu einem demokratischen Staat sind nach einer Veröffentlichung des spanischen Gesetzblattes 17.620 Begnadigungen ausgesprochen worden. Hauptnutzniesser dieser Begnadigungsaktionen waren die Militärs, die Anfang der achtziger Jahre einen Staatsstreich versuchten, die Terroristen der Organisation GAL , bestochen...

Mit dem brasilianischen Amnestiegesetz vom 28. August 1979 wurde den ehemaligen Militärmachthabern für alle politische Verbrechen und Wahlfälschungen Amnestie erteilt. Am 29. April 2010 entschied der oberste brasilianische Gerichtshof ( STF ) auf einem Antrag der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, mit dem eine Präzisierung des Amnestiegesetzes beantragt wurde, dass ein solche Klage nicht zulässig sei. Damit bleibt das Amnestiegesetz und der damit erteilte Freispruch für alle Verbrechen der Militärdiktatur bestehen. Die Rechtsanwaltkammer wollte vom Gericht eine Klarstellung des Begriffs "politische Verbrechen", um wenigstens Folterungen als ein normales Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu können. Dem hat der STF mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Laut Gericht optierte Brasilien mit dieser Entscheidung für "die Eintracht" und gegen die Opfer. Für die Eintracht haben sich 7 von 9 Richter entschieden. Der Richter Carlos Ayres Britto wa...