Soweit das Auge reicht

Die kürzliche Entscheidung der österreichischen Regierung als einziges Land der EU den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen zu topedieren, hat einige Empörung in Rumänien ausgelöst und zu Boykott-Aufrufen gegen österreichische Unternehmen geführt.  Wenn man der rumänischen Internetseite realitatea.net glaubt , mit einigem Erfolg: Seit die Rumänen angefangen haben österreichische Unternehmen zu boykottieren, haben wir die billigsten Benzinpreise in dieses Jahr. Und das, weil die Österreicher etwa die Hälfte unseres Treibstoffmarktes beherrschen. Genauso einfach können wir den Banken- und Versicherungssektor treffen, wo die Österreicher mehr als ein Drittel Marktanteil haben. Den größten Schlag kann man gegen die privaten Unternehmen führen. Beim Diebstahl an unseren Wäldern , wo die Österreicher ein Monopol haben, könnte nach Meinung von Experten der Staat durch strikte Anwendung der Gesetze direkt intervenieren. Die Entscheidung der Österreicher, den Rumänen aus ...

In Spanien gibt es weiterhin eine staatliche Unterstützung für den Stierkampf. Vor allem Konservativen gilt dieser als Kulturgut, das man unterstützen müsse. Auf der anderen Seite gibt es aber in Spanien auch eine wachsende Bewegung gegen diese öffentlich vorgeführte Tierquälerei. Auch wenn jetzt in der Corona-Pandemie das Geld an viel wichtigeren Orten gebraucht wird, sind sich aber lokale Behörden nicht zu schade, den Stierkampf weiterhin mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren.  Der Historiker und Lehrer Lucio Martinez Pereda hat auf Twitter einmal zusammengestellt wie diese Förderung aussieht: In Spanien gibt es 36 Stierkampf-Schulen, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Bis vor kurzem erhielt eine dieser Schulen, die Schule von Albacete jährlich eine Förderung durch die Gemeinde und die Provinzverwaltung in Höhe von 68.000 und 75.000 Euro jährlich. Die Provinzverwaltung von Badajoz gab 2014 mehr als eine halbe Million Euro für Stierkämpfe aus. Die Provinzverwa...

Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Union, erklärte bei einer Veranstalung der Wirtschaftszeitung "Ziarul financiar", dass die Kohleverfeuerung in der EU keine Zukunft mehr habe. Die Milliardensubventionen für diese Energieform sollten in Zukunft andersweitig eingesetzt werden. Er attestiert Rumänien ein sehr hohes Potential für Erneuerbare Energien und fordert das Land auf einen Plan zu erarbeiten, wie es aus der Kohle aussteigen wolle. Als Übergangstechnologie stehe kurzfristig Naturgas zur Verfügung, aber auch diese Energieform habe keine Zukunft. Frans Timmermans, vicepreşedinte executiv al Comisiei Europene: NU există viitor în cărbune/ Care este potenţialul României

Es gibt in Rumänien ein Gesetz über die Behandlung des Verpackungsmülls, das seit April dieses Jahres in Kraft ist. Nach diesem Gesetz müsste der Handel die Verpackung zurücknehmen und eine Pfandrückzahlung von 0,5 Lei für jede wiederverwendbare Verpackung oder Flasche bezahlen. Laut den rumänischen Medien sieht alles so einfach aus, aber in der Realität ist es ein echtes Abenteuer solche Verpackungen zurückgeben zu wollen. Die Rumänin Dollores Benezic hat ihre praktischen Erfahrungen mit dem Recycling von Flaschen mit Frischmilch in einem Artikel auf der Webseite "Romania Curata" geschildert. Ich gebe diesen Erfahrungsbericht hiermit übersetzt wieder: Ich habe angefangen Milch in Glasflaschen zu kaufen als diese 2018 im Handel erschienen. Es gab sie nur in großen Supermärkten. Ich gebe zu, dass mich das Glas angezogen hat. Es hat mich an die Milchflasche meiner Kindheit erinnert, obwohl sie mit dem schlanken Hals und der Alukappe der Flasche von damals nicht ...

Victor Ponta war von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident für die Sozialdemokratische Partei PSD . Er ist inzwischen aus der PSD ausgetreten und hat seine eigene Partei, die sich " Pro Romania " (für Rumänien) nennt, gegründet. Inzwischen sind mehrere Abgeordnete von der PSD zu seiner Partei gewechselt, so dass diese jetzt mit 21 Abgeordneten im rumänischen Parlament vertreten ist. In einem Interview mit der Webseite EURACTIV erklärt er seine Beweggründe für die Gründung der neuen Partei: "Ich bin mein ganzes Leben ein Sozialdemokrat gewesen und ich glaube, dass die moderne Sozialdemokratie immer noch die Familie ist, der ich angehören möchte. Hier bei uns haben wird steht die Frage im Raum, ob meine ehemalige Partei, Herr Dragnea , Frau Dăncilă , noch etwas gemein haben mit der Sozialdemokratie. Deshalb haben wir uns von der Partei getrennt, deshalb sammeln sich eine ganze Menge von wirklichen Sozialdemokraten bei Pro-Romania, eingeschlossen Corina Cretu...

Die Schweiz nimmt am EU-Binnenmarkt teil, versucht aber möglichst nur die angenehmen Seiten zu übernehmen. Die Meinungsbildung beherrschen jene Kreise, die möglichst das kleine Paradies unter einer Käseglocke halten möchten, aber dafür nicht zu viele Nachteile in Kauf nehmen wollen. Das funktioniert aber nicht, weil die Schweiz eine Insel innerhalb der EU und wirtschaftlich völlig abhängig vom Wohlwollen der Nachbarn ist. Die EU hat die ständigen Verhandlungen um jedes der Detail der sogenannten bilateralen Verträge lange mitgemacht, meint aber, dass es jetzt genug ist. Sie wünscht den Abschluss eines Rahmenabkommens, bei dem die Schweiz sich verpflichtet Änderungen in der EU-Gesetzgebung laufend und ohne weitere Verhandlungen zu übernehmen. Rechtsgerichtete Kreise in der Schweiz laufen dagegen Sturm. Worum es genau geht und wo die Knackpunkte liegen, schildert der "Schweizer Beobachter" in einer Zusammenstellung, zu der er folgenden Vergleich voranstellt: "Stellen...

Eigentlich sollte man sich nicht um Parlamentsabgeordnete kümmern müssen, deren einzige Spezialität in wüsten Schimpfereien und der Tatsache besteht, dass die Wahrheit für sie frei manipulierbar ist. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für sie ist, dass sie über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen. Die Welt der Trumps, Bolsonaros, Dutertes, Orbans halt. Insofern sollte man sich über den rumänischen Abgeordneten Cătălin Rădulescu, der in Rumänien den Übernamen "Maschinengewehr" oder "Abgeordneter Kalaschnikow" hat und Mitglied der regierenden PSD (sozialdemokratischen Partei) ist, eigentlich keine Sorgen machen müssen. Eigentlich müssten vernunftbegabte Wähler/-innen solchen Typen von vornherein keine Chance geben. Herr Rădulescu wird wegen seiner Großmäuligkeit und hetzerischen Sprache trotzdem wahrgenommen, ihm gelingt es damit in die Öffentlichkeit zu kommen und man weiß ja seit neuestem, dass das für solche Leute durchaus ein Vorteil sein kann. Auf je...

Frans Timmermans , zuständiger EU-Kommissar für  Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, war vor kurzem zu Besuch in der rumänischen Hauptstadt, um die derzeitige Situation in Rumänien, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass die Regierung kontinuierlich versucht, an der Unabhängigkeit der Justiz, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung, zu sägen. Er machte den rumänischen Regierungsparteien klar, dass, wenn Rumänien im Kampf gegen die Korruption nicht einen entscheidenden Schritt nach vorne mache, eine Aufhebung des Monitoring und der Beitritt zum Schengen-Raum in weiter Ferne bleiben. Timmermans erklärte, dass er sehr gut informiert sei, was in Rumänien passiere. In einer Botschaft an die Präsidenten der beiden Parlamentskammern erklärte er: "Ich habe den Präsidenten der beiden Kammern erklärt, dass sie, falls sie den Eindruck hätten, mich nicht richtig verstanden zu haben, mich direkt anrufen sollten...

Die deutschsprachige ungarische Tageszeitung "Pester LLoyd" berichtet, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán seinem Fidesz-Hofblatt zum Jahresende ein Interview gegeben hat, in dem er sich zu neuen Höhen der besserwisserischen Arroganz aufschwingt: In einem Interview zum Jahresabschluss im Fidesz-Hofblatt Magyar Idök hat Premier Orbán nicht nur seine bekannten Parolen verbreitet: Ungarn und Europa seien christlich und deshalb direkten Angriffen der von den Soros-Truppen geführten liberalen Regierungen mit ihren herbeigeholten Einwandererhorden ausgesetzt. Er hob auch dazu an, die Bibel zu korrigieren und die christliche Lehre seinen Bedürfnissen anzupassen. Ein neues Kapitel der Realitätsverweigerung schlägt auch der Wirtschafswaise Orbán an: Ungarn brauche die EU eigentlich nicht. "Wir Europäer - ob wir es zugeben oder nicht, ob wir uns dessen bewußt sind oder nicht - leben in einer Gesellschaft, die von den Lehren Christi geprägt ist. Und so haben auch ...

Zum Jahresende wurden in Rumänien zwei Umfragen veröffentlicht, in denen die Rumänen zu den Aussichten für das Jahr 2018 und ihre Stellung zur Europäischen Union befragt wurden. Das Institut IRES befragte die Rumänien, wie sie die Aussichten für das 2018 einschätzten und kamen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Zahl der Pessimisten, die die Zukunft schwarz sehen, erstmalig gestiegen ist. 28% glauben, dass 2018 besser wird, 46% glauben, dass es schlechter wird und 24%, dass alles so bleibt wie bisher. Unklar bleibt, warum die Rumänen plötzlich pessimistischer sind. Nach den wichtigsten Ereignissen im vergangenen Jahr befragt, haben 8% die politischen Demonstrationen gegen die Regierung im Jahr 2017 genannt und mit demselben Prozentsatz den Tod des Ex-Königs Michael . Nur 2% nannten die "politische Krise" als ihre Hauptsorge. Für 3% war es der Versuch der Regierung, die Strafbestimmungen wegen Korruption zu lockern, aber der Hauptanteil, 53%, hatten keine Meinung. Kom...

Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen. Das Etikett "Remoaner" haben ...

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"   zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht. Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen ber...

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde. Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritan...

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe: Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da.  Ich gehe hier auf 3 Punkte ein. Der erste Punkt ist der " Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung " (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform...

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP  an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta. Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf...

In mehreren französischen Regionen sind Beschlüsse gefasst worden, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen sollen, auf deren Baustellen alle Arbeiter und Angestellten französisch sprechen. Man spricht von der sogenannten “Molière-Klausel” (Clause Molière). Inzwischen hat sich auch die Region Île de France (die Region mit Paris als Mittelpunkt) auf Weisung der Präsidentin des Regionalrats der Île de France,  Valérie Pécresse , dazu entschlossen, die Klausel für ihr Gebiet anzuwenden. Danach sollen bei öffentlichen Anträgen diejenigen Unternehmen den Vorrang bekommen, auf deren Baustellen nur Arbeiter beschäftigt werden, die des Französischen mächtig sind. Eine etwas seltsame Maßnahme, die mit einem hohen Bürokratie- und Überwachungsaufwand verbunden sein wird. Warum also eine solche Regelung? Selbstverständlich wird nicht deutlich gesagt, dass man damit fremdsprachige Beschäftigte – im Klarsprech: Ausländer - diskriminieren wil...

Der Brexit wühlt die Gemüter im Vereinigten Königreich auf. Die Regierung musste von Richtern gezwungen werden, das Parlament am Beschluss zur Auslösung des Kündigungsartikels des EU-Vertrages ( Artikel 50) zu beteiligen. Das Unterhaus ist seiner Pflicht nachgekommen und hat der Regierung – mit überwiegender Zustimmung der Labour-Opposition - ein weitgehendes Ermächtigungsgesetz erteilt. Zur Zeit liegt es am Oberhaus, seine Zustimmung zu geben. Die Premierministerin zeigte sich sehr ungnädig über die Einschaltung der demokratischen Institutionen, obwohl ja der Brexit gerade damit begründet wurde, dass man die eigene Demokratie gegen die Brüsseler Eurokraten stärken wolle. Ja, worum geht es eigentlich beim Brexit? Die Sprüche, mit denen das Volk bearbeitet wurde, waren “Holt die Kontrolle über unsere Grenzen zurück”, “Gebt das Geld, das nach Brüssel geht unserem nationalen Gesundheitsdienst NHS”, “Wir wollen global sein” und ähnliches mehr. Es ging also in erster Linie g...

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte , nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben ...

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “ Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren ”: Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen? Ungarn ist EU -Mitglied und Mitglied des Europarats . Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwische...

In Großbritannien wird seit Monaten erbittert über den sich abzeichnenden Austritt aus der EU gestritten. Gegner und Befürworter des “ Brexit ” arbeiten oft nur mit rein handelspolitischen Argumenten, die darauf abzielen festzustellen, ob nun ein Verbleib oder Ausscheiden profitabler für das Land ist. Das spricht für eine kleinliche Krämergesinnung, die verhindert, dass grundsätzlich über den Sinn einer europäischen Zusammenarbeit nachgedacht und gesprochen wird. Manche, die das Ausscheiden aus der EU befürworten, behaupten zwar, dass sie weiterhin gute Europäer bleiben und auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn hinarbeiten wollen, aber die Mehrheit der Brexit-Befürworter will zurück zu einem Großbritannien, das nur in seinem eigenen Interesse handelt. Diese wollen einen “klaren Schnitt”, das heißt, sie wollen alle bisherigen vertraglichen Bindungen zur EU kappen, denn nur dann werde Großbritannien zu alter Größe zurückkehren. Der Journalist Phil...