Soweit das Auge reicht

Blogger Macrineanu hat einen offenen Brief an seinen Sohn geschrieben. Grund dafür ist eine kurze SMS, die er von ihm erhielt und die den Inhalt hatte “Auch ich bin bei der Demo”. Mit der Demo meinte er das, was in Rumänien und vor allem in Bukarest die Menschen zur Zeit in Massen auf die Straße treibt, der Protest gegen die Regierung, die per Gesetzgebung sich selbst vor Strafen in Korruptionsangelegenheiten schützen wollte. Der Brief gibt einen gelungenen Einblick in das Rumänien von heute und von gestern und lässt erahnen, warum jetzt eine neue Generation, die sich aus den gegenwärtigen Demonstrationen herauskristallisiert, das Rumänien der Zukunft aufbauen muss. Macrineanu schreibt an seinen Sohn: Ich freue mich sehr, dass du gestern auf der Demonstration warst. Es kommt nicht darauf an, wie groß deine Beteiligung war, ob du Parolen gerufen, Plakate hochgehalten hast oder ob du nur aus Neugier mitgegangen bist oder aus Solidarität mit Freunden. ...

Rumänien hat nun eine neue Regierung. Die zuerst von der PSD, der Wahlgewinnerin, vorgeschlagene Sevil Shhaideh ist am Widerstand von Staatspräsident Johannis gescheitert und nur Vize-Premierin und Umweltministerin geworden. Premierminister wurde Sorin Grindeanu , 43 Jahre alt, bisher Kreisratschef des Kreises Timis. Die neue Regierung will in den kommenden Jahren massiv in die Infrastruktur des Landes, einschließlich in neue Produktionskapazitäten investieren mithilfe eines zu begründenden eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung, der vor allem in den Bereichen Verteidigung, Energie, IT sowie in der Lebensmittelindustrie zum Tragen kommen soll – das Land dürfe schließlich künftig „nicht bloß das verkaufen, was andere produzieren“. Auf dem Regierungsprogramm steht aber auch eine „Modernisierung“ des Justizsystems, einschließlich durch Änderungen des geltenden Strafrechts, um „Exzessen und Missbrauch“ künftig vorzubeugen. Was letzteres bedeuten soll, a...

Die PSD (die sozialdemokratische Partei) hat die rumänischen Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Eigentlich erstaunlich für eine Partei, die ein langes Register an Korruptionsfällen hat. Deprimierend ist, dass nur knapp 40% der Rumänen überhaupt wählen gingen. Der starke Mann der Partei, Liviu Dragnea , ist rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt worden. Deshalb hat sich Staatspräsident Iohannis geweigert, ihn zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Nach neuesten Informationen soll jetzt seine rechte Hand, die 52-jährige Sevil Shhaideh, Ministerpräsidentin werden. Shhaideh war Entwicklungsministerin in der Regierung Ponta, nachdem Dragnea, der zuvor das Amt innehatte, wegen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens zurücktreten musste. Zuvor war sie 20 Jahre Dienststellenleiterin im Kreisrat von Konstanza . Beruflich hat sie sich von 1995 bis 2001 für Öffentliche Verwaltung und als Managerin bei der amerikanischen Hilfsorganisation USAID spezialis...

Nach dem Rücktritt der Regierung Ponta auf Grund der Straßenproteste im ganzen Land im Zusammenhang mit dem Brand im Bukarester Nachtclub “Colectiv” hat Rumänien jetzt eine neue Regierung, eine Regierung von Technokraten. Neuer Ministerpräsident wurde der von Präsident Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragte ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș . Die neue Regierung wurde mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt. Bemerkenswert ist übrigens, dass ein Drittel der Minister Frauen sind. Somit hat diese Regierung einen sehr großen Vertrauensvorschuss erhalten. Staatspräsident Iohannis machte aber klar, dass diese etwas daraus machen muss. Er erklärte: “Wir haben eine sehr schwere Krise, eine Glaubwürdigkeitskrise der Bürger gegenüber dem Politiker, den er gewählt hat. Diese unabhängige Regierung hat eine Chance für Rumänien, weil während eines Jahres , in der sie regieren wird, die politischen Parteien die Gelegenheit haben, wieder Kontakt mit den Wählern...

Premierminister Victor Ponta kann sich seines Postens nicht mehr sicher sein. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Freitag ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Ponta ist heute zum rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis geeilt, der dann folgende Stellungnahme abgegeben hat: “Heute hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde ein Kommuniqué veröffentlicht und mitgeteilt, dass der  Premierminister Victor Ponta wegen Straftaten beschuldigt wird. Meiner Ansicht nach ist dies eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Premierminister wegen Straftaten verfolgt wird. Andererseits ist es im jetzigen Moment für Rumänien das Schlechteste, was passieren kann, dass es zu einer politischen Krise kommt. Angesichts dieser Lage verlange ich den Rücktritt von Premierminister Ponta. Diese Überlegung und die Rücktrittsforderung habe ich dem Premierminister in einem Gespräch, da...

Am vergangenen Samstag fand in Bukarest eine Demonstration gegen den illegalen Holzschlag statt, an der 5.000 Menschen teilnahmen. Hintergrund ist nach Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) ein mit versteckter Kamera erstellter Film der US-Umweltschutzorganisation EIA, in dem sich ihre Vertreter gegenüber dem in Rumänien tätigen Schweighofer -Managern und -Mitarbeitern als Holzverkäufer ausgegeben und diesen illegal abgeholztes Rohmaterial angeboten haben, dessen Aufkauf die Schweighofer-Mitarbeiter ohne mit der Wimper zu zucken garantierten. Holzindustrie Schweighofer ist ein österreichisches Unternehmen der Holzindustrie, das ein Sägewerk in Sebes / Mühlbach betreibt. Staatspräsident Johannis erklärt jetzt, dass er das Thema illegaler Holzeinschlag auf die Tagesordnung des nationalen Sicherheitsrat setzen werde. Die Demonstranten hatten ihm vorgeworfen allzu sehr den Interessen den Schweighofer-Industrie verbunden zu sein. Zur Zeit wird in Rumänien über ...

Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis hat dieser Tage die deutsche Kanzlerin besucht. Die rumänischen Medien unterstellen Johannis ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Kanzlerin. Johannis betonte auch, dass Deutschland zum wichtigsten Partner Rumäniens im innereuropäischen Dialog gehöre. Mit dem Dienstantritt von Johannis als rumänischer Präsident hat Rumänien einen wichtige Schritt weiter auf Europa zu gemacht. Als integre Person und Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien kann er nicht mehr so leicht in die übliche populistische Schmuddelecke der korrupten Rumänen gestellt werden. Damit beginnt nun auch das deutsche Dilemma. Die CDU-geführte Regierung unter Merkel hat bisher trickreich den von den Rumänen sehnsüchtig gewünschten Beitritt zum Schengen-Abkommen verhindert. Seit ein paar Jahren gibt es immer dasselbe Spiel: Kurz vor einer Entscheidung wird herausgefunden, dass die Rumänen immer noch nicht reif genug sind für die grenzenlose Freizügigkeit im Schengen...

In Artikel 9 der rumänischen Verfassung steht: “In Rumänien gibt es keine Staatsreligion; der Staat verhält sich gegenüber jeder Religion oder atheistischer Ideologie neutral” und “alle Religionen sind vor den Behörden gleich. Der Staat wird keiner Religion Privilegien erteilen oder irgendeine Religion diskriminieren”. So steht es auf dem Papier, aber in der Wirklichkeit drängt sich die Orthodoxe Kirche Rumäniens als Staatsreligion auf und die Politiker haben recht wenig dagegen getan. Zumal für Viele Rumäne = Orthodox kirchengläubig bedeutet. Am 21. Dezember wird der neue Staatspräsident Klaus Johannis in sein Amt eingeführt werden. Im Rahmen der Feierlichkeiten wird entsprechend dem Protokoll, kurz nachdem der Oberste Verfassungsrichter die verfassungsgemäße Wahl festgestellt und Johannis auf die Verfassung geschworen hat, der orthodoxe Patriarch ein Willkommenswort sprechen. Dem parteiunabhängigen Abgeordneten Remus Cernea geht das gegen den Strich, er erklärt in einem Schreibe...

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei, die Spreu hat sich vom Weizen getrennt und in der 2. Runde werden sich der derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, Klaus Johannis , gegenüber stehen. Die ersten Wahlanalysen besagen, dass Ponta bei den Alten, Menschen mit einfacher Bildung und aus dem ländlichen Raum gewonnen hat. Johannis hat seine Stimmen vor allem bei der jugendlichen Stadtbevölkerung und den gut ausgebildeten Menschen gewonnen. Räumlich hat Johannis die Mehrheit der Stimmen in Siebenbürgen geholt, während Ponta vor allem im Süden (Walachei, Dobrudscha) und im Osten (Moldau) die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Ponta hat allerdings 40% der Stimmen gewonnen, während Johannis nur 30% erhalten hat. Johannis, von manchen rumänischen Kommentatoren auch “unser Deutscher” genannt, hat also noch viel aufzuholen, sollte er rumänischer Präsident werden wollen. Die Journalistin Iulia Marin von der Zeitung “...

Remus Pricopie rumänischer Erziehungsminister. Sein  Chef, Premierminister Victor Ponta , scheint nicht viel Vertrauen in ihn zu haben. Es sieht nämlich so aus, dass er sein Ministerium und die dazugehörende Bürokratie nicht im Griff hat. Da der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien inzwischen angelaufen ist, hat der Herausforderer Klaus Johannis den derzeitigen Premier damit attackiert, dass am Tag als dieser seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt habe, die Schüler der Klasse I und II ohne Lehrbücher in der Schule saßen. Darauf setzte eine heftige verbale Auseinandersetzung ein und der Erziehungsminister forderte Johannis auf, die rumänischen Schulen nicht schlecht zu machen. Mit dem Vorwurf scheint aber Johannis in ein Wespennest gestochen zu haben. Im Schuljahr 2014-15 sollten die Klassen I und II in Rumänien nach neuen Lehrbüchern, auch in einer digitalen Version, unterrichtet werden. Rumäniens Schüler scheinen aber tatsächlich ohne neue Schulbücher da zu sitzen, den...

Die Wahlen zum Europaparlament sind nicht sehr gut gelaufen für die liberalen Parteien Rumäniens. Die Nationalliberalen (PNL) und die demokratisch-liberalen (PDL) haben sich deshalb zu einem Parteieinbündnis entschlossen, das auch weitere kleinere Rechtsparteien enthalten soll. Bei der größten der beiden Parteien, die PNL, hatte sich zuvor ein Machtkampf zwischen dem bisherigen Parteichef Crin Antonescu und dem Hermannstädter Bürgermeister und Vizeparteichef Klaus Johannis abgespielt. Johannis gewann den Machtkampf und ist jetzt Präsident der PNL. Diese wählte ihn auch zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die im Dezember in Rumänien stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Die beiden Parteien sehen sich als ein Bündnis des rechten Parteienspektrums gegenüber dem zur Zeit regierenden Mitte-Links Bündnis. Für den Rechtsruck steht auch, dass die Europaparlamentarier der PNL von der liberalen Fraktion des EP zur europäischen Volkspartei gewechselt sind. Diesen Samstag finden die Fu...

Călin Popescu – Tăriceanu war von 2004 bis 2008 rumänischer Ministerpräsident. Er gehört zu den Gründern der Nationalliberalen Partei (PNL) und war von 2004 bis 2009 deren Präsident. Vor kurzem hat er dieser Partei wieder den Rücken gekehrt, nachdem in Rumänien das Parteienbündnis USL , das bisher die Regierung stellte und das ein Bündnis zwischen PNL und Sozialdemokraten (PSD), auseinandergebrochen ist. Die PSD hat unter dem Ministerpräsidenten Ponta eine neue Regierung unter Beteiligung der Ungarnpartei und der Kommunisten gebildet. Călin Popescu – Tăriceanu ist nun plötzlich mit den Stimmen der PSD und gegen die Stimmen seiner ehemaligen Partei zum Präsidenten des rumänischen Senats gewählt worden. Wendehals für die einen, Verräter für die andern. Der Journalist Emilian Isaila versucht es mit einer Erklärung: “Wird Călin Popescu – Tăriceanu demnächst zum Präsidenten Rumäniens gewählt? Vielleicht. Aber warum hat dann der ehemalige Präsident der PNL das Amt des Leiters des Sena...

Crin Antonescu ist Vorsitzender der nationalliberalen Partei Rumäniens (PNL). Die PNL bildet zusammen mit den Sozialisten im Parteienbündnis USL die rumänische Regierung. Zur Zeit ist er auch Präsident des rumänischen Senates. Von Beruf ist er Geschichtslehrer. Auf seiner Homepage erklärt er seine Verdienste: "Mit Entschlossenheit, Mut und Hoffnung habe ich unermüdlich für ein demokratisches Rumänien gekämpft, dafür dass die Institutionen des Staates im Interesse der Bürger funktionieren. Für die Ordnung, den guten Geschmack, für die Normalität." Zumindest der gute Geschmack scheint ihm in letzter Zeit abhanden gekommen sein und auch das Gespür, dass man mit parteipolitischen Machtspielchen Vertrauen beim Wähler verlieren kann. Seine Entscheidung, den halbseidenen Gigi Becali , Präsident des Fußballclubs Steaua Bukarest, auf der Liste seiner Partei für die letzten Wahlen kandidieren zu lassen, war schon mehr als geschmacklos und höchstens vom Trieb beseelt, von Becali...

Klaus Johannis , der Bürgermeister der von den Siebenbürger Sachsen gegründeten Stadt Hermannstadt , rumänisch Sibiu, kehrt wieder in das Scheinwerferlicht der rumänischen Aufmerksamkeit zurück. Nachdem er bereits früher mehrfach auch als Ministerpräsident zur Diskussion stand, hat jetzt ein neuer Schachzug der Regierungspartei PNL (Nationalliberale Partei) Johannis mit einem Paukenschlag wieder in den Mittelpunkt des Geschehens gebracht. Parteiführer Crin Antonescu hat für den kommenden Parteitag der PNL vorgeschlagen, Johannis als Mitglied der Partei zu kooptieren und ihm das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden anzubieten. Laut der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) hat Johannis bestätigt, dass Parteichef Crin Antonescu ihm angeboten habe, ihn am PNL-Kongress am Wochenende für ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Des weiteren habe Antonescu auf einer am Mittwochnachmittag abgehaltenen Pressekonferenz, seine uneingeschränkte Unterstützung fü...

Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gescheitert. Nicht daran, dass ihn sein Volk in seinem Amt bestätigt hat, sondern weil die nötige Wahlbeteiligung nicht zustande kam. Diese lag um 3 bis 4 Prozent unter der erforderlichen Beteiligung von 50 % der stimmberechtigten Bevölkerung. Diejenigen, die teilnahmen, haben sich mit für Basescu eigentlich deprimierenden 90 % für seinen Abgang ausgesprochen. Leider denkt Basescu angesichts des Desasters nicht daran zurück zu treten. Er klammert sich an das formale Scheitern des Referendums. Es geht bei ihm nur noch um Rechthaberei und zwar zu Lasten Rumäniens. Dass er mit einem Rücktritt und der Neuwahl des Staatsoberhauptes einen Gefallen tun könnte, darauf kommt er überhaupt nicht. Seine Gegner stehen ihm in nichts nach. Nachdem die Trickserei, mit der über Eilverordnungen Verfassungsbestimmungen geändert wurden, am internationalen Widerstand gescheitert war, versucht man nun am Prozentsatz de...

Der Bürgermeister von Hermannstadt / Sibiu , Klaus Johannis , hat sich in Rumänien wieder zu Wort gemeldet. Dem Fernsehsender Realitatea.TV erklärte er, dass er Gott danke, nicht an der Stelle des Ministerpräsidenten Boc zu sein.: "Ich kann gar nicht sagen wie dankbar ich bin .... oder wie dankbar, dass ich in Hermannstadt bin. Es hätte in dieser schwierigen Situation keinen grossen Spielraum bezüglich der Massnahmen gegeben". Er bezog sich damit natürlich auf die Wirtschaftskrise, die Rumänien besonders getroffen hat. Statt der jetzt vom rumänischen Kabinett beschlossenen Gehalts- und Rentenkürzungen hätte er es aber vorgezogen, die Zahl der Beamten zu vermindern, die Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer zu erhöhen und die Mittel für den Autobahnbau zu kürzen. "Wenn man solche Massnahmen beschliesst, die vor allem die kleinen Einkommen wie die der Pensionäre und Staatsbediensteten treffen, dann ist es schwierig Vertrauen in die Massnahmen der Regierung zu ...

Johannis hat der Zeitung "Evenimentul Zilei" (EVZ) in Hermannstadt / Sibiu ein Interview zu dem derzeitigen Stand der rumänischen Politik gegeben. Während der neue zukünftige Ministerpräsident Lucian Croitoru mühsam versucht, die Anerkennung des Parlaments für seine neue Regierung zu finden, erklärte sein Gegenpart und Kandidat für den Ministerpräsidentenposten, Johannis, dass er die Entwicklung in Bukarest nicht mit guten Augen sehe. Alles, was da laufe, diene nicht dazu die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die Frage, ob er sich im gegenwärtigen Stellungsspiel der Präsidentschaftskandidaten ausgenutzt sieht, verneinte er. Die Parteien PNL, PSD, UDMR und die Gruppierungen der nationalen Minderheiten hätten mehrfach erklärt, dass sie seine Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten unterstützten. Folgende Frage der Zeitung möchte ich wörtlich wiedergeben: EVZ: "Die Zustimmung zu ihrer Person ist in dauerndem Wachsen. Glauben sie, dass das ihrem Image als "Macher...

Nach der Abwahl der Regierung des Ministerpräsidenten Boc durch ein Misstrauensvotum, ist Bewegung in die rumänische Politik gekommen. Staatspräsident Băsescu musste einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Und einer der heissesten Favoriten war plötzlich der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis . Johannis ist Bürgermeister der Stadt Sibiu mit dem deutschen Namen Hermannstadt. Er ist auch Mitglied des " Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR)". Das DFDR wurde 1989 als die politische Vertretung der Rumäniendeutschen gegründet. Es ist nun doch vorläufig anders gekommen. Staatspräsident Băsescu hat sich für den Wirtschaftsspezialisten Lucian Croitoru entschieden. Er hat allerdings Klaus Johannis auf eine "spätere Zusammenarbeit" vertröstet. Vielleicht will er damit Johannis ruhig stellen, denn man spekuliert bereits, ob Johannis nicht für das Präsidentenamt kandidieren solle. Die Präsidentschaftswahlen finden im November statt und Băsescu kandidiert erne...