Soweit das Auge reicht

Pablo Casado ist Präsident der größten spanischen Oppositonspartei, der rechtskonservativen Partido Popular. Er fällt vor allem durch seine Nähe zu der rechtsextremen Partei Vox und franquistischen Kreisen auf. Mit Vox liefert er sich einen Wettbewerb, wer die besten fremdenfeindlichen Forderungen auf Lager hat. So hat er vor kurzem verlangt, dass die Marine auf hohem Meer gegen Flüchtlinge in ihren Booten einschreiten und an der Fahrt Richtung Spanien hindern solle. Dieselbe Forderung hatten die Fremdenhasser von Vox vor einigen Monaten im Parlament erhoben. Damals hatte das Oberkommando des Militärs geantwortet,  dass es für sie eine Verpflichtung sei Flüchtlinge auf hoher See zu retten und so würden sie auch verfahren. Das spanische Militär hat also mehr Fingerspitzengefühl wie die ach so katholisch-christlichen Rechtskonservativen.

Die paramilitärische kasernierte Polizei "Guardia Civil" (GC) wurde von der Franco-Diktatur als Unterdrückungsinstrument genutzt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das "Vaterland" (patria), wobei "Vaterland" im reaktionär-faschistischen Sinne des ehemaligen Francostaates und der heute noch Spanien dominierenden höheren Gesellschaftskreise sowie die Tatsache eines absoluten Zentralismus, bei dem alle Macht von Madrid aus geht, verstanden wird. Falls man das in Gefahr sieht, wird notfalls geputscht oder mit Putsch gedroht. Beim Tejero-Putsch 1981 - Tejero war Oberst der GC - war diese faschistische Argumentation noch einmal ganz nach oben gespült worden. Der Putsch misslang, weil der König, der als von Franco inthronisiertes Staatsoberhaupt in den reaktionären Kreisen hohes Ansehen genoss,  weitsichtig genug war,  um zu erkennen, dass ein faschistischer Putsch Spanien in Europa um Jahrzehnte ins Abseits stellen würde. Das Grundproblem aber blieb. Im Laufe der...

Was zur Zeit die rechten Parteien in Spanien bieten, ist ein Jammerspiel der Demokratie. Nach dem Einzug der Faschisten um Vox in das andalusische Parlament haben sich die beiden "staatstragenden" Parteien Partido Popular und Ciudadanos mit ihnen zusammen getan, um in Andalusien regieren zu können und deshalb wittern sie jetzt Morgenluft. Ein besonders beliebtes Thema sind die "Separatisten" in Katalonien und im Baskenland. Ersteres im Zusammenhang mit dem jetzt anlaufenden Prozess gegen die katalanischen Politiker, die es gewagt hatten ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu veranstalten und seither seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen. Der anstehende Prozess vor dem Obersten Gericht hat nun neue Emotionen hervorgerufen. Der Prozess soll möglichst klammheimlich mit eingeschränkter Teilnahme der internationalen Öffentlichkeit stattfinden. Das wohl deshalb, weil die Europäische Justiz schon mehrfach klargemacht hat, dass sie im Unabhängigkei...

Bei den Regionalwahlen ist erstmalig die vor nicht allzu langer Zeit gegründete rechtsextreme Partei "Vox" in das andalusische Parlament gewählt worden.  Im Jahrzehnt des Aufstiegs rechter Demagogen weltweit ist diese Entwicklung nicht mehr verwunderlich.  Aber gibt es in Andalusien tatsächlich so viele Anhänger einer Politik, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte? Der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero hat dazu in einem Blog der Web-Zeitung Público folgendes geschrieben : 396.000 Menschen in Andalusien, die Vox gewählt haben,  haben das Programm dieser Partei nicht gelesen. Denn dieses Programm sagt, dass die CCAA ( die autonomen Regionen Spaniens ) aufgelöst werden müssen und das richtet sich gegen die Bestimmungen der Verfassung.  Oder sind das etwa keine Anhänger der Verfassung? Die haben VOX nicht gewählt,  weil sie deren Programm gelesen haben. Es gibt auch keine 396.000 Andalusier, die dafür sind, dass man die Gesetze zur hi...

In Spanien gibt es neben der abgehalfterten ehemaligen Regierungspartei Partido Popular (PP) zwei neuere Parteien, denen der spanische Zentralismus und Nationalismus ein Herzensanliegen ist. Das eine ist " Vox ", eine rechtsextreme Absplitterung der PP und " Ciudadanos ", eine Partei, die sich liberal nennt, aber eher nach einem Ersatz rechtskonservativer Kreise für die durch zahllose Korruptionsskandale heruntergewirtschaftete PP aussieht. Schwerpunkt dieser Parteien ist der spanische Zentralismus und mit ihm das Erbe der Diktatur von Franco. Deshalb bekämpfen sie bis aufs Messer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien und im Baskenland. Den katalanische Unabhängigkeitsprozess, der bisher nur gewaltlos geführt, versuchen sie ständig in die Ecke einer Rebellion oder gewalttätigen Erhebung zu schieben. Da die Gewaltfreiheit zu offensichtlich war, versuchen es diese Kräfte mit Provokationen, um bei Reaktion dann einen Vorwand finden zu können, dass ihre Gegner g...

Televisión Española (TVE) , so nennt sich das öffentlichrechtliche Fernsehen Spaniens. Es wird seit 2010 aus Steuergeldern finanziert und ist inzwischen ein Spielball der Politik, vor allem der derzeitigen Regierungspartei Partido Popular (PP). An den entscheidenden Position sitzen nur noch Günstlinge dieser Partei. Berichtet wird nur noch, was der Regierung gefällt. Die Glaubwürdigkeit des einstigen Hauptsenders in Spanien ist auf dem Nullpunkt angelangt. Viele Mitarbeiter/-innen sind frustriert, weil sie die Nachrichtemanipulation als eine Schande und Verstoß gegen ihre Berufsehre auffassen, aber nichts dagegen tun können. So wundert es nicht, dass das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom angeblich unabhängigen Staatsfernsehen nur im Sinne der Regierung in Madrid dargestellt und Nachrichten unterschlagen oder entstellt wurden. Eine journalistische Mitarbeiterin schrieb darauf in einer Twitter-Nachricht: "Eine Schande ist das, was ich als Journalisten von TVE über die ...

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen. Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ei...

Mariano Rajoy , der mit Hängen und Würgen wiedergewählte Ministerpräsident einer konservativen Minderheitsregierung der Partido Popular , hatte 2011 nach dem Wahlsieg – mit absoluter Mehrheit – nach alter Autokraten-Manier die staatlich finanzierte Radio- und Fernsehanstalt Televisión española ( RTVE ) meinungspolitisch verstümmelt und auf die parteipolitischen Absichten seiner Partei zugeschnitten. Mit der Folge, dass die Glaubwürdigkeit dieser Institution immer mehr gelitten hat und Menschen sich zuletzt vom Staatsfernsehen abgewendet haben. Aus diesem Anlass hat die Journalistin Rosario G. Gómez in der Zeitung El Pais die Gelegenheit zu folgendem Kommentar genutzt, der auch auf die derzeitige Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Spanien eingeht: RTVE ist in ein schwarzes Loch abgetaucht: technologisch verankert in der Vergangenheit, vom Informationsgehalt her abqualifiziert durch seine Nähe zu einer Partei, der Regierung und fin...

Spanien hat seit Monaten eine Regierung auf Abruf. Die Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hält sich nur noch geschäftsführend im Amt. Zweimalige Wahlen seit Dezember letzten Jahres haben Resultate erbracht, die zu keiner tragfähigen Koalition führten. Rajoy versuchte vor kurzem nochmals eine Koalitionsregierung mit der Partei “Ciudadanos” zu bilden, scheiterte aber krachend bei der Abstimmung zur Amtseinsetzung im Parlament. Ignacio Escolar schreibt in “ eldiario.es ” dazu: “170 Stimmen für ihr und 180 gegen ihn, das bedeutet eine absolute Mehrheit gegen Rajoy. Trotz einer Mehrheit der rechten Parteien im Parlament hat er erneut ein eindeutiges Nein kassiert. Dafür ist er der Hauptverantwortliche, auch wenn er noch so gerne die Opposition dafür kritisiert. Heute hat er Geschichte geschrieben: Er ist der erste Präsident der Demokratie, der bei seiner Amtseinführung gescheitert ist. Und er ist auch der Erste, der angesichts eine...

Der Gürtel-Korruptionsskandal schmort seit 2009 in Spanien vor sich hin. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular , Luis Bárcenas , der zwischenzeitlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, steht zur Zeit erneut vor Gericht. Diesmal als Zeuge im Gürtel-Prozess, der im Oktober in seine heiße Phase kommen wird. Bárcenas schilderte vor Gericht, dass sich auf den Festplatten seines Arbeitscomputers Beweise zur von ihm geführten B-Kasse (Caja B), einer parallelen Buchhaltung zur Verschleierung von Zahlungen an die Partido Popular (PP), befanden. Dafür habe er leider keine Beweismittel, denn sein Computer und die entsprechenden zwei Festplatten seien auf Weisung der damaligen Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Gospedal , zerstört worden. Der IT-Beauftragte der Partei gab zu, dass er die beiden Festplatten gelöscht habe, indem den Löschvorgang 35-mal durchführte und anschließend die Festplatten manuell zerstörte und in den Müll...

Das sollten wir uns mal von einem Spanier erklären lassen, denn zur Zeit gibt es da ein heilloses Durcheinander. Spaniens Korrupte stellen sich als bewährte Vertreter der spanischen Politik und der Gesellschaft dar. Sogar der König – zumindest der Ex – und seine Familie haben da mitgemischt. Eine ehrenwerte Gesellschaft, der dazu noch das Unrechtsbewusstsein fehlt. Der schlimmste Ausbund an Korruption erlebt allerdings die autonome Region und Stadt Valencia . Der Damm, mit dem bisher die Ex- Regierungspartei PP mit Tricks und rechtlichen Finessen verhindern wollte, dass die volle Wahrheit ans Licht kam, ist gebrochen. Die Polizei verhaftet Ende Januar einen Ex-Würdenträger nach dem andern, nur der große Fisch, die Ex-Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá , an die kam man bisher nicht heran, weil sie im spanischen Senat sitzt und Immunität genießt. David Trueba, Journalist, Schriftsteller und Filmregisseur hat in der Zeitung “El Pais” hat versucht, den Typ d...

Spanien steuert auf die Parlamentswahlen zu. Die regierende konservative Partei Partido Popular (PP) muss befürchten, für die vielen Korruptionsfälle und die fatale Sparpolitik vor allem zu Lasten des armen Teils der Bevölkerung abgestraft zu werden. Da drückt sich der regierende Ministerpräsident Mariano Rajoy gerne davor, in Debatten mit seinen Herausforderern zu gehen, weil die zu viele gute Argumente für das Versagen der Regierung haben und er zu wenige dafür. Er selbst zieht es vor, mit willfährigen Journalisten im Zweiergespräch im Stile einer Seifenoper sich der Öffentlichkeit als der gute Onkel zu präsentieren. Aber ganz kann man sich natürlich der Öffentlichkeit nicht entziehen, weil die Kneiferei dann zu offensichtlich und der Eindruck beim Wähler zu verheerend wäre. So hat jetzt eine Fernsehdebatte mit den vier Parteien PSOE , Ciudadanos , Podemos und PP stattgefunden. Parteien, die die besten Aussichten auf eine starke Vertretung im nächsten Parlament haben. Für die ...

Dass die spanische Bauwirtschaft auf die Bestechung staatlicher Amtsträger spezialisiert war und ist, daran besteht kein Zweifel seit die Affäre “Gürtel” ans Tageslicht kam. Noch eine Schippe drauf gelegt wird auf den Kanaren, wo wohl korrumpierte Amtsträger zum Alltag gehören. Einer der herausragenden Vertreter dieser Gattung ist der spanische Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria . Er ist gebürtiger Kanare, Mitglied der Partei Partido Popular und hat seine politische Karriere auf den Kanaren begonnen. Aufgefallen ist Soria dadurch, dass er seine Urlaubsaufenthalte mit Vorliebe von Hotelinhabern und befreundeten Unternehmern  finanzieren lässt und für seine Aufenthalte bestenfalls lächerliche Preise bezahlt. Einer dieser Hotelunternehmer nennt sich Martinón und ist der Inhaber der gleichnamigen Hotelgruppe “ Grupo Martinón ”. Im August dieses Jahres hielt sich Soria in einer Suite im exklusiven Club Volcán dieser Gruppe auf. Zuvor hatte er sich ab...

Es war einmal in Spanien ein Jugendlicher mit Namen Francisco Nicolás Gómez Iglesias, mit Kurznamen wurde er “Nicolás” gerufen und er erwarb sich in seiner jungen Karriere den Übernamen “El pequeño Nicolás”, "der kleine Nikolaus". Seine Karriere startete er gezielt mit 15 Jahren, er wusste wie man sich bei Politikern einschleimt und er wusste auch, dass, wenn man Karriere machen wollte, man gleich bei den Mächtigen des Staates anfangen sollte. Politiker freut es natürlich, wenn Jugendliche dienstbar und eifrig sich anbieten, Notizen zu schreiben, ihnen Zigaretten kaufen zu gehen oder zu Politveranstaltungen Jubelchöre zu organisieren. Nicolás fing bereits mit 15 Jahren an, sich in solchen Dienstleistungen zu üben. Ziel seiner Bemühungen für einen schnellen Aufstieg war die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) und die ihr nahestehende Stiftung FAES. Nicolás merkte bald, dass man in der Politik mit ethisch einwandfreiem Handeln nicht weit kam. Da liefen Bauun...

Über die plötzlich entstandene Bürgerbewegung in Gamonal, einem Stadtteil der nordspanischen Stadt Burgos , habe ich in meinem Bericht“ "Bürgerzorn entlädt sich in der kastilischen Provinz ” berichtet. Berichtet habe ich auch, dass ein vorbestrafter Bauunternehmer, der in der Stadt nur “el jefe” genannt wird, die Stadtverwaltung und die lokalen Politiker bestens im Griff und zudem über eine Tageszeitung ein Medienmonopol hat. Die Bürger haben damals ihre Wut über die Baupläne der Stadt und die damit verbundene Korruption in Demonstrationen und der Bildung einer Bürgerbewegung Ausdruck gegeben. Scheinbar hat die Stadt Burgos nichts dazu gelernt oder es ist die so beliebte Arroganz der spanischen “Kaste”, die die Stimme des Volkes eigentlich nie interessiert hat. Die Bürger sind nämlich jetzt wieder auf der Barrikade. Die Stadt hatte dem korrupten Bauunternehmer Méndez Pozo und seiner Immobiliengesellschaft die Durchführung der Renovierung der lokalen Stierkampf-Arena zugesproch...

Angel Acebes, geboren 1958, ist ein Politiker der Partido Popular (PP) in Spanien. Er war mehrfach Minister verschiedener Ministerien in der Ära Aznar . Von 2004 bis 2008 war er Generalsekretär der PP. 2011 verzichtete er auf sein Abgeordnetenmandat und wechselte dafür in den Aufsichtsrat der “Banco Financiero y de Ahorro”, die als Bad-Bank für die Pleitebank Bankia gegründet worden war. 2012 trat er von dem Posten zurück, um in den Veraltungsrat des spanischen Energie-Konzerns Iberdrola zu wechseln. Der vielseitige Herr Acebes erlebte den politischen Tiefpunkt seiner Karriere als Innenminister in den Tagen nach den islamistischen Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid , bei dem viele Menschen ums Leben kamen. Steif und fest behaupteten er und seine Regierung, dass die Anschläge durch die baskische Terrororganisation ETA verursacht worden wären. Auch als längst die Fährte immer mehr zu den Islamisten führte hielt Acebes seine ETA-Verdächtigungen aufrecht. Die Wahlen standen näm...

Kommunalwahlen und Regionalwahlen stehen vor der Tür und die Wahlprognosen für die Regierungspartei Partido Popular (PP) sind alles andere als günstig. Nach Jahren der Kürzungen und nochmaligen Kürzungen im Haushalt und vor allem dem Abbau von Sozialleistungen will Ministerpräsident Rajoy sich ein anderes Image geben und den sozialen Wohltäter rauskehren. Vorab wurde der bisherigen Oberbürgermeisterin von Madrid, Ana Botella , ebenfalls von der PP, von Rajoy nahegelegt, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Frau Botella hat in Madrid kaum mehr Unterstützung und die Wahlen drohen in der Stadt zu einem Debakel zu werden. Als nächstes musste die Oberbürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá , die in guten Zeiten das ganze Geld Valencias verjubelt hatte und in Korruptionsfälle verwickelt war, gemaßregelt werden. Barberá hatte bereits angedeutet, dass sie für die nächsten Wahlen wieder kandidieren wolle und wurde jetzt von Rajoy mit dem Hinweis, darüber würden die Parteigremi...

Francisco Pérez de los Cobos Orihuel (geboren 1962) ist Präsident des spanischen Verfassungsgerichts. In diese Position wurde er, nachdem er erst 2010 Richter im Verfassungsgericht wurde, im Juni dieses Jahres gewählt. Vor seiner Ernennung verschwieg er vor beiden Kammern des Parlaments, dass er Mitglied der regierenden Partei Partido Popular (PP) ist. Durch den Skandal um den ehemaligen Schatzmeister der PP, Barcenas , kam jetzt diese Tatsache ans Tageslicht. Die spanische Verfassung verbietet aktiven Richtern die Zugehörigkeit zu politischen Parteien und Gewerkschaften. Pérez de los Cobos gibt zwar zu, dass er bereits als Richter seine Parteizugehörigkeit verschwiegen habe, er aber immer nur einfaches Parteimitglied gewesen sei. Er zieht sich auf die Argumentation zurück, dass die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts nur führende Funktionen in Parteien verbiete. Weshalb also das Verschweigen der Parteizugehörigkeit, wenn die Vorschriften in seinem Falle dies erlauben? Weshalb...