Soweit das Auge reicht

Der spanische Abgeordnete im Kongress, Gabriel Rufián, schrieb vor kurzem  auf Twitter: Diese Woche hat der geflüchtet König, 1/10 dessen zurückgezahlt, was er uns gestohlen hat, seine Prinzessinnen liessen sich illegalerweise impfen, einige Richter sprachen militärische Führungskräfte frei, die vorgeschlagen hatten ein Teil der Bevölkerung zu erschiessen und es wurden einige Akademiker wegen des 1. Oktober (Tag des Referendums über die Unabhängigkeit in Katalonien) vor Gericht gestellt und Villarejo (Ex-Polizist und Privatdetektiv, in schmutzigen Geschäften für konservative Politiker und Wirtschaftsgrößen tätig) ist wieder frei. Damit ist in wenigen Sätzen das ganz Elend der spanischen Politik und des miserablen Zustandes des Rechtsstaates in Spanien charakterisiert. Juan Carlos, der geflüchtete Ex-König, dem der Vorwurf der Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung gemacht wird, ist mit staatlicher Duldung in die Vereinigten Arabischen Emirate geflüchtet, weil es mit diesem ...

Antonio González Pacheco (Geburtsjahr 1946), genannt "Billy el Niño" (Billy, das Kind) war einer der gefürchtetsten Folterer in Francos Sicherheitsapparat der 60er und 70er Jahre. In der Zeit der spanischen " Transición ", der Übergang von der Diktatur in die Demokratie, hatte man keine Probleme diesen Mann weiterzubeschäftigen. Im Juli 1977 wurde er sogar noch mit der "Silbermedaille für poizeiliche Verdienste" ausgezeichnet. Erst 1982 schied er aus dem Staatsdienst aus und war danach unter anderem bei Renault España als Sicherheitschef tätig. Seine Verbrechen sind zahlreich und seine Opfer erzählen inzwischen, mit welcher Brutalität sie von diesem Mann gefoltert und misshandelt wurden. Da das Francoregime vor seinem Abgang sich für alle seine Untaten in einem Amnestiegesetz Straffreiheit zusprechen liess, konnte González Pacheco ungestraft sein Leben weiterführen. Was die spanische Justiz nicht schaffte, das versuchte dann die argentinische Justiz ...

Frans Timmermans , zuständiger EU-Kommissar für  Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, war vor kurzem zu Besuch in der rumänischen Hauptstadt, um die derzeitige Situation in Rumänien, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass die Regierung kontinuierlich versucht, an der Unabhängigkeit der Justiz, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung, zu sägen. Er machte den rumänischen Regierungsparteien klar, dass, wenn Rumänien im Kampf gegen die Korruption nicht einen entscheidenden Schritt nach vorne mache, eine Aufhebung des Monitoring und der Beitritt zum Schengen-Raum in weiter Ferne bleiben. Timmermans erklärte, dass er sehr gut informiert sei, was in Rumänien passiere. In einer Botschaft an die Präsidenten der beiden Parlamentskammern erklärte er: "Ich habe den Präsidenten der beiden Kammern erklärt, dass sie, falls sie den Eindruck hätten, mich nicht richtig verstanden zu haben, mich direkt anrufen sollten...

Vor 13 Jahren gab es in Rumänien die sogenannte 2. Mineriade . Minenarbeiter aus dem Schiltal machten sich auf dem Weg nach Bukarest, um der damaligen Regierung "mores" zu lehren und Entschädigungen für ihre Entlassungen durchzusetzen. Rumänien stand damals vor einer schweren Staatskrise. In Rumänien lebend, habe ich mir damals (1999) ein paar Notizen zur Situation im Land gemacht, die ich hiermit wiedergebe:   "Rumänien, dieses Land der scharfen Gegensätze, lässt auch den nur vorübergehend hier lebenden Ausländer nicht ganz unberührt. Das heißt, dass man mit der Zeit von den Stimmungsumbrüchen, die in diesem Land herrschen, beeinflusst wird. Die Rumänen sind zur Zeit ewige Pessimisten, die glauben ihr Land ist Mist, die Politiker sind Deppen und aus uns wird so oder so nix. Es ist schwer, Ihnen „Kopf hoch“ zu sagen und zu empfehlen, in die Hände zu spucken und die Lösung ihrer Probleme selbst in die Hand zu nehmen.   Im Frühjahr 1999 sah es für Rumänien sehr...

Spanien hat eine Tradition der Geheimbündelei und des Vertuschens. Ihren Höhepunkt hatte diese Politik während der Diktatur von General Franco. Ein typisches Beispiel war das “silencio administrativo”, das “Schweigen von Amts wegen”. Ein Bürger, der einen Antrag an die Verwaltung stellte, musste davon ausgehen, dass, wenn die Behörde nicht antwortete, sein Antrag abgelehnt sei. Rechtsmittel gab es natürlich keine, die Verwaltung musste ihr Verhalten auch nicht begründen. Der staatlichen Willkür war somit Tür und Tor geöffnet. Wenn das Volk etwas erreichen wollte, dann musste es sich an spezielle “gestores” (Verwalter) wenden, die mit den staatlichen Stellen kungelten, sie gegebenenfalls schmierten und sich dann am Betroffenen finanziell schadlos hielten. Das ging natürlich spätestens dann nicht mehr als Spanien eine demokratische Regierung bekam und der EU beigetreten war. Vor allem letzteres sorgte dafür, dass alte Zöpfe aus der Diktatur abgeschnitten wurde. Die Tradition des Vertu...