Soweit das Auge reicht

Die Deutsche Allgemeine Zeitung für Rumänien (ADZ) schreibt am gestern: “Der PSD-Abgeordnete Petru Daea hat seine Gesetzesinitiative bezüglich der „Sonderrenten“, genauer gesagt zusätzlicher Altersbezüge für Parlamentsabgeordnete, im Unterhaus eingebracht. Unterzeichnet wurde sie von insgesamt 255, größtenteils zur aktuellen Mehrheit gehörenden Abgeordneten und Senatoren. Aus den Oppositionsreihen trugen letztlich nur noch 20 Liberale das umstrittene Legislativprojekt mit, nachdem die PNL -Leitung klargestellt hatte, es keineswegs zu unterstützen. Seine Initiative begründete der Abgeordnete Daea u. a. damit, dass „Volksvertreter“ keine „Arbeitnehmer“ seien, sondern „im Dienste des Volkes“ stünden, wie auch mit der Hoffnung, auf diesem Weg eine „qualitativ steigende Parlamentsleistung“ zu bewirken.” Das mit der “steigenden Leistung” bringt allerdings viele Rumänen dazu in lautes Gelächter auszubrechen. Bisher sind viele Volksvertreter dadurch aufgefallen, dass sie sich für ihr Tun v...

Rumänien wird am 9. Dezember ein neues Parlament und die zweite Kammer, den Senat, wählen. Morgen ist der Startschuss für den Wahlkampf. Ein Monat lang dürfen sich die Aspiranten auf einen Sitz im Parlament oder im Senat beim Volk vorstellen und für sich werben. Bei den Wahlkampfveranstaltungen können die Bürger und Bürgerinnen nicht auf eine Verköstigung hoffen. Das ist nämlich verboten. Die Kandidaten dürfen den Wählern keine Nahrungsmittel, Getränke oder Tabakprodukte anbieten. Bei Geschenken, die keine Lebensmittel und Getränke sind, darf der Wert im einzelnen 10 Lei (ca. 2,10 Euro) nicht überschreiten. Wobei Wahlpropaganda-Material nicht darunter fällt. Wahlplakate, Postkarten, Kalender, Hefte, Streichhölzer, Fahnen und so weiter fallen nicht unter die Einschränkungen. Der “Nationalrat für Audiovisuelles” ( CNA ), der den Wahlkampf überwacht, hat des weiteren verfügt, dass die Kandidaten/Kandidatinnen gegen Zahlung Wahlkampfspots im Fernsehen und Radio schalten können. Sie b...

Auf Antrag des Senators Fekete Andras Levente hat der rumänische Senat eine Gesetzesinitiative gestartet, nach der Schulabbrechern kein Führerschein erteilt werden darf. Der Anwärter auf einen Führerschein muss demnach vor Erteilung nachweisen, dass er mindestens 8 Schulklassen besucht hat. Der Vorschlag wurde gegen das Votum des Verwaltungssausschusses des Senates vom Plenum angenommen. Bisher war es in Rumänien so, dass man ein bestimmtes Alter erreicht haben, ein ärztliches Zeugnis vorlegen sowie eine theoretisches und praktisches Examen ablegen musste. Nun soll also nach Meinung des Senates die Bildung als weiteres Erschwernis dazu kommen. Senator Levente begründete seinen Antrag wie folgt: "Zur Zeit gibt es keine gesetzliche Regelung bezüglich der Schulausbildung von Führerscheinprüflingen. Er braucht nur ein Gesundheitszeugnis, das nachweist, dass er gesundheitlich in der Lage ist, ein Fahrzeug zu steuern. Er kann Analphabet sein und trotzdem das Recht haben, auf den Str...