Soweit das Auge reicht

Die paramilitärische kasernierte Polizei "Guardia Civil" (GC) wurde von der Franco-Diktatur als Unterdrückungsinstrument genutzt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das "Vaterland" (patria), wobei "Vaterland" im reaktionär-faschistischen Sinne des ehemaligen Francostaates und der heute noch Spanien dominierenden höheren Gesellschaftskreise sowie die Tatsache eines absoluten Zentralismus, bei dem alle Macht von Madrid aus geht, verstanden wird. Falls man das in Gefahr sieht, wird notfalls geputscht oder mit Putsch gedroht. Beim Tejero-Putsch 1981 - Tejero war Oberst der GC - war diese faschistische Argumentation noch einmal ganz nach oben gespült worden. Der Putsch misslang, weil der König, der als von Franco inthronisiertes Staatsoberhaupt in den reaktionären Kreisen hohes Ansehen genoss,  weitsichtig genug war,  um zu erkennen, dass ein faschistischer Putsch Spanien in Europa um Jahrzehnte ins Abseits stellen würde. Das Grundproblem aber blieb. Im Laufe der...

In einem Interview mit der katalanischen Zeitung "Ara" nimmt der katalanische Erfolgstrainer Pep Guardiola zu den derzeitigen politischen Verhältnissen in Spanien insbesondere in Bezug auf Katalonien Stellung, wobei er vorab zur die Frage beantwortet, ob ihm einmal angeboten worden sei, Nationaltrainer Spaniens zu werden: "Das ist eine Lüge. Sie haben mir nie angeboten spanischer Nationaltrainer zu werden. Nie. Es tut mir leid, wenn sie sich beleidigt fühlen, aber ich bin auch beleidigt wegen vielen Sachen, die in diesen Jahren passiert sind: Die Korruption der ERE in Andalusien (Korruptionsskandal um arbeitsrechtliche Bescheinigungen), dass die Open Arms keine Menschen im Mittelmeer retten darf (Leben retten im Meer ist eine Verpflichtung, die Anstrengung der NGO verdiente den Nobelpreis, stattdessen werden sie strafrechtlich verfolgt) und Sánchez lässt die Rettungsschiffe nicht ausfahren, aber er kann sehr wohl Waffen an Saudi Arabien verkaufen." I...

Bei den Regionalwahlen ist erstmalig die vor nicht allzu langer Zeit gegründete rechtsextreme Partei "Vox" in das andalusische Parlament gewählt worden.  Im Jahrzehnt des Aufstiegs rechter Demagogen weltweit ist diese Entwicklung nicht mehr verwunderlich.  Aber gibt es in Andalusien tatsächlich so viele Anhänger einer Politik, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte? Der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero hat dazu in einem Blog der Web-Zeitung Público folgendes geschrieben : 396.000 Menschen in Andalusien, die Vox gewählt haben,  haben das Programm dieser Partei nicht gelesen. Denn dieses Programm sagt, dass die CCAA ( die autonomen Regionen Spaniens ) aufgelöst werden müssen und das richtet sich gegen die Bestimmungen der Verfassung.  Oder sind das etwa keine Anhänger der Verfassung? Die haben VOX nicht gewählt,  weil sie deren Programm gelesen haben. Es gibt auch keine 396.000 Andalusier, die dafür sind, dass man die Gesetze zur hi...

Spanien steht zur Zeit vor der Entscheidung eines endgültigen Bruchs mit seiner jüngeren faschistischen Vergangenheit oder Rückkehr in das Korsett der gelenkten Demokratie wie sie sich die Nachfolger des Diktators in der Übergangszeit von der Diktatur in die "reformierte" Demokratie vorgestellt haben. Der Schriftsteller und Regisseur Suso de Toro hat eine ausführliche Analyse des spanischen Dilemmas geschrieben, die er so zusammenfasst: Das derzeitige System der Regierungsmacht (in Spanien) ist dernassen morsch, dass sie auch die Gesellschaft korrumpiert, die das akzeptiert und toleriert. Die Staatskrise ist eine Tatsache,  aber die staatlichen politischen Organisationen bieten keine Alternative an Hier der übersetzte Text seines auf der Webseite eldiario.es erschienen Beitrags : Im Großen wie im Kleinen zeigt sich dieselbe Realität. Das Kleine betrifft uns persönlich, die Person, die festgenommen wird, weil sie ihre Freiheit nutzt und die Demokratie, die And...

Die spanische Demokratie beziehungsweise der Übergang von der Franco-Diktatur zu Demokratie konnte erst beschritten werden, nachdem sich die Funktionäre, Politiker und Militärs der Diktatur sich in einem Amnestiegesetz von 1977 Straffreiheit von all ihren Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und willkürliche Tötungen hatten geben lassen. Der damalige Sprecher der Regierung, Arias Salgado, definierte das Gesetz bei der Verabschiedung im Parlament 1976 wie folgt: Das Amnestiegesetz ist ein ethisch-politischer Vorschlag der Demokratie, auf die wir alle hoffen und die, damit sie authentisch ist, nicht zurück schaut, sondern mit festem Willen die Trennungen überwindet, die uns in der Vergangenheit gegeneinder aufgebracht haben. Die Webseite "Diagonal" schreibt dazu: Aber hinter diesem Gesetz und den Worten von Arias Salgado versteckt sich eine Komponente, die die Zukunft des neuen Regimes kennzeichnet, das aus der Gesetzlosigkeit des vorhergehenden ent...

Susana Diaz, geboren 1974, ist die aktuelle Präsidentin der autonomen Region Andalusien. Sie gehört der sozialistischen Partei PSOE an. Von Beruf ist sie Juristin. Bereits 1997 wurde sie zur Präsidentin der Jugendorganisation der PSOE von Andalusien gewählt. 2013 wurde sie mit Hilfe der Linkssozialisten und Grünen zur Präsidentin Andalusiens gewählt. 2015 brach sie mit den Linkssozialisten und regiert seither mit Hilfe der rechtsliberalen Partei “ Ciudadanos ”. Die PSOE steht seit einiger Zeit vor einer Zerreißprobe. Es geht darum, dass wichtige Parteihäuptlinge dem seit Monaten mit einer geschäftsführenden Regierung dahintümpelnden Spanien zu einer neuen, von der konservativen Partido Popular (PP) geführten Regierung verhelfen wollen, indem man einer von diesen geführten Minderheitenregierung an die Macht verhilft. Im Streit darüber ist der bisherige Generalsekretär Pedro Sánchez entmachtet worden , der zumindest den Versuch unternehmen wollte, eine Koalitionsregi...

Die spanischen Parlamentswahlen, die nur 6 Monate nach den letzten Wahlen erfolgten, sind mit einem unerwarteten Resultat ausgegangen. Die verbrauchte Regierungspartei PP hat allen Erwartungen zum Trotz Stimmen gewonnen, auch wenn es nicht gereicht hat, wieder die absolute Mehrheit zurückzubekommen.  Dies obwohl sich die Spanier eigentlich einig sind, dass die PP die korrupteste Partei Europas ist. Eine Unmenge bei den Gerichten anliegender Verfahren bestätigt das auch. Also warum haben die Spanier diese Partei wieder zur stärksten Partei gemacht? Rat habe ich bei dem Journalisten Javier Gallego von der Webseite “eldiario.es” gesucht. Hier sein Kommentar verfasst unter dem Titel “Die Angst hat gewonnen” in gekürzter Fassung; Unter dem Strich haben die von immer gewonnen. Es haben die gewonnen, die es verstanden haben, den Leuten Angst wie nie zu machen. Rajoy hat die Wahlen in Venezuela gewonnen. Die Panik-Kampagne funktionierte und die Wähler der Rech...

Nach dem Wahlresultat vom Dezember steht Spanien vor der erstmaligen Situation, dass die beiden großen Parteien nur über Koalitionsverhandlungen mit den neu im Parlament vertretenen Parteien “ Podemos ” oder “Ciudadanos” eine Regierung bilden können. Wobei “Podemos” links der gemäßigten Sozialisten von der “ PSOE ” und “ Ciudadanos ” sich als bürgerliche Mitte sieht und damit in direkter Konkurrenz zur bisher regierenden “ Partido Popular ” (PP) steht. Die PP hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, aber mit starken Verlusten und mit ihr, die eine Menge Korruptionsskandale am Hals hat, traut sich eigentlich niemand zu koalieren. So versucht jetzt der Generalsekretär der PSOE Pedro Sánchez , 44 Jahre alt und von Beruf Wirtschaftsfachmann, eine Regierung zu bilden. Er hat nicht die naheliegende Lösung einer Linksregierung mit “Podemos” und anderen linken Gruppen im Parlament angestrebt, sondern hat mit der Partei “Ciudadanos” einen Pakt geschlossen, der ihn zum Mi...

Spanien steht in weiten Teilen auf Kriegsfuß mit seiner Monarchie und seinem obersten Repräsentanten Felipe VI . Wie üblich hielt auch der Monarch dieses Jahr aus Anlass von Weihnachten eine Rede an sein Volk, ein Brauch der soweit auch in anderen christlichen Ländern üblich in der Regel aus salbungsvollen Worten und wenig Inhalt besteht. Dass es auch dieses Jahr in Spanien so ähnlich wird, ahnte der Professor für angewandte Wirtschaftswissenschaft an der Universität Madrid, Fernando Luengo, bereits im vornhinein. Seine Ansicht nach waren die bisherigen Reden des Staatsoberhauptes, auch des Vater-Vorgängers von Felipe, Juan Carlos, langweilige Monologe und das Zuhören eine Qual. Dieses Mal hätte es vielleicht anders sein können, denn Spanien erlebt nach den Wahlen eine Zeitenwende. Neue Gesellschaftsströmungen haben sich politisiert und haben die Regierungsbildung zu einem schwierigen Akt werden lassen, die Frage der inneren Organisation Spaniens ist noch akuter geworden,...

Spanien steuert auf die Parlamentswahlen zu. Die regierende konservative Partei Partido Popular (PP) muss befürchten, für die vielen Korruptionsfälle und die fatale Sparpolitik vor allem zu Lasten des armen Teils der Bevölkerung abgestraft zu werden. Da drückt sich der regierende Ministerpräsident Mariano Rajoy gerne davor, in Debatten mit seinen Herausforderern zu gehen, weil die zu viele gute Argumente für das Versagen der Regierung haben und er zu wenige dafür. Er selbst zieht es vor, mit willfährigen Journalisten im Zweiergespräch im Stile einer Seifenoper sich der Öffentlichkeit als der gute Onkel zu präsentieren. Aber ganz kann man sich natürlich der Öffentlichkeit nicht entziehen, weil die Kneiferei dann zu offensichtlich und der Eindruck beim Wähler zu verheerend wäre. So hat jetzt eine Fernsehdebatte mit den vier Parteien PSOE , Ciudadanos , Podemos und PP stattgefunden. Parteien, die die besten Aussichten auf eine starke Vertretung im nächsten Parlament haben. Für die ...

Die Regional- und Gemeindewahlen in Spanien sind nicht gut gelaufen für die Regierungspartei PP . Vertrauend darauf, dass das Volk ihnen all die Korruptionsskandale und Wahllügen verzeiht, wenn nur das Wirtschaftswachstum inzwischen den Boden erreicht hat und man das als Verdienst ausgeben könne, hat sie nicht damit gerechnet, dass man in vielen Gemeinden und Städten so abgestraft wird wie es zum Beispiel in Madrid und Valencia passiert ist. In Madrid hat die Alternative Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Manuela Carmena, gute Aussichten den Posten auch zu bekommen, wenn die Sozialisten von der Partei PSOE sich dazu aufraffen können, für ihre Amtsübernahme zu stimmen. Beleidigt und sauer ist die PP-Chefin in Madrid, Esperanza Aguirre , die eigentlich Bürgermeisterin werden wollte. Sie will mit Gewalt verhindern, dass die Sozialisten das Naheliegende tun und die bisherige skandalgeplagte PP-Stadtregierung und damit auch sie selbst in die Opposition schicken. Frau ...

Es war einmal in Spanien ein Jugendlicher mit Namen Francisco Nicolás Gómez Iglesias, mit Kurznamen wurde er “Nicolás” gerufen und er erwarb sich in seiner jungen Karriere den Übernamen “El pequeño Nicolás”, "der kleine Nikolaus". Seine Karriere startete er gezielt mit 15 Jahren, er wusste wie man sich bei Politikern einschleimt und er wusste auch, dass, wenn man Karriere machen wollte, man gleich bei den Mächtigen des Staates anfangen sollte. Politiker freut es natürlich, wenn Jugendliche dienstbar und eifrig sich anbieten, Notizen zu schreiben, ihnen Zigaretten kaufen zu gehen oder zu Politveranstaltungen Jubelchöre zu organisieren. Nicolás fing bereits mit 15 Jahren an, sich in solchen Dienstleistungen zu üben. Ziel seiner Bemühungen für einen schnellen Aufstieg war die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) und die ihr nahestehende Stiftung FAES. Nicolás merkte bald, dass man in der Politik mit ethisch einwandfreiem Handeln nicht weit kam. Da liefen Bauun...

In Spanien ist eine Partei wie aus dem Nichts entstanden und hat in der verkrusteten 2-Parteienlandschaft des Landes einen Donnerhall ausgelöst. Vier Monate vor den Europawahlen gegründet hat “Podemos” (Wir können) auf einen Schlag 1,2 Millionen Wählerstimmen bekommen und wird mit 5 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Der herausragende Kopf der jungen Partei ist Pablo Iglesias Turrión, geboren 1978, Schriftsteller und Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense von Madrid. Die Partei ist aus den durch die schwere Wirtschaftskrise Spaniens entstandenen Protestbewegungen der letzten Jahre hervorgegangen. Sowohl von den bisher dominierenden Konservativen der Partido Popular (PP), zur Zeit Regierungspartei, und der Sozialisten ( PSOE: Partido Socialista Obrero Español ) wird die neue Bewegung in die extreme Ecke gestellt, denn Podemos hat klar gemacht, dass es die alte Kaste der Politiker ablösen will. Bereitwillig wird die Partei auch in anderen europ...

Felipe von Borbón , der Thronnachfolger auf dem spanischen Thron, muss immer mehr Funktionen seines gesundheitlich ruinierten König-Vaters übernehmen. In dieser Funktion reist er als spanischer Vertreter durch die Welt und keiner hätte es gemerkt, wenn nicht plötzlich die Schreckensmeldung in den spanischen Medien erschienen wären, dass das prinzliche Flugzeug schon mehrfach mit Schaden am Boden bleiben und sogar Flüge deswegen unterbrochen werden mussten. Zuletzt bei einem Flug, den der Prinz nach Honduras unternahm und bei der wegen eines Schadens das Flugzeug in Santo Domingo landen musste. Das Flugzeug ist ein Airbus A310 und er gehört natürlich nicht dem Prinzen, sondern der spanischen Luftwaffe. Bei der Havarie in Santo Domingo musste dem Prinzen ein anderes Flugzeug hinterher geschickt werden, damit er weiterfliegen konnte. Nachdem erst einmal ein paar untertänige Berichte in den Medien über das grausame Schicksal des Prinzen und den verlotterten Wartungsdienst für Regierun...

La Linea de Concepción ist die Grenzstadt Spaniens zu Gibraltar. Seit 1870 trägt die Stadt den Beinamen “de la Concepción”, was soviel wie “La Linea von der Empfängnis” bedeutet. Maria, die Mutter Gottes, gibt es vor allem in Spanien in vielfältiger Ausfertigung, Zeugnis davon legen Mädchennamen ab, deren erster Bestandteil “Maria” ist, deren zweiter Teil sich aber im Laufe der Zeit verselbständigt hat. Davon zeugen “Socorro (Mariahilf), Concepción ( Maria Empfängnis ), Dolores (Maria von den Schmerzen) oder Mercedes (Maria von der Gnade)” und einige andere. So erklärte auch die Stadt La Linea “Maria de la Concepción” zu seiner Patronin und fügte den zweiten Teil seinem eigenen Namen hinzu. Inzwischen leben wir im 21. Jahrhundert, aber La Linea hat bewiesen, dass man durchaus in der Lage ist, das Rad noch einmal zurück zu drehen. Der Stadtrat, regiert von den Sozialisten der Partei PSOE , hat beschlossen die “Immaculada Concepción” nicht nur als Stadtpatronin zu verehren, sondern ...