Soweit das Auge reicht

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft von Barcelona, Concepción Talón, 59 Jahre alt, hat der Zeitung "El Pais" ein Interview gegeben. Dabei geht es in erster Linie um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und das Referendum von 2017, das zur Verhaftung von katalanischen Politiker/-innen führte, die jetzt seit 2 Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass der Prozess bisher abgeschlossen wurde. Diese Verhaftungen wurden europaweit und auch von der UNO als völlig überzogen angesehen und man kann deshalb zu Recht von "politischen Gefangenen" in einem angeblich demokratischen und Menschenrechte respektierenden spanischen Staat sprechen. Die lange Dauer des Prozesses wird auch darauf zurückgeführt, dass den Inhaftierten nicht die Gelegenheit gegeben werden sollte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Dies ist ja bekanntlich erst möglich, wenn der inländische Rechtsweg ausgeschöpft ist. Mit Frau Talón äußert sich nun eine Repräsentant...

Elena Udrea , Ex-Ministerin unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Basescu, wurde 2017 wegen Bestechung zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie gingen gegen dieses Urteil in Berufung, vor kurzem bestätigte aber das Berufungsgericht die Haftstrafe. Im Februar 2018 setzte sich Udrea in weiser Voraussicht nach Costa Rica ab. Die rumänische Polizei will sie jetzt mit einem europäischen Haftbefehl suchen und verhaften lassen. Die costaricanischen Behörden haben bestätigt, dass Udrea im Februar einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling gestellt hat. Nach bisherigem Sachstand ist das Anerkennungsverfahren in Costa Rica immer noch anhängig . Costa Rica und Madagaskar sind die Sehnsuchtsorte rumänischer Flüchtlinge dieser Kategorie, denn mit diesen Ländern hat Rumänien kein Auslieferungsabkommen. Nach Madagaskar hat sich der ehemalige Oberbürgermeister von Konstanza geflüchtet. Für viele Rumänen sieht das nach einem Luxusurlaub in exotischen Ländern aus. Udrea lamentiert all...

Die vor einigen Tagen per Gerichtsbeschluss ins Gefängnis eingewiesenen Ex-Minister der katalanischen Regierung bekamen die ganze Arroganz des spanischen Justiz- und Polizeisystems bei ihrer Verhaftung und Verbringung ins Gefängnis zu spüren. Man behandelte sie wie Schwerverbrecher. Der Verteidiger der Inhaftierten schilderte , dass die Verhafteten mit den Armen auf dem Rücken in Handschellen gefesselt und unangegurtet mit Vollgas in die jeweils 40 und 70 km entfernten Gefängnisse gebracht wurden. In Handschellen würden normalerweise nur Schwerverbrecher transportiert. Es war ein "unnötige Demütigung", erklärte der Verteidiger und setzte dazu: "Ich befinde mich im Schock-Zustand. In 33 Jahren Berufsausübung habe ich so etwas nicht erlebt. Im Gefängnis angekommen mussten die Ex-Minister sich nackt ausziehen". Bei der Verhandlung vor der Audiencia Nacional wurden wachhabende Polizisten gefilmt, die über die katalanischen Minister übelste Sprüche von sich gaben w...

Im Oktober twitterte der französische Ministerpräsident Manuel Valls : Wir haben zu viele veraltete Gefängnisse, zu viele Zellen mit Mehrfach-Belegung oder sogar Überbelegung: Dieses Situation ist Frankreich’s nicht würdig. Mit einer Überbelegungsrate von 118% erfordere die Situation ein sofortiges Handeln. Es sollen 33 neue Gefängnisse gebaut werden: 32 Untersuchungsgefängnisse, 1 normales Gefängnis; ebenfalls 28 Trakte zur Vorbereitung der Entlassung (12 Gefängnisse sollen dafür umgebaut und 16 neue gebaut werden). Die Regierung rühmt sich in den letzten 5 Jahren 4.235 neue Stellen in der Gefängnisverwaltung geschaffen zu haben. Das wird kosten. Die französische Regierung hat im Haushalt für 2017 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei sind die Zentren zur Vorbereitung der Entlassung neu. Sie sollen die Gefangenen auf die gesellschaftliche Reintegration vorbereiten und damit soll die Rückfallhäufigkeit gesenkt werden. In Zukunft soll die Einzelzelle zum Normalfall ...

Der auch in Deutschland bekannte Fußballer Gheorghe Popescu , Spitzname “Gică”, wurde im März 2014 zu 3 Jahren, 1 Monat und 10 Tage Gefängnis wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt. Weiterhin darf er ein Jahr lang nach seiner Freilassung keinem Fußballverein vorstehen. Bisher hat er etwas mehr als 1 Jahr seiner Strafe in Strafanstalt Jilava in der Nähe von Bukarest abgesessen. Für eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hat er 2/3 der Strafe hinter sich. Als ehemaliger Kapitän der rumänischen Nationalmannschaft genießt er natürlich weiterhin die Sympathien rumänischer Fußballfans. Das wird ihm sicher auch bei der Behandlung durch das Gefängnispersonal zu Gute kommen gekommen sein. Entsprechend den Dokumenten der Gefängnisverwaltung hat der Häftling Popescu während seiner bisherigen Haftzeit sich vorbildlich verhalten und wurde mehrfach belohnt, inklusive einiger Tage Gefangenenurlaub. Er habe im Gefängnis an vielen künstlerischen, erzieherischen und religiösen Veranst...