Soweit das Auge reicht

Was zur Zeit die rechten Parteien in Spanien bieten, ist ein Jammerspiel der Demokratie. Nach dem Einzug der Faschisten um Vox in das andalusische Parlament haben sich die beiden "staatstragenden" Parteien Partido Popular und Ciudadanos mit ihnen zusammen getan, um in Andalusien regieren zu können und deshalb wittern sie jetzt Morgenluft. Ein besonders beliebtes Thema sind die "Separatisten" in Katalonien und im Baskenland. Ersteres im Zusammenhang mit dem jetzt anlaufenden Prozess gegen die katalanischen Politiker, die es gewagt hatten ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu veranstalten und seither seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen. Der anstehende Prozess vor dem Obersten Gericht hat nun neue Emotionen hervorgerufen. Der Prozess soll möglichst klammheimlich mit eingeschränkter Teilnahme der internationalen Öffentlichkeit stattfinden. Das wohl deshalb, weil die Europäische Justiz schon mehrfach klargemacht hat, dass sie im Unabhängigkei...

Bei den Regionalwahlen ist erstmalig die vor nicht allzu langer Zeit gegründete rechtsextreme Partei "Vox" in das andalusische Parlament gewählt worden.  Im Jahrzehnt des Aufstiegs rechter Demagogen weltweit ist diese Entwicklung nicht mehr verwunderlich.  Aber gibt es in Andalusien tatsächlich so viele Anhänger einer Politik, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte? Der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero hat dazu in einem Blog der Web-Zeitung Público folgendes geschrieben : 396.000 Menschen in Andalusien, die Vox gewählt haben,  haben das Programm dieser Partei nicht gelesen. Denn dieses Programm sagt, dass die CCAA ( die autonomen Regionen Spaniens ) aufgelöst werden müssen und das richtet sich gegen die Bestimmungen der Verfassung.  Oder sind das etwa keine Anhänger der Verfassung? Die haben VOX nicht gewählt,  weil sie deren Programm gelesen haben. Es gibt auch keine 396.000 Andalusier, die dafür sind, dass man die Gesetze zur hi...

In Spanien gibt es neben der abgehalfterten ehemaligen Regierungspartei Partido Popular (PP) zwei neuere Parteien, denen der spanische Zentralismus und Nationalismus ein Herzensanliegen ist. Das eine ist " Vox ", eine rechtsextreme Absplitterung der PP und " Ciudadanos ", eine Partei, die sich liberal nennt, aber eher nach einem Ersatz rechtskonservativer Kreise für die durch zahllose Korruptionsskandale heruntergewirtschaftete PP aussieht. Schwerpunkt dieser Parteien ist der spanische Zentralismus und mit ihm das Erbe der Diktatur von Franco. Deshalb bekämpfen sie bis aufs Messer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien und im Baskenland. Den katalanische Unabhängigkeitsprozess, der bisher nur gewaltlos geführt, versuchen sie ständig in die Ecke einer Rebellion oder gewalttätigen Erhebung zu schieben. Da die Gewaltfreiheit zu offensichtlich war, versuchen es diese Kräfte mit Provokationen, um bei Reaktion dann einen Vorwand finden zu können, dass ihre Gegner g...

"Wir halten weiterhin an der Unterstützung der Stierkämpfe fest, wir verbessern den Haushaltsansatz im Vergleich zum letzten Jahr und wir reduzieren nicht die Hilfe", erklärte die Präsidentin der Comunidad de Madrid , Cristina Cifuentes , und erhöhte für dieses Jahr die Subventionen für die Stierkämpfe in der Region Madrid um satte 40%. Cifuentes ist Mitglied der Partido Popular , der derzeitigen Regierungspartei in Spanien. Unterstützt wird sie dabei von den Neokonservativen-Partei " Ciudadanos ". Ruth Toledano, spanische Journalistin und Tierschützerin, hat dazu diese Meinung: Es ist ganz klar, dass die Entscheidung von Cifuentes, die Ausgaben für Gewalt gegen Tiere zu erhöhen, aber nicht dasselbe Geld zu nutzen im Kampf gegen die häusliche Gewalt, eine politische Entscheidung ist, sowohl von einem ethischen, wirtschaftlichen oder sozialen Standpunkt.... Diese Präsidentin der verrotteten Moral müsste wissen, um dem Niveau zu entsprechen, der ihrem Amt entspr...

Nach dem Wahlresultat vom Dezember steht Spanien vor der erstmaligen Situation, dass die beiden großen Parteien nur über Koalitionsverhandlungen mit den neu im Parlament vertretenen Parteien “ Podemos ” oder “Ciudadanos” eine Regierung bilden können. Wobei “Podemos” links der gemäßigten Sozialisten von der “ PSOE ” und “ Ciudadanos ” sich als bürgerliche Mitte sieht und damit in direkter Konkurrenz zur bisher regierenden “ Partido Popular ” (PP) steht. Die PP hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, aber mit starken Verlusten und mit ihr, die eine Menge Korruptionsskandale am Hals hat, traut sich eigentlich niemand zu koalieren. So versucht jetzt der Generalsekretär der PSOE Pedro Sánchez , 44 Jahre alt und von Beruf Wirtschaftsfachmann, eine Regierung zu bilden. Er hat nicht die naheliegende Lösung einer Linksregierung mit “Podemos” und anderen linken Gruppen im Parlament angestrebt, sondern hat mit der Partei “Ciudadanos” einen Pakt geschlossen, der ihn zum Mi...

Spanien steuert auf die Parlamentswahlen zu. Die regierende konservative Partei Partido Popular (PP) muss befürchten, für die vielen Korruptionsfälle und die fatale Sparpolitik vor allem zu Lasten des armen Teils der Bevölkerung abgestraft zu werden. Da drückt sich der regierende Ministerpräsident Mariano Rajoy gerne davor, in Debatten mit seinen Herausforderern zu gehen, weil die zu viele gute Argumente für das Versagen der Regierung haben und er zu wenige dafür. Er selbst zieht es vor, mit willfährigen Journalisten im Zweiergespräch im Stile einer Seifenoper sich der Öffentlichkeit als der gute Onkel zu präsentieren. Aber ganz kann man sich natürlich der Öffentlichkeit nicht entziehen, weil die Kneiferei dann zu offensichtlich und der Eindruck beim Wähler zu verheerend wäre. So hat jetzt eine Fernsehdebatte mit den vier Parteien PSOE , Ciudadanos , Podemos und PP stattgefunden. Parteien, die die besten Aussichten auf eine starke Vertretung im nächsten Parlament haben. Für die ...