Soweit das Auge reicht

Staatspräsident Johannis liegt schon länger mit der rumänischen Regierung quer und diese mit ihm. Die hauptsächlich von der PSD gestellte Regierung sieht ihre Hauptaufgabe darin, für ihre vielen mit Korruptionsvorwürfe belasteten Mitgliedern durch Gesetzesänderungen die Haut zu retten. Anführer ist dabei der Parteiführer der PSD, Dragnea.  Johannis gab zum Zustand der Regierung folgende Erklärung ab : "Die PSD unter Dragnea ist zu einer Anti-europäischen, Anti-justiz und Anti-Wirtschaftspartei geworden. Auf der anderen Seite zeigen uns die Umfragen, dass die Rumänen Europäer sind und einen Rechtsstaat haben wollen. Die PSD unter Dragnea steht in Opposition zu den Rumänen.  Ein Ergebnis, das uns keinen Grund zur Freude gibt." Zusätzlich erklärte Johannis, dass es schlimm sei, dass man in Rumänien so weit gekommen sei,  dass man über eine Amnestie für korrupte Politiker diskutiere. "So etwas ist unglaublich 29 Jahre nach der Revolution  als wir für den...

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte , nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben ...

Es gibt sie, die osteuropäischen Extremisten, die den Brexit begrüßen und ihn in ihrer Verblendetheit auch noch für ihr Staatsgebilde anwenden möchten. Sie sind aber in der verschwindenden Minderheit. Die osteuropäischen Regierungspopulisten benutzen gerne auch diese Gelegenheit, um gegen der Übermutter EU kindisch ihre Muskeln spielen zu lassen. So haben die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechei, Slowakei, Ungarn) zu Beginn dieser Woche sich wegen des Brexit aufgeplustert, weil angeblich die EU-Bürokraten nicht genug getan hätten, um Großbritannien in der EU zu halten. Kaczyński , allmächtiger Parteichef der polnischen Regierungspartei PiS wetterte über seinen Landsmann Donald Tusk , der angeblich Cameron vor dem EU-Referendum nicht genügend Angebote gemacht habe, um diese in der EU zu halten. Dass jede weitere Konzession an Cameron gegen seine polnischen Landsleute in Großbritannien gegangen wäre – schließlich drehten sich Camerons Forderungen vor al...