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Die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten

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Auf der Webseite der deutschen Botschaft in Pristina im Kosovo ist folgender wichtiger Hinweis zu lesen: “Die Botschaft Pristina hat am 01.04.2015 über 1000 Termine für die Visumantragstellung zur Buchung zur Verfügung gestellt. Leider haben viele Antragsteller versucht, unter Angabe falscher Daten mehrere Termine gleichzeitig für sich zu reservieren, und damit das für alle Antragsteller zur Verfügung gestellte Terminangebot blockiert. Wir bemühen uns, diese blockierten Kapazitäten in Kürze für reguläre Terminbuchungen wieder freizugeben. Dies ist jedoch mit einem hohen Aufwand verbunden.” So sieht der Alltag einer Botschaft in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aus. Sicher sind diese Länder, soweit “sicher” als Merkmal für die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo gebraucht wird. 2010 beschlossen die EU-Minister einen Verzicht auf Einreisevisa für Albanien und Bosnien-Herzegowina mit der Forderung an diese Länder dafür sorgen, dass keine Welle von unbegründeten Asy...

Europäische Grenzerfahrungen

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Das Passieren der Grenzen innerhalb Europas hat sich in der europäischen Union und dies vor allem im Schengenraum erheblich verändert. Aber noch nicht überall! Die Schweiz ist zwar nicht in der EU, aber inzwischen auch Schengenland. Nur sieht das, was da umgesetzt wurde, immer noch ziemlich halbherzig aus. Der deutsche Grenzer bewacht immer noch flächendeckend sein Häuschen und die Schweizer meinen, dass Hinterlandkontrolle bedeutet, dass ein massiertes Aufgebot an Grenzern 2 m vom ursprünglichen Standort aufs Schärfste kontrolliert. Denn schliesslich ist zwar die Personenkontrolle offiziell weggefallen, aber nicht die Warenkontrolle. 100 gr zuviel Fleisch können einem da zum Schmuggler werden lassen! Die Grenze zu Deutschland ist inzwischen wieder etwas emotionell belastet seit Steinbrück den Indianern seine Kavallerie zeigt. Fahren wir weiter über den Ofenpass nach Italien. Allzuviele überqueren die hohen Alpenpässe nicht, deswegen funktioniert hier Schengen, kein Grenzer weit und br...