Soweit das Auge reicht

Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei , sieht es auch nicht viel besser aus.  Zu Corbyn , dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: " Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die brit ische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürz...

Die Wogen gehen hoch im Vereinigten Königreich. Der geplante Austritt aus der Europäischen Union biegt in die Zielgerade ein. Die Regierung unter Premierministerin May hat schlussendlich einen Plan vorgelegt, der weder Hü noch Hott ist, er befriedigt weder die Anhänger des Brexit noch die Gegner . Das Parlament hat inzwischen wieder das Heft des Handelns übernommen und da sieht es etwas trüb aus für den Plan der Theresa May . Die Fraktion derjenigen, die eine nochmalige Abstimmung über den Plan und die Frage wünscht, ob der Brexit doch wieder zurückgenommen werden sollte, wächst stetig. In einer ihrer Ausführungen erklärt May nun, dass sie gegen ein 2. Referendum sei, „da dieses uns erneut gegeneinander aufbringen würde“. Die Zerstrittenheit wurde allerdings durch das 1. Referendum gefördert, das von den Konservativen im Holterpolter-Verfahren durchgezogen wurde, keine Perspektive über die Bedingungen gab und bei dem, obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter hatte, sofort ...

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen , auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist. Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass...

Theresa May , die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin. Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, ...

Die schottische Ministerpräsidentin hat bekanntgegeben, dass Schottland ein 2. Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Der Grund dafür sei, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für einen harten Bruch mit der Europäischen Union vorgelegt habe und Schottland die Gelegenheit haben müsse, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit des Landes zu wählen. Unter anderem sagte die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon: Schottland steht an einem extrem wichtigen Scheidepunkt. Am Vorabend der Auslösung des Art. 50 ist kein umfassendes Übereinkommen für das ganze Vereinigte Königreich (UK) in Sicht – die UK-Regierung hat sich nicht einen Millimeter im Hinblick auf Kompromisse und Übereinkommen bewegt. Alle unsere Bemühungen um einen Kompromiss sind auf eine Mauer der Interessenlosigkeit getroffen. Die UK Mitgliedschaft innerhalb des Binnenmarktes wurde ohne vorherige Konsultation mit der schottischen Regierung oder einer anderen regionalis...

Der Brexit wühlt die Gemüter im Vereinigten Königreich auf. Die Regierung musste von Richtern gezwungen werden, das Parlament am Beschluss zur Auslösung des Kündigungsartikels des EU-Vertrages ( Artikel 50) zu beteiligen. Das Unterhaus ist seiner Pflicht nachgekommen und hat der Regierung – mit überwiegender Zustimmung der Labour-Opposition - ein weitgehendes Ermächtigungsgesetz erteilt. Zur Zeit liegt es am Oberhaus, seine Zustimmung zu geben. Die Premierministerin zeigte sich sehr ungnädig über die Einschaltung der demokratischen Institutionen, obwohl ja der Brexit gerade damit begründet wurde, dass man die eigene Demokratie gegen die Brüsseler Eurokraten stärken wolle. Ja, worum geht es eigentlich beim Brexit? Die Sprüche, mit denen das Volk bearbeitet wurde, waren “Holt die Kontrolle über unsere Grenzen zurück”, “Gebt das Geld, das nach Brüssel geht unserem nationalen Gesundheitsdienst NHS”, “Wir wollen global sein” und ähnliches mehr. Es ging also in erster Linie g...

In Großbritannien wird seit Monaten erbittert über den sich abzeichnenden Austritt aus der EU gestritten. Gegner und Befürworter des “ Brexit ” arbeiten oft nur mit rein handelspolitischen Argumenten, die darauf abzielen festzustellen, ob nun ein Verbleib oder Ausscheiden profitabler für das Land ist. Das spricht für eine kleinliche Krämergesinnung, die verhindert, dass grundsätzlich über den Sinn einer europäischen Zusammenarbeit nachgedacht und gesprochen wird. Manche, die das Ausscheiden aus der EU befürworten, behaupten zwar, dass sie weiterhin gute Europäer bleiben und auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn hinarbeiten wollen, aber die Mehrheit der Brexit-Befürworter will zurück zu einem Großbritannien, das nur in seinem eigenen Interesse handelt. Diese wollen einen “klaren Schnitt”, das heißt, sie wollen alle bisherigen vertraglichen Bindungen zur EU kappen, denn nur dann werde Großbritannien zu alter Größe zurückkehren. Der Journalist Phil...

Wir werden ein vollkommen unabhängiges, souveränes Land – ein Land, das nicht länger Teil einer politischen Union ist mit supranationalen Institutionen, die nationale Parlamente und Gerichte übergehen können. Theresa May Die Marmeladen-Affäre Die britische Presse lobte die Ankündigungen von Theresa May in höchsten Tönen als "Freiheitsmarsch" (Sun), "historische Rede" (Mail), "keine Kapitulation" (Express). Doch die Unsicherheit bleibt, was der Brexit denn nun konkret bedeutet. Symptomatisch dafür sind die Reaktionen auf einen Tweet, den das britische Handelsministerium nach der May-Rede absetzte. "Frankreich braucht hochwertige, innovative britische Marmelade und Konfitüre", twitterte das Ministerium und verwies dabei auf entsprechende "Exportchancen". Das Ministerium forderte britische Produzenten auf, sich zu melden, man vermittle dann Kontakt zu einem Nahrungsmittel-Agenten, der entsprechende Erzeugnisse in Frankre...

Die britische Premierministerin Theresa May , entgegen landläufiger Meinung ihrer Landsleute ähnlich den EU-Bossen nicht demokratisch gewählt, sondern nur von ihrer Partei im Gefolge des Brexit -Referendums ins Amt gehoben, verkündete kurz nach der Amtsübernahme "Brexit means Brexit" (Brexit bedeutet Brexit). Seither orakelt das Inselvolk, was sie wohl damit gemeint haben möge.   Eigentlich erstaunlich, dass man zwar aus der EU austreten will, aber die Regierung scheinbar keine Ahnung hat, wie man das anstellen soll. "Trigger Art. 50" rufen die strammen Anhänger des Brexit und meinen damit die Austrittserklärung nach Art. 50 des EU-Vertrages . Die britische Premierministerin hat sich bis heute darum herumgedrückt, dem erwartungsvoll dasitzenden Publikum zu sagen, wann sie nun zur Tat schreiten will. Statt dessen reden ihre Fach-Minister für den Austritt einen Haufen Unsinn, der von ihr dementiert wird oder bei dem sie darauf hinweist, das es sich ni...

Die britische Regierung hat sich entschieden. Sie will, dass das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C von EDF und chinesischen Firmen gebaut wird. Fertigstellung im Jahr 2025. Kaum einer glaubt an diesen Termin, denn bei den bisherigen EPR -Reaktoren in Finnland und Frankreich gibt es desaströse Verzögerungen bei der Fertigstellung. Für die Grünen in Großbritannien und vor allem in Schottland ist klar: Hier wir Geld verbrannt für ein Atomkraftwerk, das niemand braucht. Hinzu kommt, dass die bisher geheimgehaltenen Kosten für Aufräumarbeiten in der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield auf 72 Milliarden £ beziffert werden. Viele Zahlen halten diesen Betrag für unrealistisch und rechnen eher mit Kosten von 218 Milliarden £. Das Nationale Überprüfungsbüro ( National Audit Office (NAO) ) bezeichnete Hinkley Point als das “teuerste Bauprojekt der Erde” und das am höchsten subventionierte dazu. Die Subventionen würden sich vermutlich letztendlich auf ...