Soweit das Auge reicht

Premierminister Boris Johnson und seine ihm ergebene Schar von der konservativen Partei müssen ganz schön verzweifelt sein, wenn sie sich dazu gezwungen sehen, den Brexit in einem Druckwerk namens "Benefit of Brexit" als Riesenerfolg hinzustellen, obwohl in Großbritannien kaum einem verborgen bleibt, dass er ein Riesendesaster ist. Aber das Schwadronieren und Schönreden liegen ja Johnson und seiner Gefolgschaft im Blut.  Im Vorwort beschreibt Johnson das Ziel dieses Erfolgsberichts: "Dieses Papier beschreibt wie wir ihn (den Brexit) nutzen wollen. Indem wir uns von 40 Jahren EU-Mitgliedschaft abnabeln, indem wir beibehalten, was funktioniert, ändern was nicht funktioniert, neue Industrien förden, ältere neu bleben und tatkräftig die britische Flagge auf der Weltbühne wieder aufrichten." Natürlich macht so etwas neugierig, auch wenn man auf Grund der bisherigen Nachrichtenlage denkt, dass es schwer sein muss diesen Brexit schön zu reden. Gottseidank ist zu Beginn de...

Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei , sieht es auch nicht viel besser aus.  Zu Corbyn , dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: " Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die brit ische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürz...

Theresa May , die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin. Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, ...

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt (SZ) kürzlich die Berichterstattung der britischen Rundfunk- und Fernsehanstalt BBC wie folgt: Betrachtet man nämlich die offizielle Berichterstattung des Senders über so ziemlich alles, was mit der EU zusammenhängt, könnte man manchmal den Eindruck gewinnen, die BBC sei zur Brexit Broadcasting Corporation mutiert. Wann immer es etwa um Wahlen in einem europäischen Land geht, wird darüber spekuliert, ob die Wähler "dem Weg folgen werden, den die Briten mit dem EU-Referendum gewiesen haben". Großbritannien erfährt so eine bizarre Stilisierung zum Anführer einer Freiheitsbewegung, die Europa vom EU-Joch erlöst. Auch Live-Fragerunden scheinen nie komplett zu sein, wenn nicht Brexit-Clown Nigel Farage dabeisitzt, der kein britisches Amt bekleidet und mittlerweile nicht mal mehr Ukip -Chef ist. Es ist erstaunlich, zu welche Blüten dieser Brexit auch bei einem öffentlich-rechtlichen Medienkonzern wie die BBC führt. Die (S...

Nationalistische Tory-Abgeordnete im Vereinigten Königreich sind schon sehr seltsame Geschöpfe. Sie hassen die Europäische Union so sehr, dass sie ihr Land gerne dafür in das wirtschaftliche Fiasko treiben. Tagträumereien und chauvinistische Erinnerungskultur bestimmt ihr Handeln. Ein harter Kern von 60 Abgeordneten – verniedlichend Euroskeptiker genannt - unter anderem mit dem ehemaligen Justizminister Michael Gove haben sich zusammengetan, um einen harten Ausstieg Großbritanniens aus der EU sicherzustellen. Ihrer Meinung nach kann nur ein äußerst sauberer Schnitt das Land von den “Ketten der EU befreien und es die Welt umarmen lassen”. Dabei reicht ihnen nicht nur der Austritt aus den Institutionen der EU, sondern sie wollen auch den europäischen Wirtschaftsraum und die Zollunion verlassen. Fachleute können über soviel Übermut – besser: Dummheit - nur den Kopf schütteln. Es scheint, dass diese Koryphäen bar jeder realistischen Einschätzungen der bisherigen Integrat...

Seit 1969 gleiten mit Atomwaffen bestückte britische U-Boote durch die Weltmeere. Sie wollen damit Gegner abschrecken, Großbritannien nuklear anzugreifen. Auch wenn das Land in Schutt und Asche liegt, soll der Angreifer noch bestraft werden können. Gegenseitig zugesicherte Vernichtung nennt man so etwas. Der Normalbürger wird das kaum noch verstehen, denn ein Atomkrieg, in dem sich die Länder gegenseitig mit Atomraketen beschießen, wird unserem Planeten ohnehin den Garaus machen, sowohl für Angreifer als auch Verteidiger. Die britischen U-Boote sind seit 1990 mit jeweils 16 Trident-Atomraketen bestückt. Sie wurden 1980 unter der damaligen Premierministerin Thatcher als Ersatz für amerikanische Polaris-Raketen beschafft. Da diese nicht ewig halten, soll die Trident-Generation der U-Boote ab 2020 erneuert werden. Schlappe 117 Milliarden Euro soll das Erneuerungsprogramm kosten. Argumente für die Erneuerung ist die Abschreckung gegenüber bösartigen Staaten, gegen Terroristen, aber a...

Tiere erschießen ist für den britischen Premierminister Cameron ein Sport. Böse Tierschützer hatten 2002 in Schottland und 2004 in England und Wales ein Verbot der besonders grausamen Fuchsjagd durchgesetzt. Bei der traditionellen Fuchsjagd wurden die Füchse mit einer großen Meute von Jagdhunden und kostümierten Reitern zu Tode gehetzt. Diese Art der Jagd sorgte für jahrelangen Streit zwischen Tierschützern und den auf Tradition pochenden Jägern. Seit die konservativen Tories in Großbritannien wieder alleine das Sagen haben, sollen im Namen der unbegrenzten Freiheiten auch solche tierquälerischen Spaßveranstaltungen wieder genehmigt werden. Dieser Tage wird das britische Parlament vermutlich die Fuchsjagd wieder legalisieren. Für den Premierminister unter dem Schlagwort “Recht auf Jagd” und mit der Begründung, dass er “schon immer ein starker Befürworter von Land-Sportarten” war. Es scheint ihm auch kein Widerspruch zu sein, Tierquälerei mit Sport zu verbinden. Allerdings haben...

" David Cameron hält die "nukleare Option" bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin offen", berichtet The Guardian. Der englische Sprachgebrauch kann entlarvend brutal sein, denn die "nukleare Option" meint wohl eine Aktion, die einem Atomschlag entspricht. Der britische Premierminister ist wohl auf seiner kürzlichen Um-Verständnis-Werbe-Tour bei verschiedenen EU-Ländern für seine Brexit -Drohungen gegenüber der EU auf nicht viel Entgegenkommen gestoßen, so dass er wohl noch einen drauf setzen muss. Laut Guardian ist der Premierminister bereit, mit einer Konvention zu brechen, die von britischen Juristen nach der düsteren Erfahrung des II. Weltkrieges ausgearbeitet worden war. Cameron und seiner Truppe passt nicht, dass die britische Regierung sich Gerichtsurteilen, die der Europäische Menschengerichtshof (EGMR), der oberste Hüter der EMRK, fällt, beugen muss. Wie üblich wird wieder mit Erpressungsversuchen gearbeitet und e...

“Was bedeutet der Wahlausgang in Großbritannien für die Schweiz? Hat sich unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU verbessert? Was kann die Schweiz Ihrer Meinung nach tun, um sich in Brüssel dennoch Gehör zu verschaffen? Schweizer Aussenpolitiker fordern nun, die Schweiz solle die Beziehungen zu London intensivieren, um Unterstützung für ihre Anliegen in Brüssel zu erhalten. Wäre diese Strategie zielführend? Aber wenn Grossbritannien nach dem Referendum tatsächlich aus der EU austreten würde, gäbe es einen zweiten Sonderfall, der sich zwar eine wirtschaftliche Anbindung wünscht, aber auf die politische Mitgliedschaft verzichtet. Das würde der Schweiz doch neue Optionen eröffnen.” So und ähnlich lauten dieser Tage die Fragen der Schweizer Medien an ihre EU-Experten, nachdem die Tories in Großbritannien die Wahlen gewonnen haben und damit eine Abstimmung der Insulaner über den “ Brexit ”, den Austritt aus der EU zur Gewissheit geworden ist. Die Schweiz ist ja auch so ein Sonde...

Davor haben die englische Nationalisten unter der Führung des UKIP -Chefs Nigel Farage furchtbare Angst. Das Ressentiment zwischen Engländern und Schotten gerät immer mehr zum Hauptthema des derzeitigen Wahlkampfes. Dahinter steckt, dass Labour zwar wahrscheinlich keine eigene Mehrheit im nächsten Parlament bekommen wird, aber eventuell mit der stärker werdenden SNP (Schottischen Nationalpartei) eine Koalition oder geduldete Minderheitsregierung bilden und so die bisher regierenden Tories ablösen könnte. Die Tories sehen diese Gefahr und schlagen wie wild in englisch-nationalistischer Tonlage um sich, egal wie viel Porzellan sie dabei zerschlagen. Neben der wirtschaftlichen Situation sind es die Schotten und die EU, die sie zu den Sündenböcken für Englands Niedergang machen. Die Schotten für alles haftbar zu machen ist für die Tories naheliegend, denn im nördlichen Teil der britischen Insel haben sie so gut wie keine Chance einen Wahlkreis zu gewinnen. Der Journalist Rafael Behr...

Am 7. Mai wählen die Briten. Und es ist eine Wahl wie keine zuvor. Das Resultat wird den Volkswillen mit Sicherheit nicht repräsentieren, meint die Journalistin Polly Toynbee im Guardian. Das britische Wahlsystem verhindert nach ihrer Ansicht eine gerechte Repräsentation des Volkswillens im nächsten Parlament. Schon allein die Tatsache, dass die Briten sich für die Wahl registrieren lassen müssen, ist ein Problem für die Wahlbeteiligung. Die Regierung hatte die Bestimmungen für die Registrierung erschwert. Konnten früher Schulen, Universitäten und Haushalte sich gesammelt registrieren lassen, ist dies jetzt nicht mehr möglich. Bei der letzten Wahl haben sich 7,5 Millionen Briten nicht registrieren lassen und für die kommende Wahl rechnet man laut Polly Toynbee mit einer noch wesentlich höheren Zahl. Hinzu kommt das auf Grund des Mehrheitswahlrechts bisher funktionierende Zweiparteiensystem. Jetzt kämpfen jedoch mehr Parteien mit guten Aussichten auf Stimmen um Sitze im neuen Parlam...

In Großbritannien finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Bisher war klar, dass dank dem Mehrheitswahlrecht die Musik von den Konservativen (Tories) und den Sozialisten (Labour) gemacht wird und kleinere Parteien keine Chance haben. Obwohl die letzten Wahlen den Konservativen nur ein Regieren dank der Koalition mit den Liberalen (Lib Dems) möglich machte. Die britischen Wähler scheinen des alten 2-Parteien-Systems müde zu sein. Rechtsaußen taucht die UKIP (United Kingdom Independence Party) auf, die den Konservativen mit ihrer antieuropäischen und fremdenfeindlichen Politik heftig zusetzt. Links und als Konkurrent zu Labour ist es der Partei der Grünen (Green Party) gelungen 2014 ihren Mitgliederzahl um 120% zu steigern.  In den letzten Wahlumfragen tümpelt sie nicht mehr bei 1% der Wählerstimmen, sondern eher bei 6%. Ihr Stimmenanteil bei den unter 25-Jährigen ist besonders hoch. Stimmen für die Grünen gehen eher zu Lasten von Labour und den Liberalen. Ofcom , die b...

Wenn man geht, dann kann man auch einmal deutlicher werden. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich deshalb den ewigen Nörgler und Rosinenpicker David Cameron , seines Zeichens Ministerpräsident des Vereinigten Königreichs, vorgeknöpft. Anlass war, dass die Briten sich wieder einmal gerne aus der Freizügigkeit für  EU-Ausländern in Großbritannien schleichen wollen. Neuester Trick: GB will nur noch eingeschränkt Sozialversicherungsnummern an EU-Ausländer, allerdings nur bei den Geringverdienern, verteilen. Eine saubere Methode, nur das Beste für sich selbst herauszuholen, mit den sich die Tory-Regierung so beliebt in Europa macht. Der britische Außenminister Philipp Hammond hatte zudem mit markigen Sprüchen die Einbringung eines Gesetzes über Referendum zum Verbleib in der EU im Parlament begleitet: Laut Hammond, soll der EU damit Feuer unter Hintern gemacht werden. Damit zwinge man Brüssel zur Gewährung von “umfassenden und substantiellen” Reformen...

Die Schotten haben mehrheitlich sich für einen Verbleib im Vereinten Königreich entschieden. Soweit so gut. Aber mit der Abstimmung wurde ein Fass aufgemacht und zwar das einer Verfassung für Großbritannien. Das Land verfügt über keine geschriebene Verfassung und seine Organisationsform hat sich im Laufe der Geschichte so herauskristallisiert wie sie zur Zeit besteht. “Das Vereinigte Königreich ist formal eine konstitutionelle Monarchie, da der britische Monarch theoretisch die Regierung absetzen kann, in der Praxis aber aufgrund eines jahrhundertelangen Gewohnheitsrechts nicht von diesem Recht Gebrauch macht. Es handelt sich daher de facto um eine parlamentarische Monarchie, da auch das Parlament das Recht hat, die Regierung abzusetzen”, ist in Wikipedia zu lesen. In den Stunden der Panik, als das Londoner Establishment mit einem unerwarteten Stimmungsumschwung konfrontiert wurde, reiste alles was Hand und Fuß hatte von London nach Schottland, um mit großen Versprechungen das Sc...

Michel Rocard schrieb vor kurzem an die Tory-Regierung in London gerichtet: "Tretet doch endlich aus der EU aus, bevor ihr sie endgültig kaputt macht". Seine Aufforderung kann man gut verstehen, denn  gerade der britische Premierminister lässt unmissverständlich erkennen, dass ihm die europäische Einigung ziemlich egal ist. Für ihn ist das ein lockeres Bündnis von Handelsnationen, in denen Führer verschiedener Nationen entscheiden, was für das Volk gut sein soll. Zwar wird immer aus dieser Ecke darauf hingewiesen, dass die EU ein undemokratisches Gebilde sei, aber es wird auch gleichzeitig mit aller Macht verhindert, dass die Union mehr demokratische Legitimation bekommt. Zur Zeit ist es der Kommissionspräsident, der dem britischen Premier ein Machtpoker wert ist. Er will dem vom EU-Parlament als Wahlsieger der europäischen Volksparteien ( EVP ) anerkannten Jean-Claude Juncker die notwendige Legitimation zur Übernahme des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission versagen...

Eigentlich hat man dieses Hin und Her in der britischen Politik bezüglich der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bald über. In den letzten Wochen scheint es das Lieblingsthema der britischen Konservativen zu sein, aber leider begreift man nicht so richtig, was sie eigentlich wollen. Eine breite Bandbreite von Möglichkeiten wird aus gewalzt, wobei die beliebteste zu sein scheint, man bleibt mit einem Sonderstatus in der EU drin und hat die Möglichkeit alles zu blockieren, was nicht im Interesse des Vereinten Königreich ist. Peter Mandelson hat sich im “Guardian” unter dem Titel “ Cameron’s absurdes Verhalten über die EU-Mitgliedschaft” der Gegner der EU-Mitgliedschaft und ihrer Argumentation angenommen. Dabei verweist er auf einen besonders feurigen Gegner unter den Tories , den Abgeordneten im Europa-Parlament Daniel Hannan . Hannan schreibt bei “The Telegraph” einen Blog, in dem er so vorgestellt wird: “Daniel Hannan ist ein Schriftsteller und Journalist und ist seit 1999 kons...