Soweit das Auge reicht

Eigentlich sollte man sich nicht um Parlamentsabgeordnete kümmern müssen, deren einzige Spezialität in wüsten Schimpfereien und der Tatsache besteht, dass die Wahrheit für sie frei manipulierbar ist. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für sie ist, dass sie über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen. Die Welt der Trumps, Bolsonaros, Dutertes, Orbans halt. Insofern sollte man sich über den rumänischen Abgeordneten Cătălin Rădulescu, der in Rumänien den Übernamen "Maschinengewehr" oder "Abgeordneter Kalaschnikow" hat und Mitglied der regierenden PSD (sozialdemokratischen Partei) ist, eigentlich keine Sorgen machen müssen. Eigentlich müssten vernunftbegabte Wähler/-innen solchen Typen von vornherein keine Chance geben. Herr Rădulescu wird wegen seiner Großmäuligkeit und hetzerischen Sprache trotzdem wahrgenommen, ihm gelingt es damit in die Öffentlichkeit zu kommen und man weiß ja seit neuestem, dass das für solche Leute durchaus ein Vorteil sein kann. Auf je...

Ein P räsident namens Temer , bei dem es keine Zweifel gibt, dass er in Korruptionsfälle verwickelt ist, der aber von einem größtenteils genauso korrupten Parlament in seiner amtlichen Immunität geschützt wird, fördert mit seinem Tun die Intoleranz in der brasilianischen Gesellschaft und die kriminellen Machenschaften gewalttätiger faschistischer Kreise. Der Blogger Sakamoto beschreibt das derzeitige Klima in Brasilien, wo inzwischen ein Vakuum geschaffen werde, in dem Straflosigkeit herrsche: Eine Professorin der Bundersuniversität Rio de Janeiro wurde anlässlich eines Vortrages über die Jahrhundertfeier der russischen Revolution feindlich angegriffen. Ein Jugendlicher erhob sich und begann sie schreiend zu bleidigen und er behauptete, dass es in Brasilien nie eine Diktatur gab. Die Forderungen anderer Teilnehmer, dass er und seine Anhänger sich beruhigen und anständig diskutieren sollten, hatten keine Wirkung und die Sicherheitsleute wurden gerufen. Die Störer behaupteten, da...

Brasilien ist auf dem Weg nicht nur in das wirtschaftliche,  sondern auch das gesellschaftliche Desaster. Nach dem Parlamentsputsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff wurde der Sumpf einer inkompetenten und korrupten Politikerclique offenkundig. Statt aber nun wirklich vom Grund auf dieses Staatswesen zu renovieren, sucht inzwischen ein großer Teil der Brasilianer sein Heil in autoritären Sprücheklopfern. Jair Messias Bolsonaro ist ein Militär der Reserve und Politiker. Er scheint für viele Brasilianer mit seinen chauvinistischen Sprüchen der Heilsbringer im Trumpschen Stil zu sein. Dabei ist er ein typischer Vertreter der unverschämten brasilianischen Abzockerkaste. In seiner politischen Laufbahn gehörte er 9 verschiedenen Parteien an. Zur Zeit gehört er einer Partei an, die sich "Sozialchristlichen Partei" nennt, mit der er zur Zeit aber über Kreuz liegt und weswegen er jetzt zur "Partei der Nationalen Ökologie" (Partido Ecológico Nacional) wechs...

Donald Trump ist nun als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika installiert. Das große Primborium ist vorbei, er hat eine seiner Stammtischreden gehalten und darf jetzt loslegen. Zuvor hat er aber noch einen Eid abgelegt, indem er seine Hand auf zwei Bücher legte, wovon eines dick mit “Holy Bible” beschriftet war. Darauf schwor er nun folgendes: „Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.“ Anschließend hoffte er mit dem Satz “so help me God”, dass er mit der Erleuchtung durch den Höchsten rechnen darf. Beim Eid war schon zu merken, dass er den Höchsten eigentlich nicht braucht, denn der Eid war in einer lässig leiernden Aussprache formuliert, der vermutlich seinen Rollen aus dem Müll-Fernsehen entsprach und aus der man schließen kann, dass es keinen Höchsten außer Trump gibt. Warum b...

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) schreibt heute folgendes: Das Überläufertum der rumänischen Parlamentarier hat in der ausklingenden Legislaturperiode alle Rekorde gebrochen: Von den insgesamt 588 Parlamentsabgeordneten, die Dezember 2012 ihre Amtszeit antraten, wechselten binnen vier Jahren 223 und damit knapp 40 Prozent die Partei – einige sogar bis zu viermal, wie etwa die Abgeordneten Ioan [cheau (PPDD, PSD, PDL, PNL), Diana Tuşa (PNL, PDL, PNL, PSD), Radu Stroe (PNL, PLR, UNPR, PSD) und Liliana Mincă (PPDD, UNPR, PSD, ALDE). Spitzenreiter unter den Überläufern waren diesmal vor allem die PPDD-Politiker, die samt und sonders ihrer Partei den Rücken kehrten, sodass ihre Fraktion letztlich mangels Mitgliedern aufgelöst werden musste. Die Partei des Volkes – Partidul Poporului PP)  – und damit klarer ist, welche Partei gemeint ist, wird ein DD hinten drang gehängt, was für die Initialen des Parteigründers Dan Diaconescu steht. ...

Was könnte symptomatischer sein als das: Nach dem Trump-Sieg atmen plötzlich, die auf, die es bisher mit dem Rechtsstaat nicht so genau genommen und sich als Menschenrecht herausgenommen haben, sich schamlos bereichern zu können. Die Trump-Biographie gibt da sehr viel her. Er hat nicht das Wohlergehen die “Abgehängten” der Gesellschaft, sondern nur sein eigenes im Sinn. Die Schuld für die Probleme der “Abgehängten” hängt er Ausländern, Muslimen und Andersfarbigen an. Das Establishment, das in erster Linie aus steinreichen Magnaten besteht – dazu gehört auch Trump – wird sich freudig die Hände reiben. Trump hat die Lektion der Hitlerschen Nationalsozialisten nicht gelernt, sondern intuitiv nachgeahmt. In Rumänien freuen sich vor allem Politiker mit Dreck am Stecken, die in Korruptionsverfahren stecken, im Gefängnis sitzen oder gesessen haben über den Trump-Sieg. Bei ihnen kann man erkennen, wer oft hinter diesen rechtspopulistischen Bewegungen, nicht nur in Rumänien,...

Die Stadt São Paulo hat im Juli dieses Jahres eine Geschwindigkeitsbeschränkung für den Straßenverkehr eingeführt. Danach galt an Straßen mit Kreuzungen und Fußgängerverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Auf großen Straßen ohne Verkehrsampeln und Kreuzungen wurde eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h eingeführt. Um die Maßnahme durchzusetzen wurden  Radarfallen und verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Bekämpfung von tödlichen Unfällen. Die Maßnahme zeigte bereits Wirkung. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlicher Folge ist erheblich gesunken. Trotzdem jammern die Autofahrer auf den Straßen São Paulo’s. Es ärgert sie, dass sie jetzt vermehrt Strafen bezahlen müssen. Der bisherige Oberbürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, wurde zur Zielscheibe der Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, dass er mit der Maßnahme nur eine “Bussen-Industrie” aufgebaut habe, um mehr Geld einzunehmen. In der Tat haben si...

"Möchten Sie, dass die Europäische Union den Ungarn auch ohne Zustimmung des nationalen Parlaments die Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern aufzwingen kann?" So lautete die Frage für das Referendum, das die ungarische Regierung am gestrigen Sonntag veranstaltete. Suggestiver und bevormundender kann man eine Frage nicht formulieren. Der ganze Regierungsapparat und ein Großteil der Medien hatte in den Wochen zuvor die Aufgabe, der Bevölkerung einzuhämmern, dass man hier natürlich “Nein” abstimmen muss. Die Süddeutsche Zeitung erzählt , mit welchen Argumenten auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa  das Volk in Angst und Entsetzen versetzt werden sollte, damit es wie gewünscht abstimmt: Die Migranten, von denen lediglich fünf Prozent echte Flüchtlinge seien, wollten Europa besetzen, so Kósa. Sie akzeptierten europäische Werte nicht, seien feindselig, ein von "geheimen Nachrichten gelenkter Fluss". 70 Prozent von ihn...

Nach einem Bericht der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus dem Jahre 2015 befanden sich Ende 2014 etwa 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 19,5 internationale Flüchtlinge, also Flüchtlinge, die über Ländergrenzen hinweg fliehen. Der Bericht deutet aber bereits an, dass diese Zahl im Steigen begriffen ist. Europa und insbesondere die Länder der Europäischen Gemeinschaft stehen schon seit langem unter erheblichem Druck von Flüchtlingsströmen aus Afrika und Asien. Der syrische Bürgerkrieg hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Jahrelang hat man sich durchgemogelt. Die Grenzüberwachung verstärkt. Unter Berlusconi in Italien sind Menschen, die Flüchtlinge in Seenot gerettet haben, bestraft worden. Erst als immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, hat sich sich das angeblich vom christlichen Ideal inspirierte Abendland aufgerafft seinen menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen. Allerdings auch diesmal wieder halbherzig. Man half den Italiene...

Polen hat im vergangenen Herbst die Retro-Partei PiS mit absoluter Mehrheit ins Parlament gewählt und hat damit eine neue Regierung bekommen, die für eine Gedankenwelt aus dem Vorgestern steht.  Zuvor wurde bereits mit der Wahl von Andrzej Duda im Sommer ein Repräsentant der PiS zum Staatspräsidenten gewählt. Die PiS hat also sozusagen einen Freibrief vom polnischen Wähler bekommen. Einen Freibrief, den sie gleich nutzt, um den Staat in ihrem Sinne umzumodeln. Wer und was steckt denn nun hinter diesem glänzenden Wahlsieger? Christian Modehn vom “Religonsphilosophischen Salon” hat darüber einen recht überzeugenden Bericht geschrieben: Das neue Regime, gegen das sich erste Massenproteste in Polen organisieren, hat eine in Polen altbewährte ideologische und kaum einzuschüchternde machtvollste Stütze: Die katholische Kirche. Auch wenn die Säkularisierung als Kirchendistanz der Jugend dort zunimmt: „Polnisch ist identisch mit katholisch“. Zumindest am Sta...

Die Schweiz hat neues Personal fürs Regieren gewählt. Wofür ist unklar, da ja schließlich in der Schweiz immer das Volk die letzte Entscheidung trifft. Die Wahlbeteiligung lag vermutlich auch deshalb nur bei knapp 49%. Chef-Kommentator und inzwischen auch SVP -Bonze Roger Köppel , der in Deutschland als Schweizer Fachmann für Asylfragen und reaktionäres Geplapper gilt, kommentiert die Wahl in seinem Privatblatt “Weltwoche” mit folgenden Sprüchen: Die SVP legt historisch zu. Die Botschaft ist eindeutig: Asylchaos stoppen, Zuwanderung begrenzen, kein schleichender EU-Beitritt. Der Durchbruch (der SVP) erfolgte auf breiter Front. Sogar einst uneinnehmbare Stammlande anderer Parteien wurden geradezu im Sturm erobert. Man darf von einem Erdrutsch sprechen. Unternehmerin Magda­lena Martullo-Blocher , die Zürcher Erfolgs­industrielle, musste auf gleichsam auswärtigem Gelände gegen verschwörungsartige Listenverbindungen und feindliche Lokalmonopol-­Medien antreten. Trotzdem holte sie f...

Wir kennen nun inzwischen bis zur Genüge Viktor Orban , ungarischer Ministerpräsident und inzwischen Liebling der europäischen Rechtspopulisten. In Ungarn hat er durch demokratisch bedenkliche Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass der Staat nach seinen Wünschen funktioniert. Mit seiner Meinung, dass “Liberalität” des Teufels sei, hält er nicht hinter den Berg und erntet dafür in Europa nicht einmal betretenes Schweigen. Er prügelt auf Minderheiten wie die Roma ein mit einer Hetze, die an die 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Er findet Putin’s Politik in der Ukraine hervorragend und noch mehr gefällt ihm, dass dieser autokratisch entscheiden kann, was er gerade tun will. Folge: Die bayrische CSU lädt Herrn Orban zu ihrem Parteitreffen ein, um von ihm zu erfahren, wie man Flüchtlinge behandelt und das Flüchtlingsproblem am besten löst: Alle rausschmeißen, Europa abriegeln. Es gibt aber tatsächlich auch Ungarn, die wegen ihres Ministerpräsidenten und dessen Allmachts...

Kampf gegen den europäischen Wirtschaftsraum! Kampf gegen das Schengen-Abkommen! Kampf gegen Minarette! Kampf gegen kriminelle Ausländer! Die SVP Schweiz, nach eigenem Dafürhalten die stärkste politische Kraft der Schweiz, treibt immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf. Jetzt soll Anfang Februar gegen die “Masseneinwanderung” von Ausländern , gemeint sind auch und vor allem EU-Ausländer, per Volksabstimmung verhindert werden. Wie macht man nun den Schweizern ausreichend Angst, damit sie auch für die Volksinitiative der Festungsschweizer stimmen? Übertreibung und Diffamierung, das funktioniert doch am besten und dann das alte Prinzip der Reaktionäre: Einen Sündenbock suchen, der sich nicht wehren kann. Also düstere Stimmung in der Schweiz: “Die Einwanderungszahlen “explodieren”. Wer zu später Stunde an einem städtischen Bahnhof ankommt, fragt sich ab und zu, ob er sich noch in der Schweiz befindet. Auch fühlen sich immer mehr Menschen nicht mehr sicher im Land. Zunehmende Arbeitslo...

Parteien, die gegen die EU oder zumindest skeptisch ihr gegenüber eingestellt sind, haben zur Zeit Aufwind. In der Regel vertreten sie unverhohlen nationalistische Interessen und die EU ist nur gut, wenn man einen kommerziellen Nutzen aus ihr ziehen kann. Aber welche Perspektive haben diese Gruppen für die Zukunft Europas? Wie sieht ihr Europa aus? Ich habe einmal einen Versuch unternommen, mich in den Parteiprogrammen der Heilsverkünder eines neuen Nationalismus in Europa umzusehen. Die Pfund-Partei UKIP, die britische Unabhängigkeitspartei, besitzt in ihrem Führer Nigel Farage den herausgehobenen Kopf, der sich mit chauvinistischen Sprüchen und Großmachtsträumen des ehemaligen britischen Empire profilieren will. Sucht man bei der Partei nach Aussagen, was sie sonst noch wollen außer einem starken Großbritannien und dem europäischen Kontinent als dessen Kolonie, stößt man auf nicht viel Inhalt. Die hohlen Sprüche kommen aber bei einem Teil der Wähler an, weil sie keinen großen An...

Die Roma sind an allem Schuld. Für 62% der Rumänen sind sie Diebe, Faulpelze und aggressiv. Nach einer Erhebung des rumänischen Nationalrats für den Kampf gegen Diskriminierung waren 2012 nur 14% der Rumänen der Meinung, dass die Roma diskriminiert würden. Des weiteren glaubt man, dass die Roma-Paare mindestens 5 Kinder “machen”, dass sie noch nie in ihrem Leben von Empfängnisverhütung gehört haben und nur von Sozialhilfe leben. So verwundert es nicht, dass populistische Rechtsextreme in Timisoara Roma-Frauen eine Belohnung von 300 Lei auslobten, wenn sie sterilisieren gelassen hätten. Vorurteile, die der Gruppe der Roma keine Entwicklung zugestehen wollen. Dabei sieht die Wirklichkeit anders aus. Nachgewiesenermaßen tut sich was in der Volksgruppe der Roma in Rumänien. Das zeigt die Studie des Anti-Diskriminierungsrates. So beim Märchen vom Kinderreichtum der Roma-Frauen: 1992 kamen auf eine Roma-Frau statistisch 2,35 Kinder, 2012 waren es nur noch 1,74 Kinder. Auch das Alter de...

Entweder sie haben keine Ahnung oder treiben ein ganz gefährliches Spiel. Die regierenden britischen Tories wollen vielleicht aus der EU austreten, das hat der damit erpresste Rest Europas inzwischen begriffen. Seit neuestem wollen sie sich aber auch nicht mehr von der Europäischen Menschenrechtskonvention terrorisieren lassen. Die britische Innenministerin Theresa May erklärte vor kurzem in einer Rede vor Parteimitgliedern ihre Bauchschmerzen: “Wir müssen die Menschenrechtsgesetzgebung stoppen, wenn sie mit unserer Fähigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungskontrolle kollidiert. Das ist der Grund für unser Versprechen, dass die nächste konservative Regierung die Menschenrechtscharta kündigen wird und wir sollten sehr vorsichtig unsere Beziehung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen und die Konvention, die von ihm durchgesetzt wird. Wenn Straßburg ständig die Tore verschiebt und die Deportation solch gefährlicher Männer wie Abu Qatada verhindert, dann so...

Großbritannien steht kurz vor dem Untergang und Schuld sind die Rumänen und Bulgaren. Der Großsprech der UKIP ( United Kingdom Independence Party ) und Europarlamentsabgeordneter Nigel Farage kreischt in den höchsten Tönen von der kommenden Flut von Rumänen und Bulgaren, die alle auf die wohlhabende Insel wollen, weil zum Ende dieses Jahres die noch bisher geltenden Restriktionen zur Arbeitsaufnahme für diese Länder innerhalb der EU auslaufen. In den vergangenen Jahren sollen danach schon Hunderttausende aus dem Balkan in reichere Länder ausgewandert sein, wie z.B. Großbritannien. Das diesbezügliche Trommelfeuer auf die britische Öffentlichkeit blendet geschickt aus, dass von den hunderttausenden nur die wenigsten in Großbritannien gelandet sind. Es ist einseitige Stimmungsmache, bei der gerne aufgebauscht und die Tatsachen verdreht werden. So sieht Volksverhetzung aus. Aber da es den Briten wirtschaftlich zur Zeit nicht besonders gut geht, sind natürlich die Ängste bei den einfa...