Soweit das Auge reicht

Die Einigung zur Griechenland-Rettung wird als ein Diktat der deutschen Regierung bezeichnet. Der größte Scharfmacher ist unser Finanzminister Schäuble . Derjenige Schäuble, der seinen persönlichen Referenten gerne auch mal in der Öffentlichkeit anscheißt, weil er ihm die Papiere nicht richtig hingelegt hat. Ein rechthaberischer Machtmensch. Soweit so gut, bisher habe ich ihn immer noch für einen guten Europäer gehalten, der das große Ganze immer im Blickwinkel hat. Eigentlich möchte ich auch glauben, dass er es immer noch gut meint mit den Griechen. Zumal er doch mit einer so menschenfreundliche Kanzlerin zusammenarbeitet, der es bestens gelingt sich hinter ihm, dem Bösewicht, unsichtbar zu machen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir eine so bornierte Regierung haben. Am Tag nach dem Beschluss zum neuen Hilfspaket für Griechenland kommt für mich das böse Erwachen. Die Regierungspartei CDU plustert sich auf, ganz auf der Linie der Schäuble-Politik wird mit einer Arro...

Mieter oder formale Eigentümer einer Wohnung, die, weil sie die Raten oder Miete nicht mehr zahlen können, sind zahlreich in Spanien. Die Regierung hatte mit großem Aufwand Banken, die mit hoher krimineller Energie wie im Fall von Bankia gehandelt hatten, gerettet. Danach machten sich die Banken an die verschuldeten Eigentümer und Mieter von Wohnungen heran, wobei bei Nichtzahlung mit höchster Brutalität zwangsgeräumt wurde und immer noch wird. Die Zwangsräumung übernimmt die Polizei im Auftrag des Kapitals und die konservative Regierung, die eng mit der Bau- und Immobilienmafia verbandelt ist,  hält das getreu neoliberaler Theorien für normal und segensreich für eine Finanzindustrie, die nicht mehr für die Menschen da ist. Das ohnehin schwache soziale Netz in Spanien wird immer brüchiger, Sozialleistungen werde abgebaut, die Menschen ohne Hilfe gelassen. Von 2008 bis 2014 gab es in Spanien gemäß Angaben des Generalrats der Justiz (CGPJ) im Schnitt täglich 146 Zwangsräumungen ...

Am Sonntag haben sich in Bukarest etwa 600 Personen zu einem Protestmarsch versammelt. Organisiert wurde die Demo von der “Gruppe der Kunden mit Krediten in Schweizer Franken ”, die etwa 16.000 Mitglieder hat und sich vor allem über Facebook organisiert und austauscht. Viele Rumänen haben sich Kreditverträge in Devisen von den Banken aufschwatzen lassen und sehen sich jetzt nach der Freigabe des Frankenkurses einer 20%-Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber. Was für sie bedeutet, dass sie plötzlich auch 20% mehr gerechnet in der Landeswährung Leu an ihrem Kredit abzustottern haben. Aus ganz Rumänien waren Demonstranten angereist, was vermuten lässt, dass Devisen-Kreditverträge auch in großen Teilen Rumäniens üblich war. Die Demonstranten trugen Transparente mit folgenden Schlagzeilen “ BNR +Banken+Kunden = Schuldige!”, “Warum werden wir bestraft?”, “Bank=von der BNR und dem Staat legalisierte Geldverleiher”, “Wir wollen kein Geld vom Staat, wir wollen ein reglementiertes System...

Rodrigo Rato ist ehemaliger Wirtschaftsminister unter der Regierung Aznar . Er wurde damals als Vater des spanischen Wirtschaftswunders bezeichnet. Nach der Abwahl der Regierung Aznar war er 3 Jahre Direktor beim FMI. Inzwischen hat sich die Geschichte von Rato immer mehr zur Geschichte eines Versagers und Wirtschaftskriminellen entwickelt. Dass die Handschellen bisher nicht geklickt haben, das verstehen viele Spanier nicht. Ignacio Escolar von der Webseite ESCOLAR.NET hat einen ausgezeichneten Kommentar dazu geschrieben, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe: “José María Aznar hat ihn als “den besten Wirtschaftsminister der Demokratiephase” bezeichnet. Ich würde ihn als unverschämten Gauner mit einem großen Maul und als vermutlichen Kriminellen bezeichnen. Rodrigo Rato und sein Chef Aznar behaupteten von sich, die Baumeister des “spanischen Wirtschaftswunders gewesen zu sein”. Das wahre Wunder ist ein anderes: Die Tatsache nämlich, dass Rato noch nicht im Gefängnis steckt. Und...

Dem spanischen Parlament liegen zwei Volksinitiativen, abgekürzt “ ILP ”, vor, über die zur Zeit beraten werden. Die Initiative zur Erklärung des Stierkampfes als ein “Gut kulturellen Interesses” hat gute Chancen in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen. Zu verdanken ist dies der Regierungspartei Partido Popular (PP) , die mit ihren Stimmen dem Antrag zustimmen wird. Bei der zweiten Initiative geht es um Menschen. 1,4 Millionen Unterschriften hatte die Plattform für die Hypotheken-Betroffenen (PAH) gesammelt, um den vielen Menschen zu helfen, die in der derzeitigen Banken- und Wirtschaftskrise ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen verlieren. Nach dem Vorschlag der Plattform sollen diejenigen Betroffenen, die ihre eigene Wohnung verlieren, mit dem Verlust der Wohnung von allen Schulden befreit werden. Nach der bisherigen Gesetzgebung bleiben sie auf einem Schuldenberg sitzen, wenn die Zwangsversteigerung unter dem Betrag der Hypotheken liegt. Zudem will die Plattform ein Moratorium be...

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der Regierung Kataloniens spitzt sich zu. Nach einem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem katalanischen Präsidenten Artur Mas kam es gestern zu keiner Einigung über einen Fiskalpakt für Katalonien. Auf jeden Fall hat Rajoy zu den katalanischen Vorschlägen “No” gesagt und Mas hat danach erklärt, dass seine Regierung “Maßnahmen ergreifen werde”. Worin die bestehen bleibt noch unklar, aber der Sprecher des katalanischen Präsidenten, Francesc Homs, hat jetzt einen draufgelegt und erklärt, dass man in aller Ruhe in den nächsten Wochen, Monaten oder 4 Jahren Entscheidungen treffen werden, zu denen der Aufruf zu einem Referendum oder zum Beispiel die Proklamation eines eigenen Staates gehöre. “Der Weg ist klar. Dafür gibt es keine Umkehr. Ich war schon immer ein Anhänger der Unabhängigkeit”, erklärte Homs. Für ihn liegt der Vorteil der Unabhängigkeit darin, dass man ein Teil Europas bleiben und eine große Konsoli...

George Osborne ist der britische Schatzkanzler, also der Finanzminister des Vereinigten Königreichs. Er ist einer der Unbeirrbaren, die wissen wollen, dass nur andere die Fehler machen und man selbst dann darunter zu leiden hat. Zusammen mit seinem Regierungschef, dem Premierminister David Cameron, hat er an der Elite-Uni von Oxford studiert und sich in seinen Studienzeiten als Kampftrinker im Bullingdon Drinking Club ausgezeichnet. Eine Abgeordnete der eigenen Partei bezeichnete beide als zwei arrogante vornehmtuende Kerle, die keinerlei Einfühlungsvermögen dafür hätten, wie hart das Leben normaler Leute sei. Jetzt hat sich Osborne in einem Beitrag in einem Zeitungsbeitrag die Euro-Krise vorgeknöpft. Im Hinblick auf Großbritanniens desolate wirtschaftliche Lage braucht er einen, der für die Krise schuldig ist. Und tatsächlich ist er sich nicht zu schade, die Schuld allein bei der Eurokrise und den Ländern der Eurozone zu finden. Ein britischer Minister konservativer Schattier...

Zumindest nichts aus dem Finanzdesaster der vergangenen Jahre. Gewöhnt an hohes Einkommen und Boni für Aktivitäten, von denen man nicht weiß, ob sie die Welt noch ein bisschen mehr an den Abgrund bringen, stellen sie weiterhin dreist ihre Forderungen. Sie verlangen vielleicht nicht mehr so viel, aber gemessen an den Durchschnittsgehältern ist die Vergütung im Hinblick auf den bisher angerichteten Schaden immer noch astronomisch hoch. Stephen Hester ist Vorstandsvorsitzender der Royal Bank of Scotland (RBS). Nachdem der allseits jahrelang bewunderte Fred Goodwin diese Bank in eine desaströse Pleite getrieben hatten, von der sie nur mit Hilfe von Milliarden Steuerzahlergelder gerettet werden konnte, hat er als ein weiterer forscher und vermutlich uneinsichtiger Finanzmanager die Sanierung der Bank im Auftrag des größten Anteilseigners, des britischen Staates, übernommen. Hester verdient im Jahr bei der RBS 1,2 Millionen £ (ca 1,4 Millionen €). Zudem bekam er 10,4 Millionen Aktien d...

Deutschland hat seine Affäre “Wulff”, in der kleine Aufmerksamkeiten, die aber in gehäufter Form erfolgt sind, den Bundespräsidenten ins Schwitzen bringen. Valencia’s Bürgermeisterin Rita de Barberá hat ebenfalls die Medien am Hals. Seit neuestem wollen diese wissen, wie viele Luxus-Handtaschen sie in ihrer Amtszeit geschenkt bekommen hat. Die 64-Jährige ist seit 1991 Bürgermeisterin der drittgrößten Stadt Spaniens. Sie ist Mitglied und hochrangige Funktionärin der Partido Popular , der derzeitigen Regierungspartei in Spanien. Stadt und die autonome Region Valencia, deren Hauptstadt Valencia ist, sind so gut wie pleite und müssen inzwischen von der Zentralregierung am Leben erhalten werden. Region und Stadt sind schon seit längerem in der Hand der Partido Popular. Zahlreiche Korruptionsskandale haben zwar zu Rücktritten geführt, aber zu keinem Machtwechsel. Gehen musste der Präsident der autonomen Region, Francisco Camps. Er hatte sich zu viel von zwielichtigen Personen schenken ...

Tony Blair wurde wegen seiner bedingungslosen Treue zu George W. Bush , dem er auch bei den dicksten Lügen brav folgte, auch Bush’s Pudel genannt. Es gibt im Vereinigten Königreich den Begriff “Balfours Pudel (engl.: Balfour's Poodle)”. Laut Wikipedia handelt es sich um ein politisches Schlagwort in der Rhetorik des Vereinigten Königreiches. Mit ihm belegen vor allem Politiker und Journalisten Personen oder Institutionen, deren Haltung oder Handlungsweise als in armseligerweise untertänig und folgsam gegenüber einer bestimmten anderen Person oder Institution betrachtet werden. Kein Wunder, dass sich auch der derzeitige Premierminister David Cameron auf dem besten Wege befindet, sich zum Pudel zu machen. Mit seinem gestrigen Veto gegen die Änderung des EU-Vertrages hat er sich dazu auf den Weg gemacht. Im Prinzip hat er nichts gegen die vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Maßnahmen, Hauptsache sein Land hat damit nichts zu tun. In einer Pressekonferenz erkl...

Großbritannien gehört zur Europäischen Union . Allerdings eher halbherzig. Eine treibende Kraft war das alte Empire nie. Die EU war gut, wenn man unter dem Strich durch die Mitgliedschaft verdiente. Allerdings gibt es dort auch durchaus weitsichtige Europäer, denen bewusst ist und war, dass Britannien nicht mehr die Welt regiert und damit auch nicht mehr von der Ausbeutung von Kolonien leben kann und deswegen auf eine enge europäische Zusammenarbeit angewiesen ist. Besonders zerrissen ist die Partei der Tories , der Konservativen, die zu allem Überfluss auch noch zur Zeit zusammen mit den Liberalen die Regierung stellen. Ministerpräsident David Cameron versucht zur Zeit eher den Flügel der Europa-Gegner zu bedienen. Seine markigen Sprüche und die seiner Minister sollen das Volk von den eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken. Dass dieser Schuss aber auch gut einmal nach hinten losgehen kann, muss er dieser Tage erleben. Hinterbänkler seiner Partei sammeln zur Zeit Stimm...

Eines der wichtigsten Länder der Europäischen Union ist Großbritannien. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch dieses Land ins Schleudern gekommen. Die Wirtschaft entwickelt sich alles andere als gut, die Schulden sind exorbitant. Die Briten haben noch ihr “ Pfund-Sterling ”, ihre eigene Währung. Wie sehen sie den schlingernden Euro? Oliver Klamm, Journalist der “Times” erklärt es auf der Webseite der Zeitschrift “New Statesman”: “Die Briten sind seit Jahrzehnten bezüglich Europa tief gespalten. Die Meinung der Regierungskoalition kristallisiert sich mit der zunehmenden Euro-Krise zu einer Position der harten Linie. Der Premierminister denkt darüber nach, ob er nicht wieder abgegebene Souveränitätsrechte von Brüssel zurückverlangen soll. Nick Clegg , Vizepremier und Führer der liberalen Demokraten , ist plötzlich der Meinung, dass, wenn Großbritannien dem Euro beigetreten wäre, dies ein sehr großer Fehler gewesen wäre. Die oppositionelle Labourpartei hat wenig zu Europa z...

Griechenland ist hochverschuldet und bereitet Europa nun schon seit Monaten Kopfzerbrechen. Mit viel Geld muss / will man dem Land helfen. Manche der EU-Staaten eher widerwillig, andere erwecken zumindest den Eindruck, dass man sich ganz der Solidarität verpflichtet fühlt und zur Rettung Griechenland bereit ist,  sein letztes Hemd zu geben. So Frankreich. Die französischen Medien und Politiker haben sich bisher über die widerspenstigen Länder mokiert. Auf der einen Seite wurde das Bild der Mittelmeerländer mit Frankreich an der Spitze gezeichnet, ein Frankreich, das generös, solidarisch und visionär ist und die kapiert haben, dass man in der Krise ausgabefreudiger sein muss und auf der andern Seite des Rheins die Germanen, egoistisch, berechnend und ohne Verständnis für die Feinheiten der Finanzmärkte. An der Basis sieht es allerdings ganz anders aus. Die französischen Bürger und Bürgerinnen unterscheiden sich in nichts von deutschen, wenn es um die Angst um den eigenen Geldb...

"Die (spanische) Mittelmeerküste ist ein Betonfriedhof (cementerio de hormigón)", schreibt der Journalist Lluís Pellicer in der Zeitung "El Pais". An der Mittelmeerküste gibt es einen halbe Million unverkäufliche Wohnungen. Das ist das traurige Resultat von einem 10 Jahre dauernden Immobilien-Boom in Spanien. In manchen Mittelmeerort sieht es düster aus. Es gibt viele Bauruinen entlang der Küste. Statt neue Wohnungen stehen nun Betonskelette in Siedlungen, die halb leer sind. Zyniker bezeichnen diese Viertel als "zonas fantasmas" (Geisterzonen). In den letzten 9 Jahren sind nach einem Bericht von Greenpeace Spanien, der sich " Destrucción a toda costa 2009 " (Zerstörung um jeden Preis, Jahresbericht 2009) nennt, 4 Millionen neue Häuser an der spanischen Mittelmeerküste gebaut worden. Vielfach wuden geschützte und ökologisch wertvolle Landschaften illegal und mit Genehmigung von korrupten Politikern bebaut. So wurde im Jahr 2003 ein Hotel mit 411 ...

BBC widmet sich den wirtschaftlichen Problemen des Bierdeckels, in Grossbritannien "beer mate" und in den USA und Australien "coaster" genannt. Anlass sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des schwarzwälder Bierdeckelherstellers "Katz Group" in Weisenbach. Die Katz Group hat am 14.April einen Insolvenzantrag gestellt. Geschäftsführer der Katz Group ist Garry Hobson. Wenn wir den Schilderungen des BBC-Wirtschaftsreporters Simon Atkinson Glauben schenken können, arbeitet das Werk in Weisenbach noch. "Das ständige Kommen und Gehen der LKW's, der Lärm der Maschinen im Hintergrund, deutet nicht daraufhin, dass das Hauptwerk des Unternehmens unter Insolvenzverwaltung steht", schildert Atkinson. Es scheine unglaublich, dass ein Unternehmen, das über 75% Marktanteil der weltweiten Bierdeckelproduktion verfüge, in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen könne. Das Werk wäre in der der Lage pro Tag 12 Millionen Bierdeckel herzustellen. Bierdeckel ...

Der schottische Parlamentsabgeordnete Jim Sheridan , Labour, fordert dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Royal Bank of Scotland (RBS), Sir Fred Goodwin , den Ritter-Titel "Sir" wieder abzuerkennen. 2004 war Goodwin wegen seiner Verdienste um das Bankenwesen von der Königin geadelt worden. Die RBS konnte vor kurzem nur noch mit massiver Staatshilfe vor der Pleite gerettet werden. Der früher gefeierte Banker wurde für den tiefen Fall der Bank haftbar gemacht. Vor kurzem wurde bekannt, dass Sir Goodwin mit einer zugesicherten Jahrespension von £693,000 (781.000 Euro) die RBS im letzten Monat verlassen hat. Die Pension steht ihm ab sofort zu. Diese Pension wurde im letzten Oktober vom Aufsichtsrat der RBS auf diese Höhe verdoppelt, für den Fall, dass Goodwin früher aus der Bank ausscheiden sollte. Die Verdoppelung erfolgte mit der Begründung, dass der 50-Jährige wegen Ausscheidens vor dem Pensionsalter (60 Jahre) zuviele Nachteile gehabt hätte. Seither schlagen die Wellen i...

In Bukarest gibt es 11 Spiel-Casinos (Cazinouri) und in Rumänien insgesamt 22 Casinos und 3.400 Glückspielhallen (săli de jocuri). In letzteren stehen 52.000 Glückspielautomaten (slot machines). Die meisten Glücksspieler sind nicht Rumänen, sondern kommen vorwiegend aus Israel, Griechenland und der Türkei. Für die rumänische Regierung waren die Casinos bisher richtige Geld-Esel. Ein Teil der Einnahmen war allerdings zweckbestimmt, so zum Beispiel für den Filmfond (Fondul Cinematografic) und den Denkmalschutz. Die sinkenden Einnahmen aus diesem Gewerbe bringen für die öffentlichen Haushalte deshalb ebenfalls Probleme. Die Besucher bleiben nun plötzlich aus. Die Kundschaft hat sich infolge der Finanzkrise in den letzten Monaten um 50% verkleinert. Im Januar haben deshalb bereits 200 Spielhallen zugemacht. Die Casinos sollen für die Betreiber zu einem Zusatzgeschäft geworden sein. Wohl um für bessere Zeiten wieder bereit zu sein, müssen sie Geld für den laufenden Betrieb zuschiessen. Der...

Edinburgh gehört zu den europäischen Städten, in denen die Strassenbahn noch um ihre Anerkennung als Nahverkehrsmittel kämpfen muss. Erst 2003 wurde das Projekt zum Bau einer Strassenbahn umgesetzt. Erste Geldmittel wurden von der schottischen Regierung zugesagt. Die Hauptfinanzierung und Durchführung des Pojekts wird von der Gesellschaft " New Edinburgh Tramways (NETCo) " privatwirtschaftlich ausgeführt. Über erste Teststrecken ist das Projekt allerdings bisher nicht hinausgekommen. Besonders hart bekämpft wird das Projekt vom Handel. Jetzt sollen die Arbeiten in der Innenstadt, vor allem auch in der bekannten "Princess Street" begonnen werden. Und schon läuft der Handel wieder Sturm. Die Edinburgher Geschäftsleute (Edinburgh business leaders) warnen den Stadtrat ( city council ) vor den Folgen der Sperrung der Princess Street. Die Finanzkrise und zusätzlich Strassensperrungen würden dem Handel in der Hauptgeschäftsstrasse von Edinburgh den Rest geben. Jetzt gibt ...

Die Arbeiter der Autofabrik Dacia (Renault) in Rumänien haben heute in Mioveni (in der Nähe von Piteşti, südlich der Karpaten) eine Protestveranstaltung abgehalten. Sie protestieren, weil die rumänische Regierung plant, die ihr von der EU verordnete Verschmutzungssteuer für Altautos (taxa de poluare) vorläufig auszusetzen. Vor den Wahlen hatten die Parteien versprochen, dass sie diese Steuer umsetzen werden. Unter dem Eindruck der Finanzkrise scheint man davon zumindest vorläufig abkommen zu wollen. Die Arbeiter von Dacia sind der Meinung, dass damit die Einfuhr von Gebrauchtwagen gefördert wird. Da sie jetzt nach einem Monat Zwangsferien wegen mangelnder Nachfrage nach Autos (şomaj tehnic - technische Arbeitslosigkeit) wieder in ihre Fabriken zurückkehren, befürchten sie, dass sie bald wieder arbeitslos sind, wenn nicht der Kauf von Neuwagen von der Regierung gefördert wird. Der Umweltschutz ist in diesem Fall wohl nur ein positiver Nebeneffekt. Informationsquelle: Evenimentul Zilei, ...

Der Autozubehör-Hersteller hat laut rumänischen Pressemedien mitgeteilt, dass er seine Betriebe in Rumänien temporär schliessen wird. Dräxlmaier hat Betriebe in Hunedoara, Timişoara, Codlea, Piteşti und Satu-Mare. Der Schwerpunkt der Produktion liegt bei der Autoelektrik, insbesondere Kabel. Die Arbeiter sollen dadurch aber keine Einschränkungen bei ihrem Lohn haben. Begründet wird die befristete Schliessung vom 9. Dezember bis 8. Januar mit den derzeitigen erheblichen Auftragsrückgängen. Auch Continental in Timişoara wird die Produktion zurückfahren. Bild: Dräxlmaier-Betrieb in Piteşti; Quelle: http://www.draexlmaier.de