Was für eine Überraschung: Brexit-Versprechungen, die sich als Lügen herausstellen
Die Publikation "The Atlantic" schrieb im Oktober vergangenen Jahres: In den amerikanischen Vorstellungen ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht nur als mit uns verwandt, sondern auch als ein kultureller Partner, eine wohlhabende Nation, die uns den modernen Kapitalismus und die industrielle Revolution gebracht hat, angesehen worden. Aber wenn man strikt auf die Zahlen schaut, dann ist Britannien ziemlich arm für ein reiches Land. Der UK-Lebensstandard und die Löhne sind deutlich hinter dem in Westeuropa zurückgefallen. Nach einigen Statistiken sind die Reallöhne im UK niedriger als sie vor 14 Jahren waren. Wenn man einmal vom Großraum London absieht, dessen Wohl und Wehe vor allem von Serviceleistungen für Magnaten aus der ehemaligen Sowjetunion und dem Nahen Osten abhängt, ist das UK eines der ärmsten Länder Westeuropas.
Was hat man geschwärmt davon, dass man günstige Freihandelsabkommen abschließen werde und die Kandidaten dafür schon sehnsüchtig vor der Tür stehen würden. Dazu eine amerikanische Stimme: "Amerika, dessen Regierung sich glattweg weigert überhaupt mit dem UK über einen Mega-Handelsvertrag zu sprechen - ein Vertrag, von dem die Brexiter sagten, dass er leicht und mit Zauberhand erreicht werden könne - ist ziemlich angepisst von der Xenophobie in Britannien und verhält sich zu dem Land wie zu einem betrunkenen Onkel, der dringend eine Reha bräuchte. In Britannien sind die Fanatiker jetzt 12 Jahre an der Macht, das ist dreimal länger als Trump an der Macht war. Diese haben dafür gesorgt, dass Britannien den Verstand verloren hat. Es gibt realistisches Mittel, das erlauben würde, die Mechanismen zu stoppen, die Britannien zu einem gescheiterten Staat machen. Ein Staat, der in seiner eigenen Xenophopie, Bigotterie, nostalgischen Blick auf ein verlorenes Reich, Hyper-Nationalismus, Feindschaft gegen alles und jeden, was nicht "echt" britisch ist, versinkt. Nicht einmal die europäischen Juden, die ihr ganzes Leben in Britannien verbracht haben, sind vor dieser Xenophobie sicher."
Im "Observer" fragte sich vor kurzem der Journalist Andrew Rawnsley: "3 Jahre nach dem Brexit, was ist von dem neuen goldenen Zeitalter geblieben, das ihr uns versprochen habt?" Er bezieht sich dabei besonders über die von einem Herrn Rees-Mogg in Zusammenarbeit mit der nationalistischen Hurra-Presse heraustrompeteten Sprüchen wie: "Wir können jetzt dieses neue Zeitalter mit Selbstvertrauen und Begeisterung angehen. Zwei Jahrtausende seit der mächtige August die Unruhe und die Kämpfe im alten Rom befriedete ... wird unser goldgekrönte Premierminister (damals noch Boris Johnson) uns in eine neue Ära der Revitalisierung führen".
Solche Sprüche können heute eigentlich nur mit Zynismus beantwortet werden und das tut Andrew Rawnsley:
Dieser Jahrestag - 3 Jahre nach dem erfolgten Brexit - ist eine Gelegenheit für die, die gerne in der EU geblieben wären (Remainers), die angekündigte Tragödie zu bedauern und für die Brexitanhänger (Brexiters) - ja, was werden die wohl tun? Ihre Entscheidung widerrufen? Manche fangen jetzt an zuzugeben, dass sie falsch lagen. Andere schauen wieder nach jemandem um, den sie haftbar machen könnten statt sich selbst an die Nase zu greifen.
Sie werden natürlich nicht gerne erinnert an das Paradies, das mit reifen Früchten lockt und das ihnen von Herrn Rees-Mogg versprochen wurde. Eine dieser Versprechungen zierte die Mohrrübe, die der "Kaiser" Johnson - keine Augustus, eher ein Caligula - auf einen Bus kleben ließ.
Sie erinnern sich vielleicht noch an seine Behauptung, dass die Subventionen, die man an die EU zahlte, einfach so umgewidmet werden können, um damit einen weltweit beneideten Gesundheitsdienst schaffen zu können. Was wir jetzt haben ist ein kollabierender Gesundheitsdienst NHS. Ein anderes Versprechen war, dass das UK die Kontrolle über seine Grenzen zurückholen werde. Der zweite Fehlschlag. Die unkontrollierte Einwanderung geht nicht zurück, sondern steigt an. Das gewagteste Versprechen war, dass die Wirtschaft wie ein befreiter Löwe loszischen werde, sobald das UK von der sklerotischen EU befreit sei. Der dritte Fehlschlag. Das UK ist der kranke Mann der G7, das einzige Mitglied, dessen Wirtschaft immer noch kleiner ist als vor der Pandemie. Als Beispiel für diese getrübten Aussichten für Exportgelegenheiten für "Global Britain" kämpfen Unternehmen mit den bürokratischen Hindernissen, die durch den Brexit geschaffen wurden, während das UK immer noch darauf wartet einen einzigen besseren Handelsvertrag mit einem Partner von größerem Gewicht - den wir als Mitglied der EU hatten - abzuschließen.
Rawnsley schreibt dann, dass inzwischen einige Befürworter des Brexit eingesehen hätten, dass er ein Desaster wäre. Aber sie trauten sich nicht, das auch öffentlich zu erklären. Er zitiert Alex Hickmann, einen Wirtschaftsberater der Johnson-Regierung mit den Worten: "Diejenigen von uns, die den Ausstieg aus der EU unterstützten müssen inzwischen anerkennen, dass der Brexit nicht funktioniert... Für viele Menschen ist nicht mehr klar, wofür eigentlich der Brexit steht." Auch das mit dem Finger auf die "Remoaners" zeigen, dass die mit ihrem Widerstand gegen den Austritt schuld seien, wirke inzwischen lächerlich.
Er führt weiter aus:
Verbohrte Brexiters können sich selbst nicht eingestehen, dass ein Projekt, das auf Wahnvorstellungen beruht, angereichert mit Phantasie, voll von Widersprüchen und vermarktet mit Lügengespinsten, nie funktionieren werde. David Cameron warf seinen Job hin statt es zu versuchen. Theresa May verschwendete 3 miserable Jahre um das Wunder zu versuchen. Boris Johnson log, dass er einen "Backofenfertigen Vertrag" (“oven-ready deal”) habe, um dann eine Abkommen zu widerrufen, das er selbst ausgehandelt hatte. Lizz Truss verkaufte sich selbst an die Parteibasis, um herauszufinden wo das Ende des Regenbogens liegen würde, an dem die mythische Schatztruhe des Brexit liegen sollte. Ihr Ausflug ins "La-la Land" war derart katastrophal, dass sie zur am kürzesten amtierenden Premierministerin in unser Geschichte wurde.
Das letzte und verrückteste "Hurrah" der Brextremists ist das zurückgehaltene EU-Gesetz Gesetz, ausgearbeitet von dem unsäglichen Mister Rees-Mogg als der noch im Kabinett sass und Mister Johnson immer noch in der Nummer 10. Dieses Gesetz schlägt eine massenhafte Abschaffung von EU-Gesetzen und deren Umwandlung in britische Gesetze vor, in der hastigen Absicht, den Brexit endlich erledigt zu bekommen und dies möglichst noch zu Ende dieses Jahres. Es sollten nur die Gesetze beibehalten werden, die sich die Minister dafür aussuchen oder anpassen. Die Betreiber dieses undemokratischen, überstürzten und frechen Planes sind dieselben Leute, die behaupteten wir hätten alle Vorteile bei den Ausstiegsverhandlungen auf unser Seite, dass wird auf jeden Fall einen ausgezeichneten Vertrag aushandeln würden und dass der Brexit brilliant ausgehen würde. Jetzt schlage sie ein Mission vor, die unmöglich ist, über 4.000 Gesetze zu überprüfen, die alles abdecken von Umweltschutz bis zum Verbraucherschutz und das in weniger als einem Jahr zu einer Zeit, in dem der Staat bereits unter erheblichem Druck steht. Die Wirtschaft, die Gewerkschaft, die öffentlichen Bediensteten und Regierungsmitglieder sind sich einig, dass das völlig verrückt ist.
Rawnsley weist daraufhin, dass es sich hier um eine Zeitverschwendung ohnesgleichen handelt. Zeitverschwendung in einer Zeit, in der viel wichtigere Probleme auf eine Lösung warten würden.
Die nationale Stimmung ist inzwischen in eine des Bedauerns des Brexit umgekippt (Bregret). Umfragen ergeben, dass diejenigen, die denken, dass der Brexit einen negativen Einfluss hatte jene mit mehr als 2 zu 1 übertreffen, die glauben, dass er einen positiven Effekt hatte. 6 Jahre nach dem Referendum leidet ein großer Teil der Brexit-Unterstützer unter Gewissensbissen. Von den Brexit-Knallköpfen abgesehen, weiß inzwischen jeder in Westminster, dass wir den erheblichen Schaden, der diesem Land zugefügt wurde, eindämmen müssen. Das beste wäre es, wenn das UK vorsichtig ein günstigeres Abkommen mit dem Kontinent entwickeln würde. Das weniger gut sein wird als das, das wir als Mitglied hatten, aber besser als der derzeitige trostlose Zustand. Jeremy Hunt, der Finanzminister, würde sich in diese Richtung bewegen, wie es vermutlich auch der Premier Rishi Sunak gerne täte, aber sie werden von der Furcht im Hinblick auf die Reaktion der Spinner in der Partei blockiert. Eine engere Beziehung mit der EU wäre der Ehrgeiz einer Regierung, die von Keir Starmer geführt würde. Dies entspräche dem Titel seines Slogans "den Brexit funktionieren machen".
Das ist zwar eine Enttäuschung für alle, die denken, dass das UK sich fragen sollte, ob es nicht besser wäre die Uhren zurückzustellen und in eine EU zurückzukehren, die wir nie verlassen haben sollten. Ein anderes Produkt des "Bregret" ist, dass die Umfragen, dass eine Mehrheit der Öffentlichkeit - falls es die Möglichkeit gäbe - für eine Rückkehr in die EU eintritt. ... Die traurige und grausame Wahrheit ist, dass solche strategische Fehlleistungen wie der Brexit nicht leicht und schnell beseitigt werden können. Für manche Fehler müssen wir noch viele Jahre zahlen. Das ist leider das Schicksal des UK. Kein goldenes Zeitalter, sondern eines des Bedauerns.
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