Soweit das Auge reicht

Spanien steht zur Zeit vor der Entscheidung eines endgültigen Bruchs mit seiner jüngeren faschistischen Vergangenheit oder Rückkehr in das Korsett der gelenkten Demokratie wie sie sich die Nachfolger des Diktators in der Übergangszeit von der Diktatur in die "reformierte" Demokratie vorgestellt haben. Der Schriftsteller und Regisseur Suso de Toro hat eine ausführliche Analyse des spanischen Dilemmas geschrieben, die er so zusammenfasst: Das derzeitige System der Regierungsmacht (in Spanien) ist dernassen morsch, dass sie auch die Gesellschaft korrumpiert, die das akzeptiert und toleriert. Die Staatskrise ist eine Tatsache,  aber die staatlichen politischen Organisationen bieten keine Alternative an Hier der übersetzte Text seines auf der Webseite eldiario.es erschienen Beitrags : Im Großen wie im Kleinen zeigt sich dieselbe Realität. Das Kleine betrifft uns persönlich, die Person, die festgenommen wird, weil sie ihre Freiheit nutzt und die Demokratie, die And...

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975. "Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen . Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht pas...

Luis Carrero Blanco  war ein spanischer Militär (Admiral) und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später, am 20. Dezember 1973, starb er durch ein Attentat der ETA. Die Studentin Cassandra V. erdreistete sich, auf Twitter Witze über Carrero Blanco zu machen, unter anderem den: “Kissinger schenkte Carrero Blanco ein Stück vom Mond, ETA zahlte ihm die Reise dahin”. Des weiteren veröffentlichte sie Twittermeldungen unter dem Titel "Spiderman vs Carrero Blanco". Die humorlose Staatsanwaltschaft sah darin eine Straftat unter dem Tatbestand “Verherrlichung des Terrorismus” und erhob Anklage. Sie forderte 2 Jahre und 6 Monate Gefängnis für die junge Frau. Diese verteidigte sich damit, dass sie ihre Twitter-Meldungen scherzhaft im Stile des “schwarzen Humors” geschrieben habe. Vor ein paar Tagen hat nun das Gericht entschied...

Am 25. Juli des vergangenen Jahres wurde im Stadtparlament von Barcelona die Büste des Ex-Königs Juan Carlos I entfernt. Die Entfernung wurde von der neu gewählten Oberbürgermeisterin Ada Colau veranlasst. Gleichzeitig veranlasste Ada Colau, dass die Teilnahme an der Messe zu Ehren der Stadtpatronin “Nuestra Señora de la Merced” (Mutter der göttlichen Gnade) nicht mehr zur offiziellen Pflichtübung des Stadtparlaments gehöre. Die neue OB und die sie unterstützenden Parteien haben also gleich angefangen aufzuräumen mit dem monarchistischen und frömmelnden Mummenschanz aus den Zeiten, in denen Spanien noch von Königen Hand in Hand mit der katholischen Kirche regiert wurde. Ein halbes Jahr später hat jetzt zum Jahresende das Stadtparlament mit großer Mehrheit eine neue Gemeindeverfassung beschlossen, in der auch die “institutionellen Symbole” neu geregelt werden. In dieser Gemeindeverfassung ist jetzt auch festgelegt, welche symbolischen und ins...

Diktator Francisco Franco ist am 20. November 1975 gestorben. Ein hörbares Aufatmen ging damals durch Spanien, aber leider war und blieb ein großer Teil seines Gefolges immer noch an der Macht und konnte den demokratischen Wandel, der danach einsetzte in ihrem Sinne mitgestalten. Franco war General und er machte nach einem blutigen Bürgerkrieg das Militär zur bestimmenden Macht im Lande. Die katholische spanische Kirche stand ihm dabei als Helfershelfer zur Seite.  Er selbst sah sich als Führer im Stile eines Hitler, auch wenn er dessen Skrupellosigkeit nicht ganz erreichte. Seinem Beispiel Hitler, mit dessen Hilfe er nicht zuletzt den Bürgerkrieg gewonnen hatte, folgend, hielt er das Volk bis zu seinem Tode mit einem gnadenlosen Terror im Innern im Zaune. Heute werden die Massengräber der Opfer der Franco-Zeit ausgegraben. Die Enkel der Opfer des Bürgerkriege wollen sich nicht mehr hinhalten lassen von den alten Mächten, die bis vor kurzem mit allen juristischen und machtpoli...

Spanien geht schweren Zeiten entgegen. Während die Wirtschaftspresse in Deutschland jubelt, dass die Austeritätspolitik in Spanien angeschlagen und es wirtschaftlich bergauf geht, kommt das Desaster tatsächlich von einer anderen Seite. Es geht um die Einheit des Landes. Diese ist bedroht von den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens , aber auch anderen Regionen wie das Baskenland . Noch 2011 hielten sich diejenigen Katalanen, die ein unabhängiges Katalonien wollen und diejenigen die in einem spanischen Bundesstaat leben wollten, mit jeweils 30% etwa die Waage. Heute sieht das Verhältnis völlig anders aus. 45% sprechen sich für einen unabhängigen Staat aus, nur noch 20% plädieren für einen Bundesstaat und etwa 23% halten die bisherige Konstruktion der autonomen Region für erhaltenswert. Mariano Rajoy ist seit 2011 spanischer Ministerpräsident und Führer der konservativen Partei Partido Popular (PP) . “Ich habe keine Schuld, dass es mehr Unabhängigkeitsanhänger gibt”, erklärt er ...

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Die Stichwahl werden die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff und der Herausforderer Aécio Neves bestreiten. Die Kandidatin auf dem 3. Platz, Marina Silva , ist ausgeschieden. Dilma Rousseff gehört der Partei der Arbeiter (PT) an und Neves der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB). In Brasilien vermitteln fast alle Parteien von Namen her den Eindruck, eine linke Richtung zu vertreten.  In diesem Fall wäre die PT (Partido dos Trabalhadores) in der Tat eher als eine sozialistische Partei mit Tendenz zu sozialdemokratischem Handeln zu bezeichnen, während die auch “ Tucanos ” genannte Parteiangehörigen der PSDB eher einer Mitte-Links-Richtung mit Tendenz zu “Sozialem Liberalismus” vertreten. Aécio Neves, geboren 1960, ist ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais (2003 – 2010) und seit 2011 sitzt er für diesen Bundesstaat im brasilianischen Senat. Neves ist Enkel von Tancredo Neves , de...

Die "PM", "Policia Militar" auf deutsch "Militärpolizei" ist im Alltag der Brasilianer allgegenwärtig. Sie sorgt für Ordnung in militärischer Gesinnung und hat dies in der Vergangenheit und auch heute oft brutal und ganz im Sinne der besitzenden Klasse und der Militärs getan. Ihre Massaker an vermeintlichen kriminellen Brasilianern ziehen eine blutige Spur durch die jüngste Vergangenheit. Warum sorgt in diesem Land nun ausgerechnet eine Militärpolizei für Ordnung? Jair Krischke ist Menschenrechtsaktivist in Südamerika. Er gründete 1979 die Bewegung für Recht und Menschenrechte ( Movimento de Justiça e Direitos Humanos ) in Rio Grande do Sul, die wichtigste Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte in Südbrasilien. In einem Interview für das Internet-Portal "racismoambiental" erklärt er die Gründe, warum es eine de Alltag beherrschende Militärpolizei in Brasilien gibt. Die Zusammenfassung des Interviews gebe ich hiermit wieder: "D...

Spanien wird geschichtsbewusst. War der Bürgerkrieg der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dem Erklärungsmonopol der siegreichen Militärs und Faschisten unterworfen, wächst jetzt der Widerstand gegen diese Form der Geschichtsklitterung. Während in Südamerika, Südafrika und auch in den ehemaligen Ländern des Ostblocks Wahrheitskommissionen und Organisationen zur Aufarbeitung der Vergangenheit eingesetzt wurden, wurde in Spanien die dunkle Geschichte des Bürgerkriegs und der Franco -Diktatur unter Verschluss gehalten. Dies war der Preis dafür, dass die Militärs, die sich mit den entsprechenden Gesetzen die Strafverfolgung vom Leibe hielten, beim Übergang von der Diktatur in die Demokratie mitspielten.   Dass es in Spanien besonders lange dauert mit der Aufarbeitung der Geschichte, ist auch der katholischen Kirche zu verdanken. Schließlich war der Diktator ein superfrommer Betbruder, der meinte Gott auf seiner Seite zu wissen. Die Kirche sammelte ihre Privilegien gestü...

Der neue Papst aus Argentinien brachte die Belastung ins Amt, wenn schon nicht eine Diktatur der Mörder und Folterer unterstützt zu haben, so doch auch nicht seine Stimme gegen sie erhoben zu haben. Die Stellung der Kirche mit ihren Gütern und ihrem Vermögen hat immer noch Vorrang vor den Menschen, auch wenn sie noch sie gute Christen sind. Die Zeitung “Público” schildert ein Gespräch mit Maria Isabel Chorobik de Mariani, einer der Gründerinnen der Vereinigung “Großmütter von der Plaza del Mayo” in Buenos Aires. Sie trägt den Spitznamen Chicha. 36 Jahre hat sie ihre Nichte gesucht, die von der Militärregierung ihrer Tochter weggenommen wurde und 36 Jahre hat sie erfahren müssen, dass die katholische Kirche in Argentinien mit Kardinal Bergoglio an der Spitze, jetzt Papst Franziskus, mit Vertuschen und Geheimnistuerei den Diktatoren bei ihrem schmutzigen Geschäft half. Chicha wurde gefragt: “Welches war die Rolle der Kirche bei der Suche nach den geraubten Kindern ?” Und sie antwort...

Am 1. April 1968 wurde der damalige Präsident Brasiliens, João Goulart , von den Generälen des Militärs mit tätiger Unterstützung eines Teils der brasilianischen Gesellschaft gestürzt. Danach beherrschten die Militärs viele Jahre das Land und erst Anfang der Jahre ab 1980 kam es zu einer vorsichtigen “Öffnung”, wobei die Militärs noch lange Zeit die Zivilisten unter Kontrolle hielten. Wie immer, wenn man einen Haufen Schandtaten begangen hat, erteilt man sich vor Übergabe der Macht per Amnestiegesetz die Freisprechung von allen Strafen. So auch das brasilianische Militär mit dem Amnestiegesetz von 1979. Erst jetzt werden auch die Stimmen in Brasilien lauter, die eine Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Militärherrscht verlangen. Zudem wirken sich die von den Militärs geschaffenen Fakten noch bis in die heutigen Tage in wichtige Bereiche der brasilianischen Gesetzgebung aus. So zum Beispiel im Bildungssystem. Die Militärs hatten die Universitäten mit Polizeiterror zu folgsamen Aus...

Mit dem brasilianischen Amnestiegesetz vom 28. August 1979 wurde den ehemaligen Militärmachthabern für alle politische Verbrechen und Wahlfälschungen Amnestie erteilt. Am 29. April 2010 entschied der oberste brasilianische Gerichtshof ( STF ) auf einem Antrag der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, mit dem eine Präzisierung des Amnestiegesetzes beantragt wurde, dass ein solche Klage nicht zulässig sei. Damit bleibt das Amnestiegesetz und der damit erteilte Freispruch für alle Verbrechen der Militärdiktatur bestehen. Die Rechtsanwaltkammer wollte vom Gericht eine Klarstellung des Begriffs "politische Verbrechen", um wenigstens Folterungen als ein normales Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu können. Dem hat der STF mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Laut Gericht optierte Brasilien mit dieser Entscheidung für "die Eintracht" und gegen die Opfer. Für die Eintracht haben sich 7 von 9 Richter entschieden. Der Richter Carlos Ayres Britto wa...

Das "Haus des Königs" (Casa del Rey) wird im kommenden Jahr knapp 9 Millionen Euro aus dem Haushalt des spanischen Staates bekommen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der Verfassung, die regelt, dass der König aus dem Staatshaushalt "ein Globalsumme, über die er frei verfügen kann, für den Unterhalt seiner Familie und seines Hauses" zugewiesen bekomme. Man darf nicht ganz vergessen, dass die Monarchie den Spaniern vom Diktator Franco aufs Auge gedrückt wurde. Auch wenn der König in einigen Situationen eine mutige und demokratische Haltung gezeigt hat, mit der er einiges an Sympathien für die Monarchie gewonnen hat, so gibt es in Spanien doch noch eine sehr starkte republikanische Strömung. Der kritische Punkt der Zuwendung an Ihre Majestät ist weniger die Höhe des Betrages, sondern die Tatsache, dass die Volksvertreter keinen Einfluss darauf haben, für was ihr Staatsoberhaupt das Geld ausgibt. Die Verwendung wird ihm selbst überlassen. Den Erz-Republikanern von ...

"Genossin Akademikerin Doktor Elena Ceauşescu , herausragende Persönlichkeit des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens des Landes, herausragende Persönlichkeit der Wissenschaft, mit weiter internationaler Anerkennung, die ihr ganzes Leben den Interessen des Volkes gewidmet hat, der Weiterentwicklung und dem Gedeihen unseres teuren Vaterlandes, um für uns eine neue Stufe des Fortschritts und der Zivilisation zu erreichen, bedeutet für alle Söhne und Töchter des sozialistischen Rumäniens ein herausragendes und noch nachahmenswerteres Beispiel der Arbeit und des Lebens, zu ihr steht das ganze Land mit einem hochempfundenen Gefühl der Wertschätzung und der Bewunderung". So begannen vor 20 Jahren die Geburtstagsfeierlichkeiten für die Ehefrau des rumänischen Diktators Ceauşescu. Das Parteiblatt " Scînteia " veröffentlichte die obenstehende Lobhudelei. Das war aber nur der erste Satz, es ging damals so weiter. Elena Ceauşescu war inzwischen die eigentlich...