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Wie zu viel Angst um eine Luxus-Uhr die Präsidentschaftskarriere beeinträchtigt

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Frankreich wählt heute im ersten Wahlgang einen neuen Staatspräsidenten. Der derzeitige, Nicolas Sarkozy , wird vermutlich nicht zu den Gewinnern gehören. Zwar hat ihm ein islamistischer Extremist mit seiner Mordserie noch einmal die Gelegenheit gegeben, den starken Aufräumer zu spielen, aber danach verminderte er mit einer kleinen Nichtigkeit, seine Chancen gewählt zu werden, erheblich. Die Franzosen haben aufmerksam, aber auch amüsiert beobachtet wie ihr Staatspräsident im Wahlkampf “das Bad in der Menge” suchte, aber bevor er sich auf potentielle Wähler stürzte, seine Luxus-Uhr auszog. Hatte er Angst, dass sie beschädigt wird oder fürchtete er, dass seine Wähler und Wählerinnen eventuell ihm diese geschickt beim Händeschütteln entwenden würden? Oder sollte das Volk nicht sehen, dass er doch einen gewissen Hang zum Luxus hat und sein Gerede, dass er zu den einfachen und bescheidenen Leuten gehört, nichts wie Schall und Rauch ist? Vermutlich gab eine Mischung von allem den Ausschl...

Die französischen Präsidentschaftskandidaten und die Atomenergie

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Die Gruppe “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) hat die Meinung der wichtigsten Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zur Atomenergie zusammengestellt. Die Frage lautete: “ Sollen wir aus der Atomwirtschaft aussteigen?” Und hier nun die Ergebnisse: Für die Antwort “ Für mich ist das selbstverständlich ” stehen: Eva Joly , Präsidentschaftskandidatin von “Europe Ecologie Les Verts” (Ökologisches Europa – Die Grünen). Wen wundert’s! Für sie ist klar: “Das ist keine Prinzipienfrage, sondern ein Befehl und wir können zusammen entscheiden, dass wir ab morgen diese Gefahr definitiv beseitigen”. Sie schlägt die Schließung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2030 vor. Philippe Poutou Präsidentschaftskandidat der “Nouveau Parti Anticapitaliste” (Neue antikapitalistische Partei). Für ihn ist der Atomausstieg auch selbstverständlich. Er fordert einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre. Das Volk entscheiden lassen will Jean-Luc Mélenchon von der “Front de Gauche...

Sarkozy hält die Schließung eines Uralt-AKW für einen Skandal

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Und er verbreitet dabei weiter das Märchen vom billigen Atomstrom. Der Wahlkampf in Frankreich um die Präsidentschaft läuft an und der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy meint, zuerst einmal die französische Nuklearpolitik auf Teufel komm raus verteidigen zu müssen. Seine Reise führte ihn vor kurzem zum ältesten AKW Frankreichs im elsässischen Fessenheim . Vor einem ausgewählten Publikum durfte er dabei die Muskeln spielen lassen, fleißig applaudiert von den Beschäftigten des AKW. “Man braucht die Kraftwerk für die Heizung und die Industrie, das AKW liefert 70% der notwendigen Energie für das Elsass. Wo soll man die sonst finden?”, erklärte er. Abgesehen davon, dass diese Frage auch ein Zeichen der Hilflosigkeit ist – schließlich scheint man sich nie um Alternativen bemüht zu haben – muss Sarkozy natürlich unter diesen Umständen die geforderte Schließung als “Skandal” ansehen. Skandal deswegen, weil sein sozialistischer Herausforderer Hollande erklärt hat, dass er das Werk schließe...

Die Eurokrise schafft Anreize für britische Erpresser

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Großbritannien gehört zur Europäischen Union . Allerdings eher halbherzig. Eine treibende Kraft war das alte Empire nie. Die EU war gut, wenn man unter dem Strich durch die Mitgliedschaft verdiente. Allerdings gibt es dort auch durchaus weitsichtige Europäer, denen bewusst ist und war, dass Britannien nicht mehr die Welt regiert und damit auch nicht mehr von der Ausbeutung von Kolonien leben kann und deswegen auf eine enge europäische Zusammenarbeit angewiesen ist. Besonders zerrissen ist die Partei der Tories , der Konservativen, die zu allem Überfluss auch noch zur Zeit zusammen mit den Liberalen die Regierung stellen. Ministerpräsident David Cameron versucht zur Zeit eher den Flügel der Europa-Gegner zu bedienen. Seine markigen Sprüche und die seiner Minister sollen das Volk von den eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken. Dass dieser Schuss aber auch gut einmal nach hinten losgehen kann, muss er dieser Tage erleben. Hinterbänkler seiner Partei sammeln zur Zeit Stimm...

USE–es ist Zeit für die Briten sich abzusetzen

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Iain Martin von der Online Ausgabe der britischen Zeitung Daily Mail kreiert eine neue Abkürzung. USE, das sind für ihn die “United States of Eurozone”, die “Vereinigten Staaten der Eurozone”. Der neueste Griechenland-Pakt der EU hat ihn in höllische Aufregung versetzt. Zwar anerkennt er, dass die Griechenlandunterstützung dringend erforderlich war, da sonst eine gewaltige Rezession in den EU-Ländern zu befürchten gewesen wäre, aber so wie es nun ablief vermutet er deutsch-französischen Unrat. Für ihn ist es klar, dass jetzt die Länder der Eurozone politisch mehr zusammenrücken werden. Für Mr. Martin bedeutet das, dass Deutschland und Frankreich nun den andern Ländern ihre Wirtschaftspolitik aufdrücken werden im Ausgleich dafür, dass sie die ärmeren Staaten Südeuropas unterstützen. Dafür müssten diese dann nach deutschen Regeln leben, mit harten Einschränkungen bei den Ausgaben. “Das ist eine Wende von historischer Bedeutung, dies ist der Weg, den die beiden mächtigsten Führer in Eur...

Der Gestank kommt aus Dänemark

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"Es ist etwas faul im Staate Dänemark und in der Europäischen Union ", schreibt der Journalist der spanischen Zeitung "Publico", Marco Schwartz. Dänemark hat beschlossen, den Schengenvertrag , der eigentlich die Freizügigkeit innerhalb der Union ermöglichen sollte, nach eigenem Gusto zu stutzen. Gedrängt von seinen Rechtspopulisten, die das Heil im Einmauern sehen, und dem guten Beispiel eines Herrn Berlusconi und Sarkozy folgend. Der spanische Journalist sieht das so: "Das Schauspiel, das uns die europäischen Staatsmänner bieten, kann in moralischen Kategorien gesehen nur bedauert werden. Es zeigt die Schwächen eines kurzsichtigen Europa's, das sich nur um den Fortschritt in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten kümmert. Eine größere politische Union wäre ohne Zweifel besser in der Lage das Phänomen der Einwanderung in den Griff zu bekommen. Aber das ist das, was noch bleibt: Ein abgespecktes Projekt, in dem höhere Werte nicht mehr dazu gehören." W...

Der wendige Bockel hat seine Schuldigkeit getan

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Ist Jean-Marie Bockel ein engagierter Sozialist oder eine Wendehals? Ist ihm seine Karriere, auf irgendeinem Posten sitzen, wichtiger als Prinzipien? Was feststeht ist, dass er aus dem Elsass kommt und in Mulhouse (Mülhausen) seine Karriere als Politiker begann. Damals bei der Parti socialiste (PS). In den achtziger Jahren war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und sogar kurzfristig Wirtschaftsminister (1986). Mehrfach wurde er zum Bürgermeister von Mulhouse gewählt und auch zum Senator über die Provinz Haut-Rhin (Oberrhein). Nachdem die Sozialisten 2007 gegen Sarkozy verloren hatten, verlässt er seine Partei und gründet die Bewegung "Moderne Linke" ( La Gauche moderne ). Er meint ein überzeugter "Blairiste" (Anhänger von Tony Blair ) zu sein. Der Wahlerfolg seiner Bewegung ist  gleich Null. Trotzdem nimmt ihn Sarkozy, vermutlich um den internen Streit der Sozialisten noch mehr anzufachen,  als "sozialistisches Feigenblatt" mit in die Regierung...

Spanien beispielhaft bei der Integration der Gitanos

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Spanien ist ein Land, in dem die Roma ohne Gewissensbisse noch "Gitanos" also "Zigeuner" genannt werden. Das bedeutet aber nicht, dass Spanien Spitzenreiter in der Diskriminierung der Roma ist. Im Gegenteil: In Zeiten, in denen in Frankreich die Zigeuner-Hatz läuft, schaut man in Spanien selbstgefällig an sich herunter und rühmt sich, bei der Integration sehr gute Arbeit geleistet zu haben. Die spanische Minderheit der "Gitanos" zählt ungefähr 700.000 Personen mit spanischer Staatsangehörigkeit. Sie leben seit vielen Jahrhunderten in Spanien. Dazu kommen etwa 30.000 bis 50.000 Roma, die eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Darunter sind überwiegend Roma aus Rumänien. Die Roma sind in Spanien lange nicht so marginalisiert wie in anderen europäischen Ländern. Juan de Dios Ramírez Heredia ist Präsident der " Unión Romaní " (Unión del Pueblo Gitano / Union des Volkes der Zigeuner). Er war erster spanischer Abgeordneter aus dem ...

Europas Zigeuner als Sündenböcke

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"Zigeuner - mit diesem Namen verbinden sich viele Klischeevorstellungen, Zigeunermusik, der spanische Flamenco, die virtuose Geigenmusik ungarischer Zigeuner und die Romantik am flackernden Lagerfeuer. Schwerwiegender sind Vorstellungen und Beschuldigungen, die auch heute noch oft bedenkenlos geäußert werden: Die Zigeuner sind Landstreicher, sie sind schmutzig, sie betteln, sie stehlen und sie betrügen.........". Das schreibt Günther Weiss , Sinto und Kriminalhauptkommissar in Kehl. Er beschreibt uns auch in Kürze ihre Geschichte: "Roma und Sinti leben heute fern von ihrer Urheimat, dem indischen Punjab, einem Gebiet im nordwestlichen Indien und östlichen Pakistan. Von dort verschleppten die Araber bei ihren Eroberungsfeldzügen im 9. und 10. Jahrhundert die Bewohner, um sie als Sklaven und Soldaten gegen die oströmischen Legionen ins Feld zu schicken. Im 11. Jahrhundert nahmen die Moslems bei ihren Feldzügen  ca. weitere  500.000 Zigeuner als Gefangene mit....

Sarkozy spielt mit der sozialen Atombombe

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Der französische Präsident Sarkozy schlägt um sich. Seine Beliebtheit in Frankreich ist im Sturzflug. Aus diesem Grund hat er sich ein Kampfgebiet ausgesucht, auf dem er meint, verlorene Polularität zurückholen zu können. Es sind die Einwanderer und die französische Integrationspolitik. Am vergangenen Freitag hat er in Grenoble eine Rede gehalten, die französische Medien als "Faustschlag in den Rücken der Republik" bezeichnen. Er schlug vor, unter bestimmten Bedingungen Franzosen ausländischer Herkunft, die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Damit würde er eine 2-Klassen-Staatsangehörigkeit schaffen, in dem es Franzosen gäbe, die eine nicht aberkennbare Staatsangehörigkeit besitzen und andere Franzosen, denen man diese entziehen kann. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon weist auf die möglichen persönlichen Folgen für den Präsidenten, Sohn eines ungarischen Einwanderers und verstrickt in Bestechungsaffären, hin: "Der Präsident muss aufpassen,...

Wegen Sarkozy Flucht nach Berlin

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Die Schriftstellerin Marie NDiaye , die Tochter einer französischen Mutter und eines senegalesischen Vaters, hat vor kurzem den renommiertesten Literaturpreis Frankreichs erhalten, den "Prix Goncourt". Sie wohnt in Berlin . Warum, das erklärt sie jetzt den französischen Medien, nachdem ein rechtskonservativer Abgeordneter versucht, die Preisverleihung an NDiaye wegen ihrer zu kritischen Haltung gegenüber Frankreich und der derzeitigen Regierung in Frage zu stellen. Marie NDiaye ist vor 2 1/2 Jahren mit ihrem Lebensgefährten Jean-Yves Cendrey , ebenfalls Schriftsteller, und ihren drei Kindern nach Berlin gezogen. Sie hält diese Massnahme nicht für "seltsam", denn: "Wir sind direkt nach den Wahlen, zu grossem Teil wegen Sarkozy, abgereist. Mir ist bewusst, dass das als snobistisch erscheinen kann", erklärte sie. Ihr gefiel überhaupt nicht die Atmosphäre der "Schnüfflerei und Vulgarität", die Minister für Einwanderung, Eric Besson und sein Vorgänge...

Milliarden fürs Töten

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Brasilien wird in Kürze mit Frankreich das grösste Waffengeschäft seiner neueren Geschichte abschliessen. Morgen wird das entsprechende Abkommen unterschrieben, mit dem 8,5, Milliarden Euros in Unterseeboote versenkt und mit Hubschraubern verwirbelt werden. Dann winkt aber auch noch in Kürze eine Beschaffungsaktion für neue Jagdflugzeuge, wo der französische " Rafale " ebenfalls ein heisser Favorit ist. Staatspräsident Sarkozy wird morgen als Ehrengast zu den Feierlichkeiten des Unabhängigkeitstages nach Brasilien kommen und zusammen mit dem brasilianischen Staatspräsidenten Lula den Handel als Teil einer strategischen Partnerschaft feiern. Laut Lula ist Frankreich das "flexibelste" Land soweit es um Weitergabe von neuen Technologien geht. Vielleicht wird Sarkozy auch noch ein bisschen Überzeugungsarbeit bezüglich des Jägers "Rafale" leisten. Brasilien bekommt für die Beschaffung einen Kredit, den es in 20 Jahren abstottern darf. Warum braucht Brasilien...

Tischgespräch beim französischen Staatspräsidenten Sarkozy, dem Vorlauten

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Der Staatspräsident war in Fahrt am vergangenen Mittwoch beim Mittagessen mit Abgeordneten als er sich über einige prominente Politiker ausliess: "Obama Ein scharfsinner Geist, sehr intelligent und charismatisch. Aber er ist seit 2 Monaten im Amt und hat noch nie in seinem Leben ein Ministerium geleitet. Es gibt eine Anzahl von Themen, zu denen er keine Position hat. Angela Merkel Als sie endlich gemerkt hat wie es um ihre Banken und ihre Automobilindustrie steht, hat sie keine ander Möglichkeit gehabt als meine Position zu übernehmen. Zapatero Man kann viele Dinge über Zapatero sagen. Er ist vielleicht nicht besonders intelligent. Ich habe einen gekannt, der sehr intelligent war und auf die zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen verzichtet hat." (Letzteres eine Anspielung auf den französischen Sozialisten Lionel Jospin). Der spanische Abgeordnete des Europaparlaments Luis Herrero fand, dass diese Äusserungen sehr despektierlich seien und schlug mit der Frage zurück: ...

Sarkozy, der Schlittschuhläufer

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Im Blog von "Journal d'Alsace" amüsiert man sich zur Zeit über die Anzeige des deutschen Nachrichtenkanals "n-tv", der mit einem Präsident Sarkozy als Schlittschuhläufer unter dem Titel "Vom Elysée bis Eistanz" für sich Reklame macht. "Journal d'Alsace" bescheinigt " n-tv " ausreichende Fantasie. Als Bemerkung wird hinzugesetzt: Die Hyperaktivität unseres Präsidenten wie man sie von der andern Seite der Grenze sieht. Kommentar eines Lesers: "Unser Sarko-National (notre Sarko national) wird er jetzt einen Prozess gegen " n-tv" anstrengen wegen Missbrauchs des präsidentiellen Bildes? In jedem Fall hätte ich Madame Carla als Schlittschuhläuferin vorgezogen......."