Soweit das Auge reicht

Die autonome Gemeinschaft von Valencia war in den letzten Jahren sehr erfinderisch im Geld ausgeben, vertuschen und scheinbar auch im fälschen. Die EU-Kommission will nämlich Spanien mit der eher symbolischen Busse von 19 Millionen Euro bestrafen, weil die Gemeinschaft von Valencia systematisch die Daten zum Defizit im Gesundheitswesen vertuscht habe. Die spanische Regierung, der diese Intervention höchst ungelegen kommt, denn Valencia war eine Hochburg der Regierungspartei Partido Popular (PP) und bereits von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, erklärt dazu, dass es 2014 zu Unregelmäßigkeit in der Statistik kam: “Auf Grund von unkorrekten Deklarierungen der Ausgaben in der autonomen Region, sei es nun vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit, wurden die Daten über das Staatsdefizit Spaniens über die Dauer mehrerer Jahre verfälscht”, lautet die Erklärung der Regierung. Man bezieht sich auf den Zeitraum 1988-2011, in denen es um nicht anerkannte Kosten im Gesundhe...

In Großbritannien gibt es kaum ein Thema, das mehr die Gemüter aufregt wie die bedroom-tax. Die Regierung hat nämlich beschlossen in Zukunft die Schlafzimmer der Briten mit einer Steuer zu belegen. Die Höhe Verschuldung des Staates macht erfinderisch.   Eigentlich handelt es sich nicht um eine Steuer. Die britische Regierung gibt 23 Milliarden Pfund jährlich an Wohnungsbeihilfen aus. Der typische Wohnungsbeihilfe-Empfänger bekommt in Großbritannien zwischen 50 und 100 Pfund monatlich, damit er das Dach über dem Kopf zahlen kann. Dabei handelt es sich nur um Wohnungen der Gemeinden und Wohnungsbaugesellschaften, die privat angemieteten Wohnungen sind nicht betroffen. Dort sollen diejenigen, die nach Ansicht der Gemeinde zu viele Schlafzimmer haben, jetzt stärker zur Kasse gebeten. In Deutschland war das auch schon einmal als Fehlbelegungsabgabe in der Diskussion. Die Änderungen sollen die Ausgaben für Sozialwohnungen senken und damit den britischen Staatshaushalt entlasten. Die...

Spanien steht vor großen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes. Der Klimawandel, der Rückgang der Biodiversität , die Verschlechterung des Zustandes der Ökosysteme, Gewässer-, Luft- und Bodenverschmutzung sowie das Verschwinden natürlicher Ressourcen belasten weltweit, aber im besonderen auch Spanien. Spanien steht, verursacht durch die Finanzkrise und die darauf folgende Wirtschaftskrise, unter erheblichem Spardruck. Die Regierung hat jetzt den Haushalt für 2012 beschlossen und dabei ist der große Verlierer der Umweltschutz. Die großen spanischen Umweltorganisationen Amigos de la Tierra, Ecologistas en Acción, Greenpeace, SEO/BirdLife und WWF haben jetzt gemeinsam eine Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich abgegeben. Sie sehen einen großen Widerspruch zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich im Vergleich zu den Herausforderungen wie zum Beispiel durch den Klimawandel und das Verschwinden der Artenvielfalt. Insgesamt werden die Ausgaben in diesem Bereich um ...

Der neue spanische Regierungschef, Mariano Rajoy , hat bei seiner Amtseinführung die Pläne der neuen Regierung vorgestellt. Hauptmotto ist das Sparen, was man in Spanien “ahorrar” nennt. Die Stichworte sind Haushaltsdisziplin, Haushaltsstabilität, Finanzreform und Arbeitsmarktreform. Der öffentlichen Dienst soll nach dem Motto “Eine Zuständigkeit, eine Verwaltung” reformiert und soll “redimensioniert” werden, die Arbeitsabläufe vereinfacht und dadurch die Kosten gesenkt werden. Die spanischen Nationalisten aus den regionalen Autonomien wittern hier schon auf diesem Weg einen Versuch der Stärkung des Zentralstaates. Fürs erste will er 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Damit übertrifft er zumindest verbal die Vorgängerregierung, die nur 10 Milliarden einsparen wollte. Auch die öffentlichen Medien stehen im Zielfeuer. Fernsehen und Radio sollen in der Verwaltung gestrafft werden. Die regionalen Fernsehsender sollen nach Möglichkeit privatisiert werden....

Dieser Meinung ist die Journalisten Sabina Fati von der Zeitung "Romania Libera". Ausgehend von der Aussage des Staatspräsidenten, dass Rumänien bankrott ist, macht sie sich Gedanken darüber, wer sich für ein bankrottes Rumänien noch interessiert. Sie ist der Ansicht, dass sich die Europäer dann lieber an Griechenland halten und Russen und Chinesen sich dann an Rumänien schadlos halten könnten. Sie wirft den Regierenden vor, seit Jahren nichts gegen die Verschuldung von Rumänien getan zu haben. Der Regierungskurs wäre eine Zick-Zack-Politik gewesen. Die derzeitige Regierung von Emil Boc hätte sich durch Untätigkeit ausgezeichnet. Rumänische Politiker seien Überlebenskünstler, die aber immer nur an die eigenen Interessen und nicht an die der Nation gedacht hätte. Das auch dann noch, als sie schon erkennen konnten, dass die Katastrophe vor der Tür steht. Jetzt rede der Staatspräsident Traian Basescu von der "Griechisierung" des Landes, während im vergan...