Soweit das Auge reicht

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig , bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten. Das Urteil des Richters Moro , das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin ...

Brasilien hat mit dem Impeachment der Präsidentin Rousseff einen parlamentarischen Putsch erlebt, mit dem die reaktionären Kräfte sich der Schaltstellen der Macht zurückeroberten. Gleichzeitig kocht die brasilianische Justiz ihr eigenes Süppchen, wer hier mit wem und gegen wen integriert ist kaum mehr auszumachen. Sie entwickelt sich in einen Staat im Staat.  Menschen werden in Vorbeugehaft genommen und wenn ihre Unschuld nach mehreren Monaten Haft festgestellt wird sind sie materiell und psychisch ruiniert. Die Putschisten-Regierung sieht ihr Glück in einem scharfen Austeritätskurs. Alles, was bisher der armen Bevölkerung eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht hat, wird abgeschafft oder eingeschränkt. Das wirtschaftliche Wunder, das sich die Putschisten erhofft hatten, blieb bisher aus und die sozialen Konflikte verschärfen sich im ganzen Land. Die “ Comissão Pastoral da Terra ”, eine eine einflussreiche Organisation der katholischen Kirche Brasili...