Kein Selbstbestimmungsrecht für Schottland

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Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem entschieden, dass das schottische Parlament keine Befugnis hat, ein Gesetz zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu beschließen.


"Es gibt also keinen demokratischen Weg zu einem Referndum, egal, was für ein Mandat wiederholt an den Wahlurnen erhalten werden konnte. 

Das ist sehr gefährlich für Leute, die damit angeben. 

Wenn man es genau nimmt, haben sie uns zu verstehen gegeben: Ihr habt kein Recht auf Selbstbestimmung. Habt ihr das kapiert? Euer Recht über eure zukünftige Regierungsform zu entscheiden liegt in den Händen einer Regierung, die ihr nicht gewählt habt und auch nicht wählen könnt. 

Dieses Urteil zerstört das Konzept einer Union, die auf Partnerschaft und Übereinstimmung beruht. Die Idee einer freiwilligen Union ist als Betrug und Märchen enttarnt worden."

Die Internetzeitung Byline Times titelt zum Gerichtsurteil: "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass das Vereinigte Königreich ein Gefängnis der Nationen ist."

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