Die rumänische Regierungspartei PSD: Sozialdemokraten, die auf Orban und Salvini abfahren

Victor Ponta war von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident für die Sozialdemokratische Partei PSD. Er ist inzwischen aus der PSD ausgetreten und hat seine eigene Partei, die sich "Pro Romania" (für Rumänien) nennt, gegründet. Inzwischen sind mehrere Abgeordnete von der PSD zu seiner Partei gewechselt, so dass diese jetzt mit 21 Abgeordneten im rumänischen Parlament vertreten ist.

In einem Interview mit der Webseite EURACTIV erklärt er seine Beweggründe für die Gründung der neuen Partei:

"Ich bin mein ganzes Leben ein Sozialdemokrat gewesen und ich glaube, dass die moderne Sozialdemokratie immer noch die Familie ist, der ich angehören möchte. Hier bei uns haben wird steht die Frage im Raum, ob meine ehemalige Partei, Herr Dragnea, Frau Dăncilă, noch etwas gemein haben mit der Sozialdemokratie. Deshalb haben wir uns von der Partei getrennt, deshalb sammeln sich eine ganze Menge von wirklichen Sozialdemokraten bei Pro-Romania, eingeschlossen Corina Cretu, unsere (EU-)Kommissarin, Mihai Tudose, der ehemalige Ministerpräsident, EU-Abgeordnete, während ich noch hoffe, dass die PSD erklärt, was ihre populistische und nationalistische Ausrichtung bedeuten soll. Ich kann nicht an demselben Tisch sitzen mit Leuten, die jeden Tag die Europäische Union kritisieren und dämonisieren, so wie es die Führung der PSD tut."

Auf die Frage, ob er ein Problem damit habe, dass die PSD immer noch Mitglied der Europäischen Sozialdemokraten sei, während seine Partei sich erst darum bewerben müsse dazu zu gehören, antwortet er:

"Damit habe ich kein Problem. Ich hoffe nur, dass die PSD umkehrt und nicht nur ein formales Mitglied der sozialistischen Familie bleibt, sondern dass sie sich wie Sozialdemokraten benehmen, was sie zur Zeit nicht tun. Das ist derzeit ein großes Problem in Rumänien. Wir haben jetzt eine Partei in der Regierung, die sich formal als sozialdemokratisch bezeichnet, aber sich so benimmt und auch dieselbe Politik betreibt wie Herr Orban, wie die PiS, die polnischen Konservativen und sogar ähnlich der von Herrn Salvini, obwohl wir hier keine Flüchtlinge haben. Aber diese Partei unterstützte das Referendum für die traditionelle Familie, kritisiert jeden Tag die Kommission und am heftigsten Herrn Timmermanns (der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten).

Ich kann ihnen bestätigen, dass Pro-Romania für Herr Timmermans in Rumänien Wahlkampf machen wird und dass unsere Abgeordneten für Timmermans als Präsidenten der Kommission stimmen werden."

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