Soweit das Auge reicht

Wie wenig die spanische territoriale Organisation in sogenannten " Autonomien " wert sind, zeigt sich am jetzt gefällten Urteil gegen den katalanischen Regierungschef Quim Torra , der vom Obersten Justizgericht Kataloniens zu eineinhalb Jahr der Unfähigkeit öffentliche Ämter auszuüben und einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden ist. Er wird damit von einem Gericht als Präsident Kataloniens abgesetzt. Sein Verbrechen: Er ist der Aufforderung des zentralen Wahlbehörde nicht nachgekommen, am Regierungsgebäude Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen. Die obersten spanische Gerichte sind in der letzten, von der konservativen, zentristischen Partido Popular geführten Regierung zu einem willfährigen Instrument konservativ-reaktionärer Kreise umgebaut worden und fallen durch masslose Urteile gegen alles, was sich nicht bereitwilligst dem Diktat der Madrider Zentrale unterwirft, auf. Quim Torra wird gegen das Urteil Berufung einlegen, obwohl er zum

Dass viele Verantwortliche in den Ländern nicht begriffen haben, was mit dem Klimawandel für die Menschheit in der Zukunft auf dem Spiel steht, ist inzwischen leider nur zu offensichtlich. Kein Wunder, dass die Jugend inzwischen aufgewacht ist und erkannt hat, dass es letztendlich um ihre Zukunft geht, mit der hier Casino gespielt wird. In Madrid findet zur Zeit die Klimakonferenz der UNO statt, die eigentlich in Chile hätte stattfinden sollen, aber wegen der Unruhen in Santiago nach Madrid verlegt wurden. Ausgerechnet Madrid brüstet sich jetzt mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Der Klimagipfel selbst ist ein reines Image-Spektakel, denn die Stadt wird zur Zeit von einer konservativ-reaktionären Koalition regiert, deren Bestreben es ist, alle ökologischen Verbesserungen der Vergänger-Verwaltung wieder rückgängig zu machen. Begründung ist wie üblich bei den Besitzstandswahrern, dass man der Bevölkerung den Spaß an der Verschwendung natürlicher Ressourcen nicht verderben will. U

Wilson José Witzel ist ein brasilianischer Politiker des rechtsgerichteten und evangelikal-fundamentalistischen Partido Social Cristão. Er wurde 2019 zum Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro gewählt. Witzel startete in seiner bisherigen Amtszeit eine verschärfte Offensive gegen Bandenkriminalität und den Drogenhandel. Dabei nahm die Zahl der Todesopfer sowohl bei Bandenmitgliedern und unbeteiligten Zivilisten als auch den teilweise schlecht ausgebildeten und schlecht ausgestatteten Polizeikräften bei Kämpfen in den Favelas dramatisch zu. Der Erfolg: In Rio sind von Januar bis Oktober dieses Jahres 1.546 Menschen von der Polizei erschossen worden. Damit ist in den 10 Monaten dieses Jahres bereits die Zahl der von der Polizei im Jahre 2018 getöteten Menschen übertroffen worden. 2018 waren es "nur" 1.534. Es ist vor allem ein Krieg gegen die arme Bevölkerung. Die Internetseite " A nova democracia " spricht von einem Bürgerkrieg. Seit 4 Monaten wehre sich d

AKW Cruas von Yelkrokoyade Die Bürgerbewegung "Sortir du nucléaire" hat in ihrer kürzlichen Info-Mail geschrieben: "Nur in Frankreich geht das weiter....... Überall in der Welt ist die Nuklearenergie im Rückzug. 2018 hatte sie nur noch einen Anteil von 10,15% an der weltweit produzierten Elektrizitizät. 1996 hatte sie noch einen Anteil von 17,5%. Südafrika, Deutschland, China, Spanien, Indien, Japan, die Niederlande, Mexiko und das Vereinigte Königreich haben 2018 mehr erneuerbare Energie produziert als Elektrizität aus der Nuklearenergie. Währenddessen wirft in Frankreich mit Unterstützung des Staates die Nuklearindustrie alle ihre Energien in eine Flucht nach vorne, indem sie die Laufzeit für Alt-Anlagen sowie für Projekte und gefährliche und unnütze Baustellen verlängert. Im letzten Oktober hat Le Monde enthüllt, dass die Regierung in einem Brief EDF aufgefordert hat, sich in die Schlacht für den Bau von 6 EPR-Reaktoren einzuordnen!" Wieder einmal gab

Es gibt in Rumänien ein Gesetz über die Behandlung des Verpackungsmülls, das seit April dieses Jahres in Kraft ist. Nach diesem Gesetz müsste der Handel die Verpackung zurücknehmen und eine Pfandrückzahlung von 0,5 Lei für jede wiederverwendbare Verpackung oder Flasche bezahlen. Laut den rumänischen Medien sieht alles so einfach aus, aber in der Realität ist es ein echtes Abenteuer solche Verpackungen zurückgeben zu wollen. Die Rumänin Dollores Benezic hat ihre praktischen Erfahrungen mit dem Recycling von Flaschen mit Frischmilch in einem Artikel auf der Webseite "Romania Curata" geschildert. Ich gebe diesen Erfahrungsbericht hiermit übersetzt wieder: Ich habe angefangen Milch in Glasflaschen zu kaufen als diese 2018 im Handel erschienen. Es gab sie nur in großen Supermärkten. Ich gebe zu, dass mich das Glas angezogen hat. Es hat mich an die Milchflasche meiner Kindheit erinnert, obwohl sie mit dem schlanken Hals und der Alukappe der Flasche von damals nicht

Nun sind die katalonischen Politiker, die für die Unabhängigkeit der Region mit der Abhaltung eines von der Madrider Regierung verbotenen Referendums kämpften nach 2 Jahren Untersuchungshaft zu monströsen Haftstrafen wegen "Aufruhr" verurteilt worden. Dass die Richter bei ihrem Urteil die Rechtslage reichlich parteiisch und zum Teil mit abenteuerlicher Begründung ausgelegt haben, gibt Anlass zur Befürchtung, dass hier nicht Recht gesprochen, sondern Rache geübt wurde. Rache gegen eine spanische Region, die sich dem konstruierten "Vaterland" nicht mehr zugehörig fühlen wollte. Der Wahlspruch der kasernierten Polizei "Guardia civil" lautet "Todo por la Patria" und wie man "patria" zu verstehen hat, das definieren immer noch vom Franco-Faschismus indoktrinierte Politiker in Madrid, die Armee, Polizei und katholische Kirche. Ignacio Escobar, der Herausgeber der Internet-Zeitung "eldiario.es", geht auf das Urteil näher ein. Seine

An den zum Teil paradiesisch schönen Stränden des brasilianischen Nordostens in der Region der Bundesstaaten Alagoas und Pernambuco sind große Ölflecken aufgetaucht. Die Regierung Pernambucos befürchtete eine Verschmutzung der Strände und hatte bereits angefangen, das Öl, das mit Boien eingedämmt wurde, einzusammeln. Keiner scheint aber zu wissen, woher das Öl überhaupt kommt. Der Senator Humberto Costa schreibt auf Twitter, dass es sich um das größte Umweltdesaster in der Geschichte Brasiliens handle und die Regierung Bolsonaro nichts tue, um die Schuldigen zu finden. Er fragt sich, ob man vertuschen wolle, dass Ölgesellschaften, denen die Regierung die Explorierung der Ölvorräte vor den Küsten übertragen wolle, die Verursacher sind. Die Untätigkeit der Bundesregierung führte jetzt dazu, dass die oberste Staatsanwaltschaft (MPF) diese verpflichtete innerhalb von 24 Stunden einen Notfallplan zu erstellen, um die Ölpest in den Griff zu bekommen. Auch nach Ansicht des MPF handelt

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft von Barcelona, Concepción Talón, 59 Jahre alt, hat der Zeitung "El Pais" ein Interview gegeben. Dabei geht es in erster Linie um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und das Referendum von 2017, das zur Verhaftung von katalanischen Politiker/-innen führte, die jetzt seit 2 Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass der Prozess bisher abgeschlossen wurde. Diese Verhaftungen wurden europaweit und auch von der UNO als völlig überzogen angesehen und man kann deshalb zu Recht von "politischen Gefangenen" in einem angeblich demokratischen und Menschenrechte respektierenden spanischen Staat sprechen. Die lange Dauer des Prozesses wird auch darauf zurückgeführt, dass den Inhaftierten nicht die Gelegenheit gegeben werden sollte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Dies ist ja bekanntlich erst möglich, wenn der inländische Rechtsweg ausgeschöpft ist. Mit Frau Talón äußert sich nun eine Repräsentant

Die Journalistin Pilar Rahola beschuldigte den Ex-König Juan Carlos vor kurzem in einer Fernsehsendung, sie noch als König im Amt sexuell belästigt zu haben. Er habe sie bei einem offiziellen Gespräch an die Brust gefasst und diese gequetscht. Sie sei so perplex gewesen, dass sie zwar in einer ersten Reaktion ihn wegstossen wollte, aber aus Rücksicht auf die Person des Staatsoberhauptes davor zurückschreckte. Den Spaniern ist Juan Carlos inzwischen als Schürzenjäger bekannt, obwohl das Königshaus und die Regierung alles getan haben und noch tun, um seine Eskapaden zu vertuschen. Vor einiger Zeit schrieb ein pensionierter hoher Militär in einem Buch über den Monarchen , dass Juan Carlos bekannt dafür gewesen sei, im Laufe seines Lebens mit fast 5.000 Frauen angebandelt zu haben. "Die schönsten Fimstars und die spektakulärsten Vertreterinnen der hohen spanischen Gesellschaft und des Auslands gingen mal mehr oder weniger lang durch sein Bett, obwohl er auch einfachere Frauen nich

Dass der brasilianische Staatspräsident Bolsonaro von Umweltschutz nichts hält und den Klimawandel für ein Hirngespinst hält, weiß man inzwischen. Das Umweltministerium wollte er am liebsten in eine Unterabteilung des Landwirtschaftsministeriums umgewandelt wissen, da aber der Widerstand dagegen dann doch zu groß war, setzte er in die Leitung dieses Ministeriums den Rechtsanwalt Ricardo Salles ein, einen profilierten Gegner der Umwelt und Freund des Agrar-Großgrundbesitzes ein. Dieser hausierte auch mit markigen Sprüchen gegen die Landlosen-Vereinigung MST , die er empfahl wie bei einer Wildschweinjagd mit dem Gewehr zu erledigen. Die Klimaerwärmung hält er genauso wie sein Präsident für unwichtig. Jetzt brennen die Amazonaswälder in einem bisher nicht gewesenen Umfang und die Brasilianer wissen nur zu gut, dass der Präsident und sein Umweltminister mit ihren markigen Reden und Sprüchen, ihrer Klientel im Agrargeschäft freie Hand gegeben haben, für Handlungen, die bisher strafba

In einem Interview mit der katalanischen Zeitung "Ara" nimmt der katalanische Erfolgstrainer Pep Guardiola zu den derzeitigen politischen Verhältnissen in Spanien insbesondere in Bezug auf Katalonien Stellung, wobei er vorab zur die Frage beantwortet, ob ihm einmal angeboten worden sei, Nationaltrainer Spaniens zu werden: "Das ist eine Lüge. Sie haben mir nie angeboten spanischer Nationaltrainer zu werden. Nie. Es tut mir leid, wenn sie sich beleidigt fühlen, aber ich bin auch beleidigt wegen vielen Sachen, die in diesen Jahren passiert sind: Die Korruption der ERE in Andalusien (Korruptionsskandal um arbeitsrechtliche Bescheinigungen), dass die Open Arms keine Menschen im Mittelmeer retten darf (Leben retten im Meer ist eine Verpflichtung, die Anstrengung der NGO verdiente den Nobelpreis, stattdessen werden sie strafrechtlich verfolgt) und Sánchez lässt die Rettungsschiffe nicht ausfahren, aber er kann sehr wohl Waffen an Saudi Arabien verkaufen." I

Die Schauspielerin und Journalistin Fernanda Torres hat sich im Hinblick auf den Abbau der Rechte der Indios durch die Regierung Bolsonaro in einem Beitrag für die Zeitung "Folha", der auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, mit der bisherigen Politik gegenüber den Ureinwohnern des Landes befasst: "2001 wurde Jarbas Passarinho heftigst von den Streitkräften kritisiert, weil er damals als Justizminister in der Regierung von Fernando Collor de Mello das indigene Gebiet der Yanomani festlegte und homologierte. Die ideologischen Wirrungen, die die brasilianische Politik in den letzten 20 Jahren beherrschten, verhinderten dass die Diskussion vertieft wurde. Aber jetzt, gottseidank, ist Johnny Bravo ( Staatspräsident Bolsonaro hatte sich in einem Interview als Johnny Bravo bezeichnet ) an der Macht, gewählt von einem christlichen und ordnungsliebenden Volk, ein Mann, der entschlossen ist auf die uneingeschränkte Verteilung

In Schottland haben sie eigentlich die Nase gestrichen voll von ihren südlichen Nachbarn, mit dem sie in einem "Vereinigten" Königreich zusammenleben müssen. Im Rahmen der Brexit-Abstimmung haben sich die Schotten mit eindeutiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Während in England die Vertreter vom "will of the people" sprechen, dem es auf Teufel komm raus zu folgen gäbe, gilt derselbe Wille bei den Schotten nicht einen Pfennig. Unter grundsätzlicher Missachtung dieser Tatsache hat die Tory-Regierung in London die Brexit-Verhandlungen geführt und letztendlich die Schotten immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Dazu kommt auch noch, dass gerade aus Tory-Kreisen verächtliche Aussagen über die Schotten kommen, der man dieselbe Arroganz attestieren muss wie Aussagen bestimmter Kreise gegenüber Europa und der EU. Blogger und Professor für internationale Wirtschaftpolitik, Richard Murphy, hat das als Anlass genommen, seiner Erschütterung ü

Boris Johnson ist endlich an seinem Ziel. Er ist von ein paar tausend Mitgliedern der Tory-Partei zum Nachfolger von Theresa May als Premierminister gewählt worden. Johnson ist ein Mann ohne jeden Tiefgang, biegt sich seine Wahrheit zu Recht wie er sie gerade braucht. Gut, man hat seinen Spaß mit ihm, wenn man nicht gerade Wert auf Seriosität legt. Der Spaß-Faktor ist ja in unserer Zeit nicht zu unterschätzen,  in einem Zeitalter, in dem ein  drittklassiger Fernsehunterhalter und angeblicher Milliardär wie Trump zum Präsidenten der USA gewählt werden kann. Ein Journalist namens Matt Ridley jubelt auf Twitter über seinen neuen Premier: Britanniens neuer Premierminister Boris Johnson ist ein brillianter gebildeter Mann (scholar), ein Autor, der viel publiziert hat, talentierter Journalist, zweimal gewählter Oberbürgermeister,  ehemaliger Außenminister, berühmt für seinen Witz und ganz der Freiheit, Toleranz und Höflichkeit verpflichtet. In diesem Sinne, amerikanische Freunde, 

In Rumänien ist es momentan heiß, wenn auch nicht mit den Hitzerekorden wie in Westeuopa. Die Temperaturen liegen derzeit zwischen 35 und 37 Grad C. Auf der Webseite Hotnews schreibt der Journalist Dan Popa über die Auswirkungen des Klimawandels auf Rumänien: "Bei uns sind hohe Temperaturen von bis zu 43 Grad sehr häufig. In Turnu Magurele und in Calafat lag das Maximum der letzten 100 Jahre bei 43,2 Grad C." Die Rumänen, vor allem südlich der Karpaten, seien heiße Sommer gewöhnt, aber die letzten Jahre habe auch hier neue Hitze-Rekorde gebracht. Die Städte Bukarest, Craiova, Giurgiu, Timisoara seien besonders ausgeprägte "Hitze-Inseln" und es gäbe eine klare Tendenz, dass diese Hitze von Jahr zu Jahr zunehme. Die Folgen seien Dürre und Desertifikation . 48% der Landwirtschaftsfläche Rumäniens sei von der Dürre betroffen. Spezialisten erklären, dass wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen würden, dann werde in den nächsten Jahrzehnten eine Migrationsbewegun

Der Staatspräsident Ruandas, Paul Kagame, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender France24 die Vorwürfe der Europäer bezüglich der Menschrechtslage in seinem Land als lächerlich und Mist bezeichnet. Gerade Europa habe erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich. Kagame erklärte, dass die Europäer endlich mit ihrem Überlegenheitskomplex aufhören sollten mit der Meinung, dass sie die einzigen wären, die sich um Menschenrechte kümmern würden. Wörtlich sagte er: "Ihr Europäer müsst endlich den Unsinn in Menschenrechtsfragen überlegen zu sein aufgeben. Ihr denkt ihr seid die einzigen, die die Menschenrechte respektieren und alle anderen verletzen die Menschenrechte. Nein, wir haben für die Menschenrechte und Freiheiten unseres Volkes wesentlich besser gekämpft und zwar mehr als sonst jemand, ihr eingeschlossen, die ihr ständig diesen Unsinn von euch gebt. Europa verletzt die Menschenrechte der Migranten, in dem es diese gesammelt ins Mittelmeer zurückschickt, wo diese ertrink

Bolsonaro ist der PSL (sozialliberalen Partei) kurz vor den Präsidentschaftswahlen beigetreten.  Zuvor hatte er sich schon dadurch ausgezeichnet, dass er seine Parteizugehörigkeit wechselte wie sein Hemd. Die Partei, die nach den Wahlen die zweitstärkste Fraktion im Parlament bildet, ist von ihrem bisher konservativen Kurs durch Bolsonaro in die rechtsextreme Richtung verschoben worden. Jetzt, nachdem Bolsonaro zum Präsidenten gewählt worden ist, scheint er mit seiner PSL nicht sehr glücklich zu sein. Die PSL-Vertreter im Parlament pfeifen scheinbar auf seine Ratschläge und Forderungen und vergrämen vor allem andere Parteien im Parlament, die sie brauchen, um Bolsonaros Politik auch durchsetzen zu können. Jetzt erklärte Bolsonaro, dass 90% der PSL-Vertreter damit rechnen müssten, dass sie nicht mehr gewählt werden, wenn sie  weiterhin so weitermachen wie bisher . Hinzu kommt, dass die Zustimmungswerte für Bolsonaro im freien Fall sind. Ataques do PSL à ‘velha política’ afastam

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtet an diesem Wochenende: PSD -Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstag ein Wahlkampfspektakel der besonderen Art geboten: Während die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Hermannstadt (Sibiu) über die Zukunft der Union berieten, wetterte Dragnea zeitgleich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jassy/Iași gegen die EU, das Staatsoberhaupt und die Opposition. Er werde es „nicht zulassen“, dass „einige bis zu Landesverrat hin geneigte Europäer“ das Land in „eine Kolonie“ verwandeln und dessen Reichtümer sang- und klanglos ausliefern würden, sagte Dragnea den rund 15.000 Anhängern. Die Wahlkampfveranstaltung der PSD wurde auch diesmal vom Störfeuer Tausender Protestler durchkreuzt. Die Menschen riefen stundenlang „PSD, die rote Pest“ und „Diebe“, was Parteichef Dragnea prompt veranlasste, die Protestler als „gekaufte Halunken“ zu beschimpfen. Nach der PSD-Wahlkampfveranstaltung zogen die rund 6000 Antiregierungsdemon

Diesen düstere Zustand der amerikanischen Gesellschaft  beschreibt im US-Blog "Eudomania" Blogger "Umair" wie folgt: Manchmal wenden Amerikaner ein, "unser Gesellschaft steht nicht vor dem Zusammenbruch". Tut mir leid, sie tut es. Die Lebenserwartung sinkt, die Einkommen schrumpfen, das Glücksgefühl fällt ins Bodenlose, die Selbstmordrate bricht alle Rekorde. Diese Megatrends gibt es anderswo in der Welt nicht, abgesehen vielleicht in Nordkorea. Dann gibt es auch noch andere Trends, soziokulturelle, die merkwürdigen und grauenhaften Schießereien in den Schulen, eine Selbstmord-Epidemie unter den Älteren, alte Leute, die noch bei Walmart schuften. Ich habe vor kurzem gelesen, dass 20% der amerikanischen Kinder wenigstens nicht einmal täglich Wasser trinken. Was soll das? Ihr habt's kapiert. Amerika ist so nah an einer zusammenbrechenden Gesellschaft wie es ein reiches Land jemals in der Menschheitsgeschichte gewesen sein kann. Und es ist so, das

Bei der Eröffnung einer Konferenz über den Rechtsstaat und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Lissabon erklärte der ehemalige portugiesische Premierminister José Socrates in Antwort auf Äußerungen des brasilianischen Justizministers und ehemaligen Richters, Sergio Moro , der den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva im Rahmen einer dürftigen Beweislage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte: "Was man in Brasilien zur Zeit erlebt, ist eine unehrliche Instrumentalisierung des Rechtssystems im Interesse eines bestimmten, konkreten politischen Interesses. Das passiert, wenn ein politischer Aktivist sich als Richter verkleidet. Das ist nicht ein institutionelles Problem, sondern eine institutionelle Tragödie". Sokrates gab Beispiele für diese Vermischung von Richter und politischem Aktivisten, die Moro während der Dauer der " Operation Lava Jato " eingenommen hatte: "Der Richter hat illegalerweise ein abgehörtes Telefongespräch zw