Spanische Justiz will Kadavergehorsam im Land durchsetzen
Wie wenig die spanische territoriale Organisation in sogenannten "Autonomien" wert sind, zeigt sich am jetzt gefällten Urteil gegen den katalanischen Regierungschef Quim Torra, der vom Obersten Justizgericht Kataloniens zu eineinhalb Jahr der Unfähigkeit öffentliche Ämter auszuüben und einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden ist. Er wird damit von einem Gericht als Präsident Kataloniens abgesetzt. Sein Verbrechen: Er ist der Aufforderung des zentralen Wahlbehörde nicht nachgekommen, am Regierungsgebäude Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen. Die obersten spanische Gerichte sind in der letzten, von der konservativen, zentristischen Partido Popular geführten Regierung zu einem willfährigen Instrument konservativ-reaktionärer Kreise umgebaut worden und fallen durch masslose Urteile gegen alles, was sich nicht bereitwilligst dem Diktat der Madrider Zentrale unterwirft, auf.
Quim Torra wird gegen das Urteil Berufung einlegen, obwohl er zum Obersten Gericht (tribunal supremo) keinerlei Vertrauen hat. Dieses Gericht hat sich bisher als ideales Instrument der zentralistischen Unterdrückung profiliert.
Katalanische Politiker, zum Teil in Haft wegen des Referendums zur Unabhängigkeit, die zu Abgeordneten des Europaparlaments gewählt wurden, haben jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich geklagt. Der hat im Fall des Politikers Junqueras entschieden, dass er mit der Wahl Abgeordneter des Europaparlaments wurde und damit auch die entsprechende Immunität genießt. Die spanische Verwaltung und Justiz hatte mit üblen Tricks verhindert, dass Junqueras sein Mandat antreten konnte.
Die nächste Ohrfeige für die spanische Justiz ist zu erwarten, wenn der Prozess gegen die katalanischen Politiker vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wird. Auch hier ist die Rechtsauffassung der spanischen Gerichte völlig abwegig, das zeigen Urteile in der Sache in Deutschland, Schottland und Belgien. Die oberste spanische Justiz setzt auf Kadavergehorsam und da ist ihr keine überzogene Bestrafung vermeintlicher Gehorsamsverweigerer zu wenig.
Die Begründung zur Verlautbarung des katalanischen Regierungschefs ist "Gehorsamsverweigerung". Jede Behörde kann also dem Regierungschef einer "Autonomie" Befehle geben, die im Nichtbefolgungsfalle juristisch geahndet werden. Seltsam ist nur mit welcher Milde die großen Bestechungsskandale, in die auch der letzte Ministerpräsident Rajoy verwickelt war, behandelt werden. Hier benimmt sich die Justiz liebedienerisch und zeichnet sich durch milde Urteile aus. Kein Wunder, wurde doch die Justiz in den letzten Jahren der PP-Regierung mit willfährigen Juristen, mit dem entsprechenden reaktionären zentralistischen Weltbild, das in Spanien auf Monarchie, Militär, die paramilitärische Guardia Civil und die katholische Kirche verpflichtet ist, besetzt. Diese Richter sind den Aufgaben der Befriedung des Landes durch Anwendung europäischer Rechtsgrundsätze nicht gewachsen.
Quim Torra wird gegen das Urteil Berufung einlegen, obwohl er zum Obersten Gericht (tribunal supremo) keinerlei Vertrauen hat. Dieses Gericht hat sich bisher als ideales Instrument der zentralistischen Unterdrückung profiliert.
Katalanische Politiker, zum Teil in Haft wegen des Referendums zur Unabhängigkeit, die zu Abgeordneten des Europaparlaments gewählt wurden, haben jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich geklagt. Der hat im Fall des Politikers Junqueras entschieden, dass er mit der Wahl Abgeordneter des Europaparlaments wurde und damit auch die entsprechende Immunität genießt. Die spanische Verwaltung und Justiz hatte mit üblen Tricks verhindert, dass Junqueras sein Mandat antreten konnte.
Die nächste Ohrfeige für die spanische Justiz ist zu erwarten, wenn der Prozess gegen die katalanischen Politiker vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wird. Auch hier ist die Rechtsauffassung der spanischen Gerichte völlig abwegig, das zeigen Urteile in der Sache in Deutschland, Schottland und Belgien. Die oberste spanische Justiz setzt auf Kadavergehorsam und da ist ihr keine überzogene Bestrafung vermeintlicher Gehorsamsverweigerer zu wenig.
Die Begründung zur Verlautbarung des katalanischen Regierungschefs ist "Gehorsamsverweigerung". Jede Behörde kann also dem Regierungschef einer "Autonomie" Befehle geben, die im Nichtbefolgungsfalle juristisch geahndet werden. Seltsam ist nur mit welcher Milde die großen Bestechungsskandale, in die auch der letzte Ministerpräsident Rajoy verwickelt war, behandelt werden. Hier benimmt sich die Justiz liebedienerisch und zeichnet sich durch milde Urteile aus. Kein Wunder, wurde doch die Justiz in den letzten Jahren der PP-Regierung mit willfährigen Juristen, mit dem entsprechenden reaktionären zentralistischen Weltbild, das in Spanien auf Monarchie, Militär, die paramilitärische Guardia Civil und die katholische Kirche verpflichtet ist, besetzt. Diese Richter sind den Aufgaben der Befriedung des Landes durch Anwendung europäischer Rechtsgrundsätze nicht gewachsen.
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