Brasiliens Justizminister, ein als Richter verkleideter politischer Aktivist

Bei der Eröffnung einer Konferenz über den Rechtsstaat und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Lissabon erklärte der ehemalige portugiesische Premierminister José Socrates in Antwort auf Äußerungen des brasilianischen Justizministers und ehemaligen Richters, Sergio Moro, der den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva im Rahmen einer dürftigen Beweislage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte:

"Was man in Brasilien zur Zeit erlebt, ist eine unehrliche Instrumentalisierung des Rechtssystems im Interesse eines bestimmten, konkreten politischen Interesses. Das passiert, wenn ein politischer Aktivist sich als Richter verkleidet. Das ist nicht ein institutionelles Problem, sondern eine institutionelle Tragödie".

Sokrates gab Beispiele für diese Vermischung von Richter und politischem Aktivisten, die Moro während der Dauer der "Operation Lava Jato" eingenommen hatte: "Der Richter hat illegalerweise ein abgehörtes Telefongespräch zwischen der damaligen Präsidentin (Dilma Rousseff) und ihrem Vorgänger (Lula) für rechtens erklärt und er hat ebenfalls illegalerweise entschieden, das Protokoll des Telefongesprächs dem Medienkonzern Globo zu übergeben, der das dann sofort veröffentlicht hat." Socrates erinnert auch daran, dass Richter Moro den Ex-Präsidenten in Haft nehmen ließ bevor ihm das Gerichtsurteil zugestellt wurde, womit er klar die brasilianische Verfassung verletzt habe und Moro auch während seiner Ferien, in der er keine Jurisdiktion in diesem Fall hatte, illegalerweise eingriff, um zu verhindern, dass die Entscheidung eines Richters, der die Freilassung von Lula beschlossen hatte, in Kraft getreten sei.

Eine ähnliche Meinung vertritt der bekannte italienische Jurist Luigi Ferrajoli. Für ihn waren die Inhaftierung des Ex-Präsidenten und das Impeachment von Dilma Roussef das Resultat einer politischen Verfolgung, der über den Rechtsweg geführt wurde. Für Ferrajoli ist es besorgniserregend und "skandalös", dass die Verfolgung über die Justiz inzwischen in westlichen Ländern zu einer Methode geworden sei, um an die Macht zu kommen und auf diese Weise die Demokratien zu bedrohen.

Den von Moro geführte Prozess hält er für aus vielerlei Gründen für schändlich, nicht nur wegen fehlender Beweise und auch nicht nur wegen der Beschleunigung des Prozesses, um zu verhindern, dass Lula bei den Präsidentschaftswahlen antreten konnte, sondern durch die skandalöse Art der Prozessführung, das totale Fehlen einer Unparteilichkeit.

Sergio Moro sei gleichzeitig Untersuchungsrichter und der Richter gewesen, der darüber entschieden habe, welche Beweise gültig oder ungültig bei der Entscheidungsfindung für das endgültige Urteil zu gelten hatten. "Die Trennung dieser beiden Figuren, der Richter, der aktiv in Strafverfolgung tätig ist und der Richter, der das Urteil spricht, ist elementares Prinzip im Strafprozess. Es ist erforderlich, dass es eine Trennung zwischen Richter und Anklage gibt", führte Ferrajoli aus.


Jurista italiano diz que ser escandaloso o uso das instituições contra Lula e Dilma

Sócrates: Sérgio Moro era um “activista disfarçado de juiz”