Spanische Umweltpolitik von Blindheit geschlagen

Spanien steht vor großen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes. Der Klimawandel, der Rückgang der Biodiversität, die Verschlechterung des Zustandes der Ökosysteme, Gewässer-, Luft- und Bodenverschmutzung sowie das Verschwinden natürlicher Ressourcen belasten weltweit, aber im besonderen auch Spanien. Spanien steht, verursacht durch die Finanzkrise und die darauf folgende Wirtschaftskrise, unter erheblichem Spardruck. Die Regierung hat jetzt den Haushalt für 2012 beschlossen und dabei ist der große Verlierer der Umweltschutz.

Die großen spanischen Umweltorganisationen Amigos de la Tierra, Ecologistas en Acción, Greenpeace, SEO/BirdLife und WWF haben jetzt gemeinsam eine Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich abgegeben. Sie sehen einen großen Widerspruch zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich im Vergleich zu den Herausforderungen wie zum Beispiel durch den Klimawandel und das Verschwinden der Artenvielfalt. Insgesamt werden die Ausgaben in diesem Bereich um 21% gegenüber 2011 gekürzt. Statt 2.258 Millionen (2011) wird es nur noch 1.789 Millionen Euro in diesem Jahr geben. Die anderen Haushaltsansansätze werden im Schnitt nur um 16,9% gekürzt.

Die Vorsorge gegen Verschmutzung und Klimawandel scheint ein Bereich zu sein, der nach Ansicht der Regierung eine erhebliche Kürzung vertragen kann. Projekte in diesem Bereich werden von 101 Millionen Euro auf 53 Millionen für 2012 gekürzt, eine Kürzung von 48%. Für den Schutz und die Verbesserung des Naturschutzes, wozu auch die Pflege und Einrichtung von Nationalparks gehören, soll 16% weniger zur Verfügung stehen (statt 225 Millionen nur 190 Millionen). Nach Ansicht der Umweltverbände sind diese Haushaltsansätze lächerlich. Sie dienten nicht im geringsten dazu, den notwendigen Schutz der Umwelt sicher zu stellen, sie reichten nicht einmal dazu, dass Spanien seine europäischen und internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Gute Luft und eine ökologische Abfallbeseitigung stehen auf der Prioritätenliste ganz hinten, denn der Ansatz für Programme in diesem Bereich wurde um 38% gekürzt. Man schätzt, dass in Spanien jährlich 16.000 Menschen frühzeitig auf Grund der hohen Luftverschmutzung sterben müssen. Spanien hinkt bei der Erfüllung der EU-Vorgaben in diesem Bereich vor allem in den großen Städten noch weit hinter her.

Der Küstenschutz, in Spanien ebenfalls ein Brennpunkt sich verschlechternder Bedingungen, wird um 36% gekürzt, Programme zur Hebung der Wasserqualität um 25%. Programme zu ländlichen Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung werden von 200 auf 28 Millionen Euro gekürzt.

Die Haushaltsansätze im Umweltschutzbereich sind ohnehin schon verschwindend klein. Keine Einsparungen erfolgen da, wo es am meisten zu kürzen gäbe, was da sind die Energiepolitik, Verkehr und Verteidigung. Bei kleinen Haushaltsansätzen wird Erbsenzählerei betrieben und bei den großen Brocken die Augen zugemacht.

Sieht so eine weitsichtige Politik aus? Es gibt Fachleute, die schon fundiert ausgerechnet haben, was uns der Klimawandel kosten wird, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Menschen, die wegen Luftverschmutzung krank werden, sind ein hoher Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Erodierende Küsten müssen mit hohem Kostenaufwand stabilisiert werden. Die Gegenrechnung wird von der jetzigen spanischen Regierung nicht aufgemacht und nach Ansicht der Umweltgruppen die Prioritäten komplett falsch gesetzt. Bisher ist keine spanische Regierung durch eine engagierte Umweltpolitik aufgefallen. Bewegt hat sich meistens nur etwas, wenn die Europäische Union auf Grund gemeinsamer Richtlinien Aktionen verlangte und sie oft auch finanzierte. Die Regierung schafft es das Desinteresse am Umweltschutz noch einmal zu toppen, vielleicht mit dem Hintergedanken, dass soll doch die EU bezahlen…!

Informationsquelle:
La protección del medio ambiente: una vez más la gran olvidada en los Presupuestos Generales del Estado – Ecologistas en Acción