Unfallzahlen und Klimaschutz zählen nicht, mehr Tempo muss sein

Spanien hat umfangreiche Finanzmittel nach dem EU-Beitritt zur Verbesserung seiner Verkehrsinfrastruktur erhalten. Damit sind sehr viele neue Straßen und Autobahnen entstanden. In den ersten Jahren derartig überhastet, dass die Verkehrssicherheit völlig nachrangig behandelt wurde und die Zahl der Unfalltoten steil nach oben stieg. Die Straßen mussten dann unter diesem Gesichtspunkt oft teuer nachgebessert werden. Schnell gebaute Straßen haben oft Qualitätsprobleme und diese zeichnen sich inzwischen auch für das hochverschuldete Spanien als echtes Problem ab. Für die Wartung vieler Straßen ist einfach kein Geld da, an einen Plan für die Finanzierung der Bauunterhaltung wurde nur rudimentär gedacht.

Gemäß einem kürzlich erschienen Bericht der “Spanischen Gesellschaft für die Straße” (Asociación Española de la Carretera / AEC) ist die Hälfte aller Straßen schlecht beleuchtet und 300.000 Verkehrszeichen müssten dringend ersetzt werden. Die ACE beziffert die dringend erforderliche Investition in die Straßenunterhaltung, um die dringendsten Probleme zu beheben, auf 5,5 Milliarden Euro. Die spanische Regierung hat aber gerade eben den Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung um 20% gekürzt. Obwohl Spanien in den letzten Jahren bei der Reduzierung der Unfallopfer Erfolge hatte, liegt die Zahl der Verkehrstoten immer noch recht hoch. So gibt es nach der letzten EU-Statistik in Spanien 54 Verkehrstote auf 1 Million Einwohner, in Deutschland sind es 45.

Dier Verkehrspolitik in Spanien dreht sich seit neuestem wieder in die Richtung, die Spaß Bremsen für den Autofahrer zu lösen. Die sozialistische Regierung hatte im vergangenen Jahr die Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen beschränkten Zeitraum aus energiepolitischen Gründen um 10 km/h heruntergesetzt. Dagegen sind die konservativen Parteien Sturm gelaufen. Inzwischen sind die Konservativen an der Regierung und sehen ihre Aufgabe darin, den Spaniern zwar mit Kürzungen von staatlichen Leistungen aller Art zu belasten, aber sie dafür auf der Straße mit höheren Tempolimits zu beglücken. Besonders herausragender Treiber in dieser Hinsicht ist die katalanische Landesregierung, die jetzt auch die spanische Regierung zur Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen (bisher 120 h/km) drängelt. Die ist nicht abgeneigt, diesem Wunsch zu entsprechen.

Die vor allem auch von den Automobilclubs betriebene Forderung nach schnellerem Fahren kontrastiert erheblich zu den auch in Spanien steil ansteigenden Benzinpreisen. Das spanische “Institut für Energievielfalt und – einsparung, IDAE” hat berechnet, dass eine Anhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung um 10 km/h eine Erhöhung des Verbrauchs um 11% nach sich ziehen würde. Dies würde dann auch einen höheren CO2-Ausstoß bedeuten und die Klimabilanz des Landes verschlechtern.

In Spanien ist immer noch überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache der Verkehrsunfälle . Mit großangelegten Werbekampagnen versuchten in den vergangenen Jahren die Verantwortlichen in den Straßenverkehrsbehörden, auf die Gefahren der überhöhten Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Die neue Leiterin der Generaldirektion für Verkehr (DGT) vertritt nun die Geschwindigkeitserhöhung und steht damit im Gegensatz zur bisherigen Politik der Behörde. Der Präsident der Vereinigung für die Opfer von Verkehrsunfällen sieht die derzeitigen Bestrebungen als Resultat einer Lobby-Politik: “Das ist eine Maßnahme, die nur die Autoproduzenten, die Automobil-Clubs und die Tankstellenunternehmen interessieren. Die Erhöhung der Geschwindigkeit erhöht die Auswirkungen und Schäden von Unfällen. Das heißt, es wird mehr Tote und Schwerverletzte geben”. Die Vereinigung zur Vermeidung von Verkehrsunfällen erinnert daran, dass Spanien über einen veralteten Fahrzeugpark verfügt. In der Regel seien die Fahrzeuge zwischen 8 und 10 Jahren alt. Viele davon verfügten weder über Sicherheitsgurten noch Airbags. Deshalb würden höhere Geschwindigkeiten für wesentlich mehr und gravierendere Unfälle sorgen.

Was ist die Politik der neuen Regierung? Soziale Einschnitte, Gehaltskürzungen, Unterfinanzierung der Bildungswesens, aber dafür mehr Tempo für Autofahrer, die sich die teuren Treibstoffpreise leisten können?

Informationsquelle
Ahora toca aumento de la velocidad en autopista – El Pais
La conservación de las carreteras, en niveles de los años 80 – El Pais