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Rumänische Regierung versucht sich wieder an der Justiz und stößt erneut auf Widerstand

Rumänien regen sich nach der Sommerpause wieder die politischen Aktivitätenbei der Regierung als auch bezüglich der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtete vor kurzem:

Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „PSD, die rote Pest“, „Dragnea, vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen

Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlichen Wiedereinführung der zusätzlichen Spritsteuer“, die erst zu Jahresbeginn abgeschafft worden war. PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea ließ die Protestler wissen, dass er deren „Leidenschaft“ nicht nachvollziehen könne – die vom Justizminister vorgestellten Pläne seien „lediglich der Anfang eines langwierigen Verfahrens“, das „besonnene Debatten“ benötige, so Dragnea im Gespräch mit dem Sender Antena 3. Davor hatte der PSD-Chef bei einem Treffen des Landesexekutivkomitees seiner Partei in Neptun allerdings klargestellt, dass er keine Justiz wolle, „die sich um Johannis, Kövesi oder Lazăr (der amtierende Generalstaatsanwalt – Anm. d. Red.) dreht“, und seine Hoffnung geäußert, dass der Justizminister „mit seinen Plänen nicht zurückrudern wird“.

Blogger "Teo" meint im Blog "In Centru" unter dem Titel "Die Demonstrationen von Bukarest, Vorsaison" dazu:

  • Wir brauchen Diskussionen: Diese Demonstrationen, die von Zivilorganisationen organisiert wurden, haben einen zutiefst Anti-PSD- Charakter
  • Das bedeutet nicht, dass die Menschen nicht in vielem Recht haben.
  • Tatsächlich ist das größte Problem dasselbe wie vor fast einen Jahr: Ein Manko an politischer Repräsentation. Die Menschen gehen auf die Straße, damit niemand in ihrem Namen spricht oder jemand, der nicht glaubwürdig ist, falls er es versucht. Die Verantwortung liegt im politischen Bereich und nicht bei einigen tausend Menschen auf der Straße.
  • Jede derartige Demonstration führt dazu, dass die formale Opposition (PNL, USR) immer mehr der Lächerlichkeit preisgegeben und irrelevant wird.
  • Ich, als Einzelperson, glaube, dass das ein gefährliches Phänomen ist. Ich würde die bestehenden Pareien bevorzugen und nicht die gegen das System sind und von denen man nie weiss, was sie im Schilde führen.
  • Diese Frustration kann man bei den Wahlen sehen, wenn es eine geringe Wahlbeteiligung gibt. Wenn man irgendeinen Tölpel der Opposition hört, der sich darüber beklagt, dann macht ihm klar, dass dieses Jahr die tatsächliche Opposition auf der Straße und nicht im Parlament und den Gemeinderäten stattgefunden hat.

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